Rede von SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel zur Vorlage „9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!
Fast in jedem Jahr müssen Schulbezirke geändert werden. Das hat mit steigenden Schülerzahlen, mit dem Neubau von Schulen oder mit Verschiebungen bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (SEP) zu tun.
Es ist sinnvoll, sich in jedem Jahr genau anzusehen, wie viele Schüler voraussichtlich im Schulbezirk leben. Bei geringfügiger Überschreitung der Kapazitäten an Schulen kann schnell und überaus kostengünstig reagiert werden.
Die Stadt Leipzig muss die bereits stark verdichteten Kapazitäten optimal ausnutzen. Auch die Sächsische Bildungsagentur unterstützt diese Ansinnen, sie spart auch den einen oder anderen Lehrer ein, wenn Klassen „optimal“ gebildet werden.
Die direkten Auswirkungen dieser Politik müssen die Schulen verkraften. In den Stellungnahmen der Schulkonferenzen kann man dies deutlich ablesen.
Grundlegende Probleme der Verdichtung zeigen sich zuerst in den Speiseräumen und Turnhallen. Auch Eltern trägt die Sorge um längere Schulwege, die Kinder müssen sich im morgendlichen Großstadtverkehr zur Schule bewegen.
Meine Fraktion sieht bei zwei Veränderungen besonders Problempotential.
Im Stadtbezirk Südwest sollen die Grundschule am Adler und die 120. Grundschule (GS) einen gemeinsamen Schulbezirk bekommen. Die Ursache dafür ist der anhaltende Schülerzuwachs in Plagwitz, Schleußig und Kleinzschocher. Die letzte Schulentwicklungsplanung von 2012 sieht vor, dass in diesem Bereich ein bis zwei neue Grundschulen benötigt werden.
Im SEP steht: „Bereitstellung eines vierzügigen Standortes in Plagwitz ab dem Schuljahr 2018 an einem geeigneten Standort in Plagwitz“
Wir wissen alle, dass das Grundstück Jahrtausendfeld gemeint ist, dies der Stadt nicht mehr gehört, die Verhandlungen – sagen wir mal: sich sehr zäh gestalten und ein Schulneubau mindesten 5 Jahre dauert.
Es wird also deutlich, dass die Veränderung eine doch eher langfristige Maßnahme sein wird. Dazu kommt die einfach geniale Mathematik der Stadtverwaltung:
Zitat aus der Vorlage Seite 3:
„Für diese beiden Schulen werden sich ab dem Schuljahr 2016/17 jährlich Schüler für sieben erste Klassen anmelden. Beide Schulen zusammen verfügen über eine Kapazität von sechs Klassen.“
Eine weitere Verdichtung ist an den Schulen aber nicht möglich, weil in der Schule am Adler auch eine Oberschule die Räumlichkeiten nutzt und an der 120. GS die Räume so klein sind, dass max. 24 Schüler lernen können.
Entsprechende Hinweise wurden auch in den Stellungnahmen der Schulkonferenz benannt. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die aufgezeigten Problemlagen besonders im Bereich der Speisenversorgung in den Fokus rücken und zusichern, dass der Fachausschuss jährlich genau auf die weitere Entwicklung der Schülerzahlen achtet und gegebenenfalls Lösungen entwickelt. Ein externer Speiseraum in Systembauweise wäre eine mögliche Variante.
Die zweite Veränderung der Schulbezirke, die auf Problemlagen hindeutet, betrifft die Anpassung der Schulbezirke im Stadtbezirk Nord, also die Hans-Kroch-GS und die Karl-Liebknecht- GS.
Hier verlaufen zurzeit die Entwicklungen der Schülerzahlen differenzierter. Die Karl-Liebknecht-GS platzt aus allen Nähten, hingegen wird in der Kroch-GS nach Auszug der GS Forum thomanum reichlich Platz sein.
Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Kommune ist klar, dass die Veränderungen im Schulbezirk die angemessene Lösung ist.
Durch diese Veränderung kann es nun aber sein, dass Grundschüler die Max-Liebermann-Straße auf dem täglichen Schulweg queren müssen. Dort gibt es zahlreiche Ampeln, aber die Eltern werden sich um ihren Nachwuchs sorgen.
Unsere vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, dass bei Gefahrenmeldungen der Eltern die AG Schulwegsicherheit sofort aktiv wird und Anpassungen vornimmt. Ein Schulweghelfer am Anfang des Schuljahres oder eine kleine Veränderung in der Ampelschaltung sind Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen können.
Sehr geehrte Stadträte, die Anpassungen der Schulbezirke sind notwendig, wir sollten aber an die Schulen und Eltern, die die Last der Optimierung tragen müssen, ein deutlichen Zeichen setzten, dass wir die aufgezeigten Probleme ernst nehmen.
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag und der Vorlage zu!
Viele Dank!