Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.
sehr geehrte Gäste,

wir haben heute über eine Vorlage zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution zu beraten.
Die Intentionen der SPD-Fraktion zur Würdigung der Ereignisse im Herbst 1989 und der Rolle, welche die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs und vieler Umlandgemeinden dabei spielten, gingen immer über eine Erinnerung in Form einer Straßen- oder Platzumbenennung hinaus. Wir halten sie aber im Kontext mit anderen Formen für wichtig.

Die Bemühungen, dieses Ereignis mehr in den Fokus städtischer Politik zu rücken und zur Identitätsstiftung zu nutzen, wurden zum ersten Mal im Vorfeld des 10. Jahrestages 1999 laut. Es war ziemlich ruhig geworden um den Herbst 1989, vielleicht waren auch die zu bewältigenden Aufgaben und die Folgen des Umbruchs für viele Menschen zu stark.

Wir bereiten jetzt den 20.Jahrestag vor. Es ist spürbar, dass dieser Termin bundesweit größte Aufmerksamkeit bekommen wird. In Berlin plant man, unabhängig vom beschlossenen Bau eines Denkmals, große Feierlichkeiten. Dem gibt es auch nichts zu widersprechen, der Bundeshauptstadt kommt eine zentrale Rolle zu und auch ein Einheits- und Freiheitsdenkmal hat durchaus seine Berechtigung.
Es wird aber darauf ankommen, dass Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution, in welcher die Voraussetzungen für die Freiheit und der sich daraus ergebenden Einheit geschaffen wurden, den ihr gebührenden Platz einnimmt.

Es gibt eine große Anzahl von Frauen und Männern, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Stellvertretend möchte ich hier die „Initiative Tag der Friedlichen Revolution – Leipzig 9. Oktober“ nennen, die alljährlich mit Veranstaltungen zum 9. Oktober diesen Tag im Bewusstsein der Menschen wach hält.
Sie hat mit ihrem „Ruf aus Leipzig“, der von vielen Prominenten aus Politik, Kultur und Sport unterzeichnet wurde, und der Formel „40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ eine Plattform geschaffen, die helfen sollte, den 20.Jahrestag der Friedlichen Revolution angemessen und selbstbewusst zu begehen, auch und nicht zuletzt in Leipzig.

Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Wir diskutieren seit vier Jahren hier im Stadtrat, ob es in dieser Stadt eine Straße oder einen Platz gibt, der nach diesem historischen Ereignis benannt ist. Der 9.Oktober steht ja nicht nur für sich, er ist sozusagen der Schlussstein, der auf dem 17.06.1953, dem 31.10.1965, dem 30.05.1968 und den Montagsdemonstrationen steht und in dessen Folge unser Vaterland und Europa einen nicht für möglich gehaltenen Wandel erfuhr.

Den Beginn machte das Bürgerkomitee Leipzig e.V. am 07.10.2004 mit seinem Vorschlag. Bündnis 90/ Die Grünen erweiterten die Palette der Vorhaben am 11.10.2006 in ihren Antrag „Leipzig und 89 – Erinnern, Bewahren und für die Zukunft nutzbar machen“.
Der Stadtrat beschloss am 18.04.2007 die Vorlage „Vorgehen zur Benennung einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution“. Die darin vorgesehene öffentliche Anhörung hatte zum Ergebnis, dass in zwei Monaten 55 Schreiben eingegangen sind, in denen 67 Namensvorschläge zu 14 verschiedenen Orten innerhalb der Stadt gemacht worden. Die Arbeitsgruppe „Straßenbenennung“, welche die Aufgabe hatte, dem Stadtrat eine Entscheidung vorzubereiten, ist zu keinem Ergebnis gekommen.

Im Prinzip sind wir in dieser Angelegenheit keinen Schritt weiter als am 07.10.2004.
Wir nehmen die Vorschläge der öffentlichen Anhörung und die Auswertung zur Kenntnis und führen die Benennung  einer Straße/eines Platzes nach der Friedlichen Revolution mit den weiteren Vorschlägen zur Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 1989 zusammen, mit der Zielstellung, die besten für die Würdigung des 20.Jahrestages der Friedlichen Revolution am 09.10.2009 auszuwählen. Das ist der heutige Beschlusstext. 16 Monate vor diesem Jahrestag. Ein Beschluss sollte nach vier Jahren Diskussion anders aussehen.

Wie groß sind die Chancen, dass sich dieser Stadtrat zwischen 67 Namen und 14 Standorten entscheidet? Die Signale dazu sind nicht überwiegend positiv.
Wenn aber das Anbringen von Zusatzschildern unter Straßen- und Platznamen die einzige mehrheitsfähige Form in diesem Hause ist, dann sollten wir das zu diesem Zeitpunkt sagen und unsere Kräfte nicht in hoffnungslosen Debatten verschleißen. Das wäre auch nach außen ein deutliches Signal des Stadtrates.
Wenn aber eine Benennung der politische Wille der Mehrheit dieses Hauses ist, sollten wir auch das schnell und überzeugend zum Ausdruck bringen.

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Vorschlag, den Augustusplatz umzubenennen, mehr Widerspruch erfahren als Zustimmung. Das bedauern wir und stellen uns den anderen Möglichkeiten, welche in der Vorlage noch zur Diskussion stehen. Ohne dass wir ein abschließendes Urteil gefällt haben, sollten wir einen Ort wählen, der dem Ereignis angemessen ist und der als Standort eines eventuellen Einheits- und Freiheitsdenkmals in Frage kommt.
Dieses Bekenntnis zu einer Umbenennung schließt ausdrücklich alle anderen Vorschläge und Vorstellungen zur Würdigung des 9.Oktober 1989 ein.

Wir sind überzeugt, dass alle diese Bemühungen wenig Erfolg haben werden, wenn sich nicht die Leipziger Bürgerinnen und Bürger weiterhin deutlich zu ihrer Stadt als der Stadt der Friedlichen Revolution bekennen, als die sie von außen uneingeschränkt wahrgenommen wird. Hans-Dietrich Genscher hat das am 9. Oktober 2007 in seiner Rede im Gewandhaus und auf dem Nikolaikirchhof zum Ausdruck gebracht als er sagte: „Danke Leipzig“!

Der Stadtrat könnte im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Erinnerung an den 9.Oktober 1989 eine Willensbekundung auf der Grundlage des „Rufes aus Leipzig: 40+20=60 Jahre Bundesrepublik“ in diesem Sinne abgeben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!