Die Kosten für Anlieger bei sogenannter erstmaliger Straßenerschließung können schnell mehrere tausend Euro betragen. Auch in der Presse wurde die Thematik wiederholt aufgegriffen und kommentiert. Mit einem Änderungsantrag zu einem CDU-Vorschlag ebnete die SPD-Fraktion den Weg zu einem breiten Kompromiss für mehr Beteiligung und niedrigere Kosten für Betroffene. Dazu erklärt Marius Wittwer, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der SPD-Fraktion:
„Wir nehmen die Sorgen der Anlieger ernst. Die Leute müssen wissen, welche Kosten auf sie zukommen und ob sie überhaupt an einer „vollständig erschlossenen Straße“ wohnen. Wenn nicht, kann es schnell teuer werden. Nach Vorschlag der CDU sollten die Wünsche der Anlieger als Trumpfkarte generell prioritär gegenüber denen der Verwaltung behandelt werden. Dieser Punkt hätte unter anderem Nachbarschaftskonflikte provozieren können. Die Vorschläge sollen stattdessen gehört und fair abgewogen werden. Im Straßenbau müssen zudem umfangreiche technische und rechtliche Vorgaben und auch Stadtratsbeschlüsse berücksichtigt werden. Die Verwaltung hat das gut dargelegt, aber mit ihrem Vorschlag hätte sich aus unserer Sicht kaum bis nichts vor Ort geändert. Deswegen haben wir aus beiden Vorschlägen einen ‚goldenen Mittelweg‘ zur Abstimmung gestellt.“
Der SPD-Änderungsantrag wurde in der anschließenden Abstimmung mit 45 Ja / 0 Nein / 16 Enthaltungen votiert.
Das Ergebnis kommentiert Wittwer entsprechend:
Wir erwarten von der Verwaltung auf Grundlage dieses Beschlusses spürbare Veränderungen im Ablauf. Wir wollen möglichst niedrige Ausbaukosten, Baumaßnahmen die unseren städtebaulichen Zielstellungen entsprechen und ein funktionierendes Beteiligungsformat – kurzum: Mehr Demokratie vor Ort.“
