Reden – Seite 19 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Online-Lotsen für den Bürgerservice“
in der Ratsversammlung vom 19.01.2022

Rednerin: Anja Feichtinger, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

unser Antrag zum Doppelhaushalt 21/22 verfolgte das Ziel, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Unterstützungsangebote für die digitalisierten Bürgerservice-Leistungen bereitzustellen.

Mit der Umsetzung des neuen Bürgerserviceamtes zum 1.1.2022 freuen wir uns, dass unsere Anregung aufgenommen wurde und durch Umstrukturierungen Personal für diese Unterstützungsangebote sei es für die Nutzung von eID-Stationen oder andere digitalisierten Leistungen nunmehr zur Verfügung stehen. Herrn Bürgermeister Bonew wird es freuen, dass dafür keine zusätzlichen Personalkosten entstanden sind bzw. entstehen werden.

Herr Hörning hat zugesagt, zum Ende des Jahres die Nutzung dieses Angebots zu evaluieren und ggfs. nachzusteuern.

Wir ziehen somit unseren Antrag zurück und danken nochmals für die Berücksichtigung des Sachverhalts.

19. Januar 2022

Reden

Rede zum Antrag „Sicherung des ehemaligen Rittergut Großzschocher für den Leipziger Sport“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

der von meiner Faktion vorgelegte Antrag hat schon eine längere Historie als die Vorlage zum Bau einer Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße. Mit dem angedachten Grundstückstausch war es jedoch folgerichtig, diesen Antrag zu der Vorlage zu stellen. Mit Ablehnung der Gesamtvorlage war das Thema aber nicht geklärt und wir haben den Antrag deshalb separat eingereicht.

Uns ist wichtig, dass das Areal langfristig für den Reitsport in Leipzig gesichert wird. Denn der Hippo-Sport-Club Am Elsterbogen hat dort eine Fläche gepachtet, deren Pachtvertrag verlängert werden sollte, um notwendige Investitionen des Vereins zu ermöglichen. Mit dem aktuell nur bis 2025 laufenden Pachtvertrag sind größere, langfristig zu finanzierende Investitionen nicht möglich. Das dieser Antrag überhaupt erst notwendig geworden ist, lag auch am Agieren der Stadtverwaltung, denn der Pächter und wir hatten zunächst versucht eine Lösung außerhalb der Ratsversammlung zu finden. Leider wollte das Liegenschaftsamt eine Vertragsverlängerung nicht zeitnah in die Wege leiten und das Sportamt, noch unter der alten Leiterin, hat dem Verein sogar mitgeteilt, dass man nicht zuständig sei, da es sich um eine Liegenschaft des Liegenschaftsamtes handele. Das Sportamt war aber auch nicht bereit, sich gegenüber dem Liegenschaftsamt für den Verein stark zu machen.

Im näheren Umfeld des betreffenden Areals befinden sich weitere Grundstücke, die teilweise schon durch die Stadt verkauft wurden, mitunter bebaut sind, teilweise sind die darauf befindlichen Gebäude eher als Ruinen anzusehen, aber sie stehen unter Denkmalschutz. Die angrenzenden Grundstücke gehören zum Teil privaten Eigentümer/-innen sowie der Stadt. Die Entwicklung des Areals des ehemaligen Ritterguts kann deshalb nicht allein von der Stadt und dem Reitsportverein vorangetrieben werden, vielmehr muss es darum gehen, die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke ins Boot zu holen, um ein Entwicklungskonzept für das gesamte Areal zu ermöglichen. Ziel muss dabei sein, dass ein Gesamtkonzept zu entwickeln, was den Reitverein sichert und eine naturnahe Entwicklung des Areals sicherstellt. Ich bitte um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt, der mit einer kleinen Änderungen unserem Antrag zustimmt.

8. Dezember 2021

Reden

Rede zum Antrag „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ (Die Linke) in der Ratsversammlung am 8.12.2021

Neues Rathaus, Leipzig, Rathausturm, Burgplatz

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

zum Thema Zugang zu Notunterkünften von Wohnungslosen hat die Fraktion der LINKEN eine Neufassung ihres ursprünglichen Antrages vorgelegt, der die Punkte 3.-5. des Verwaltungsstandpunktes übernimmt. Das ist schlüssig und wir als SPD-Fraktion begrüßen das. Insbesondere das Rund-um-die-Uhr-Öffnen darf nur in Ausnahmesituationen gelten. Es klingt vielleicht hart, aber es ist Teil der Sozialarbeit den betroffenen Menschen eine Art Tagesrhythmus zu geben. Dazu gehört eben auch, dass sie am Morgen die Unterkunft verlassen müssen.

Der Punkt 1. (Gebührenerhebung für Wohnungslose im Falle einer Notunterbringung) und der Punkt 2. (die finanzielle und personelle Ausstattung von Kommunalen und Freien Trägern) muss aus unserer Sicht jedoch differenziert betrachtet werden:

Zu Punkt 1: DIE LINKE fordert eine weitgehende Abschaffung der Gebühren für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Notunterkünfte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in besonderen Situationen (Härtefallregelungen, Ausgangsbeschränkungen während der zweiten Corona-Welle des vergangenen Winters) die Gebühren durchaus aufgehoben und Hilfesuchenden ein kostenfreier Zugang zu den Notunterkünften ermöglicht wurde.

Auch wir haben uns bei Trägern umgehört und diese zeichnen ein differenziertes Bild. Der Forderung einer faktisch grundsätzlichen Abschaffung der Gebühren können wir daher nicht zustimmen. Zunächst stellen die Gebühren in der Tat eine Hürde dar, um in eine Notunterkunft zu gehen. Letztendlich sind sie jedoch Mittel, um die Menschen überhaupt erst einmal in das Hilfesystem zu holen und in das Sozialleistungssystem zu gelangen. Damit ist auch für Wohnungslose die Elementarste aller Sozialleistungen abgesichert: der Krankenversicherungsschutz. Ohne Versicherungsschutz werden Krankheiten unter Umständen verschleppt, was schwerwiegende Folgen haben kann. Die unverzichtbare Arbeit der Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen vor Ort ist es, Hilfesuchende beim Beantragen der Hilfeleistungen zu unterstützen. Dieser Effekt der aktivierenden Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Das grundlegende Ziel muss es immer sein, wohnungslose Menschen wieder in das Hilfesystem einzugliedern und ihnen ein eigen- und selbstständiges Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Die Beantragung von Sozialleistungen ist ein erster wichtiger Schritt zu diesem Ziel.

Nicht zuletzt dient die Gebühr von 5 Euro pro Nacht der Mit-Finanzierung von Notunterkünften, auch das gehört der Ehrlichkeit halber dazu. Die 5 Euro zahlt bei Beantragung von Sozialleistungen nicht der Wohnungslose, sondern zu 2/3 der Bund und zu 1/3 die Kommune. Die Gebühr ist also über die Sozialleistungen abgedeckt. Die Stadtverwaltung hat uns auch zugesichert, dass niemand abgewiesen wird, wenn er die 5 Euro mal nicht hat.

Damit bin ich bei Punkt 2 des Antrages der LINKEN, der finanziellen und personellen Ausstattung von Kommunalen und Freien Trägern. Bei einem Besuch von Einrichtungen haben wir uns ein Bild von der Situation gemacht und sehen Nachsteuerungsbedarf, insbesondere bei der Personalausstattung der kommunalen Einrichtungen in den Nachtstunden. Hier benötigen wir langfristige Sicherheit. Diese Diskussion müssen wir, wenn die Verwaltung sie nicht selber löst, im Rahmen der Haushaltsdiskussion führen. Wie allen voran kleinere Träger bei krankheitsbedingten, längerfristig ausfallenden Mitarbeiter/-innen unterstützt werden können, lässt sich leider nicht über grundsätzliche Stellenbedarfe klären, sondern bedarf individueller Lösung ggf. in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.

Den Linken ist zu danken, dass sie die inhaltliche Diskussion mit ihrem Antrag in den Rat gebracht haben. Der Verwaltungsstandpunkt zeigt, dass der Antrag nicht einfach abgetan wird, sondern ein Alternativvorschlag unterbreitet wird, der für uns schlüssig ist und den wir daher übernehmen und als Alternative abstimmen lassen.

8. Dezember 2021

Reden

Statement zur Vorlage „Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41“ in der Ratsversammlung am 10.11.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir befassen uns heute mit dem Baubeschluss für eine 6-Feld-Sporthalle am Dösner Weg, genauer auf dem Gelände jener Gemeinschaftsschule, für die im Juni dieses Jahres ein Planungsbeschluss gefasst wurde.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Sporthallenprojekt sehr gelungen. Wenn die Halle am Ende nur halb so gut aussieht, wie es die Planskizzen darstellen, wird das ein echtes Vorzeigeprojekt. Nicht nur, dass zwei 3-Feld-Hallen am Standort übereinandergestapelt werden, sondern auch die Dachfläche soll sportlich genutzt werden. Da freut sich der Sportpolitiker.

Die Thematik Sportflächen im Zentrum Südost beschäftigt uns schon länger: Bereits im März 2019 hatte meine Fraktion auf die Problematik hingewiesen, dass mit der Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof, auch die öffentlich zugängliche Sportfläche an der Tarostraße verschwinden wird und dadurch entsprechende Sportmöglichkeiten im öffentlichen Bereich fehlen werden. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof hatten wir deshalb einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, mit dem erreicht wurde, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayerischer Bahnhof ein für die Öffentlichkeit sowie den Vereins- und Schulsport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden soll. Die sollte beispielsweise in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich gebracht werden. Durch unseren Antrag werden der Schulhof und auch die nutzbare Dachfläche ab dem späten Nachmittag und am Wochenende für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Das heißt, dass unter anderem das Dach mit Bolzplatz und Outdoor-Fitnessbereich den Bewohnern des Viertels zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus konnten wir seinerzeit durchsetzen, dass im angrenzenden Park, der im Zuge der Bebauung des Areals Bayerischer Bahnhof entsteht, weitere Sportflächen entstehen.

Ich kann also feststellen, dass wir die Möglichkeiten, die sich bieten gut genutzt haben. Auch wenn wir nicht in New York oder Tokio wohnen und damit noch verhältnismäßig viel Freiflächen haben, sind auch in Leipzig die zur Verfügung stehenden Flächen, die sich nach Möglichkeit auch noch im Besitz der Stadt Leipzig befinden, rar. Daher gilt es immer klug abzuwägen, welche Mehrfachnutzung möglich ist. Die jetzt am Dösner Weg gefundene Lösung findet – vor allem mit Blick darauf, dass hier mit den vorgesehenen Sportflächen auf dem Areal des bayrischen Bahnhofs weitere Potenziale entstehen und hier ein sportliches Gesamtpaket entsteht – unsere Zustimmung.

10. November 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig in der Ratsversammlung am 14.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wenn über die Verkehrswende gesprochen wird, denkt man zuerst an den Ausbau des ÖPNV und an Radverkehr. Ein ganz wichtiger Baustein ist jedoch auch der Fußverkehr. Nicht nur deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits 2016 ein Fußverkehrskonzept beantragt – machmal dauert es eben länger – und darüber hinaus Jahr für Jahr in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für den Fußverkehr und in diesem Zusammenhang auch mehr Geld für Sitzbänke gefordert. Zuletzt konnten wir durch eine gemeinsame Neufassung mit den Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen eine Million Euro für den Fußverkehr durchsetzen. Hinzu kommen Mittel für Sitzbänke und die Aufwertung von Innenstadt und Magistralen.

Auch wenn die heute vorliegende Fußverkehrsstrategie nur den Rahmen steckt und die eigentliche Arbeit mit dem Ausrollen über die Stadtteile und damit dem Ausweisen konkreter Maßnahmen noch vor uns liegt, ist die Strategie doch eine wichtiger Baustein. Die Ziele der Strategie mögen banal klingen:

Der Fußverkehr soll als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr gefördert werden.
Der Anteil des Fußverkehrs soll gemessen am städtischen Gesamtverkehr deutlich gesteigert werden.
Die Fußgängerverbindungen sind durchgehend, sicher und attraktiv zu gestalten.

Doch wenn sie über das Konzept verwaltungsseitig verinnerlich werden kann darüber was bewegt werden.

Die Vorzüge des Fußverkehrs liegen dabei auf der Hand: Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an der Mobilität und am städtischen Leben. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander, insbesondere der öffentliche Verkehr ist auf gute Rahmenbedingungen für seine Kundinnen und Kunden angewiesen. Zudem ist Laufen gesund und verbessert das Wohlbefinden. Laufen verursacht darüber hinaus keinen Lärm, – außer leichten Klick-Klacks bei Absatzschuhen – , keine Schadstoffe und verbraucht wenig Ressourcen. Attraktive Fußwege sind zudem eine Voraussetzung dafür, dass für kurze Strecken das Auto stehen gelassen und der ÖPNV besser angenommen wird. Fußgänger beleben den öffentlichen Raum, was die Attraktivität von Städten und auch deren (soziale) Sicherheit erhöht. Für Handel, Gastronomie und Tourismus bietet ein starker Fußverkehr zahlreiche Vorteile, weil dadurch ein größerer Anteil an Laufkundschaft generiert werden kann. Allen voran für den Getränkekonsum bei Gastronomen ist Laufkundschaft wichtig, denn es gilt „Don’t drink an drive“. Kurz: Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner, für Besucher aber auch und für Investoren. Es gibt also viele gute Gründe den Fußverkehr zu fördern. Wir hoffen daher, dass die Vorlage heute eine breite Mehrheit findet, auch wenn die Arbeit an den konkreten Konzepten und Maßnahmen damit erst beginnt und über konkrete Maßnahmen streitet man sich bekanntlich mehr als über die übergeordnete Strategie. Wir freuen uns auf den konstruktiven Streit und stimmen der Vorlage heute zu.

14. Oktober 2021

Reden

Rede zum Antrag „Ausbau der Photovoltaik in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Allen Fraktionen, ich korrigiere, allen bis auf einer Fraktion ist bewusst, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass wir wenn wir klimaneutral werden wollen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, vor allem die Energie-, Wärme- und Verkehrswende vorantreiben müssen. Mit Blick auf das Klimasofortprogramm oder die Investitionen der Stadtwerke in die Wärmewende passiert dabei auch schon einiges. Es geht aber zu langsam und es ist vor allem bei Ausbau der Solarenergie zu unkonkret.

Dem wollen wir mit unserem Antrag etwas entgegensetzen. Wir wollen klar abrechenbare Ziele. Wir wollen, dass kommunale Dachflächen deutlich verstärkt mittels Photovoltaikanlagen zur Produktion von Strom genutzt werden. Die Grundlagen sind da, wir verfügen seit einigen Jahren über ein Solardachkataster und mit den Stadtwerken Leipzig bzw. deren Tochter Leipziger Kommunale Energieeffizienz– kurz LKE – über ein Unternehmen, das den Bau solcher Anlagen realisieren kann. Mit dem Haushalt haben wir zuletzt sogar Mittel bereitgestellt. Wobei letzteres nur ein Ansporn zur Beschleunigung sein sollte, denn selbstverständlich sollten die Anlagen wirtschaftlich sein und den Gewinn der Stadtwerke steigern.

Natürlich haben wir unseren Antrag nicht im luftleeren Raum geschrieben und uns im Vorfeld schlau gemacht, was eine realistische Größe ist. So sind wir auf mindestens 900 kW neu installierte Leistung pro Jahr gekommen. Dies entspricht, je nach Größe, rund 15 Anlagen pro Jahr. Diesem wurde im Verwaltungsstandpunkt entsprochen. Dennoch sind wir in unserer Neufassung, die weitgehend dem Verwaltungsstandpunkt entspricht, auch auf den Änderungsantrag der Grünen eingegangen, die 1000-1500 kW also ca. 1 MW peak pro Jahr anstreben. Das haben wir übernommen. Nicht übernommen haben wir, dass die LKE die Auswahl der Gebäude übernehmen soll. Herr Dienberg, auch wenn Ihnen die Grünen damit evtl. einen Gefallen tun wollten, damit ihr Dezernat weniger Arbeit hat, funktioniert das aus unserer Sicht so nicht. Die Gebäude sind Eigentum der Stadt, die Stadt kennt oder sollte den Zustand der Gebäude kennen, die Auswahl muss daher ihr Dezernat, bzw. das Amt für Gebäudemanagement, treffen.

Auch wenn wir hoffen, dass die Stadt Leipzig und die Leipziger Stadtwerke die Zielvereinbarungen erfüllen und Jahr für Jahr Anlagen mit einem Umfang von 1000 kw oder mehr entstehen, wissen wir dass es auch mal zu Verschiebungen kommen kann. In einem solchen Fall erwarten wir, dass die Stadtverwaltung in den federführenden Ausschüssen informiert, aber nicht in dem sie nur sagt: „Haben wir nicht geschafft“, sondern die Verzögerungen auch begründet.

Wir hoffen, dass dieser Antrag heute eine Mehrheit findet und dem kommunalen Solardachprogramm Schwung gibt.

13. Oktober 2021

Reden

Rede zum Antrag „Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ist Geschichte abhängig vom Geschlecht? Die Geschichte an sich nicht, denn was wir erleben und ob es epochal ist oder nicht, hängt sicher nicht vom Geschlecht ab. Aber die Geschichtsschreibung und die oftmals damit einhergehende Würdigung war und ist durchaus abhängig vom Geschlecht. Natürlich wird es jetzt hier Einige geben, die erklären, dass das doch ganz logisch sei, weil eben in der Vergangenheit vor allem Männer die wirklich bahnbrechenden Sachen gemacht haben.

Dem ist nicht so. Auch Frauen haben immer wieder bahnbrechende Errungenschaften vollbracht. Es ist richtig, dass uns in einigen Bereichen oftmals Männer einfallen oder Männer eine prominente Rolle eingenommen haben: Das hatte aber eben auch mit der gesellschaftlichen Struktur in der Vergangenheit zu tun, da Frauen eben nicht immer die gleichen Rechte hatten, wie Männer.

Rein rechtlich sind die Probleme zum Glück behoben. Jetzt geht es vor allem um ein gesellschaftliches Umdenken, denn die Wahrnehmung und Würdigung von Frauen und deren Leistungen ist noch immer nicht so ausgeprägt, wie sie sein sollte. Als Beitrag zum gesellschaftlichen Umdenken verstehe ich deshalb den Vorschlag des Gleichstellungsbeirates. Was spricht dagegen die Friedliche Revolution und die Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR geschlechtergerecht zu behandeln? Nichts. Schließlich waren nicht nur Männer in den Oppositionsgruppen aktiv oder nahmen an den Montagsdemonstrationen teil, auch viele mutige Frauen waren dabei und übernahmen in der Bürgerrechtsbewegung wichtige Funktionen. Das sollten wir auch so darstellen und deshalb begrüßen wir den Vorstoß des Gleichstellungsbeirat.

Lassen sie uns endlich ein weiteres Stück dazu beitragen die Geschichte nicht nur männlich zu schreiben, zu lesen und zu würdigen und stimmen sie dem Antrag zu!

13. Oktober 2021