Reden – Seite 15 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Thema, wie wir in unserer Stadt mit dem russischen Generalkonsulat umgehen, erfordert eine hohe Sensibilität. Denn einerseits wollen wir unmissverständlich klar machen, dass wir die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung, welche das Konsulat betreibt, nicht akzeptieren und tolerieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns genauso unmissverständlich und klar gegen jedwede antirussische Stimmung, von wem auch immer, stellen. Beides muss gleichzeitig gehen und erfolgen. Wir müssen deutlich trennen zwischen dem Umgang mit einer Einrichtung der russischen Regierung einerseits und russischen Menschen andererseits, die nicht auf ihre Herkunft reduziert werden dürfen. Diese Sensibilität war bereits im Ursprungsantrag angelegt, wurde in der Neufassung, die wir heute zur Abstimmung stellen aber nochmal deutlich herausgehoben.

Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, die protokollarischen Beziehungen mit dem Generalkonsulat auszusetzen. Das ist gut und richtig. Der Antrag hier im Stadtrat ist dennoch nötig. Erstens handelt es sich um ein hochpolitisches Thema, für welches der Stadtrat als oberstes Beschlussgremium der Stadt zuständig ist. Zweitens wird mit einem Stadtratsbeschluss auch nur der Stadtrat diesen wieder aufheben können, sofern eines Tages die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das wollen wir auch nicht einfach als untergeordnete Verwaltungsangelegenheit behandelt wissen. Drittens gehen die Beschlussvorschläge heute weit über das Verwaltungshandeln hinaus.

Die Neufassung baut auf dem Verwaltungsvorschlag auf. Im Beschlusspunkt 1 macht die Formulierung „bis auf weiteres“ deutlich, dass erst der Stadtrat hier einen anderen Sachverhalt feststellen kann. Im Beschlusspunkt 2 bitte ich zu verstehen, dass uns ein „bilateraler Dialog“ zu weit geht. Mit der Vertretung der russischen Regierung wollen wir keinen freundschaftlichen Austausch zu politischen Fragen und aktuellen Entwicklungen, wie die Verwaltung vorschlägt. Richtig ist aber, dass wir uns über notwendige technische und Koordinationsfragen abstimmen müssen. Schließlich nimmt Beschlusspunkt 3 die Diskussionen aus dem Verwaltungsausschuss und dem Migrantenbeirat auf, sich deutlich gegen antirussische Ressentiments zu stellen und unter uns Leipzigern, egal welcher Herkunft, ein friedliches und respektvolles Zusammenleben zu ermöglichen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir heute einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Hinweise aus den Vorberatungen aufnimmt und eine breite Mehrheit hier im Rat finden kann. Vielen Dank dafür.

18. Mai 2022

Allgemeine Beiträge, Reden

Rede zum Antrag „Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

vorab: Ich halte diese Rede heute stellvertretend für meine Kollegin, Ute Köhler-Siegel.

Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter leisten viel. Daher ist es gerechtfertigt, dass geprüft wird, ob die Stellenbeschreibung als auch die Eingruppierung noch zeitgemäß und angemessen sind.

Im Fachausschuss haben wir das Thema besprochen und die Verwaltung evaluiert bereits. Die Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 2022 präsentiert werden, also spätestens im Juni.

Mit Verwunderung nahm meine Fraktion daher den Antrag der Grünen und Linken zur Kenntnis.

Es wir die Prüfung folgender Punkte gefordert:

Eingruppierung
Anpassung der Stellenbeschreibung

Das Ergebnis soll bis zum Ende des 2. Quartals, also bis Juni vorgelegt werden.

Ich gehe fest davon aus, dass die Verwaltung genau zu diesen Punkten prüft. Also sind die Punkte 1a, 1b und der Punkt 2 des Antrags bereits Verwaltungshandeln.

Außerdem gehe ich davon aus, dass die Verwaltung den bereits beschlossenen Stellenplan umsetzt und sofort die bislang nicht abgerufenen 5 Stellen besetzt. Frau Felthaus, bitte berichten Sie in den nächsten Sitzungen des Fachausschusses darüber. Damit ist der Punkt 3 auch erledigt.

Die Antragssteller fordern zudem zusätzliche Stellen für den Springerpool und die Fachaufsicht.

Sehr geehrte Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen, über die Schaffung zusätzlicher Stellen wird im Rahmen der Haushaltsplanung gesprochen.

Daher kann meine Fraktion diesen Punkten heute nicht zustimmen. Nachdem die Verwaltung die Evaluationsergebnisse präsentiert hat, werden wir uns im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans mit diesem Thema befassen.

Meine Fraktion wird den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. Sehr geehrte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der antragstellenden Fraktionen, wir haben uns im Fachausschuss mit dem Thema Schulsachbearbeitung beschäftigt, die Verwaltung ist im Prüfverfahren. Nun preschen Sie mitten im Evaluationsprozess und außerhalb der Haushaltsplanung mit diesem Antrag vor. Sie wollten das Thema besetzten, die Guten sein. Aber gut meinen und gut machen sind eben zwei verschiedene Dinge. Um im Bereich Schulsachbearbeitung einen echten Qualitätssprung zu erreichen, sollten wir uns gemeinsam auf Sachpolitik konzentrieren. Nach Vorlage der Evaluierungsergebnisse ist meine Fraktion für Gespräche und auch für gemeinsame Anträge offen.

18. Mai 2022

Reden

Rede zum Antrag „Leipziger Zoo: Koloniale Vergangenheit aufarbeiten und rassistische Stereotype auch in der Gegenwart beenden“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

erlauben Sie mir eingangs eine Anekdote: Vor 25 Jahren wartete ich hier in Leipzig mit einem Kommilitonen, der aus Mali stammte, an der Haltestelle auf die Straßenbahn. Wir unterhielten uns auf Deutsch – denn wie Sie möglicherweise wissen, ist die Überschneidung zwischen Bambara, dass man in Mali spricht, und Amharisch, das in Äthiopien Amtssprache ist, eher gering. Eine freundliche ältere Dame kam auf uns zu und fragte uns, weswegen wir Deutsch sprächen – wir kämen doch beide aus Afrika.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Stereotypie erschöpft, Klischees erschöpfen – und es erschöpft, wenn man dabei, ebensolcher Stereotypie, ebensolchen Klischees entgegenzuwirken, selbst in Vorurteil und Vorverurteilung verfällt. Es ist richtig und es ist entscheidend, dass wir uns in Leipzig als einer internationalen und weltoffenen Stadt dem ergebnisoffenen und kritischen Diskurs stellen, gerade wenn es um Fragen des Rassismus oder der kulturellen Aneignung geht. Nur, ist es auch so, dass Diskurs, das Dialog keine Einbahnstraße ist. Ohne Zweifel, das Thema ist ein emotionales – aber der beste Weg, Emotionales anzugehen, ist das Gespräch. Gespräche hat es auch gegeben. Unter anderem zwischen Herrn Okasha und Herrn Prof. Junhold. An einem solchen durfte ich selbst teilnehmen.

Das Gespräch ist ein mühevoller Weg der Lösungssuche und es wäre mehr als vermessen, zu erwarten, dass eine alle Seiten zufriedenstellende Lösung nach zwei oder drei Begegnungen erreicht ist. Die Aufarbeitung kolonialen Erbes in Leipzig wird Zeit brauchen. Und sie wird nur gelingen, wenn sie um eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dessen wirbt, was sie herausstellen will: Das Ende von Narrativen, die lange Gesellschaft geprägt haben, aber deshalb nicht stimmen müssen.

Der vorliegende Antrag des Migrantenbeirats schlägt nun einen völlig anderen Weg ein, denn er wartet das Gespräch nicht ab – er will, wenn schon nicht Ergebnisse, so doch wenigstens das Verfahren determinieren. Und viel mehr noch: Er will diejenigen festschreiben, die offensichtlich alleine das Recht haben, über den Postkolonialismus in unserer Stadt zu sprechen, seine Aufarbeitung vorzunehmen. Das tut niemandem einen Gefallen, zuletzt der Sache.
Ich weiß nicht, weshalb der Zoo die bisherigen Veranstaltungsformate so benannte, wie er sie benannt hat. Meinen Geschmack treffen die Titel auch nicht unbedingt – ich wäre aber weit davon entfernt, zu behaupten, dass hier ein bewusstes Deklassieren vorliegt. Vielmehr ein – mit Blick auf unsere Debatte – mäßiges Werben um Öffentlichkeit, Suchen von Aufmerksamkeit mit eingeübten Narrativen.

Und noch einmal: Narrative, die lange Gesellschaft geprägt haben, müssen nicht stimmen!

Wir verlieren jedoch den Kampf um die Akzeptanz, wenn uns die Selbstgerechtigkeit wichtiger scheint, als die breitest mögliche Einbindung der Gesellschaft in die Debatte. Und mit Verlaub – ich komme selbst aus diesem Milieu, deshalb sage ich das so frei – allein akademisch schaffen wir das nicht.
Die Veranstaltungen die hier im Fokus der Auseinandersetzung stehen, zielen auf breite Bevölkerungsschichten – nicht nur akademische. Und diesen Charakter müssen sie auch unbedingt bewahren, wenn sie, wie der Migrantenbeirat in seinem Antrag fordert „in aufklärerischer Absicht“ wirken sollen. Ich denke, dass Prof. Junhold das durchaus im Blick und auch ein Gespür dafür hat, wie man Menschen erreicht.

Ich komme zum Schluss: Wünschenswert wäre, die Zooleitung und die Skeptikerinnen und Skeptiker der Abendformate finden im Gespräch zusammen und suchen ohne den Zwang eines von uns hier gefassten Beschlusses nach einem der Sache dienlichen, doch eben auch breite Bevölkerungsschichten erreichenden Format. Das Thema ist es wert mit Überzeugung und entschieden in der Sache vorzugehen – nicht aber mit Zwang. Skepsis ist angebracht. Kritik ebenso. Waches Hinterfragen ohnehin. Doch nicht nur die der anderen, sondern auch die eigene Sichtweise.

Mein Freund aus Mali und ich hätten seinerzeit die freundliche ältere Dame als Rassistin bewerten und uns von ihr abwenden können. Wir haben das nicht getan, ihrer Feststellung, dass wir Afrikaner Deutsch sprächen, lächelnd zugenickt und festgehalten, dass Deutsch ja auch eine schöne Sprache sei.
Die Abendformate kann man, wenn beide Seiten das wollen, mit Blick auf die postkoloniale Aufarbeitung besser machen. Ohne sich dabei gegenseitig und ohne dabei den Leipziger Zoo zu beschädigen.
Müssen wir in dieser Stadt inzwischen wirklich Gesprächsfähigkeit beschließen?

Vielen Dank.

18. Mai 2022

Reden

Rede zum Antrag „Grünflächen- und Grünflächenpflegekataster für Leipzig schaffen – Für ein modernes Grünflächenmanagement!“ in der Ratsversammlung am 14. April 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

uns geht es um eine klare Erfassung, welche Grünfläche oder welche Gewässer zweiter Ordnung welchem Amt zugeordnet sind und wer zu welcher Zeit dort welche Pflegemaßnahmen durchführt. Schließlich ist es beispielsweise nicht sinnvoll, alle Grünflächen zur gleichen Zeit zu mähen, weil wir die Biodiversität mit koordinierten Pflegemaßnahmen fördern können.

Ich möchte kurz aus dem Nähkästchen plaudern: In Lindenthal hatten wir immer wieder Probleme mit dem Lindenthaler Wasser, einem Seitenarm der nördlichen Rietzschke, der immer wieder überlief, weil das Wasser nach Starkregenfällen nicht vernünftig ablaufen konnte. Das lag an mangelnden Pflegemaßnahmen an diesem Graben, der ein Gewässer 2. Ordnung ist. Als Ortschaftsrat haben wir begonnen, die Situation vor Ort sehr regelmäßig zu prüfen. Was uns auffiel, war, dass die eigentlich von der Stadtverwaltung veranlassten Pflegearbeiten nicht stattfanden. Das Unternehmen, das den Auftrag hatte, stellte zwar Rechnungen, aber leistete nichts.

So etwas kann nicht oder nur sehr viel seltener passieren, wenn die Stadt einen Überblick darüber hat, was, wann und wo an Maßnahmen notwendig und veranlasst ist. Um diesen Überblick zu bekommen, sollten diese Informationen gebündelt in einem digitalen Pflegekataster hinterlegt werden. Und das nicht nur in jedem Amt einzeln, sondern ämterübergreifend. Ergebnis soll hier die Möglichkeit sein, einzelne Gebiete genauso zu beleuchten wie die Auswirkungen von Bächen, Gräben und Gewässern auf Bebauungsplanungen, aber auch über deren Grenzen hinweg.

Um Grünflächen naturnah, biodiversitätsfördernd und klimaangepasst zu gestalten, gilt es zunächst, Arten und Flächen zu identifizieren, die für die Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel besonders wertvoll sind. Das Projekt soll Leipzig darin unterstützen, diesen Wert abzuschätzen und sichtbar zu machen. So ermöglicht die Verbindung einzelner Grünflächen den Erhalt der Biodiversität und die Anpassung an den Klimawandel durch urbane Grünzüge. In jedem Fall sollen lokale Gegebenheiten, Vulnerabilitäten und die zu erwartende klimatische Entwicklung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gelten grundsätzliche Prinzipien wie standortgerechte Pflanzung, Verwendung heimischer Arten, Verzicht auf Pestizide und chemische Dünger, die Vermeidung von Versiegelung und das Ergreifen von Entsiegelungsmaßnahmen sowie Einsatz gegen invasive Pflanzenarten.

Solche Informationen sollen über das Kataster abrufbar sein, um weitere Planungen und Pflegearbeiten effektiver und effizienter abwickeln zu können.

Uns ist klar, dass es ein enormer Aufwand ist, was die Ersterfassung und die Betreuung betrifft. Uns ist auch klar, dass diese Aufgaben nicht nebenher von den Mitarbeitern erledigt werden können. Deshalb wollen wir nicht nur dieses Pflegekataster einrichten, sondern auch eine entsprechende Stelle schaffen, die dieses Vorhaben betreut. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Stelle durch jene Kosteneinsparungen refinanzieren wird, die wir über die bessere Koordination der Pflegemaßnahmen erreichen können. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

14. April 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13. April 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Demokratie als Staatsform hat jede Menge Spielarten und jede Menge Vorzüge, aber auch Schwächen – wir kennen sie auch hier im Rat: nicht alles, was schnell gehen sollte, geht auch schnell, weil Themen lange, manchmal auch bis zum letzten Komma ausgehandelt werden.

Dieses Suchen nach Kompromissen, nach dem besten Weg, wird durch autoritäre Bestrebungen als Schwäche und mangelnden Handlungswillen ausgelegt. Auch Deutschland gibt es politische Strömungen, die in den vergangenen Jahren Aufwind bekamen, die die Demokratie als Vehikel ausnutzen, deren eigentliches Ziel aber das Untergraben der Demokratie ist.

Laut des Demokratie-Index von 2021 leben 37,1 Prozent der Weltbevölkerung in einer Diktatur – der Trend ist leicht steigend – und 45,7 % in einer Demokratie. Aber Demokratie ist nicht gleich Demokratie, das kann man auch an den unterschiedlichen und mitunter bereits untergrabenen Demokratien auch bei uns in Europa sehen. Deutschland belegt in diesem Demokratie-Index übrigens Platz 16 von 167 und gehört damit zu den vollständigen Demokratien.

Dennoch, auch wir können uns immer verbessern, aber eines ist sicher, in einer Diktatur leben wir ganz sicher nicht, auch wenn es Leute gibt, die sich hier in einem autoritären Herrschaftssystem wähnen. Wenn man es einmal ganz nüchtern betrachtet, leben wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit dem Blick auf unsere garantierten Rechte in einem sehr sehr guten politischen System.

Dass die Stadt nun vorhat, einen Demokratiepreis zu stiften und ihn nach Robert Blum zu benennen, einem der herausragenden Streiter für die Demokratie in Deutschland, halte ich für richtig und angemessen. Robert Blum hat enge Verbindungen nach Leipzig. Ein Großteil seiner politischen Arbeit ging von hier aus. Blum setzte sich unter anderem für Grundrechte und das allgemeine Wahlrecht, also für die Grundfesten jeder Demokratie ein. Er gehörte 1848 dem Vorparlament sowie der Frankfurter Nationalversammlung an und auch ihm und seinem Wirken ist es zu verdanken, dass unsere Stadt ein zentraler Ort der Demokratie geworden ist. Ein Wirken was vielleicht auch eine Grundlage für die friedliche Revolution 1989 war und ihre Kraft in unserer offenen Stadt entfaltet hat.

Zum Lichtfest im Oktober 2021 war der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko unser Festredner und er mahnte uns mit den Worten: „Und auch wenn eine Demokratie einmal aufgebaut ist, müssen wir arbeiten, um sie zu erhalten. Wir müssen ihr Fundament jeden Tag stärken und bildlich gesprochen jeden Stein dieses Fundaments weiter pflegen.“ Er sprach auch von der Konfrontation zwischen Demokratie und Autoritarismus sowie den Versuchen der russischen Führung, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Seine Worte galten und gelten allen Demokratien, denn Demokratie und ihre Werte müssen tagtäglich gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Schon seit 2014, aber spätestens seit Ende Februar geht es für die Ukraine nicht nur um die inneren Anstrengungen zum Erhalt der Demokratie. Diese junge Demokratie kämpft jetzt, gerade wo wir hier tagen, um ihr Überleben. Das millionenfache Leid, die Flucht von Millionen Menschen und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die es seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt, machen das schmerzhaft deutlich. Diese junge Demokratie kämpft auch für unser freiheitliches Europa.

Für den Antrag der CDU-Fraktion den diesjährigen Demokratiepreis bereits vorab an die regimekritische russische Zivilgesellschaft und insbesondere die Demonstrantinnen und Demonstranten die in Russland gegen den Angriffskrieg demonstrieren, zu verleihen, bin ich sehr dankbar und wir werden diesen aus vollster Überzeugung unterstützen. Zeigt er doch, dass auch die Pflanze der Demokratie in Russland trotz Gleichschaltung von Medien, durch Unterdrückung und Ausschalten der Opposition nicht tot ist. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag würdigen wir den Mut dieser Menschen. im Gegensatz zu jenen Menschen, die meinen,sie müssten in Deutschland gegen eine „Corona-Diktatur“ demonstrieren oder jetzt mit russischen Fahnen Autokoros durch deutsche Städte veranstalten und meinen, in Deutschland in einer Scheindemokratie zu leben, setzen sie die Menschen in Russland einer wirklichen Gefahr aus, wenn sie gegen Putin demontrieren.

Wir werden der Vorlage und dem CDU Antrag zustimmen. Vielen Dank!

13. April 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Baubeschluss: Sanierung Shakespearestraße zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur- Hoffmann-Straße“ in der Ratsversammlung am 15. März 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

sehr geehrter Herr Leisner, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BfR,

wie konnte denn das nun wieder passieren? Offenbar sind im ALLRIS einige alte und neue Datenbanken durcheinandergeraten. Ich habe die Vorlage zur Shakespeare-Straße mehrfach neu geladen, aber leider wird mir bis heute der aktuelle Text mit einer Planung, die offensichtlich aus dem Jahr 1992 stammt angezeigt.

Als Stadtrat, der nun schon in der vierten Wahlperiode hier an Bord ist, ist es tatsächlich spannend zu sehen, wie man in den 1990ern Stadtplanung gedacht hat. Damals ging ich noch zur Schule, auf den Straßen fuhren neu gekaufte alte Westautos und schicke Mantas mit Fuchsschwänzen an den Antennen. Plötzlich wurde überall in der Stadt wild geparkt, das neue schicke Westauto brauchte Platz. Verkehrsregeln galten eher erstmal weniger. Damals hat sich für uns als Kinder viel geändert, plötzlich konnten wir nicht mehr auf Nebenstraßen in den Wohngebieten spielen, die mit Kreide auf die Straße gemalten Himmelhöllen verschwanden und zum Radfahren mussten wir in den Park. Ja, so war das und so hat sich das in den letzten 30 Jahren leider verfestigt.

Wenn ich jetzt diese alte Planung sehe, verstehe ich auch, wie es soweit kommen konnte, dass heute eben in Wohngebieten keine Kinder mehr allein auf dem Fußweg, den Plätzen spielen können oder um die Häuser ziehen und Vermieter auch in Nebenstraßen Schallschutzfenster einbauen müssen.

Diese Planung ist ein einziger Flashback in die 1990er Jahre.

Herr Leisner, ich weiß natürlich, dass das BfR nicht verantwortlich ist. Das macht die Situation aber leider nicht besser, ganz im Gegenteil: Diese Vorlage macht mich sprachlos und ratlos!

Ich zitiere aus den strategischen Zielen aus der Vorlage: „Eine qualitätsvolle, ausgewogene Innenentwicklung umfasst die Sicherung, Entwicklung und Qualifizierung der öffentlichen Räume, um die Lebensqualität in den bestehenden Quartieren zu erhalten und weiter zu verbessern. Ziel ist die Umweltqualität in Leipzig zu verbessern, indem u.a. Lärmbelastung, Schadstoffemissionen sowie gesundheitliche Belastung durch Überwärmung reduziert werden und ein nachhaltiger Beitrag zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel geleistet wird.“

Soweit so gut, das klingt sehr vielversprechend, genau das verlangen wir auch von Investoren, die neue Quartiere entwickeln: Sie sollen verkehrsberuhigt, mit viel Grün und hoher Aufenthaltsqualität bauen.

Liest man die Vorlage weiter wird aber schon bei der Beschreibung der Maßnahme deutlich, dass hier zwischen Anspruch und Wirklichkeit gewaltige Lücken klaffen: „Bei der Shakespearestraße handelt es sich um eine Straße innerhalb von Tempo-30-Zonen. Radabstellanlagen und Straßenbäume sind bisher nicht vorhanden. Die Shakespearestraße besitzt im Straßennetz der Stadt Leipzig eine untergeordnete Funktion als Anliegerstraße. Die baulichen und ausstattungstechnischen Bedingungen lassen Mängel bezüglich der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der Verkehrsqualität erkennen.“

Herr Dienberg ich habe viele Frage und bin sehr unzufrieden.

Warum bitte muss eine Anliegerstraße mit untergeordneter Funktion mitten in einem dicht bebauten Wohngebiet zweispurig ausgeführt werden?

Warum ist mitten im Wohngebiet eine Straßenbreite von über 4,75m notwendig?

Warum wird eine Anliegerstraße mit untergeordneter Funktion in einer Tempo-30-Zone nicht als Einbahnstraße angelegt?

Ich lebe seit über 40 Jahren in diesem Viertel – niemand muss mit dem Auto oder gar LKW mitten durch das Wohngebiet von der Bernhard-Göring-Straße zur Karl-Liebknecht-Straße fahren.

Warum kann die Aufenthaltsqualität mitten im Wohngebiet nicht als verkehrsberuhigte Zone erhöht werden?

Warum kann nicht ein Spielplatz oder eine wenigstens eine Spielfläche gebaut werden – Platz ist genug?

Warum werden nicht Freiflächen auch für Gastronomie mit eingeplant?

Wo sind die öffentlichen Fahrradgaragen?

Warum wird nicht eine Fahrspur zur Grünfläche mit Sitzbänken und Beeten umgebaut?

Ich könnte jetzt noch lange weitere Fragen stellen. Diese Vorlage ist nicht nur nicht entscheidungsreif, sie ist nicht mal entscheidungswürdig. Statt wirklich einen Schritt zu mehr Aufenthaltsqualität in einem beliebten Wohngebiet zu machen liegt hier nur die Planung für eine neu gepflasterte breite Straße mit etwas Kosmetik vor.

Richtig dreist ist es, diese Vorlage auch noch eilbedürftig vorzulegen. Bitte welche Eile gibt es denn? Diese Planung fällt doch nicht zufällig vom Himmel? Hier wurde doch mit Sicherheit seit Jahren geplant. Diese – in meinen Augen schlechte Planung – sollen wir jetzt mal eben eilbedürftig durchwinken? Nein!

Herr Dienberg, so geht das nicht. Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie uns eine Planung vorlegen, die in das Jahr 2022 passt. Die die Menschen im Wohnviertel in den Mittelpunkt stellt, die unnötigen Verkehr aus Wohnvierteln heraushält, die den Willen zur Mobilitätswende wenigstens erkennen lässt. Ich möchte eine Planung sehen und diskutieren, in der Anwohner vor ihren Häusern auf dem Freisitz oder auf einer Bank sitzen können, wo Kinder auf der Straße Roller und Rad fahren lernen können, wo Blumenbeete den Straßenrand säumen, wo man nachts das Fenster offen lassen kann und kein Verkehr durch das Wohngebiet rast und und und… Leider ist es Verwaltung mal wieder gelungen, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen und, uns mit dem Verweis auf die nur jetzt zur Verfügung stehenden Mittel, diese Planung überzuhelfen und Änderungen nicht mehr zuzulassen. Dem Grünen-Antrag werde ich persönlich zustimmen, auch wenn er nur Kosmetik auf Grundlage der bestehenden Planung ist. Zur Vorlage werde ich mich, wenn dieser durchgeht, enthalten und, wenn der Änderungsantrag nicht durchgeht, werde ich die Vorlage ablehnen.

15. März 2022

Reden

Rede zum Antrag „Ehemaligen Schießkeller in der Nähe des Schützenhofes renaturieren“ in der Ratsversammlung am 15.3.2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir erreichen, dass ein Teil des Geländes der Pachtfläche des Schützenhofes früher an die Stadt Leipzig zurückfällt. Der aktuelle Pachtvertrag läuft bis 2045. Unser Ziel ist es, durch Investitionen im rechts der kleinen Luppe liegenden Teil und damit auch Konzentration des Vereinslebens auf dieser Seite, den links liegende Teil vorzeitig aus dem Pachtvertrag herauszulösen, damit dort eine Renaturierung, gegebenenfalls mit Auwald verträglicher Nutzung, stattfinden kann. Den Antrag der Grünen halten wir leider für Kontraproduktiv, denn er zementiert den aktuellen Zustand und verursacht beim Verein Ängste.

Ein solcher Prozess geht aber nur gemeinsam mit dem Verein „Leipziger Schützengesellschaft“, der Stadt und dem Land. Ohne Investitionen, darunter auch wichtige in den Lärmschutz, wird es keine vorfristige Herauslösung geben und es kann dadurch bis frühestens 2045 nichts renaturiert werden. Die Kosten für die Sanierung hat der Verein in seiner Entwicklungskonzeption auf knapp eine Million Euro beziffert. Das heißt nach unserer aktuellen Sportförderrichtlinie muss der Verein etwa 100.000 Euro tragen, die Stadt 400.000 Euro und das Land 500.000 Euro. Bisher gehen die Investitionen nur schleppend voran.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Konzept bis spätestens 2030 umgesetzt wird, um den Pachtvertrag für das Gelände links der Kleinen Luppe aufzulösen zu können. Dabei ist unser Antrag nicht als Deadline zu verstehen, sondern als Zielstellung, als Arbeitsauftrag an die Stadt und ein Stück weit auch an das Land, schließlich nutzt auch die Polizei das Gelände. Sollte es etwas länger dauern, steht die Zeit natürlich zur Verfügung, wir wollen jedoch den Druck erhöhen, schließlich kann dort dem Auwald ein Stück Natur zurückgegeben werden.

Damit wäre die Möglichkeit gegeben, der Kleinen Luppe einen natürlicheren Flußlauf zu geben, was sich positiv auf den angrenzenden Auwald auswirkt. Die Stadtverwaltung soll deshalb mit dem Pächterverein über eine vorzeitige Auflösung des Pachtvertrags verhandeln und das Gelände wieder an die Stadt übergeben wird, sobald die Modernisierungsmaßnahmen abgeschlossen sind und der Schießstand nicht mehr genutzt wird. Das Ganze soll möglichst bis 2030 realisiert werden und damit hoffentlich 15 Jahre eher als bisher geplant. Sollte dies gelingen, wäre es ein Win-Win-Situation – für den Sportverein und für den Auwald.

Ich bitte Sie statt dessen natürlich um Zustimmung zu unserer Neufassung.

Vielen Dank!

15. März 2022