Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes für das kommende Jahr ausreichend Mittel für den kommunalen Radwegebau einzustellen, damit die vom Freistaat zur Verfügung stehenden Fördermittel vollständig abgerufen werden können.
Für folgende Maßnahmen sollen dabei vorrangig Gelder bereitgestellt werden:

• Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S1 und Radwegenetz im Leipziger Land Richtung Schladitzer Bucht
• Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln (von S-Bahn-Haltepunkt Lützschena zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal)
• Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld (zwischen Kreisverkehr und Ortsmitte)

Begründung:

Der zuständige sächsische Wirtschafts- und Arbeitsminister T. Jurk hat im Ergebnis der Haushaltsklausur der Staatsregierung Anfang Juli erklärt, dass ein Landesprogramm zur Förderung des kommunalen Radwegebaus in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr aufgelegt werden soll. Die sächsischen Gemeinden und Städte können über die Regierungspräsidien dazu Anträge auf Fördermittel stellen, müssen aber einen Eigenanteil aufbringen.
Angesichts der ständig steigenden Benzin- und Dieselpreise und eines erhöhten Umwelt- und Gesundheitsbewusstseins der Bürgerinnen und Bürger gewinnt das Fahrrad als Verkehrsmittel in der Stadt stetig an Bedeutung. In Leipzig wurde in den vergangenen Jahren viel für einen attraktiven Radverkehr getan. Dies soll unbedingt fortgeführt werden, wobei der Leipziger Norden eine besondere Bedeutung genießen soll, da hier in jüngster Vergangenheit viele Infrastrukturprojekte für andere Verkehrsträger (Straße, Schiene, Flughafen) realisiert wurden.