Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Sächsischen Landtages hat heute erneut über Geld aus dem Zukunftssicherungsfonds für dringend notwendige Investitionen entschieden. Dazu erklären die Leipziger Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter: “Auf seiner heutigen Sitzung hat der HFA Mittel aus…
Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Stadtverwaltung den Leuschner-Platz nach wie vor im Blick hat, um dort ein Verwaltungsgebäude zu etablieren, wo verschiedene Ämter und Einrichtungen der Stadt an zentraler Stelle gebündelt werden können. „Bereits im Herbst 2016 wurde auf…
Die SPD-Fraktion Leipzig möchte, dass die schon lange notwendige Schwimmhalle im Leipziger Süden an der Bornaischen Straße in Lößnig entstehen soll. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag ins Ratsverfahren gebracht. „Die Stadtwerke Leipzig wollen an der Bornaischen Straße in Lößnig…
Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Flurstück 267 in der Gemarkung Connewitz (Wolfgang-Heinze-Straße) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gemäß der “Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken” (VerbR 2018) für die Stadt Leipzig, bzw. die LWB als Erstzugriffsberechtigte unter anderem zum Zwecke…
Beschlussvorschlag Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass für die Bernhard-Göring-Straße zwischen Kurt-Eisner-Straße und Wiedebachplatz bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung erlassen wurde, welche diesen Abschnitt in eine Tempo-30-Zonenregelung einbezieht. Die Umsetzung erfolgt im 1. Halbjahr 2020. Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich…
Die Diskussionen um den kommenden Leipziger Doppelhaushalt sind in vollem Gange. Am vergangenen Freitag haben die Fraktionen des Leipziger Stadtrates ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt 2019/2020 eingereicht. Die SPD-Fraktion hat rund 40 eigene Vorschläge sowie 17 Änderungsanträge mit anderen Fraktionen ins…
Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich möchte den Redebeitrag meines Kollegen Heiko Oßwald noch an zwei Punkten ergänzen, die aus unserer…
