Die SPD-Stadtratsfraktion hat Verständnis für die heutige Demonstration von sächsischen Handwerkern in Leipzig. Die sozialdemokratischen Stadträte haben die Belange der klein- und mittelständischen Betriebe bei ihren politischen Entscheidungen immer berücksichtigt. So hat sich unsere Fraktion für die Beibehaltung der derzeitigen Steuerersätze im Haushalt der Stadt Leipzig ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion hat maßgeblichen Anteil, dass der städtische Haushalt für 2003 pünktlich im Dezember des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Dies schafft insbesondere Planungssicherheit für diesjährige Investitionen. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt Leipzig trotz einer angespannten finanziellen Situation in ihrem Haushalt genügend Gelder für Investitionen einstellt. Um wichtige Investitionsvorhaben in Leipzig auch in den kommenden Jahren voranzubringen, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zum Haushaltsplan 2003 die Reduzierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen. Die erzielten Veräußerungserlöse sollen dabei vorrangig zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen beitragen.

“Bei der Vergabe der Bauaufträge haben wir stets darauf geachtet, dass auch kleine und mittlere Unternehmen adäquat beteiligen werden und zwar als Auftragnehmer und nicht als Subunternehmer”, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau im Stadtrat Leipzig. Die SPD-Fraktion befürwortet daher die Beibehaltung der derzeitigen Losgrößen.

Jedoch möchten wir die Handwerkskammern warnen, die derzeit schwierige Lage des Mittelstandes parteipolitisch einseitig zu betrachten. Den Vorwurf, die SPD geführte Bundesregierung betreibe eine mittelstandsfeindliche Politik, weisen wir entschieden zurück. So hat der SPD-Parteivorstand vor wenigen Wochen die Wiesbadener Erklärung “Offensive für den Mittelstand – Mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland” verabschiedet. Die Eckpunkte dieser Offensive sind die Förderung von Existenzgründern, die Sicherung der Finanzierung des Mittelstandes, ein Masterplan Bürokratieabbau, die Modernisierung der Berufsausbildung und die Förderung von Ausbildungsplätzen, eine Innovationsinitiative Mittelstand, sowie eine Außenwirtschaftskampagne, in deren Mittelpunkt der Mittelstand steht.