Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Ratsversammlung hat mit dem Haushaltssicherungskonzept beschlossen, bei der Vereinsförderung im Jahr 2006 eine Million Euro einzusparen. Wir waren über diesen Beschluss alles andere als glücklich. Aber er war wohl nicht zu umgehen.

Der Beigeordnete Herr Jung hat die schwierige Aufgabe übernommen, dafür eine Vorlage zu erarbeiten. Nach seinem Konzept sollen die Kürzungen entsprechend der Pflichtigkeit der jeweiligen Aufgabe und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik unterschiedlich hoch ausfallen. Das erscheint sinnvoll. Die Alternative wäre eine Kürzung „mit dem Rasenmäher“ um 6,35 % über alle Vereine und Verbände hinweg. Das hätten wir nicht gewollt.

Die Frage ist jedoch, ob die Zuordnungen der Förderungen im Einzelnen richtig erfolgt sind. Zunächst ist festzustellen, dass die meisten Förderungen den Pflichtaufgaben, einige sogar den Weisungsaufgaben zugeordnet wurden. Die Kürzungen dieser Förderungen um 3,8 % bzw. um nur 1,5 % bei den Weisungsaufgaben fallen also deutlich geringer aus als von vielen Vereinen und der Öffentlichkeit befürchtet. Von den knapp 15 Millionen Euro im Planansatz wurden weniger als zwei Millionen, also ungefähr ein Achtel der Gesamtfördersumme, den freiwilligen Aufgaben zugeordnet. Die Kürzungen sind dann allerdings nicht unerheblich, besonders wenn kein Bezug zu einem strategischen Ziel gesehen wurde. In diesen Fällen soll um elf bzw. 15 % gekürzt werden.

Wie so oft, steckt auch diesmal der Teufel im Detail: Anhand welcher Kriterien werden die einzelnen Förderungen den vier Kategorien und damit den Prozentwerten, um die gekürzt werden soll, zugeordnet? Schon bei der Gewichtung der Pflichtigkeit sind unterschiedliche Einschätzungen möglich. Handelt es sich noch um eine freiwillige oder schon um eine Pflichtaufgabe? Richtig schwierig wird es, wenn auch noch eine Beurteilung im Hinblick auf die strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik vorgenommen werden soll. Hier habe ich noch eine Reihe von Fragen und Zweifeln. Ungeklärt ist jedenfalls, wann einzelne Förderungen geeignet sind, die Erfüllung strategischer Zielsetzungen zu beeinflussen.

Unterversorgungen, aber auch Überversorgungen müssen vermieden werden, Fehlversorgungen dürfen erst recht nicht erfolgen. Insofern begrüßen wir es, dass nunmehr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung einen Vorschlag für die Vereinsförderung systematisch erarbeiten soll. Deshalb haben wir darauf verzichtet, einen Änderungsantrag zu dieser Vorlage zu stellen. Bei den Sportvereinen und den Bürgervereinen wurden bereits Korrekturen vorgenommen, was wir ebenfalls sehr begrüßen, da diese Vereine wichtige Aufgaben erfüllen.

In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Förderungen anmerken, die dem Referat Ausländerbeauftragter zugeordnet sind: Ich kann nicht nachvollziehen, warum man diese Förderungen, bei denen es sich fast ausnahmslos um kulturelle Veranstaltungen handelt, nicht dem Kulturamt zugeordnet hat. Abgesehen davon, dass es mir wenig sinnvoll erscheint, zwischen inländischer und ausländischer Kultur zu unterscheiden, hätte ich an dieser Stelle eher Projekte mit integrationspolitischen Aufgaben im engeren Sinne vermutet.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass die Kürzungen bei einigen Förderungen niedriger ausfallen, weil es zu pauschalen Einordnungen gekommen sei. Wir werden ihren Änderungsantrag ablehnen, da er in sich nicht schlüssig ist. Folgerichtig wäre es nämlich gewesen, auch zu beantragen, bestimmte Förderungen niedriger einzustufen, statt nur als Lobbyist für bestimmte Vereine aufzutreten.

Meine sehr geehrten Damen und Herrn, diese Vorlage allein als Beitrag zur Haushaltssicherung zu betrachten, wäre zu kurz gegriffen. Nein, die vierzig Seiten lange Liste der Förderungen ist auch ein Beleg dafür, dass die vielgestaltige Arbeit der Vereine gestärkt und das große Bürgerengagement aktiv unterstützt werden. Die zahlreichen Vereine leisten unverzichtbare Beiträge zum sozialen und kulturellen Leben in Leipzig. Wir wollen auch bei angespannter Haushaltslage die Vereinsförderung unbedingt beibehalten. Sie ist wichtiges Mittel bei der kommunalpolitischen Gestaltung unserer Stadt. Die Vorlage weist den richtigen Weg für sachgerechte und durchschaubare Vereinsförderung. Dafür ist dem Beigeordneten Herrn Jung zu danken.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage in der aktuellen Fassung zustimmen.