Nach Bekanntwerden der Abschiebung einer 18-jährigen Tschetschenin kurz vor Weihnachten kritisiert die SPD-Fraktion die Abschiebepraxis des sächsischen Innenministeriums.

Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule: „Die Umstände der Abschiebung der jungen Tschetschenin sind menschenunwürdig, unethisch und unchristlich. Wie der sächsische Innenminister das mit seinen christlichen Werten vereinbaren kann, ist mir schleierhaft. Wir schließen uns daher der Forderung der Bürgerinitiative Offene Nachbarschaft Südwest sowie der Petition kirchlicher Vertreterinnen und Vertreter an.“

Die Bürgerinitiative fordert u.a. einen Winterabschiebestopp und Vermeidung von Familientrennung bei Abschiebung.

„Nicht ein Winterabschiebestopp ist Rechtsbruch, vielmehr tritt die sächsische Abschiebepraxis unsere demokratisch-rechtstaatlichen Grundsätze mit Füßen. Die Leipziger Stadtratsfraktion wird sich daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Änderung der sächsischen Abschiebepraxis einsetzen“, kündigt Zenker an.

Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und vom Zentralverband des Deutschen Handwerks an, die ein Bleiberecht für jene Flüchtlinge fordern, die eine Ausbildung aufnehmen wollen. Auch die abgeschobene junge Tschetschenin, die gut im Umfeld integriert war, wollte eine Ausbildung als Krankenpflegehelferin beginnen.

„Wir diskutieren, wenn über Flüchtlinge gesprochen wird, vorrangig die Kosten und Herausforderungen, statt die Potentiale und Chancen, die uns die Flüchtlinge bieten können, in den Blick zu nehmen. Flüchtlinge sollten vielmehr unkompliziert eine Arbeit bzw. Ausbildung aufnehmen dürfen, denn nur so können wir ihnen die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen“, so Zenker abschließend.