Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes den Radfahrstreifen im Bereich Richard-Lehmann-Str. /Höhe Postfiliale (Gebäude der Karl-Liebknecht-Str. 143) bis Ende des 1. Quartals 2021 abzupollern. In der Folge wird diese Maßnahme evaluiert und bei einem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase auf andere Bereich in der Stadt angewandt, in denen eine sehr ähnliche Konstellation vorliegt.

Begründung:

Regelmäßig wird der Radfahrstreifen im o.g. Bereich zugeparkt, weil vor allem Nutzerinnen und Nutzer der Postbankfiliale ihn als Kurzzeitparkplatz verwenden. Selbst durch eine intensivere Kontrolle könnte man dem Problem an dieser Stelle nicht Herr werden. Durch das Parken entsteht für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie den übrigen fließenden Verkehr durch Ausweichmanöver eine Gefahrensituation. Ähnliche Gefahrenpotenziale bestehen auch in anderen Teilen der Stadt, wo Radfahrstreifen als Kurzzeitparkplätze genutzt werden, um schnelle Erledigungen in nahen der Post- oder Bankfiliale zu machen. Aus diesem Grund wollen wir die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt vor der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße nutzen, um auch an anderen, ähnlich gelagerten Stellen mehr Sicherheit zu schaffen.