Antragsteller: SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.01.2005 konkrete, umsetzungsfähige BSI-Projekte in der Stadt Leipzig für das Jahr 2005 und deren Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ein Maßnahmekatalog für die Umsetzung der Projekte soll erstellt werden.

Begründung:

Seit Januar 2002 besteht die gesetzliche Möglichkeit zur Beschäftigungsförderung durch BSI (Beschäftigung schaffende Infrastruktur). In der Stadt Leipzig wurden im Gegensatz zu anderen Kommunen bisher noch keine dieser Projekte umgesetzt.
Um der unbefriedigenden Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter entgegen zu wirken, ist eine zeitnahe Realisierung von BSI-Projekten notwendig.null