Anfragen der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den…
Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins “An der Dammstraße” auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratsversammlung vom 06.12.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion “Verkehrspolitische Leitlinien” einstimmig beschlossen. Mit diesem Antrag wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkehrspolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2002 zu überarbeiten und zu aktualisieren.…
