Reden – Seite 26 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Bade- und Schwimmunfälle vermeiden – Sicherheit an Leipziger Seen verbessern!“ in der Ratsversammlung am 10. Juni 2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in und um Leipzig hat sich in den letzten 20 Jahren eine Seenlandschaft entwickelt, die nicht zur für die Region zum beliebten Ausflugsziel geworden ist. Es ist daher auch an der Zeit zu prüfen wie wir zumindest an den beliebtesten Stränden absichern können, dass in der Badesaison Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer vor Ort sind. Da die meisten Strände jedoch nicht auf Leipziger Flur sind ist eine gemeinsames Sicherheitskonzept mit den benachbarten Landkreisen zu entwickeln. Vor allem im Süden, aber auch im für den Norden.

Durch den vor einigen Wochen beschlossen CDU-Antrag sind wir einen ersten Schritt gegangen, was die Prüfung von zu sichernden Badestränden auf dem Leipziger Gebiet betrifft. Mit unserem Antrag wollen wir die nächsten Schritte zu mehr Badesicherheit gehen. Wir sind überzeugt davon, dass auch die Landkreise bzw. die betreffenden Gemeinden an den Seen ein Interesse daran haben. Wir bedanken uns daher für den Verwaltungsstandpunkt, der unsere Punkte aufgreift.

Lassen sie mich zum Schluss noch etwas zur Endschädigung der Rettungsschwimmer am bisher in Leipzig einzigen bewachten Strand am Kulkwitzer See sagen: Ich bin zunächst froh, dass mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort für die DLRG gefunden wurde, die ihr „Lager“ am Eutritzscher Freiladebahnhof aufgeben mussten. Was jedoch die Vergütung der Rettungsschwimmer angeht sind wir am unteren Ende angekommen. Die Stadt kalkuliert mit den 10 Euro pro Stunde und Rettungsschwimmer, davon kommen beim Rettungsschwimmer letztendlich nur knapp fünf Euro an. Wir reden hier also von einem Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Von dem Bewachungskonzept erwarten wir also auch – und das bitte ich zu Protokoll zu nehmen -, dass die Entschädigungen überprüft und angepasst werden, damit auch zukünftig ausreichend Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern gefunden werden.

Vielen Dank, auch wir lassen zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

10. Juni 2020

Reden

Rede zum Antrag „Ausbau der Bahnstrecke Geithain-Leipzig sowie Ertüchtigung von Brücken entlang der Strecke“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

die SPD-Fraktion stellt den Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zur Abstimmung.

Lassen Sie mich noch kurz ausführen, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben. Im November 2019 stand nicht fest, wann die Gleisstrecke Leipzig – Chemnitz im Stadtgebiet ausgebaut und elektrifiziert wird. In diesem Zusammenhang wollte die Deutsche Bahn AG die Brückenbauwerke entlang der Brücke ertüchtigen. Auch die Brücke in der Geithainer Straße. Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir, dass die Bahnstrecke im Planungshorizont 2025 bis 2028 nur gebaut wird und die Ertüchtigung der Geithainer Brücke frühestens 2028 abgeschlossen sein wird.

Uns ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung sich dennoch dafür einsetzt, dass die Sanierung der Geithainer Brücke zum frühstmöglichen Zeitpunkt in das Ausbauvorhaben der der Deutschen Bahn eingeordnet wird.

Unser Antrag ist somit etwas weitergehend als der bereits vorliegende Antrag zur Sanierung der Geithainer Brücke im Leipziger Osten.

Nichts desto trotz zeigen drei vorliegende Anträge, dass die verkehrliche Gesamtsituation im Leipziger Osten, insbesondere in den Ortschaften Mölkau und Engelsdorf von der Verwaltung in den Fokus genommen werden muss.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Ortschaftsvertretern, dem Stadtbezirksbeiräten und den zuständigen Stadträten in einen Diskurs treten. Dieser ist längst überfällig. Vielen Dank!

28. Mai 2020

Reden

Rede zur Vorlage „Mitarbeiterbefragung in der Stadtverwaltung 2019 – Ergebnisse und zentrale Maßnahmen“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich, auch in Namen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und sozialen Einrichtungen für die geleistete Arbeit, insbesondere auch in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen in der Corona-Pandemie, bedanken. Ich hoffe, dass ist auch in Ihrem Interesse, so dass wir hier auch mal auf Holz klopfen oder klatschen könnten.

Die Verwaltung legt uns eine Vorlage zu den Ergebnissen der Mitarbeiterbefragung und der daraus abgeleiteten Maßnahmen vor.

Die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung können sich sehen lassen. Das Ergebnis der Befragung stellt der Verwaltung als Arbeitgeber durchschnittlich die Note drei aus. Nun kann man sagen, Note 3 ist nur befriedigend. Zum Vergleich: In Wirtschaftsunternehmen in ähnlicher Größe liegt die Zufriedenheit der Mitarbeiter meist in einem Bereich zwischen 65 und 75 %, so dass man hier doch schon von einem guten, aber steigerungsfähigen Ergebnis sprechen kann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter identifizieren sich durch eine hohe Grundzufriedenheit mit ihrem Arbeitsplatz. Alle als wichtig eingeschätzte Aspekte der Arbeitgeberattraktivität (wie Gesundheitsschutz, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeits- und Organisationsumfeld) werden weitgehend als umgesetzt gesehen.

Die Beschäftigten sehen jedoch Defizite in der Möglichkeit sich weiterzubilden sowie in der Führung- und Zusammenarbeitskultur.

Die meisten Befragten stellen ihren Vorgesetzten ein gutes Führungsverhalten aus. Als negativ angesehen wird, dass teilweise Vorbildfunktionen fehlen, mit Lob und Kritik spärlich umgegangen und Feedback zur Arbeit und den Arbeitsergebnissen fehlen.

Der vorgelegte Maßnahmenkatalog nimmt diese Ergebnisse auf und legt konkret für 2020 und das Haushaltsjahr 2021/22 fest, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu geben und ist aus meiner Sicht der richtige Weg, Mitarbeiter zu motivieren, ihre Kreativität zu fördern und die Arbeits- und Führungskultur Schritt für Schritt in Richtung Agilität und Transformation zu verändern.

Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich die Verwaltung auf ihrem Weg hier nur unterstützen und bestärken. Leistungsfähige, kreative, querdenkende und für die Aufgabenbewältigung befähigte Mitarbeiter sind wichtig, um einen Transformationsprozess hin zu einer modernen, digitalen, leistungsfähigen und krisenfesten Verwaltung erfolgreich gehen zu können. Für diesen Prozess sind aber auch finanzielle Mittel erforderlich. Der Mittelansatz der Verwaltung ist für eine Größe von knapp 8.000 Mitarbeiter nicht übermäßig bemessen. Die Maßnahmen müssen zeitnah in Gang gesetzt werden, Mittel streichen, ist das falsche Signal.

Die SPD-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Den Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU-Fraktion können wir nicht in allen Teilen zustimmen, ich beantrage somit punktweise Abstimmung für beide Anträge. Vielen Dank!

28. Mai 2020

Reden

Rede zum Antrag „Aufwertung des Bayerischen Platzes“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

südöstlich der Innenstadt finden Sie mit dem Bayerischen Platz nicht nur räumlich das Herzstück des Medizinischen Viertels von Leipzig, sondern vor allem eine der belebten Ecken unserer Stadt.

Dabei wird der Platz zunehmend gerade auch von jungen Menschen bevölkert: Studierende, Schülerinnen und Schüler, Radfahrer – aber auch von Berufspendlern, die die S-Bahn tagein tagaus nutzen.

Der Bayerische Platz von heute bleibt damit seinem Ursprung treu. Bereits in der Vergangenheit war er weniger Platz als vielmehr Entree unserer Stadt: nämlich für alle, die vom bayerischen Süden ins nördliche Sachsen reisten, um sich auf Leipzigs Glanz einzulassen.

Und genau dort sollten wir auch anknüpfen: Der Platz sollte attraktiver werden und städtebauliche Aufwertung erfahren. Laden wir die Menschen zum Verweilen dort ein; zum Beispiel mittels mehr Grünfläche oder einer Brunnenanlage, zusätzlichen Bänken oder Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

In diesem Areal steckt noch einiges an Potenzial, städtebaulich ist viel Luft nach oben. Ich denke, es lohnt sich, hier ranzugehen und den Bayerischen Platz wieder zum schmucken Portal einer schmucken Stadt zu machen. Vielen Dank.

28. Mai 2020

Reden

Rede zum Antrag „Maßnahmepläne zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen“ in der Ratsversammlung vom 28.5.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in meinem Abijahr, 1998, bin ich selber beinahe auf dem Weg zur Schule in einen schweren Unfall durch einen abbiegenden Lkw geraten. Der Fahrer hatte mich ganz sicher übersehen. Ich hatte Glück, ich konnte mich rechtzeitig von meinem Fahrrad entfernen, mein Fahrrad war Schrott, aber das Wichtigste: ich blieb gesund.

Dieses Glück haben viele nicht. Etwa 30-40 Radfahrerinnen und Radfahrer jedes Jahr haben dieses Glück nicht und werden durch rechtsabbiegende Lkw in Deutschland getötet. Verkehrsforscher gehen davon aus, dass etwa 50 Prozent dieser Unfälle, also auch die Hälfte derer die zu teilweise schweren Verletzungen führen, durch Abbiegeassistenten verhindert werden könnten.

Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und auch die kommunalen Unternehmen voranschreiten und, anders als im Bund vorgesehen, nicht bis 2024 warten und jeder neue Lkw ab 3,5 Tonnen beim Kauf mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein muss. Dass auch die Nachrüstung ausdrücklich im Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt ist, begrüßen wir und sind gespannt auf den entsprechenden Umsetzungsbericht zum vierten Quartal 2020.

Wien wird auch hier im Rat oft als gutes Beispiel benannt, sei es bei der Verkehrspolitik bzgl. ÖPNV oder beim Thema Wohnen. Auch beim Abbiegeassistenten ist Wien Vorreiter, dort steht das Fahren von LkW ohne entsprechende Assistenzsysteme ab 1.1.2021 unter Strafe. Fahrverbote für LkW ohne Assistenten können wir als Kommune nicht flächendeckend nicht verhängen. Diese Kompetenz haben wir leider nicht, wie die Diskussion um einen Antrag der Linken im letzten Jahr gezeigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass, anders als bisher vorgesehen, nicht nur Neuzulassungen und Neufahrzeuge in den Blick genommen werden, sondern auch Nachrüstungen und das hoffentlich nicht erst bis 2024, sondern früher, ich hoffen das Bundesverkehrsministerium wird hier noch einmal aktiv.

28. Mai 2020

Ausschreibungen/Sonstiges, Reden

Rede zum Antrag „Ermäßigungen für Freiwilligendienste“ in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020

Rednerin: Christina März

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

ich rede in Vertretung meines Kollegen Christian Schulze, der die Sitzung leider schon verlassen musste.

Wir haben uns in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit Eintrittspreisen in den städtischen Einrichtungen bis hin zur Entgeltfreiheit befasst. Unter anderem auch mit den Fragen, welche Bevölkerungsgruppen Ermäßigungen haben sollen. Da wurde diskutiert, wann ist eine Familie eine Familie, wie viele Kinder dürfen auf einem Familienticket Nutzer von Leistungen sein, sind Großeltern mit Enkelkindern auch Familie etc. pp.

Heute geht es uns um eine Gruppe i.d.R. jüngerer Menschen. Sie sind keine Azubis, oder auch Leipzig-Pass Inhaber, sondern Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten. Für diese wichtigen Freiwilligendienste im Pflege- und Betreuungsbereich, im Umweltschutz und weiteren unterstützenswerten Bereichen in Vereinen und Verbänden gibt es i.d.R. ein kleines Taschengeld zwischen 200,00 und 400,00 € je nach Träger.

Bei Durchsicht unserer diversen Gebührenordnungen ist uns und nun auch der Verwaltung eine gewisse Unordnung aufgefallen. Von keiner Ermäßigung bis hin zur immer noch vorhandenen Ermäßigung für Zivildienstleistende ist alles dabei.

Im Verwaltungsstandpunkt wird nun eine gewisse Tiefenprüfung in Aussicht gestellt und ein Bericht mit entsprechenden Ergebnissen und Empfehlungen für das 4. Quartal 2020 angezeigt.

Den wollen wir nun abwarten, um dann im Nachgang hoffentlich einvernehmlich Änderungen der Gebührenordnungen der städtischen Einrichtungen von Museen über Theater bis hin zu den Sportbädern zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beschließen . Wir lassen also unseren Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes abstimmen und bitten um Ihre Zustimmung.

20. Mai 2020

Ausschreibungen/Sonstiges, Reden

Rede zum Antrag „Schwimmhalle auf dem Gelände des künftigen Heizkraftwerks Süd“ in der Ratsversammlung am 20.05.2020

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

bis 2024 sollen, wie in unserem aktuellen Sportprogramm vorgesehen, zwei neue Schwimmhallen entstehen. Für die eine haben wir den Standort Otto-Runki-Platz bereits festgelegt und es hätte dieses Jahr losgehen soll, wenn die notwendigen Fördermittel des Freistaats gekommen wären. Es ist ärgerlich, dass die Mittel dieses Jahr nicht kommen, wir hoffen nun, dass es zumindest nächstes Jahre losgehen kann, schließlich benötigen wir dringend Wasserflächen für Schul- und Vereinssport, sowie das öffentliches Baden.

Neben dem Leipziger Osten gehört ist insbesondere der Leipziger Süden zu den mit Schwimmflächen unterversorgten Gebieten. Eine neue Schwimmhalle für den Leipziger Süden wurde daher nicht nur im Sportprogramm 2024, sondern auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verankert. Konkret haben wir mit dem INSEK sogar ein Zielgebiet beschlossen. Laut INSEK soll die Schwimmhalle im Stadtteil Lößnig entstehen.

Auf diese Beschlusslage wollen wir aufsatteln und dabei wertvolle Synergien nutzen: Die Stadtwerke Leipzig bauen an der Bornaischen Straße in Lößnig ein neues Gas-Heizkraftwerk und in dem Zusammenhang bietet es sich an, dort auch eine Schwimmhalle zu errichten, da Kraftwerke, anders als in der Vergangenheit nicht mehr so viel Platz fressen. Die Vorstellung des Kraftwerkprojektes in einer Bürgerversammlung hat deutlich gezeigt, dass ausreichend Platz vorhanden ist. Es sollte doch möglich sein, dort ein Schwimmbad zu bauen, wenn es in Dänemark beispielsweise möglich ist, eine Sommerskibahn auf einer Müllverbrennungsanlage zu errichten.

Wir würden damit Synergien heben und die Akzeptanz des Kraftwerkes an dem Standtort erhöhen. Synergien insbesondere deshalb, weil die niedertemperaturige Abwärme des Kraftwerks, nicht ins Fernwärmenetz eingespeist und deshalb nur an die Umwelt abgegeben werden kann, zum Beheizen des Schwimmbades genutzt werden kann. Dies erhöht den Wirkungsgrad des Kraftwerkes, macht es klimafreundlicher und wirtschaftlicher.

Darüber wäre auch die Lage gut. Gute Anbindung an den ÖPNV und SPNV und im Umfeld gibt es mehrere Schulen.

Wir begrüßen den Verwaltungsstandpunkt und stellen diesen heute zur Abstimmung, da wir selbstverständlich wollen, dass der Bau des Kraftwerkes unvermindert weitergehen kann und wir aber dennoch dem Verwaltungsstandpunkt entnehmen, dass auch die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke Leipzig diesen Standort favorisieren. Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion bitten wir, abzulehnen. Nicht, weil wir den Standort für völlig ungeeignet halten, sondern weil wir der Auffassung sind, dass der Standort in der Bornaischen Straße besser geeignet ist, sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial-räumlich. Hinzu kommt, dass der von der CDU zusätzlich vorgeschlagene Standort räumlich relativ dicht an der Schwimmhalle in der Tarostraße liegt. Dennoch, sollte ein Schwimmhallenbau in der Bornaischen Straße nicht möglich sein, muss auch die Arno-Nitzsche-Straße als Standort geprüft werden, jetzt sollte man sich aber erst einmal fokussieren, denn jede Prüfung kostet Zeit und Geld.

20. Mai 2020