Kategorie: Ausschreibungen/Sonstiges

Die Hilfsprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben, helfen vor allem Kleinunternehmen, die unter der Krise besonders intensiv leiden, weil bei ihnen oft kein finanzielles Polster vorhanden ist. Allerdings gibt es auch Soloselbständige, die hierbei durchs Raster fallen. Wir fordern deshalb vom Bund und vom Freistaat Sachsen ein Schließen dieser Regelungslücke, analog den Initiativen anderer […]

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Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird. „Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten […]

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Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter: “Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‘Bildungsinfrastrukturprogramm’ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas […]

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Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können. „Bereits im Herbst 2016 wurde auf unsere Initiative hin, die Prüfung eines modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrums auf dem Leuschner-Platz beschlossen. Dass […]

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Die SPD-Fraktion Leipzig möchte, dass die schon lange notwendige Schwimmhalle im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße in Lößnig entstehen soll. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht. „Die Stadtwerke Leipzig wollen an der Bornaischen Straße in Lößnig ein neues Heizkraftwerk bauen und in dem Zusammenhang bietet es sich an, dort auch eine […]

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Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der “Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken” (VerbR 2018) für die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte unter anderem zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus zu erwerben.   Der Oberbürgermeister wird darüber hinaus beauftragt, bis Ende 2. Quartal […]

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Beschlussvorschlag Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Bernhard-Göring-Straße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Wiedebachplatz bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen wurde, welche diesen Abschnitt in eine Tempo-30-Zonenregelung einbezieht. Die Umsetzung erfolgt im 1. Halbjahr 2020.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass für die Anordnung von Tempo 30 an Spielplätzen […]

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