Änderungsantrag zum Antrag “Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus”

Änderungsvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig führt die Kampagne „Leipzig. Ort der Vielfalt / Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ fort und informiert Vereine, Institutionen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und Privatpersonen über die Möglichkeiten der Anbringung eines Schildes am eigenen Objekt.

2. Die Stadtverwaltung prüft, ob neben „Leipzig. Ort der Vielfalt / Wir engagieren uns für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ der Zusatz „und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus sowie Antisemitismus“ sinnvoll auf dem Schild eingebunden werden kann.

Begründung:

Im Rahmen des Lokalen Aktionsplans (LAP) hat die Stadt Leipzig mit „Leipzig. Ort der Vielfalt“ bereits seit Jahren eine Marke, mit der Orte und Organisationen ausgezeichnet werden, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt stark machen. Zwischen 2008 und 2011 wurden bereits 35 Akteure für ihr Engagement für Demokratieförderung als „Ort der Vielfalt“ ausgezeichnet.
Diese Praxis sollte verstärkt fortgesetzt werden, denn die Orte der Vielfalt in der Stadt sind Zentren zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Eine zusätzliche Marke „Kein Ort für Neonazis“ würde dem Anliegen der Aktion „Ort der Vielfalt“ zwar nicht widersprechen, würde aber nicht den Rahmen füllen können, der durch den Lokalen Aktionsplan gesetzt wurde. Schließlich sind aktive Orte der demokratischen Kultur per se Orte, an denen Neonazis und deren Gedankengut keinen Nährboden finden.