Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Förderprogramm „Beschäftigungsinitiative Inklusion“ zur intensiven Eingliederung ins Erwerbsleben und zur Beratung von schwerbehinderten Menschen aufgelegt, das sich vor allem an die Träger der Arbeitsförderung und der Grundsicherung (Arbeitsagenturen und Jobcenter) wendet. Aus dem Ausgleichsfonds stehen insgesamt bis zu 50 Millionen Euro für Konzepte zur Verfügung, die bereits bestehende Förderinstrumente und -maßnahmen ergänzen, die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen verstärken und anregen sowie von Trägern der Arbeitsförderung und der Grundsicherung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt und entwickelt werden.

Ziel des Programms ist es die lokalen und regionalen Bedingungen des Zugangs schwerbehinderter Menschen zum Arbeitsmarkt zu verbessern, wobei unter anderem neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen und bestehende stabilisiert werden sollen. Ein Schwerpunkt soll bei der Erwerbssituation von schwerbehinderten Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen – wie insbesondere langzeitarbeitslosen und älteren schwerbehinderten Menschen – liegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wieviele erwerbsfähige Schwerbehinderte sind in Leipzig arbeitslos gemeldet?
2. Wieviele und welche Projekte gibt es in Leipzig bereits, die Schwerbehinderten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen?
3. Ist dieses Förderprogramm der Stadtverwaltung bekannt und hat sie sich über das Jobcenter um Fördermittel aus diesem Bundesprogramm bemüht? Wenn nein: Warum nicht?
4. Besteht bei der Stadtverwaltung überhaupt ein Interesse, gemeinsam mit Partnern entsprechende Projekte zu erarbeiten und hierfür Fördermittel beim BMAS zu beantragen? Wenn nein: Warum nicht?