Reden – Seite 19 – SPD-Fraktion Leipzig

Statement zur Vorlage „Baubeschluss: Gemeinschaftsschule Dösner Weg – Neubau Teil: 6-Feld-Sporthalle mit Dachnutzung (Sportanlage), Dösner Weg 41“ in der Ratsversammlung am 10.11.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir befassen uns heute mit dem Baubeschluss für eine 6-Feld-Sporthalle am Dösner Weg, genauer auf dem Gelände jener Gemeinschaftsschule, für die im Juni dieses Jahres ein Planungsbeschluss gefasst wurde.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Sporthallenprojekt sehr gelungen. Wenn die Halle am Ende nur halb so gut aussieht, wie es die Planskizzen darstellen, wird das ein echtes Vorzeigeprojekt. Nicht nur, dass zwei 3-Feld-Hallen am Standort übereinandergestapelt werden, sondern auch die Dachfläche soll sportlich genutzt werden. Da freut sich der Sportpolitiker.

Die Thematik Sportflächen im Zentrum Südost beschäftigt uns schon länger: Bereits im März 2019 hatte meine Fraktion auf die Problematik hingewiesen, dass mit der Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof, auch die öffentlich zugängliche Sportfläche an der Tarostraße verschwinden wird und dadurch entsprechende Sportmöglichkeiten im öffentlichen Bereich fehlen werden. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof hatten wir deshalb einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, mit dem erreicht wurde, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayerischer Bahnhof ein für die Öffentlichkeit sowie den Vereins- und Schulsport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden soll. Die sollte beispielsweise in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich gebracht werden. Durch unseren Antrag werden der Schulhof und auch die nutzbare Dachfläche ab dem späten Nachmittag und am Wochenende für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Das heißt, dass unter anderem das Dach mit Bolzplatz und Outdoor-Fitnessbereich den Bewohnern des Viertels zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus konnten wir seinerzeit durchsetzen, dass im angrenzenden Park, der im Zuge der Bebauung des Areals Bayerischer Bahnhof entsteht, weitere Sportflächen entstehen.

Ich kann also feststellen, dass wir die Möglichkeiten, die sich bieten gut genutzt haben. Auch wenn wir nicht in New York oder Tokio wohnen und damit noch verhältnismäßig viel Freiflächen haben, sind auch in Leipzig die zur Verfügung stehenden Flächen, die sich nach Möglichkeit auch noch im Besitz der Stadt Leipzig befinden, rar. Daher gilt es immer klug abzuwägen, welche Mehrfachnutzung möglich ist. Die jetzt am Dösner Weg gefundene Lösung findet – vor allem mit Blick darauf, dass hier mit den vorgesehenen Sportflächen auf dem Areal des bayrischen Bahnhofs weitere Potenziale entstehen und hier ein sportliches Gesamtpaket entsteht – unsere Zustimmung.

10. November 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Fußverkehrsstrategie der Stadt Leipzig in der Ratsversammlung am 14.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wenn über die Verkehrswende gesprochen wird, denkt man zuerst an den Ausbau des ÖPNV und an Radverkehr. Ein ganz wichtiger Baustein ist jedoch auch der Fußverkehr. Nicht nur deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits 2016 ein Fußverkehrskonzept beantragt – machmal dauert es eben länger – und darüber hinaus Jahr für Jahr in den Haushaltsverhandlungen mehr Geld für den Fußverkehr und in diesem Zusammenhang auch mehr Geld für Sitzbänke gefordert. Zuletzt konnten wir durch eine gemeinsame Neufassung mit den Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen eine Million Euro für den Fußverkehr durchsetzen. Hinzu kommen Mittel für Sitzbänke und die Aufwertung von Innenstadt und Magistralen.

Auch wenn die heute vorliegende Fußverkehrsstrategie nur den Rahmen steckt und die eigentliche Arbeit mit dem Ausrollen über die Stadtteile und damit dem Ausweisen konkreter Maßnahmen noch vor uns liegt, ist die Strategie doch eine wichtiger Baustein. Die Ziele der Strategie mögen banal klingen:

Der Fußverkehr soll als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr gefördert werden.
Der Anteil des Fußverkehrs soll gemessen am städtischen Gesamtverkehr deutlich gesteigert werden.
Die Fußgängerverbindungen sind durchgehend, sicher und attraktiv zu gestalten.

Doch wenn sie über das Konzept verwaltungsseitig verinnerlich werden kann darüber was bewegt werden.

Die Vorzüge des Fußverkehrs liegen dabei auf der Hand: Der Fußverkehr ist nachhaltig und ermöglicht den Menschen eine selbstständige Teilnahme an der Mobilität und am städtischen Leben. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander, insbesondere der öffentliche Verkehr ist auf gute Rahmenbedingungen für seine Kundinnen und Kunden angewiesen. Zudem ist Laufen gesund und verbessert das Wohlbefinden. Laufen verursacht darüber hinaus keinen Lärm, – außer leichten Klick-Klacks bei Absatzschuhen – , keine Schadstoffe und verbraucht wenig Ressourcen. Attraktive Fußwege sind zudem eine Voraussetzung dafür, dass für kurze Strecken das Auto stehen gelassen und der ÖPNV besser angenommen wird. Fußgänger beleben den öffentlichen Raum, was die Attraktivität von Städten und auch deren (soziale) Sicherheit erhöht. Für Handel, Gastronomie und Tourismus bietet ein starker Fußverkehr zahlreiche Vorteile, weil dadurch ein größerer Anteil an Laufkundschaft generiert werden kann. Allen voran für den Getränkekonsum bei Gastronomen ist Laufkundschaft wichtig, denn es gilt „Don’t drink an drive“. Kurz: Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner, für Besucher aber auch und für Investoren. Es gibt also viele gute Gründe den Fußverkehr zu fördern. Wir hoffen daher, dass die Vorlage heute eine breite Mehrheit findet, auch wenn die Arbeit an den konkreten Konzepten und Maßnahmen damit erst beginnt und über konkrete Maßnahmen streitet man sich bekanntlich mehr als über die übergeordnete Strategie. Wir freuen uns auf den konstruktiven Streit und stimmen der Vorlage heute zu.

14. Oktober 2021

Reden

Rede zum Antrag „Ausbau der Photovoltaik in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13.10.2021

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Allen Fraktionen, ich korrigiere, allen bis auf einer Fraktion ist bewusst, dass der Klimawandel menschengemacht ist und dass wir wenn wir klimaneutral werden wollen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen, vor allem die Energie-, Wärme- und Verkehrswende vorantreiben müssen. Mit Blick auf das Klimasofortprogramm oder die Investitionen der Stadtwerke in die Wärmewende passiert dabei auch schon einiges. Es geht aber zu langsam und es ist vor allem bei Ausbau der Solarenergie zu unkonkret.

Dem wollen wir mit unserem Antrag etwas entgegensetzen. Wir wollen klar abrechenbare Ziele. Wir wollen, dass kommunale Dachflächen deutlich verstärkt mittels Photovoltaikanlagen zur Produktion von Strom genutzt werden. Die Grundlagen sind da, wir verfügen seit einigen Jahren über ein Solardachkataster und mit den Stadtwerken Leipzig bzw. deren Tochter Leipziger Kommunale Energieeffizienz– kurz LKE – über ein Unternehmen, das den Bau solcher Anlagen realisieren kann. Mit dem Haushalt haben wir zuletzt sogar Mittel bereitgestellt. Wobei letzteres nur ein Ansporn zur Beschleunigung sein sollte, denn selbstverständlich sollten die Anlagen wirtschaftlich sein und den Gewinn der Stadtwerke steigern.

Natürlich haben wir unseren Antrag nicht im luftleeren Raum geschrieben und uns im Vorfeld schlau gemacht, was eine realistische Größe ist. So sind wir auf mindestens 900 kW neu installierte Leistung pro Jahr gekommen. Dies entspricht, je nach Größe, rund 15 Anlagen pro Jahr. Diesem wurde im Verwaltungsstandpunkt entsprochen. Dennoch sind wir in unserer Neufassung, die weitgehend dem Verwaltungsstandpunkt entspricht, auch auf den Änderungsantrag der Grünen eingegangen, die 1000-1500 kW also ca. 1 MW peak pro Jahr anstreben. Das haben wir übernommen. Nicht übernommen haben wir, dass die LKE die Auswahl der Gebäude übernehmen soll. Herr Dienberg, auch wenn Ihnen die Grünen damit evtl. einen Gefallen tun wollten, damit ihr Dezernat weniger Arbeit hat, funktioniert das aus unserer Sicht so nicht. Die Gebäude sind Eigentum der Stadt, die Stadt kennt oder sollte den Zustand der Gebäude kennen, die Auswahl muss daher ihr Dezernat, bzw. das Amt für Gebäudemanagement, treffen.

Auch wenn wir hoffen, dass die Stadt Leipzig und die Leipziger Stadtwerke die Zielvereinbarungen erfüllen und Jahr für Jahr Anlagen mit einem Umfang von 1000 kw oder mehr entstehen, wissen wir dass es auch mal zu Verschiebungen kommen kann. In einem solchen Fall erwarten wir, dass die Stadtverwaltung in den federführenden Ausschüssen informiert, aber nicht in dem sie nur sagt: „Haben wir nicht geschafft“, sondern die Verzögerungen auch begründet.

Wir hoffen, dass dieser Antrag heute eine Mehrheit findet und dem kommunalen Solardachprogramm Schwung gibt.

13. Oktober 2021

Reden

Rede zum Antrag „Forum für Freiheit und Bürgerrechte – Nur mit Geschlechtergerechtigkeit“ in der Ratsversammlung vom 13.10.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Ist Geschichte abhängig vom Geschlecht? Die Geschichte an sich nicht, denn was wir erleben und ob es epochal ist oder nicht, hängt sicher nicht vom Geschlecht ab. Aber die Geschichtsschreibung und die oftmals damit einhergehende Würdigung war und ist durchaus abhängig vom Geschlecht. Natürlich wird es jetzt hier Einige geben, die erklären, dass das doch ganz logisch sei, weil eben in der Vergangenheit vor allem Männer die wirklich bahnbrechenden Sachen gemacht haben.

Dem ist nicht so. Auch Frauen haben immer wieder bahnbrechende Errungenschaften vollbracht. Es ist richtig, dass uns in einigen Bereichen oftmals Männer einfallen oder Männer eine prominente Rolle eingenommen haben: Das hatte aber eben auch mit der gesellschaftlichen Struktur in der Vergangenheit zu tun, da Frauen eben nicht immer die gleichen Rechte hatten, wie Männer.

Rein rechtlich sind die Probleme zum Glück behoben. Jetzt geht es vor allem um ein gesellschaftliches Umdenken, denn die Wahrnehmung und Würdigung von Frauen und deren Leistungen ist noch immer nicht so ausgeprägt, wie sie sein sollte. Als Beitrag zum gesellschaftlichen Umdenken verstehe ich deshalb den Vorschlag des Gleichstellungsbeirates. Was spricht dagegen die Friedliche Revolution und die Demokratiebewegung in der ehemaligen DDR geschlechtergerecht zu behandeln? Nichts. Schließlich waren nicht nur Männer in den Oppositionsgruppen aktiv oder nahmen an den Montagsdemonstrationen teil, auch viele mutige Frauen waren dabei und übernahmen in der Bürgerrechtsbewegung wichtige Funktionen. Das sollten wir auch so darstellen und deshalb begrüßen wir den Vorstoß des Gleichstellungsbeirat.

Lassen sie uns endlich ein weiteres Stück dazu beitragen die Geschichte nicht nur männlich zu schreiben, zu lesen und zu würdigen und stimmen sie dem Antrag zu!

13. Oktober 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Zuschuss an die Sportbäder Leipzig GmbH zum Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

im September 2016 hat die Stadtverwaltung den Standort Otto-Runki-Platz ins Spiel gebracht. Im Mai 2017 hat sich für den Standort endlich eine Mehrheit gefunden, nachdem auch die Grünen sich mit dem Standort angefreundet haben und in allen Architekturgremien vertreten waren. Die CDU wollte, soweit ich mich erinnere, lieber ganz an den Stadtrand gehen. Wir standen dem Standort von Anfang sehr offen gegenüber. Liegt er doch im Leipziger Osten und ist trotzdem Zentrum nah. Zudem ist er verkehrlich gut erschlossen.

Mit Beschluss über den Standort wurde auch der Zeitplan vorgelegt. Baubeginn sollte im Mai 2020 sein. Eröffnung im März 2022. Fest eingeplant war dabei eine 50:50-Finanzierung von Stadt und Land.

Herr Rosenthal wollte sicher schon auf die Suche nach einem neuen Badeanzug bzw. Badehose gehen, damit er gemeinsam mit Innenminister Wöller vom Startblock aus die Schwimmhalle mit einer Arschbombe, bzw. ich nehme lieber den etwas ratstauglichen Begriff, mit einem Paketsprung einweihen kann.

Damit muss Herr Rosenthal jetzt bis 2024 warten und Herr Wöller bleibt außen vor, denn nach 2020 hat der Freistaat auch im Jahr 2021 eine Förderung verwehrt. Begründung schmallippig „kein Geld“. Wer und wieso stattdessen gefördert wird, bleibt wie immer intransparent.

Dennoch: Wir benötigen die Schwimmhalle dringend. Für den Schulsport, aber auch für den Vereinssport, denn auch dieser kommt an seine Grenzen und vor allem benötigt er auch mal eine Schwimmhalle in der es begrenzte Zuschauerkapazitäten für den Wettkampfbetrieb gibt.

Wir begrüßen es daher, dass die Stadt als Ausfallbürge für den Freistaat einspringt und auch den Landesanteil übernimmt. 13,2 Mio. Euro sollen bis 2024 investiert werden. Damit wird auch der Landesanteil von über 6 Mio. Euro mit übernommen. Es ist übrigens nicht das einzige Projekt bei dem das Land Leipziger Sportprojekten den Geldhahn abdreht. Bei drei von fünf Großprojekten von Leipziger Sportvereinen, die nicht nur der Stadtsportbund und die Stadtverwaltung für dieses Jahr in der Sportförderung hoch priorisiert haben, hat das Innenministerium den Daumen gesenkt. Allesamt Kunstrasenprojekte, die für die Entwicklung der drei Vereine von enormer Bedeutung sind, um weiter sportwillige Kinder und Jugendliche aufnehmen zu können. Begründung für die Ablehnung, auch hier Fehlanzeige.

Diese Entwicklung ist insgesamt sehr bedauerlich und ich kann nur hoffen, dass das Innenministerium endlich zu einer fairen Finanzierung des Sports in Sachsen übergeht. Bzgl. der Schwimmhallen bekommt das Innenministerium bald noch eine Chance. 2023/2024 soll mit dem Bau der Schwimmhalle im Leipziger Süden begonnen werden, hoffentlich, energetisch und ökologisch sinnvoll, direkt neben dem neuen Kraftwerk. Bis dahin hat Herr Wöller Zeit im nächsten Landesdoppelhaushalt mehr Mittel für den Sport zu erkämpfen, so dass nicht nur diese Schwimmhalle realisiert werden kann. Herr Wöller, lassen sie Leipzig nicht auf dem Trockenen sitzen.

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Leipziger Stadtbad – Variantenvergleich zur Wiederinbe-triebnahme“ in der Ratsversammlung am 22.7.2021

photo of person s hand submerged in water

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Städträte,
werte Gäste,

viele von Ihnen und viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verbinden persönliche Erlebnisse mit dem Stadtbad. Einige haben dort im Grundschulalter das Schwimmen erlernt oder waren dort in ihrer Freizeit schwimmen.

Ich persönlich habe unschöne Erinnerungen an meinen Schwimmunterricht im Stadtbad. Die Räumlichkeiten waren bereits im Jahr 1983 in einem schlechten Zustand. Deshalb hatte ich beim ersten Lesen der Vorlage eine eher gleichgültige Haltung gegenüber dem Anliegen eingenommen.

Beim zweiten Lesen jedoch und beim Revue passieren lassen der Geschichte des Gebäudes sowie der Bemühungen der Förderstiftung für dessen Erhalt wurde mir klar, dass wir hier einen Schatz in Leipzig haben, den es gilt wieder mit Leben zu füllen.

Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Stadtverwaltung nach vielen Jahren der Veräußerungsbemühungen nun doch das Gebäude im Besitz der Stadt Leipzig behalten und in zwei Nutzungsvarianten Zweckmäßig- und Wirtschaftlichkeit untersuchen möchte.

Die SPD-Fraktion ist optimistisch, dass nach den Nutzungsuntersuchungen ein Ergebnis vorliegt, dass der Stadtrat dann weiter bewerten kann.

Wir haben die Möglichkeit mit einem guten Nutzungskonzept weitere Schwimm- und Bademöglichkeiten für die Stadt Leipzig zu schaffen – die immer viel zu wenig zur Verfügung stehen – aber auch Büroflächen, Seminarräume oder Gastronomie als Aufwertung für den Stadtteil zu etablieren. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der den Variantenvergleich nochmals ausweitet und darüber hinaus die Leistungsfähigkeit der Sportbäder GmbH beleuchtet.

Mit unserem Änderungsantrag möchten wir darauf hinweisen, die möglichen Synergien der Umgebung bei der Sanierung zu berücksichtigen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Jetzt habe ich viel positives zur Vorlage und zum Stadtbad gesagt und möchte doch noch etwas Wasser in den Wein schütten.

Die in der Vorlage aufgelisteten erfolglosen Ausschreibungsverfahren mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten zeigen aber auch, dass die Aufgabe nicht einfach wird. Denn auch uns als Stadträten muss klar sein, dass wir hier in ein über viele Jahre zu finanzierendes Zuschussgeschäft laufen. Da wir alle nicht in die Zukunft schauen können, werden wir als SPD-Fraktion die Bemühungen und Anstrengungen der Verwaltung mehrheitlich unterstützen, aber auch den weiteren Prozess kritisch begleiten.

Die Stadt Dresden hat sich für den Verkauf ihres historischen Stadtbades ausgesprochen. Wir können in Leipzig zeigen, dass wir es besser können!

Vielen Dank!

22. Juli 2021

Reden

Rede zur Vorlage „Integrierte Kinder- und Jugendhilfeplanung der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung vom 22.7.2021

Rednerin: Christina März, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleg*innen Stadträt*innen,

was für ein Prozess, er hat lange gedauert. Ehrlich gesagt, zu lange bis wir endlich die Integrierte Jugendhilfeplanung (IJHP) fertiggestellt haben. Leipzig hat einen hohen Bedarf und dieser wird auch künftig vorhanden sein, daran wird die IJHP grundlegend nichts ändern. Was sich jedoch ändern wird, die Stadt kann schneller und gezielter Hilfe anbieten, wo es notwendig wird. Daher freue ich mich, heute trotz einiger vorhandener Mängel die IJHP mit beschließen zu können. Endlich hat die Verwaltung ein Werkzeug in der Hand, um die Kinder- und Jugendhilfeplanung auf sehr solide und gut durchplante Füße zu stellen.

Wichtig ist aber, dass wir uns klar machen:
Der Plan ist ein beständiger Arbeitsauftrag. Ein Blick in den Maßnahmenkatalog zeigt, dass wir viel vorhaben. Er zeigt aber auch, dass einige Gebiete nicht so eine starke Lobby hatten wie andere in diesem langen Prozess. So müssen wir uns insbesondere gerade im Leipziger Norden – Gohlis Nord, Möckern und Mockau – klar machen, dass nicht eine Einrichtung das Allheilmittel für die Herausforderungen darstellt und alle Maßnahmen, die als Aufgaben formuliert werden, durch das Eröffnen einer Einrichtung als erledigt angesehen werden können. Sondern: Wir müssen hier als Politik und Verwaltung kurzfristig nachsteuern.

Eine strukturelle Sache möchte ich noch hervorheben: Wir haben uns hier auf den Weg gemacht, eine Vorlage zu entwickeln, die unterschiedliche Synergieeffekte in diesem Bereich bündelt. Klar muss aber sein, dass wir hier das Wort Synergie im positiven Sinn meinen. Dieses Wort hat gerade in der Bildungs- und Sozialpolitik immer eines bedeutet: Straffung der Maßnahmen, übersetzt: Weniger Stellen, weniger Mittel und mehr Aufgaben für alle. Genau das darf aber nicht passieren. Der vorliegende Vorschlag kann nur funktionieren, wenn wir die vorhandenen Strukturen stärken, begleiten und gezielt dort nachsteuern wo es notwendig ist. Aber ich bin mir sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

22. Juli 2021