Reden – Seite 15 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und Wettbewerbskonzeption“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun gilt es zum wiederholten Mal: Die Verwaltung legt uns einen neuen Standort- und Verfahrensvorschlag für das Freiheits- und Einheitsdenkmal vor.

Wir haben im September 2021 beschlossen, die Stiftung Friedliche Revolution mit der Organisation des Beteiligungsprozesses zu beauftragen. Ich finde, die Stiftung hat mit Unterstützung einer Agentur einen guten Job gemacht. Erstmalig ist in Leipzig ein Kommunaler Bürgerrat auf Grund von Zufallsauswahl zum Einsatz gekommen. Dieser hat sich mehrfach getroffen und am Ende mehrheitlich vorgeschlagen, den Wilhelm-Leuschner-Platz für ein wie auch immer geartetes Denkmal ins Auge zu fassen. Besonders wichtig ist mir, dass konkret festgelegt wurde, dass natürlich künstlerische Bezüge zu anderen Orten der friedlichen Revolution hergestellt werden sollen, können, vielleicht sogar müssen.

Also nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht um ein Denkmal im herkömmlichen Sinne. Wir reden nicht über große Steinkolosse, seien es Reiterstandbilder, wie der Alte Fritz unter den Linden in Berlin, oder irgendwelche Siegessäulen oder Ähnliches.

Ich hoffe auf künstlerische Ideen, die die Gesamtgestaltung des Platzes im Blick haben, mit viel Grün, vielleicht auch mit Wasser und Kommunikationsorten, die uns Menschen zusammenbringen und nachfolgenden Generationen, wie auch immer, vermitteln, dass es nicht selbstverständlich ist, in Frieden und Freiheit und Demokratie zu leben.

Ich denke, wir täten gut daran, dieser Vorlage eine anständige Mehrheit zu verschaffen. Wichtig ist und bleibt, unsere Leipziger Bevölkerung mitzunehmen. Es muss erklärt werden, dass es hier um mehr geht als um die Erinnerung an die Leipziger Demonstrationen. Da würde vielleicht tatsächlich der Nikolaikirchhof reichen. Nein, hier geht es um mehr: Demokratie in ganz Deutschland, Überwindung der deutschen Teilung und Erinnerung an unseren Aufbruch nach Europa.

Manchmal ist auch so, dass der Stadtrat Beschlüsse fassen muss, die aktuell eventuell mehrheitlich in der Bevölkerung negativ diskutiert werden.

Ich erinnere an drei wichtige Entscheidungen in den ersten 20 Jahren nach der friedlichen Revolution: Die Verlegung der neue Messe auf das Neue Messegelände. Dann der Beschluss, den Bahnhof umzubauen und Gleise für ein Parkhaus im Bahnhof zu opfern und noch ein Einkaufszentrum zu installieren. Nicht zuletzt der Beschluss einen Tunnel für 4 Stationen zu bauen.

Ich war jedes Mal dabei, habe erlebt wie Mitglieder dieses Stadtrates innerhalb und außerhalb des Parlaments gegen die genannten Projekte zu Felde zogen, um dann zur jeweiligen Einweihung beim Sektempfang, die ersten waren, die nach den Gläsern griffen und stolz wie Bolle waren, was wieder Tolles geworden ist.

Wenn dann, nach unserem heutigen, hoffentlich positiven Beschluss, das Denkmal gelegentlich eingeweiht wird, werden wir es wieder erleben.

Ich bitte also diejenigen, die eigentlich heute ablehnen wollen, sich einen Ruck zu geben und zuzustimmen. Dankeschön.

16. Juni 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Baubeschluss Wilhelm-Busch-Schule, Neubau Grundschule Reichpietschstraße 2 und Sporthalle Gerichtsweg 13″ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir freuen uns, dass die Wilhelm-Busch-Schule einen Ersatzneubau erhalten wird und damit auch mehr Schüler als bisher aufnehmen kann. Wir werden der Vorlage deshalb zustimmen.

Was wir allerdings kritisieren, ist die hohe Zahl an Pkw-Stellplätzen, die auf dem Gelände vorgehalten werden sollen. Mit dem Schulbau gehen dem Lene-Voigt-Park Flächen verloren und damit stehen auch für die Anwohnerinnen und Anwohner weniger Freiflächen zu Verfügung. Hätten wir in unserer Stadt Unmengen Frei- und Grünflächen, wäre es sicher kein Problem, ein paar mehr Pkw-Stellplätze zu schaffen. Aber wir stehen vor dem Problem, dass unsere Stadt sich aufgrund des Bevölkerungswachstums weiter verdichtet, mehr Flächen versiegelt werden und deshalb weniger Platz für die Leipzigerinnen und Leipziger zur Verfügung steht, sich wohnortnah in einem Park erholen zu können. Darüber hinaus ist der Standort innerstädtisch gelegen und sehr gut mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV zu erreichen. Ein Auto ist im Grunde kaum notwendig, dorthin zu kommen. Würde die Wilhem-Busch-Schule am Stadtrand entstehen, wo ÖPNV-Anbindungen und Radinfrastruktur bekanntlich oft zu wünschen übriglassen, wäre die hohe Zahl an Pkw-Stellplätzen verständlich. So jedoch nicht.

Wir wollen mit unserem Änderungsantrag eine Reduzierung der Pkw-Stellplätze von 16 auf 8 erreichen, weil wir die Anzahl mit Blick auf die innerstädtische Lage von Schule und Sporthalle und vor allem wegen des Erhalts von Freiflächen für angemessen halten. Notfalls muss dafür die Stellplatzsatzung angepasst werden. Wir bitten um Zustimmung für unseren Änderungsantrag.

16. Juni 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Erhöhung des Zuschusses an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“ in der Ratsversammlung am 16. Juni 2022

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Schwimmhalle für den Leipziger Osten wird deutlich teurer als ursprünglich geplant. Satte 3,3 Millionen Euro – knapp 50 Prozent Aufschlag – soll der Stadtrat heute für den städtischen Anteil an den Baukostensteigerungen genehmigen. Das Drama mit der Schwimmhalle auf dem Otto-Runki-Platz begann schon früh:

2016 hatte die Verwaltung den Standort vorgeschlagen. Meine Fraktion war bereits von Anfang an dafür, den Otto-Runki-Platz wegen der guten verkehrlichen Anbindung zu nutzen. Basierte der Vorschlag doch auf einen gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und uns. Die CDU wollte seinerzeit weiter an den Stadtrand. Die Grünen hingegen waren nicht gegen den Standort, brachten damals aber unterschiedliche, für uns kaum nachvollziehbare Gründe vor, um der Vorlage im Oktober 2016 dann doch nicht zuzustimmen. Es gab also im ersten Anlauf keine Mehrheit. Damit wurden eine Chance vertan und wertvolle Zeit verschenkt, die uns jetzt womöglich teuer zu stehen kommt.

Im Mai 2017 klappte es schließlich mit den Standortbeschluss und die Planungen begannen. Nachdem der Freistaat 2021 bekannt gegeben hat, keine investiven Fördermittel für den Bau der Schwimmhalle zu haben, sprang die Stadt als Ausfallbürge ein und übernahm den Anteil des Landes. Damals rund 6,2 Millionen Euro, um die für den Schulsport, aber auch den Vereinssport dringend benötigte Schwimmhalle realisieren zu können. Jetzt sind es also 9,5 Millionen Euro, die die Stadt insgesamt stemmen soll.

Wir werden der Vorlage zustimmen, wollen allerdings nicht, dass hierbei andere ebenso wichtige Projekte unter die Räder kommen. Wichtig ist uns hierbei die Schwimmhalle im Leipziger Süden, neben dem neuen Kraftwerk, denn auch der Stadtbezirk Süd ist mit Schwimmhallenflächen unterversorgt. Es geht um Planungsmittel in Höhe von 700.000 Euro, die notwendig sind, um einen Planungsvorlauf für spätere Fördermittelrunden zu haben. Diese Gelder fehlen wegen der Gegenfinanzierung der Kostensteigerungen. Wir wollen aber nicht, dass die Schwimmhalle Süd so lange auf Eis gelegt wird, weil eine Realisierung dann immer länger hinausgezögert würde. Gemeinsam mit Freibeutern, Linken und Grünen haben wir deshalb beantragt, im Haushalt 23/24 einen entsprechenden Planungskostenzuschuss für die Sportbäder einzuplanen.

Ferner soll die notwendige Beckenerneuerung am Sommerbad Schönefeld verschoben werden und stattdessen immer wieder notdürftige Reparaturen stattfinden. Flickschusterei kann jedoch keine Dauerlösung sein. Wir haben deshalb mit Linken und Grünen gemeinsam beantragt, dass im Doppelhaushalt 2025/26 ein Investitionszuschuss für die Sportbäder zur Erneuerung des Beckens eingeplant wird.

Ich bitte um Zustimmung zu den beiden Änderungsanträgen.

16. Juni 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Lebenssituation von LSBTI-Personen in Leipzig 2022“

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

mit der heute vorgestellten Informationsvorlage zur Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und Queers – kurz LSBTIQ-Personen – in Leipzig hat die Verwaltung einen Antrag der SPD-Fraktion zeitnah umgesetzt.

Vergangenen September hatte unsere Fraktion gefordert, die Sichtbarkeit von und die Solidarität mit homo-, trans- und intersexuellen Menschen im Stadtraum sichtbarer zu machen. Deshalb wurde gestern, am 17. Mai, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie erstmalig auch in Leipzig die Regenbogenfahne vor dem Neuen Rathaus gehisst. Ein wichtiges und sichtbares Zeichen wurde dadurch gesetzt. Nicht nur an dem inzwischen bekannten Christopher Street-Day mit der dazugehörigen CSD-Woche zeigt die Regenbogenfahne seit diesem Jahr alljährlich, dass wir Solidarität mit LSBTIQ-Menschen leben.

Ebenso wichtig ist auch, dass die Verwaltung die von uns geforderte Informationsvorlage zur Lebenssituation von LSBTIQ-Personen in Leipzig zum Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie fertig erstellt hat und sie der Ratsversammlung vorlegen kann.

Ich möchte hierbei einige Punkte hervorheben:

Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft
Beratungsangebote

Für die Zukunft:

Abstammungsrecht reformieren à Recht muss endlich auch die gesellschaftlichen Realitäten abbilden

Der Beratungsbedarf kann momentan aufgrund des steigenden Bedarfs und der Komplexität der Thematiken noch nicht komplett realisiert werden. Für eine Stärkung und finanzielle Untersetzung werden wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen stark machen.

19. Mai 2022

Reden

Rede zur Vorlage „Sozialindikative Priorisierung Schulsozialarbeit: Bezugsvorlage zum Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

Schulsozialarbeit hat sich an vielen Schule etabliert, zumindest an den Schulen, an denen es Schulsozialarbeit gibt: An Oberschulen, Förderschulen und leider nicht an allen, aber an einer Vielzahl von Grundschulen.

In der heutigen Vorlage soll der Indexwert für Gymnasien auf 1,4 abgesenkt werden. Dadurch können in vier der 25 Gymnasien in städtischer Trägerschaft je ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin unterstützend für Kinder und Jugendliche arbeiten.

Das ist zu wenig für rund 17.000 Schülerinnen und Schüler, die in dieser Stadt ein städtisches Gymnasium besuchen. Zu Recht weisen die Schulleiterinnen und Schulleiter der Leipziger Gymnasien seit geraumer Zeit immer wieder darauf hin, dass auch an dieser Schulart Schulsozialarbeit notwendig ist.

Vielfältige Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit der Pädagogen. Wie an allen anderen Schularten spielt das Thema Übergänge eine große Rolle. Hierbei geht es nicht nur um den Übertritt von der Grundschule zum Gymnasium, sondern auch um die Schülerinnen und Schüler, die von der Oberschule ins Gymnasium wechseln. Oder Kinder, die trotz gegenteiliger Bildungsempfehlung ein Gymnasium besuchen, obwohl die Oberschule für sie idealer wäre.

Daneben gibt es aber auch in Gymnasium Kinder mit Migrationshintergrund, Bezieher von SGB II, Integrationskinder, Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten oder mit Teilleistungsstörungen. Und Corona fand auch an Gymnasien statt. Wie für fast alle Jugendlichen in der Pubertät gab es auch in Gymnasien viele Schülerinnen und Schüler, die in dieser Zeit eben nicht optimal zu Hause lernen konnten und daraus Problemlagen entwickelten, für die Lehrerinnen oder Lehrer aufgrund ihrer Ausbildung gar nicht zuständig sein können.

Für meine Fraktion ist es wichtig, dass wir alle Kinder und deren Probleme gleich wichtig nehmen. Wir haben schon oft Anträge gestellt, in denen wir besonders die Gleichbehandlung von Oberschulen eingefordert haben.

Heute fordern wir mit unserem ÄA die Gleichbehandlung der Gymnasien bei der Ausstattung mit Schulsozialarbeit. Grundschulen erhalten ab einem Indexwert von 1,0 einen Schulsozialarbeiter, Oberschulen und Förderschulen in Trägerschaft der Stadt Leipzig werden grundsätzlich mit einer Stelle bedacht.In der heutigen Vorlage soll der Indexwert der Gymnasien auf 1,4 festgelegt werden. Ich hatte eingangs bereits darauf hingewiesen, dass damit lediglich in 2 weiteren Gymnasien Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen werden könnten – insgesamt in vier Gymnasien von 25. Das reicht uns nicht. Meiner Fraktion ist klar, dass die Bereitstellung zusätzlicher Stellen mit erheblichen finanziellen Aufwänden verbunden ist. Uns ist auch klar, dass in der Vorlage der Satz steht: „Neben der vorgenannten Priorisierung ist jeweils das Vorhandensein finanzieller Mittel mitentscheidend für Einrichtung und Ausbau und – falls notwendig – den Rückbau von Schulsozialarbeit.“ Dennoch ist es für uns wirklich wichtig, das Thema Schulsozialarbeit weiterzuentwickeln. Der Ausbau muss vorangetrieben werden. Das Ziel bleibt, dass es an jeder Schule mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin geben muss.

19. Mai 2022

Reden

Rede zum Antrag „Beendigung der Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat und Stärkung des kulturellen und friedlichen Austauschs mit russischen und ukrainischen Menschen in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Redner: Heiko Bär, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

das Thema, wie wir in unserer Stadt mit dem russischen Generalkonsulat umgehen, erfordert eine hohe Sensibilität. Denn einerseits wollen wir unmissverständlich klar machen, dass wir die Menschen- und Völkerrechtsverletzungen der russischen Regierung, welche das Konsulat betreibt, nicht akzeptieren und tolerieren. Auf der anderen Seite müssen wir uns genauso unmissverständlich und klar gegen jedwede antirussische Stimmung, von wem auch immer, stellen. Beides muss gleichzeitig gehen und erfolgen. Wir müssen deutlich trennen zwischen dem Umgang mit einer Einrichtung der russischen Regierung einerseits und russischen Menschen andererseits, die nicht auf ihre Herkunft reduziert werden dürfen. Diese Sensibilität war bereits im Ursprungsantrag angelegt, wurde in der Neufassung, die wir heute zur Abstimmung stellen aber nochmal deutlich herausgehoben.

Die Verwaltung hat bereits damit begonnen, die protokollarischen Beziehungen mit dem Generalkonsulat auszusetzen. Das ist gut und richtig. Der Antrag hier im Stadtrat ist dennoch nötig. Erstens handelt es sich um ein hochpolitisches Thema, für welches der Stadtrat als oberstes Beschlussgremium der Stadt zuständig ist. Zweitens wird mit einem Stadtratsbeschluss auch nur der Stadtrat diesen wieder aufheben können, sofern eines Tages die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das wollen wir auch nicht einfach als untergeordnete Verwaltungsangelegenheit behandelt wissen. Drittens gehen die Beschlussvorschläge heute weit über das Verwaltungshandeln hinaus.

Die Neufassung baut auf dem Verwaltungsvorschlag auf. Im Beschlusspunkt 1 macht die Formulierung „bis auf weiteres“ deutlich, dass erst der Stadtrat hier einen anderen Sachverhalt feststellen kann. Im Beschlusspunkt 2 bitte ich zu verstehen, dass uns ein „bilateraler Dialog“ zu weit geht. Mit der Vertretung der russischen Regierung wollen wir keinen freundschaftlichen Austausch zu politischen Fragen und aktuellen Entwicklungen, wie die Verwaltung vorschlägt. Richtig ist aber, dass wir uns über notwendige technische und Koordinationsfragen abstimmen müssen. Schließlich nimmt Beschlusspunkt 3 die Diskussionen aus dem Verwaltungsausschuss und dem Migrantenbeirat auf, sich deutlich gegen antirussische Ressentiments zu stellen und unter uns Leipzigern, egal welcher Herkunft, ein friedliches und respektvolles Zusammenleben zu ermöglichen.

Wir sind davon überzeugt, dass wir heute einen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen, der die Hinweise aus den Vorberatungen aufnimmt und eine breite Mehrheit hier im Rat finden kann. Vielen Dank dafür.

18. Mai 2022

Allgemeine Beiträge, Reden

Rede zum Antrag „Schulsachbearbeiterinnen an allgemein- und berufsbildenden Schulen der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 18. Mai 2022

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

vorab: Ich halte diese Rede heute stellvertretend für meine Kollegin, Ute Köhler-Siegel.

Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter leisten viel. Daher ist es gerechtfertigt, dass geprüft wird, ob die Stellenbeschreibung als auch die Eingruppierung noch zeitgemäß und angemessen sind.

Im Fachausschuss haben wir das Thema besprochen und die Verwaltung evaluiert bereits. Die Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 2022 präsentiert werden, also spätestens im Juni.

Mit Verwunderung nahm meine Fraktion daher den Antrag der Grünen und Linken zur Kenntnis.

Es wir die Prüfung folgender Punkte gefordert:

Eingruppierung
Anpassung der Stellenbeschreibung

Das Ergebnis soll bis zum Ende des 2. Quartals, also bis Juni vorgelegt werden.

Ich gehe fest davon aus, dass die Verwaltung genau zu diesen Punkten prüft. Also sind die Punkte 1a, 1b und der Punkt 2 des Antrags bereits Verwaltungshandeln.

Außerdem gehe ich davon aus, dass die Verwaltung den bereits beschlossenen Stellenplan umsetzt und sofort die bislang nicht abgerufenen 5 Stellen besetzt. Frau Felthaus, bitte berichten Sie in den nächsten Sitzungen des Fachausschusses darüber. Damit ist der Punkt 3 auch erledigt.

Die Antragssteller fordern zudem zusätzliche Stellen für den Springerpool und die Fachaufsicht.

Sehr geehrte Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen, über die Schaffung zusätzlicher Stellen wird im Rahmen der Haushaltsplanung gesprochen.

Daher kann meine Fraktion diesen Punkten heute nicht zustimmen. Nachdem die Verwaltung die Evaluationsergebnisse präsentiert hat, werden wir uns im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans mit diesem Thema befassen.

Meine Fraktion wird den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. Sehr geehrte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der antragstellenden Fraktionen, wir haben uns im Fachausschuss mit dem Thema Schulsachbearbeitung beschäftigt, die Verwaltung ist im Prüfverfahren. Nun preschen Sie mitten im Evaluationsprozess und außerhalb der Haushaltsplanung mit diesem Antrag vor. Sie wollten das Thema besetzten, die Guten sein. Aber gut meinen und gut machen sind eben zwei verschiedene Dinge. Um im Bereich Schulsachbearbeitung einen echten Qualitätssprung zu erreichen, sollten wir uns gemeinsam auf Sachpolitik konzentrieren. Nach Vorlage der Evaluierungsergebnisse ist meine Fraktion für Gespräche und auch für gemeinsame Anträge offen.

18. Mai 2022