Gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Freibeuter-Fraktion.
Beschlussvorschlag:
Es wird folgender Beschlusspunkt als Beschlusspunkt 4 ergänzt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Haushalt 2023/24 einen Planungskostenzuschuss für die Sportbäder Leipzig GmbH für die vorgesehene Schwimmhalle Süd einzustellen, damit die Planungen für diesen Schwimmhallenneubau ungemindert fortgesetzt werden können.
Begründung:
Aufgrund der Baukostensteigerung bei der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz werden auch Mittel eingesetzt, die für die Planung der neuen Schwimmhalle im Leipziger Süden vorgesehen waren. Dadurch ergibt sich entsprechend des Kapitels 2.4 der Vorlage das Fehlen eines Planungsvorlaufs zur Beantragung von Fördermitteln, sodass sich die Realisierung des Vorhabens bis zum Ende der 2020er-Jahre verzögern würde. Da jedoch Schwimmhallenflächen dringend benötigt werden, um u.a. das Schul- und Vereinsschwimmen abdecken zu können, sollen schon jetzt ein entsprechender Planungskostenzuschuss für die Sportbäder Leipzig GmbH im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen werden, um den benötigten Planungsvorlauf zu ermöglichen. Der Planungsvorlauf ist notwendig, damit, für den Fall eines Förderprogramms von Bund oder Land, Planungen vorliegen, auf deren Basis entsprechende Fördermittel beantragt werden können.
Die zu ändernde Vorlage finden Sie hier.