Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zeitnah über das Ergebnis der Radschnellwegekonzeption für den Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig zu berichten. Der Bericht soll sich insbesondere auf mögliche Streckenführungen beziehen und aufzeigen, wie Radschnellwege in das bestehende Radnetz der Stadt Leipzig eingebunden werden können und welche eigenen Planungen der Stadt Leipzig dazu vorliegen oder angedacht sind.
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Stadtrat bis Ende des  Quartals 2020, bzw. schnellst möglich nachdem der Freistaat seine Prüfungen abgeschlossen hat, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Radschnellwege hochwertig in das Leipziger Radwegenetz integriert werden können. Dabei sollen hochwertige Verbindungen entstehen, die möglichst auf eigenen Strecken oder abseits der Hauptstraßen auf ertüchtigten Nebenstraßen verlaufen. Das Konzept soll Vorschläge für die fahrradfreundliche Umgestaltung von Nebenstraßen enthalten, die ein Qualitätsniveau oberhalb der bisher bestehenden Fahrradstraßen bieten. Dabei ist unter Anderem zu prüfen:

• • Die Möglichkeit Radwege aus Sicherheitsgründen längsseitig abzupollern, sofern sie, wenn auch nur teilweise, auf Hauptverkehrsstraßen entlanggeführt werden.
  • Die Möglichkeit, Vorfahrtsregelungen auf Nebenstraßen so anzupassen, dass die Radroute Vorfahrt hat, wobei darauf hinzuwirken ist, dass die Vorfahrtsregelungen keine attraktive Alternativroute für den MIV darstellen (bspw. durch Einbahnstraßenregelungen).
  • Die Möglichkeit an Kreuzungen mit Hauptstraßen Ampeln einzurichten, die eine sichere Überquerung dieser Straßen ermöglichen und so gesteuert werden, dass eine grüne Welle für Radfahrende entsteht.
  • Die Möglichkeit, die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für  Parkplätze so zu organisieren, dass für Radfahrende ein möglichst geringes Sicherheitsrisiko durch ein- und ausparkende Autos entsteht.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass Radschnellwegverbindungen als Staatsstraßen über das Land finanziert und in Förderprogramme des Freistaats aufgenommen werden. Die Radschnellwegstandards des Förderprogramms müssen die besonderen Erfordernisse der Umsetzung von Radschnellwegverbindungen durch dicht bebaute und besiedelte Gebiete abdecken und den Erfordernissen angepasste Standards ermöglichen.

 

4. Ferner prüft der Oberbürgermeister, ob die in Aussicht gestellten Fördermittel des Freistaates für den Bau des Radschnellwegs Halle-Leipzig und dessen Einbindung in das bestehende Radnetz sichergestellt werden kann, von welcher Förderquote auszugehen ist und wie lang der Förderzeitraum ist. Darüber hinaus informiert der Oberbürgermeister bis Ende des 1. Quartals 2020 im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau über den Planungsstand der Schwerpunktmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bahnbogen Gohlis, die im Maßnahmenkonzept für das Stadtumbaugebiet Georg-Schumann-Straße (VI-DS-05859) enthalten sind und wie der Einsatz von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm dabei vorgesehen ist.

 

5. Der Oberbürgermeister wird zudem beauftragt, Planungen für eine Aktiv-Achse Süd , die vom Bayrischen Bahnhof zum rund 7 Kilometer entfernten Markkleeberger See führen soll, zu veranlassen. Dabei ist insb. eine Route entlang der S-Bahn-Strecke zu prüfen und die Zusammenarbeit mit der Stadt Markleeberg zu suchen. Die Planungen sollen auch auf Grundlage des Werkstattgesprächs zum Baugebiet Bayerischer Bahnhof vom 29.11.2019 stattfinden

Begründung

Für den Raum Leipzig gibt es fünf Verbindungen, die von Seiten des Freistaats potenziell als überörtliche Radschnellwege in Betracht kommen sollen. Dies betrifft Strecken von Schkeuditz, Markranstädt, Markkleeberg, Naunhof und Taucha nach Leipzig. Strecken also, auf denen Pendler ihren Arbeitsweg zwischen Leipzig und den umliegenden Gemeinden auch mit dem Fahrrad zurücklegen können. Unter anderem auch dadurch, dass Elektro-Fahrräder eine immer weitere Verbreitung finden, nimmt auch die Zahl der Menschen zu, die weitere Strecken zwischen Wohn- und Arbeitsort mit dem Fahrrad zurücklegen. Es erscheint jedoch wenig sinnvoll, wenn diese Verbindungen um die Stadt herumgeführt werden, denn Sinn und Zweck sollte sein, neben der Innenstadt auch auf dem Weg liegende Wohnquartiere entsprechend anzubinden, um für möglichst viele Menschen diese neuen Verbindungen aus dem Umland und ins Umland hinein attraktiv zu gestalten.

Als Ergänzung zu bereits in Planung befindlichen Radwegen, wie beispielsweise den Bahnbogen Gohlis und den Parkbogen Ost, oder der schon vorhandenen Verbindung im Leipziger Westen entlang des Karl-Heine-Kanals, die abseits des regulären Straßennetzes in Leipzig verlaufen sollen,  soll auch die Planung für die Aktiv-Achse Süd in Angriff genommen werden. Der Ökolöwe hat hierzu entsprechende Vorschläge unterbreitet, indem diese Route vom Bayrischen Bahnhof Richtung Markkleeberger See verlaufen und damit die Stadtteile Connewitz, Lößnig, Marienbrunn sowie Dölitz-Dösen noch besser an die Innenstadt anbinden soll.