Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Informationsoffensive der Bundesregierung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Die zahlreichen Demonstrationen und Proteste der letzten Tage sind vor allem Ausdruck tiefer Verunsicherung“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Der Aufklärungsbedarf über die Änderungen ab dem kommenden Jahr infolge von Hartz IV ist riesig.“

Statt Emotionen sollten jedoch Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Viele jetzige Sozialhilfeempfänger werden durch das Arbeitslosengeld (ALG) II finanziell besser gestellt, zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern. Außerdem gibt es erstmals für diese Menschen einen Versicherungsschutz der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Dass ALG II aus reinen Steuermitteln finanziert wird und somit auch von Arbeitnehmern, Arbeitern und Handwerkern, die ein kleines Einkommen beziehen und häufig auch auf jeden Euro gucken müssen, sollte bei der Diskussion ebenfalls beachtet werden.

Das allerwichtigste ist, dass den Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen unter 25 Jahren ausreichend und vernünftige Angebote unterbreitet werden. Hier müssen Bundes- und Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung, den Kommunen, den Unternehmen und Verbänden aktiv werden.Wir erhoffen uns baldige Aussagen, wo und wie die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger künftig in Leipzig betreut werden sollen. Die angestrebte gemeinsame Behörde von Arbeitsagentur und städtischen Sozialamt sollte zeitnah ihre Arbeit aufnehmen, damit die ca. 25 000 Betroffenen einen Ansprechpartner bekommen. Die derzeit offenen Fragen, wie Anzahl der Mitarbeiter, Sitz der Arbeitsgemeinschaft, rechtlicher Status, sowie technische Ausstattung müssen schnellstmöglich geklärt werden.