SPD-Fraktion: Freistaat muss Zusagen einhalten

Die SPD-Fraktion kritisiert die fehlende Bereitstellung von Geldern für den Stadtumbau in Leipzig. „Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Freistaat wiederholt seine Mittel für den Rückbau in Plattenbausiedlungen kürzt. Dadurch gerät der städtebauliche Umbau mehr und mehr ins Stocken“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied im städtischen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Statt der benötigten 15 Millionen Euro will die sächsische Staatsregierung in diesem Jahr lediglich sechs Millionen Euro für Abrissmaßnahmen zur Verfügung stellen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres wurde das Landesrückbauprogramm gestoppt. Ursprünglich hatte der zuständige Staatssekretär für Landesentwicklung, Städtebau und Wohnungswesen angekündigt, dass alle Förderanträge für Gebäudeabrisse genehmigt werden.

Für die Wohnungsunternehmen bedeutet dieses Durcheinander, dass sie in arge finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden, da sie Projekte vorfinanzieren oder Abrisspläne verschieben müssen. Dass der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der sächsischen Aufbaubank (SAB) den schleppenden Rückbau mit „emotionalen Hemmungen bei den Wohnungsunternehmen“ begründet, ist eine boshafte Unterstellung. Die Leipziger Wohnungsgesellschaften haben bereits 3600 Wohnungen zum Rückbau vorbereitet, für weitere 2600 beginnen Freilenkungsprozesse.

Die SPD-Stadträte fordern eine Altschuldenentlastung für alle Wohnungsunternehmen, die sich am Stadtumbau beteiligen. Die derzeitige Regelung, dass 15 Prozent Leerstand als Voraussetzung für eine Entlastung notwendig ist, muss überarbeitet werden. Des Weiteren sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Art der Mittelvergabe des Freistaates kritisch, da größtenteils Gelder für den Abriss zur Verfügung gestellt werden und kaum für die Aufwertung. Die Forderung der SAB, ausschließlich auf den Rückbau zu setzen, weisen wir zurück.