Die Corona-Krise hat deutliche Auswirkungen auf die meisten Bereiche des Lebens, sei es für das wirtschaftliche Leben als auch für den privaten Bereich. Bund, Land und Kommunen haben viele Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt, um die Auswirkungen der Pandemie abfedern zu können. „Diese Programme sind notwendig und sind auch gut angelegtes Geld, denn es geht darum, […]
Die Leipziger SPD-Fraktion fordert Bund und Land auf, die bestehenden Corona-Hilfsprogramme weiterzuentwickeln, um dabei auch besondere Bedürfnisse einzelner Branchen im Blick zu behalten, bei denen eine Lockerung der Restriktionen so schnell nicht zu erwarten ist. „Bund und Länder haben sich auf schrittweise Lockerungen geeinigt, um das öffentliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder ein Stückchen näher […]
Die Hilfsprogramme, die Bund und Land aufgelegt haben, helfen vor allem Kleinunternehmen, die unter der Krise besonders intensiv leiden, weil bei ihnen oft kein finanzielles Polster vorhanden ist. Allerdings gibt es auch Soloselbständige, die hierbei durchs Raster fallen. Wir fordern deshalb vom Bund und vom Freistaat Sachsen ein Schließen dieser Regelungslücke, analog den Initiativen anderer […]
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Ratsverfahren gegeben, der einen Beschluss aus dem Novem-ber 2019 partiell aushebeln soll, indem eine Vorfestlegung zur Ausweisung der Kochstraße als Fahr-radstraße vorgeschlagen wird. „Selbstverständlich kann die CDU-Fraktion einen Antrag stellen, der eine Umwandlung der Kochstra-ße in eine Fahrradstraße fordert. Allerdings wundert mich das Timing dieses Antrags. Im November letzten […]
Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter: “Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus dem sogenannten ‘Bildungsinfrastrukturprogramm’ in Höhe von 11,7 Mio. Euro für den Bau von sieben Kitas […]
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können. „Bereits im Herbst 2016 wurde auf unsere Initiative hin, die Prüfung eines modernen Verwaltungs- und Bürgerzentrums auf dem Leuschner-Platz beschlossen. Dass […]
Die SPD-Fraktion Leipzig möchte, dass die schon lange notwendige Schwimmhalle im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße in Lößnig entstehen soll. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht. „Die Stadtwerke Leipzig wollen an der Bornaischen Straße in Lößnig ein neues Heizkraftwerk bauen und in dem Zusammenhang bietet es sich an, dort auch eine […]