Wunsch- und Wahlfreiheit für Eltern trotz weniger Betreuungsplätze 

Der Geburtenknick macht sich bei der Belegung von Kita- Plätzen bemerkbar. Deshalb müssen einige Kitas geschlossen oder zusammengelegt werden. Dazu Frank Franke, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:  

“Das Jugendamt hat uns eine Liste mit einer geplanten Platzkapazität in Leipziger Einrichtungen von fast 33.000 Kinderbetreuungsplätzen vorgelegt. Das ist ein stadtweiter Abbau von ca. 1.100 Plätzen. Betroffen sind kommunale Einrichtungen wie auch freie Träger. Geschafft wird der Abbau durch Schließungen und Zusammenlegungen. Im letzten Jahr wurde vom Jugendamt eigens ein Kommunikationskonzept zur Begleitung von Kita-Schließungen erarbeitet.” 

Dadurch soll der Prozess einer Kita-Schließung für Kinder, Eltern und Personal gut begleitet werden. Zugleich sieht die Kita-Bedarfsplanung stadtweit 10% mehr Betreuungsplätze als erforderlich vor – die Wunsch- und Wahlfreiheit der Eltern bleibt also erhalten. Damit fängt Leipzig die sinkenden Kinderzahlen und den dadurch erforderlichen Rückbau von Kitaplätzen vergleichsweise verträglich auf. 

“Die Finanzierung von Kita-Plätzen ist bekanntermaßen ein Zusammenspiel von sächsischem Kita-Gesetz, der Anzahl der zu betreuenden Kinder sowie finanziellen Kapazitäten im städtischen Haushalt. Wenn also die Zahl der Kinder in Einrichtungen und bei Tageseltern abnimmt, erhalten wir auch einen geringeren Landeszuschuss über den Finanzierungsschlüssel des sächsischen Kita-Gesetzes.” 

Frank Franke

Abschließend unterstreicht Frank Franke: 

“Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb das Forderungspapier zur Rettung der Kitas im Osten. Wir begrüßen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Fortsetzung des Kita-Moratoriums, das auch Fragen des Betreuungsschlüssels neu verhandeln muss. Wir sagen als SPD-Fraktion im Leipziger Rat ganz klar: Für eine noch bessere Kinderbetreuung brauchen wir bessere Rahmenbedingungen im Freistaat.” 

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