Tanzveranstaltungen von Vergnügungssteuer befreien
Der neue Entwurf zur Vergnügungssteuersatzung, den die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch Diskussionsbedarf in der Fraktion.
“Zum einen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass bei einem Steueraufkommen von ca. 1 Mio Euro, der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Vergnügungssteuer in einem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Steueraufkommen steht. Personalaufstockungen werden wir jedenfalls nicht hinnehmen,” so SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.
Im aktuellen Entwurf der Satzung wurde dem Vorschlag des Finanzausschusses, Tanzveranstaltungen niedriger zu besteuern, nachgekommen. So sollen nur noch 1,00 Euro statt – wie bisher geplant – 2,50 Euro je angefangene Quadratmeter Raumgröße erhoben werden.
Die SPD-Fraktion schlägt darüber hinaus vor, dass man Tanzveranstaltungen generell von der Steuer befreien sollte.
“Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns mit der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wirklich einen Gefallen tun,” sagt Heiko Oßwald, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.
“Viele junge Menschen zieht es nach Leipzig, weil sie hier berufliche Perspektiven oder einen Studienplatz in Aussicht haben. Ausschlaggebend für eine Entscheidung in Leipzig zu leben, ist für sie aber auch, dass es hier ein buntes Kultur- und Szeneleben gibt, das überregional einen Namen hat,” gibt Heiko Oßwald zu bedenken.
Zum Ausgleich dieser Steuerausfälle sollten vor allem Spielautomaten u.ä. höher veranlagt werden.