Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag: 
Im Haushalt 2009 im UA 200 Schulverwaltungsamt, sind Planungsmittel für Schulsanierungen in Höhe von 1.000.000 Euro einzustellen. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist einzurichten.

Deckungsvorschlag:
die durch den Freistaat Sachsen für 2009 in Aussicht gestellte Erhöhung der Investitionspauschale

Begründung:
Die baulichen Mängel an den Schulen sind so gravierend, dass aus Fürsorgepflicht für die Schüler und das Personal schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.