Die SPD-Fraktion befürwortet die Neuausrichtung der Strategie der Stadtwerke Leipzig (SWL). Der Rückkauf des Geschäftsanteils von 40 Prozent von enviaM durch die LVV bietet aus unserer Sicht drei entscheidende

wirtschaftliche Vorteile:

„Die Finanzierung des Rückerwerbs belastet den städtischen Haushalt nicht. Auch die finanziellen Spielräume der LVV werden nicht eingeschränkt, da laut Wirtschaftsplan die prognostizierte Gewinnabführung der Stadtwerke die erforderlichen Aufwendungen für den Rückkauf wesentlich übersteigen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Mit dem Rückerwerb erhält die LVV und damit die Stadt Leipzig 100 Prozent der Anteile der Stadtwerke Leipzig. Die Stadt kann damit wieder eigenständig über die Weiterentwicklung des Unternehmens entscheiden, nachdem es zwischenzeitlich Differenzen über die gemeinsame Strategie zwischen der Stadt und dem Hauptgesellschafter der MEAG, RWE, gab. Die Aufhebung des Vertrages aus dem Jahre 1998 zwischen Stadt, LVV und der MEAG eröffnet eine uneingeschränkte strategische Ausrichtung für die Zukunft. Bei einem Verkauf an Dritte hätte es keinerlei Einflußmöglichkeit der Stadt auf den Partner gegeben. Durch den Rückerwerb kann die Stadt einen strategisch sinnvollen Teilhaber suchen. Auch innerhalb der LVV gibt es neue Spielräume, zum Beispiel in der regionalen Zusammenarbeit.

Wichtiges Anliegen für die SPD-Fraktion ist die volle unternehmerische Verantwortung, die die verantwortliche Geschäftsführung nach dem Rückerwerb trägt. Dieser sollte sie sich vor allem bei den derzeitigen und möglichen künftigen Auslandsaktivitäten bewusst sein. Bezüglich einer möglichen neuen Veräußerung von SWL-Anteilen ist es wichtig, den passenden Partner zum richtigen Zeitpunkt zu finden. Das Ziel, bis Ende 2005 der Ratsversammlung einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten, wird von der SPD-Fraktion unterstützt.