Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag: 
Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) sollen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel (als städtische Eigenmittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln) zur Verfügung gestellt werden.
Insbesondere im Bereich der „Sozialen Stadt“ des Leipziger Ostens werden in der Haushaltsstelle 940/118/7 statt der bisher geplanten 603 600 Euro Haushaltsmittel in Höhe von 1.000 000 Euro eingestellt.
Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder geben. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ist rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und soll vorab die Projekte bestätigen.

Deckungsvorschlag:
HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Da die EU-Fördermittel für den Bereich der Sozialen Stadt–Gebiete nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stehen und deren Abforderung nicht am Eigenanteil der Stadt scheitern sollte bzw. Verwaltungsvorschriften des Landes den Handlungsspielraum der Städte immer weiter dahingehend einschränken, das soziale Projekte kaum noch gefördert werden können, ist eine Erhöhung dieses Haushaltsansatzes dringend erforderlich. Zum einen als Kofinanzierung zu Investitionsprojekten, wie z.B. des Projektes „Neues Tanzhaus“ des Leipziger Tanztheaters, welches zu einer deutlichen Aufwertung des Leipziger Ostens führen würde oder zur Abdeckung des Eigenanteils für Mittel aus dem Bundesprogramm Experimenteller Wohnungs- und Städtebau für das Bülow-Viertel .
Zum anderen wäre es möglich, das Quartiersmanagement Volkmarsdorf, dessen Finanzierung auf Grund der neuen VWV „Städtebauliche Erneuerung“ ab Juli 2009 nicht mehr gesichert ist, aus diesen Mitteln für die zweite Jahreshälfte zu finanzieren.
Auch die Sanierung eines Kellerraumes der 16. Mittelschule für den neuen, Selbstorganisierten Schulclub könnte aus diesen Mitteln finanziert werden.
Wichtig ist deshalb eine Prioritätensetzung des ASW, welche Maßnahmen einen hohen Förderanteil beinhalten.