Reden – Seite 26 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirats Mitte „Bewohnerparken im Waldstraßenviertel – Bewohner mit Zweitwohnsitz mit einbeziehen“ in der Ratsversammlung am 17.6.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass das Tauziehen in Sachen Parken im Waldstraßenviertel das schafft, was der Lindenstraße verwehrt blieb: Verlängerung bis in alle Ewigkeit.

Spaß beiseite: In zahlreichen Städten – ich habe mir mal erlaubt, das zu recherchieren –, in Städten wie Berlin, Köln, Fürth oder auch Duisburg besitzt einen Anspruch auf Erteilung einer Parkerlaubnis, wer in dem bekanntgegebenen und angeführten Bereich der jeweiligen Straßen meldebehördlich registriert ist und dort auch tatsächlich wohnt. Ob es sich um eine Hauptwohnung oder eine Zweitwohnung mit Steuernachweis handelt, ist dabei unerheblich.

Zur Wiederholung: Berlin, Köln, Fürth und Duisburg kommen heute schon ihren Bürgerinnen und Bürgern in einer Weise entgegen, die Leipzig den rund 160 Bewohnerinnen und Bewohnern mit Zweitwohnsitz im Waldstraßenviertel verwehrt.

Wir erleben darüber hinaus, wie mit dem Bürgerverein Waldstraßenviertel ein engagierter Quartiersverein voll und ganz auch hinter diesen Bewohnerinnen und Bewohnern steht – die Stadtverwaltung will aber (übrigens aus kaum überzeugenden Gründen) „Nein“ sagen und diese Menschen im schlechten Sinne NICHT auf der Straße stehen lassen.

Auch die Bewohnerinnen und Bewohner mit einem verbürgten Zweitwohnsitz sind Bewohnerinnen und Bewohner des Waldstraßenviertels. Im Sinne der Gleichbehandlung appelliere ich deshalb an unsere Versammlung auch ihnen den Weg zum Bewohnerparken zu öffnen und dem Antrag des Stadtbezirksbeirates Mitte zu folgen.

Vielen Dank.

17. Juni 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Lichtmasterplan für den öffentlichen Raum der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 17.6.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

ohne Licht kein Leben. Eine einfache Formel, die von der biblischen Schöpfungsgeschichte bis zum modernen Wissen über die Photosynthese funktioniert. Ohne Licht kein Leben.

Und ohne Zweifel: Es ist an uns allen, verantwortungsvoll mit Licht und dessen Folgen umzugehen. Besonders in einer Stadt wie Leipzig, die wie keine andere in Sachsen häufig einem Lichtermeer gleicht und damit ihren ganz eigenen Beitrag auch zur „Lichtverschmutzung“ leistet.

Denn oft genug stellen wir unsere ureigenen (und durchaus legitimen) Bedürfnisse nach Sicherheit, Unterhaltung, Dauererreichbarkeit über das gesundheitliche Wohl der Allgemeinheit. Lichtverschmutzung – also Dauerbeleuchtung – stört nicht nur Ökosysteme, sie macht Menschen krank. Und Tiere. Sie stört in erheblichem Maß den „natürlichen“ Tag-Nacht-Rhythmus.

Meine Damen und Herren, ich will hier keinen Teufel an die Wand malen, sondern Sie viel mehr dafür sensibilisieren, dass ein Lichtkonzept oder Lichtmasterplan ein wertvolles Werkzeug sein kann, Interessensausgleiche zu schaffen:

Aktuell reden wir – und das auch aus verständlichen Gründen – zuerst über Instrumente, die die Wirtschaftskraft in unserer Stadt wieder beleben. Schaufenster und Werbebeleuchtungen sind Visitenkarten des Einzelhandels, können als dessen „Bühne“ verstanden werden. Die rein pragmatische Ausleuchtung im funktionalen oder technischen Sinn nach Licht-Kenngrößen tritt dabei zugunsten der Präsentationsatmosphäre zurück. Trotzdem können wir hierauf nicht verzichten.

Gewerbe braucht Werbung. Ohne Werbung kein Gewerbe. Und Leipzig ohne Gewerbe – ich denke, hier sind wir uns einig – funktioniert nicht. Aber nicht nur Handel und Gewerbe benötigen Beleuchtung. Auch Apotheken, Kliniken, Tierkliniken, oder Schlüsseldienste sollten von weitem sichtbar sein.

Werbeanlagen sind notwendig. Aber wir brauchen Vereinbarungen, die von allen Beteiligten mitgetragen werden. Nur dann können wir auch davon sprechen, dass sie zu neuer Qualität im abendlichen Stadtraum beitragen können. Kommerzielle Beleuchtung muss sich deshalb in die öffentliche einfügen.

Und das nicht zum Selbstzweck, denn, um zum Ausgangsgedanken meiner Rede zurückzukehren: Mit Blick auf das Gemeinwohl ist ein Lichtkonzept geeignet, sorgsam mit Licht umzugehen, Lichtverschmutzung zu vermeiden, kurzum: Regeln zu schaffen, dass neue Lichtquellen sich nicht in den Vordergrund spielen, sondern die bereits existierenden behutsam unterstützen.

Pflanzen, Tiere und Menschen werden es uns danken.

Vielen Dank.

17. Juni 2020

Reden

Rede zum Antrag „Trinkbrunnen in allen öffentlichen, städtischen Gebäuden“ in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

Wasser ist Grundrecht für alle, gerade bei immer heißeren Sommern. Wir möchten überall dort, wo es keine Teeküchen gibt, Zugang zu Trinkwasser für Besucher und Mitarbeiter sicherstellen und prüfen wo Trinkbrunnen installiert werden können. Für die Umsetzung dieses Vorhabens möchten wir ein Konzept vorgelegt bekommen.

Wasser ist mir, einige werden es bei meiner Themenauswahl bemerkt haben, besonders wichtig, wahrscheinlich auch, weil ich vom Sternzeichen Fische bin und genau dort hoffe ich auf ihre Unterstützung, Herr Oberbürgermeister.

Ich habe immer ein Störgefühl, wenn Wasserkaraffen auf Toiletten gefüllt oder Kaffeewasser aus Toiletten geholt werden. Ich glaube eine andere Lösung für Zugang zu frischem Trinkwasser wäre besser, denn ich würde auch nicht auf die Idee kommen, mit Wasser aus dem Toilettenwaschbecken zu backen. Auch wenn ich weiß, es ist dasselbe hervorragende Wasser der Leipziger Wasserwerke.
Ich bitte um Zustimmung zu unserer Neufassung, also dem Verwaltungsstandpunkt mit dem Wort „Mitarbeiter“.

Vielen Dank!

10. Juni 2020

Reden

Rede zum Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in und um Leipzig hat sich in den letzten 20 Jahren eine Seenlandschaft entwickelt, die nicht zur für die Region zum beliebten Ausflugsziel geworden ist. Es ist daher auch an der Zeit zu prüfen wie wir zumindest an den beliebtesten Stränden absichern können, dass in der Badesaison Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vor Ort sind. Da die meisten Strände jedoch nicht auf Leipziger Flur sind ist eine gemeinsames Sicherheitskonzept mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln. Vor allem im Süden, aber auch im für den Norden.

Durch den vor einigen Wochen beschlossen CDU-Antrag sind wir einen ersten Schritt gegangen, was die Prüfung von zu sichernden Badestränden auf dem Leipziger Gebiet betrifft. Mit unserem Antrag wollen wir die nächsten Schritte zu mehr Badesicherheit gehen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Landkreise bzw. die betreffenden Gemeinden an den Seen ein Interesse daran haben. Wir bedanken uns daher für den Verwaltungsstandpunkt, der unsere Punkte aufgreift.

Lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur Endschädigung der Rettungsschwimmer am bisher in Leipzig einzigen bewachten Strand am Kulkwitzer See sagen: Ich bin zunächst froh, dass mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort für die DLRG gefunden wurde, die ihr „Lager“ am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgeben mussten. Was jedoch die Vergütung der Rettungsschwimmer angeht sind wir am unteren Ende angekommen. Die Stadt kalkuliert mit den 10 Euro pro Stunde und Rettungsschwimmer, davon kommen beim Rettungsschwimmer letztendlich nur knapp fünf Euro an. Wir reden hier also von einem Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Von dem Bewachungskonzept erwarten wir also auch – und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen -, dass die Entschädigungen überprüft und angepasst werden, damit auch zukünftig ausreichend Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gefunden werden.

Vielen Dank, auch wir lassen zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

10. Juni 2020

Reden

Rede zum Antrag „Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die SPD-Fraktion stellt den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zur Abstimmung.

Lassen Sie mich noch kurz ausführen, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Im November 2019 stand nicht fest, wann die Gleisstrecke Leipzig – Chemnitz im Stadtgebiet ausgebaut und elektrifiziert wird. In diesem Zusammenhang wollte die Deutsche Bahn AG die Brückenbauwerke entlang der Brücke ertüchtigen. Auch die Brücke in der Geithainer Straße. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir, dass die Bahnstrecke im Planungshorizont 2025 bis 2028 nur gebaut wird und die Ertüchtigung der Geithainer Brücke frühestens 2028 abgeschlossen sein wird.

Uns ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung sich dennoch dafür einsetzt, dass die Sanierung der Geithainer Brücke zum frühstmöglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben der der Deutschen Bahn eingeordnet wird.

Unser Antrag ist somit etwas weitergehend als der bereits vorliegende Antrag zur Sanierung der Geithainer Brücke im Leipziger Osten.

Nichts desto trotz zeigen drei vorliegende Anträge, dass die verkehrliche Gesamtsituation im Leipziger Osten, insbesondere in den Ortschaften Mölkau und Engelsdorf von der Verwaltung in den Fokus genommen werden muss.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ortschaftsvertretern, dem Stadtbezirksbeiräten und den zuständigen Stadträten in einen Diskurs treten. Dieser ist längst überfällig. Vielen Dank!

28. Mai 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 – Ergebnisse und zentrale Maßnahmen“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich, auch in Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und sozialen Einrichtungen für die geleistete Arbeit, insbesondere auch in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen in der Corona-Pandemie, bedanken. Ich hoffe, dass ist auch in Ihrem Interesse, so dass wir hier auch mal auf Holz klopfen oder klatschen könnten.

Die Verwaltung legt uns eine Vorlage zu den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung und der daraus abgeleiteten Maßnahmen vor.

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung können sich sehen lassen. Das Ergebnis der Befragung stellt der Verwaltung als Arbeitgeber durchschnittlich die Note drei aus. Nun kann man sagen, Note 3 ist nur befriedigend. Zum Vergleich: In Wirtschaftsunternehmen in ähnlicher Größe liegt die Zufriedenheit der Mitarbeiter meist in einem Bereich zwischen 65 und 75 %, so dass man hier doch schon von einem guten, aber steigerungsfähigen Ergebnis sprechen kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifizieren sich durch eine hohe Grundzufriedenheit mit ihrem Arbeitsplatz. Alle als wichtig eingeschätzte Aspekte der Arbeitgeberattraktivität (wie Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeits- und Organisationsumfeld) werden weitgehend als umgesetzt gesehen.

Die Beschäftigten sehen jedoch Defizite in der Möglichkeit sich weiterzubilden sowie in der Führung- und Zusammenarbeitskultur.

Die meisten Befragten stellen ihren Vorgesetzten ein gutes Führungsverhalten aus. Als negativ angesehen wird, dass teilweise Vorbildfunktionen fehlen, mit Lob und Kritik spärlich umgegangen und Feedback zur Arbeit und den Arbeitsergebnissen fehlen.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog nimmt diese Ergebnisse auf und legt konkret für 2020 und das Haushaltsjahr 2021/22 fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und ist aus meiner Sicht der richtige Weg, Mitarbeiter zu motivieren, ihre Kreativität zu fördern und die Arbeits- und Führungskultur Schritt für Schritt in Richtung Agilität und Transformation zu verändern.

Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich die Verwaltung auf ihrem Weg hier nur unterstützen und bestärken. Leistungsfähige, kreative, querdenkende und für die Aufgabenbewältigung befähigte Mitarbeiter sind wichtig, um einen Transformationsprozess hin zu einer modernen, digitalen, leistungsfähigen und krisenfesten Verwaltung erfolgreich gehen zu können. Für diesen Prozess sind aber auch finanzielle Mittel erforderlich. Der Mittelansatz der Verwaltung ist für eine Größe von knapp 8.000 Mitarbeiter nicht übermäßig bemessen. Die Maßnahmen müssen zeitnah in Gang gesetzt werden, Mittel streichen, ist das falsche Signal.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion können wir nicht in allen Teilen zustimmen, ich beantrage somit punktweise Abstimmung für beide Anträge. Vielen Dank!

28. Mai 2020

Reden

Rede zum Antrag „Aufwertung des Bayerischen Platzes“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

südöstlich der Innenstadt finden Sie mit dem Bayerischen Platz nicht nur räumlich das Herzstück des Medizinischen Viertels von Leipzig, sondern vor allem eine der belebten Ecken unserer Stadt.

Dabei wird der Platz zunehmend gerade auch von jungen Menschen bevölkert: Studierende, Schülerinnen und Schüler, Radfahrer – aber auch von Berufspendlern, die die S-Bahn tagein tagaus nutzen.

Der Bayerische Platz von heute bleibt damit seinem Ursprung treu. Bereits in der Vergangenheit war er weniger Platz als vielmehr Entree unserer Stadt: nämlich für alle, die vom bayerischen Süden ins nördliche Sachsen reisten, um sich auf Leipzigs Glanz einzulassen.

Und genau dort sollten wir auch anknüpfen: Der Platz sollte attraktiver werden und städtebauliche Aufwertung erfahren. Laden wir die Menschen zum Verweilen dort ein; zum Beispiel mittels mehr Grünfläche oder einer Brunnenanlage, zusätzlichen Bänken oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

In diesem Areal steckt noch einiges an Potenzial, städtebaulich ist viel Luft nach oben. Ich denke, es lohnt sich, hier ranzugehen und den Bayerischen Platz wieder zum schmucken Portal einer schmucken Stadt zu machen. Vielen Dank.

28. Mai 2020