Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

In der „Bedarfplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für das Jahr 2024“ wird auf Seite 13 die folgende Passage gestrichen:

Um die vorhandenen Überkapazitäten kurz- bis mittelfristig zu reduzieren, sind folgende Steuerungsmaßnahmen geplant, die sich im in der Fortschreibung befindlichen Langfristigen Entwicklungskonzept Kindertageseinrichtungen inhaltlich untersetzt wiederfinden werden:

• Kapazitätsreduzierungen in einzelnen Einrichtungen nach erfolgter Sanierung (gem.
• Musterraumprogramm)
• Prüfung der Bedarfslage nach Auslaufen der Mietverträge und ggf. Schließung in über-
• versorgten Stadtbezirken

• Schließung aufgrund der aktuellen Bedarfslage
• Gespräche mit Freien Trägern führen, welche Einrichtungen vom Netz gehen können
• (Wirtschaftlichkeitsaspekt)
• Alte Einrichtungen nicht mehr aufwendig sanieren, sondern gezielte Neubauten priori-
• sieren, wo die Bedarfslage dies erfordert
• Prüfung der Investorenprojekte im Kontext der Bevölkerungsvorausschätzung 2023
• und damit einhergehender Bedarfe und Verzicht auf geplante Investorenmaßnahme

Stattdessen wird folgender Passus eingefügt:

Zum Umgang bzw. zum Abbau der vorhandenen Überkapazitäten erarbeitet die Stadtverwaltung im Rahmen der Erstellung der mittelfristigen Kita-Bedarfsplanung ein Konzept, das dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt wird. Dabei sind Träger und Politik über den bereits einberufenen Runden Tisch in die Erarbeitung einzubeziehen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.