Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden sind falsch

Große Fraktionen hatten sich gemeinsam auf ein Modell verständigt

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Achminow bezüglich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. „Wir sind ungehalten, dass vertrauliche Informationen aus dem Ältestenrat offensichtlich bewusst an die Öffentlichkeit gegeben wurden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Peinlich wird es für die CDU, wenn sie das geistige Eigentum für die Gründung einer aus neun Stadträten bestehenden Arbeitsgruppe beansprucht. Auf dieses Modell hatten sich nämlich alle drei großen Fraktionen des Leipziger Stadtrates verständigt.

Die CDU-Fraktion sollte den Privatisierungsprozess konstruktiv begleiten und nicht ständig versuchen, Extra-Würste zu braten.