Anfrage der SPD-Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im September 2007 beschloss die Ratsversammlung die Verordnung der Stadt Leipzig zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und über das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007. Das OVG Bautzen hatte die ortsteilbezogene Öffnungsregelung an den Adventssonntagen teilweise aufgehoben.

Die SPD-Fraktion fragt an:

1. Welche Vorstellungen hat die Stadt bzgl. der Öffnungsregelung an verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr?
2. Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Freistaat und ggf. anderen Institutionen, damit keine erneute gerichtliche Auseinandersetzung droht?
3. Wann ist die Beschlussfassung im Stadtrat zu dieser Thematik geplant?