SPD-Fraktion: „Verlässlichkeit, Priorisierung, Umsetzung“ – soziale Angebote sichern und konkrete Verbesserungen im Alltag ermöglichen
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert für den Doppelhaushalt 2027/28 klare Prioritäten und Kompromissbereitschaft. Angesichts eines Defizits von rund 148,8 Millionen Euro im Jahr 2027 und 184,2 Millionen Euro im Jahr 2028 müsse Leipzig handlungsfähig bleiben. Zugleich brauche es eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder.
„Die Menschen beurteilen uns nicht danach, wie viele Konzepte wir beschlossen oder wie viele Prüfaufträge wir gestellt haben. Sie beurteilen uns danach, ob die Kita morgens öffnet, die Schule ordentlich instandgehalten wird und ihre Kinder sicher zur Schule kommen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger. Die Schwerpunkte der SPD orientierten sich deshalb auch an den Rückmeldungen aus einer Haushaltsumfrage unter Leipzigerinnen und Leipzigern.
Konkret will die SPD soziale Angebote stärken, unter anderem mit 1,4 Millionen Euro für die Sozialförderung sowie zusätzlichen Mitteln für Gewaltschutzberatung und Wohnungsnotfallhilfe. Für Schulen fordert sie drei Millionen Euro mehr für den baulichen Unterhalt, für einen Springerpool in Kitas und Horten 2,4 Millionen Euro. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Sportvereinen, Baumpflanzungen, sozialer Hitzeschutz, sichere Schulwege und die Aufwertung von Stadtplätzen.
Auch wirtschaftliche Stärke gehöre zu einem sozialen Haushalt. Zudem müsse das seit mehr als 20 Jahren geschlossene Stadtbad endlich eine realistische Zukunftsperspektive erhalten – gegebenenfalls auch durch Investitionen Dritter.
Feichtinger appelliert an alle Fraktionen: „Wenn jede Fraktion ihre Maximalforderung zur Voraussetzung für die eigene Zustimmung macht, können wir am Ende alle verlieren.“ Denn ein Haushalt ohne Mehrheit hätte konkrete Folgen für soziale Träger, Sport, Kultur, Umwelt und Wirtschaftsförderung. „Ein nicht beschlossener Haushalt ist für uns keine verantwortbare Alternative.“
Für die bevorstehenden Verhandlungen stellt sie fest: „Die SPD-Fraktion steht zu Gesprächen bereit, denn am Ende brauche es keinen Haushalt einer einzelnen Fraktion, sondern einen tragfähigen Kompromiss für die ganze Stadt.“
