Antragsteller: SPD-Fraktion
1. Änderungsvorschlag:
Anlage 3 Seite 42 UA: 352,00 Stadtbibliotheken Leipzig VWHH HHSt. 1352.586.300,40 Erwerb und Unterhaltung von Büchern; Kürzung von 527.549 EUR um 38.230 EUR auf 489.319 EUR Diese Position wird nicht gekürzt. Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten Zuschüssen des EB Gewandhaus.
Begründung:
Am 17.12.03 hat die Ratsversammlung die Bibliotheksentwicklungskonzeption nach intensiver Beratung der eingesetzten Arbeitsgruppe verabschiedet. Es wurden die Mindeststandards und -kriterien für die Bibliotheken festgelegt, um eine Verbesserung der bibliothekarischen Versorgung der Bürger und zum anderen eine Entlastung des städtischen Haushaltes zu erreichen. Mit einer Kürzung des Erwerbsetats würde der erst kürzlich gefasste Beschluss wieder eingeschränkt.
2. Änderungsvorschlag:
- In der Anlage 3 Seite 49; UA: 551,00 HHSTELLEHÜ 1.551.678.000,00 Kostenerstattung Sportvereine für Pflege Pachtobjekte – wird keine Kürzung vorgenommen.
- auf der gleichen Seite UA: 561,00 HHSTELLEHÜ 1.561.523.00,30; 1561.523.100,00 und 1.561.523.200,60 die ARENA betreffend – werden keine Kürzungen vorgenommen.
Die Gesamtsumme der Kürzung für beide Bereiche beläuft sich auf 111.017,00 EUR Die Deckung erfolgt durch Umverteilung der Mittel im Sport- und Bäderamt.
Begründung:
Auf der Seite 5 der Vorlage unter Punkt 3, 5. Anstrich heißt es: Klare Schwerpunktsetzungen in Form von:
- Keine weiteren Kürzungen bei Vereinen und Verbänden (s. Pkt.1.)
- Sicherstellung der Umsetzung des Olympia-Sofortprogramms (s. Pkt.2.)
Eine Kürzung in den o.g. Bereichen widerspricht der Schwerpunktsetzung der Vorlage.