Im Juni 2016 hat der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen:

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Ziel, die Mittelstandsfreundlichkeit ihrer Kommunalverwaltung zu verbessern.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in den aktuellen Diskussionsprozess zwischen der gesamten Stadtverwaltung und den Kammern auch den Stadtrat in geeigneter Weise einzubeziehen. Die Diskussion soll aus Sicht der Stadt dazu genutzt werden, um Kriterien, Leistungsmerkmale und mögliche Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung zu entwickeln. Im Ergebnis entsteht ein Projekt zur verbesserten Mittelstandsorientierung der Verwaltung, welches als Teil des Mittelstandsprogramms und in Verbindung [mit] Projekten des Konzeptes „Moderne Verwaltung“ aus dem Arbeitsprogramm des Oberbürgermeisters durchgeführt wird.  Der Stadtrat wird zum Ende des IV. Quartals über den Entwicklungsstand und die Inhalte des Projektes informiert. Eine Beschlussvorlage folgt zu geeigneter Zeit.

Ebenso hat der Rat bereits 2011 die Verwaltung beauftragt, die Handlungsansätze einer übergreifenden Wirtschaftsförderstrategie um eine „Strategie zur Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung und der städtischen Beteiligungen“ zu ergänzen (RB V-973/11 BP 2b).

Wir fragen hierzu an:

1. Wie ist der Umsetzungsstand aller dieser Beschlüsse?
2. Woran scheiterte bisher die Einbeziehung des Stadtrates in den Diskussionsprozess um Kriterien, Leistungsmerkmale und Serviceversprechen einer mittelstandsfreundlichen Kommunalverwaltung?
3. Warum erfolgte keine Information des Stadtrates im IV. Quartal 2016?
4. Wann plant die Stadtverwaltung das Nachholen dieser bisher nicht umgesetzten Beschlüsse und final eine Beschlussvorlage an den Rat hierzu?
5. Warum gibt es auch 6 Jahre nach dem Beschluss von 2011 immer noch keine Ergebnisse? Warum braucht die Verwaltung ständig das weitere Konkretisieren von Beschlüssen (wie im Juni 2016) und Nachfragen durch den Stadtrat hierzu?