Die Erweiterung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kitas und Horten ist Thema der nächsten Ratsversammlung am 20. Mai 2015. In einer Anfrage an die Verwaltungsspitze will die SPD-Fraktion wissen, warum der mit Ratsbeschluss vor gut einem Jahr geforderte Zwischenbericht zu diesem Thema noch nicht vorliegt.
Stadtrat Christian Schulze, der diesen Ratsbeschluss durch einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen initiierte: „Das Thema Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Horten ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion. Aktuell diskutieren auch die Verkehrsminister von Bund und Land, wie bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abgebaut werden können. Wir erhoffen uns davon zeitnah auch sichtbare Verbesserungen für Leipzig“.

Die vollständige Anfrage zur RV 20.05.2015 lautet wie folgt:
Die Verwaltung wurde mit Ratsbeschluss RB-2023/14 in der RV am 16.04.14 beauftragt, bis Mitte 2015, da wo es rechtlich möglich ist, die „Tempo-30“-Regelung an Schulen, Kitas und Horten einzuführen. Bis Ende 2014 sollte dem Stadtrat dazu ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Derzeit ist im Verkehrs- und Tiefbauamt der Stadt Leipzig eine Stelle „Sachbearbeiter/-in Prüfung Tempo 30 vor Kitas“ ausgeschrieben.
Aktuell diskutiert die Verkehrsministerkonferenz, mehr Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen zu ermöglichen.

Wir fragen daher an:
1. Warum wurde dem Stadtrat der Zwischenbericht lt. o.g. Ratsbeschluss bis jetzt nicht vorgelegt?
2. Wann erreicht der Zwischenbericht die Stadträte?
3. Wann nimmt der/die o.g. Sachbearbeiter/-in seine/ihre Arbeit auf?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Initiative der Verkehrsministerkonferenz ein, bürokratische Hürden für Tempo-30-Limits abzubauen?