Artikel für Amtsblatt vom 27.10.07

Die SPD-Fraktion sieht das angestrebte Bürgerbegehren prinzipiell als legitimes Mittel zur Willensäußerung. Ein Bürgerbegehren nehmen wir ernst und werden das Ergebnis in unsere Meinungsbildung aufnehmen. In den vergangenen Tagen haben wir bereits bei vielen Veranstaltungen die Diskussion mit der Bürgerinitiative gesucht und werden dies weiterhin tun. Wir setzen uns inhaltlich mit dem Thema auseinander.

Die generelle Überschrift des Bürgerbegehrens – Ausverkauf der Stadt – ist aber falsch und irreführend. Sie vermittelt den Eindruck, dass, durch den Stadtrat legitimiert, bereits in diese Richtungen gehandelt wird oder dies unmittelbar bevorsteht.

Die SPD-Fraktion fordert die Direktvergabe der Verkehrsdienstleistungen an die LVB. Eine Privatisierung des Nahverkehrs steht deshalb nicht auf der Tagesordnung. Wir haben mehrfach klargestellt, dass ein Verkauf der LWB und der KWL mit uns nicht zu machen ist. Das St. Georg bleibt durch den Stadtratsbeschluss zur strategischen Ausrichtung des Krankenhauses auch in Zukunft in kommunaler Hand.

Aber die Stadt braucht Optionen, damit sie finanziell und politisch handlungsfähig bleiben kann, um nicht unter der Knute der Kommunalaufsicht zu stehen. Deshalb sind wir für eine Teilprivatisierung des Energiesektors.

Wir vermissen von der Bürgerinitiative und den Parteien, die sie unterstützen,  klare Aussagen, wie die hohe Verschuldung der Stadt in Größenordnung reduziert werden kann.

Die SPD-Fraktion möchte auch in Zukunft gestalten.Axel Dyck
Fraktionsvorsitzender