Änderungsantrag zum Antrag „Kostenloses Internet in der Leipziger Innenstadt“
Änderungsvorschlag:
Beschlusspunkt 1 wir wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2013 eine Vorlage vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Realisierung eines kostenlosen mobilen Internets geprüft werden.
Maßgabe muss es jedoch sein, dass die Stadt Leipzig bei Einrichtung und Betrieb dieses Netzes keine eigenen finanziellen Mittel einsetzt.
Dadurch entfällt der ursprüngliche Beschlusspunkt 2.
Der ursprüngliche Beschlusspunkt 3 wird zum neuen Beschlusspunkt 2.
Begründung:
Es ist begrüßenswert, wenn in der Leipziger Innenstadt ein kostenloses WLAN-Netz für Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht, denn damit kann die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter erhöht werden.
Wir sehen allerdings eine direkte Finanzierung für den Aufbau und den Betrieb dieses Netzes durch die Stadt selbst als nicht zielführend und vertretbar an. Vielmehr sollten private Partner hierfür gewonnen werden, die Vorschläge zur Umsetzung des Vorhabens und zu dessen (Gegen-) Finanzierung machen.
In verschiedenen deutschen Städten (z.B. Berlin) gibt es in diesem Bereich bereits Lösungen, die bei dieser Prüfung hilfreich sein könnten.