Erstaufnahmeeinrichtungen sind Landessache, Stadt kann nur unterstützen
SPD-Stadtrat Christopher Zenker ist etwas verwundert, dass gerade der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Rost sowie sein Fraktionskollege Rothkegel nicht wissen, dass die Zuständigkeit für Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge bei der Landesregierung liegt.
„Natürlich hat die Stadt Leipzig die Staatsregierung bei der Standortsuche und der Umsetzung dieser Flüchtlingsunterkunft unterstützt und wird dies sicher auch weiterhin tun, schließlich geht es darum, den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, so Zenker. „Allerdings handelt es sich hier eben um ein Projekt der Landesregierung, weshalb auch ihr die Informationspolitik obliegt. Die Herren Rost und Rothkegel täten also gut daran, ihre Parteifreunde in Dresden zu befragen.“
Christopher Zenker verweist allerdings auch auf die zeitgemäße und menschenwürdige Unterbringungsstrategie der Stadt Leipzig, die vor allem auf kleine Flüchtlingsunterkünfte, eine dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum und eine gute soziale Betreuung setzt: „Hier hinkt der Freistaat doch sehr hinterher und die Landesregierung könnte durchaus von den Erfahrungen der Stadt Leipzig in diesem Bereich profitieren, um die Unterbringung von Flüchtlingen besser zu regeln und für die Kommunen kostendeckend zu finanzieren“, erklärt Zenker abschließend.