Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Bebauungsplan Gewerbepark Stahmeln, ein B-Plan mit einer unglaublich langen Geschichte, von der ehemaligen Gemeinde Stahmeln als Vorhaben und Erschließungsplan 1993 so beschlossen. Heute würde wahrscheinlich keiner mehr auf die Idee kommen, ein Gewerbegebiet zwischen zwei Ortsteile, die zusammenwachsen sollen, zu legen, aber wir müssen mit dem umgehen, was wir vorgefunden haben.

Ich möchte heute mal mit dem Positiven beginnen

  • erfolgreiche Ansiedlungen baucht diese Stadt und wenn das auf Flächen gelingt, die Jahrzehnte lang brach lagen, ist das toll,
  • wenn es die Produktion bei Porsche sichern hilft, weil sie mit der Übergangstechnologie E-Auto ihren Flottenmix erweitern, auch toll.
  • das Gelände bietet auch beste Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung zum Thema „Autos der Zukunft“ und wenn so eine Ansiedlung noch dazu gelingen würde, dann Hochachtung vor unserer Ansiedlungspolitik,
  • dass erstmals massiv auf LKW-Stellplätze geachtet wird und diese nicht weiter Ortslagen zuparken, finden wir gut und nachahmenswert und, dass es noch eine Vorbehaltsfläche für LKW-Abstellanlagen gibt, ist auch lobenswert
  • und richtig toll ist, dass nötige Erdarbeiten genutzt werden, um Lärmschutzwälle zu errichten, wobei eine klare Höhenbenennung in dieser Hanglage bürgerfreundlicher wäre als eine Zahl über Meeresspiegelhöhe, und wahrscheinlich müssen wir bei solchen Hanglagen auch zukünftig eher an einem 3D-Modell planen und damit B-Pläne moderner erstellen,
  • auch, dass Radwege, die mal gekappt wurden, wieder hergestellt und durch neue ergänzt werden, ist lobenswert, denn das ist einst bei der Porsche-Ansiedlung völlig schief gegangen.

Kommen wir zu den Dingen, die etwas gestört haben,

  • ein ca. 7 Jahre alter B-Plan und wenig Mut, Dinge, die wir in den letzten Jahren im Rat beschlossen haben, einfließen zu lassen,
  • ein Lärmschutz, der gegen die Warngeräusche beim Rückwärtsfahren zu schwach ausgebildet ist, besonders im Westen des Gebietes,
  • das Wasserkonzept muss darauf ausgerichtet werden, dass anfallende Regenwasser zu 100% in der Region zu belassen um es zur Bewässerung des Grünausgleichs oder anderer Flächen zu nutzen oder es zu verdunsten und versickern, um das Mikroklima stabil zu halten und die Frischluftschneise auch hinter den Hallen und versiegelten Flächen wieder zu kühlen und zu reinigen, bevor die Luft Richtung City zieht. Dabei sind die Gräben und Fließe sowie die Becken entsprechend auszubauen, auch weil durch Einsenken der Hallen in den Boden Eingriffe in Schichten- und Grundwasser nicht auszuschließen sind und das große untere Becken muss von einer zugewachsenen Schilfsenke zu einem erlebbar schönen Ort umgebaut werden, dazu erwarten wir heute Antworten, denn auch das könnte ein Punkt werden, diese beiden Ortslagen zusammenwachsen zu lassen.
  • der Antrag des OR soll vollumfänglich Beachtung finden, auch dort eine Forderung Lärmschutz nach Westen und wenigstens die Option offen zu halten für eine Bypass-Lösung für den LKW-Verkehr auf die B6 neu und sei es durch Sicherung der Grundstücke,
  • die Sicherung der möglichen Grundstücke für Rettungswache und ggf. sollte die Entscheidung vor Ort so fallen für eine Grundschule,
  • die Sicherung und den Ausbau der ÖPNV-Anbindung, besonders zu den beiden S-Bahn-Haltepunkten.
  • die belastbare Zusage keine LKW-Ausfahrt nach Süden und kein LKW-Verkehr durch die Ortslagen muss erfolgen,
  • versprochene Zusagen müssen genauso schnell erledigt werden wie heute der Beschluss des B-Plans
  • und jetzt rede ich mal als Ortschaftsrat von Lindenthal, Das für ein Gewerbegebiet mit dieser Wichtigkeit alle Kräfte zusammengenommen werden, ist richtig, dass aber gleichzeitig beschlossene Ausbauvorhaben wie die Ortsdurchfahrt Lindenthal zum wiederholten Mal massiv nach hinten geschoben wird, weil Planungen fehlen, kann und möchte ich den Bürgern im Nordwesten, die große Lasten dieser Entwicklung tragen, nicht weiter erklären müssen.

Und mit Blick auf alle Ortschaftsräte im Nordraum, unser Nordraumkonzept muss wieder das werden, was es ursprünglich war, ein kleiner Ausgleich an Lebensqualität durch Maßnahmen, die von den OR vor Ort vorgeschlagen werden, und keine Resterampe für Verwaltungsvorlagen ohne Mehrheit !

Ein letzter kritischer Satz sei mir mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Invest Region Leipzig oder der Metropol Region Mitteldeutschland erlaubt: Wer wachsen will, muss teilen können oder er muss es erlernen. Wir glauben, eine weitere erfolgreiche Entwicklung Leipzigs auch im Bereich Wirtschaft geht nur mit unseren Partnern hinter der Stadtgrenze. Ich wünsche mir ein gemeinsames abgestimmtes Handeln, auch weil die Flächen im Stadtgebiet weniger werden.

Zu vielen Punkten gibt es Bereitschaft beim Investor, dort entgegenzukommen und manchmal ist er in seinen Planungen schon weiter als unser veralteter B-Plan-Entwurf.

Wenn die SPD-Fraktion zu allen Punkten, die wir in den Fachausschüssen aufgeworfen haben und zu dem was der Ortschaftsrat uns mitgegeben hat, gute Antworten und Wege aufgezeigt bekommen, ist die SPD-Fraktion bereit diese wichtige Vorlage heute mit zu beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

mit dieser Vorlage wird die Stadt Leipzig die Umsetzung des Digitalpakts angehen, es stehen immerhin 27,5 Mio Euro Fördermittel für Leipzig bereit. Diese will die Stadt vollständig und zügig abrufen. Dies kann ich nur begrüßen, wir haben nachholbedarf an den Schulen.

27,5 Mio Euro, die nimmt die Stadt doch gern, besonders nur wenig Eigenmittel bereitgestellt werden müssen.

Aber mit dem Geld allein ist die Digitalisierung nicht getan, schließlich brauchen Schulen bei den vielfältigen digitalen Endgeräten auch die passende Software sowie eine Erneuerung der vorhandenen Technik.
Letzteres ist bisher nicht finanziert!

Die Folgekosten des Digitalpakts sind für die Kommunen noch nicht absehbar und sicherlich auch nicht allein finanzierbar. Hauptsächlich ist der DigitalPakt ein Programm zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es größerer Teil der Fördermittel für Leipzig wird in notwendige digitate Infrastrukturc investiert.

Doch wie sollen die Lehrkräfte und Schüler mit der neuen Technik umgehen? Dazu würden bisher nicht vorhande Medienbildungskonzepte der Schulen benötigt. Erst dann könnte die Stadt den Medienentwicklungsplan erstellen.

Das ist genau der Plan, den meine Fraktion schon seit vielen Jahren einfordert!Dieser muss die Grundlage für die weiteren Finanzplanungen für die Ausstattung von Schulen sein. Meiner Fraktion ist wichtig, dass die Konzepte der Schulen nicht einfach nur mit Mindeststandards ausgefüllt werden, sondern dass individuelle Ausstattungswünsche berücksichtigt werden können- wahrscheinlich nicht mit diesem Digitalpakt, sondern in der Fortschreibung dessen.

Daher fordert die SPD-Fraktion im ÄA 3, die Medienbildungskonzepte der Schulen im Fachausschuss zu besprechen und das Schulbudget im Rahmen des Haushaltsplanes 21/22  zu erweitern und anzupassen, damit Schulen z.B. Software, Druckerpatronen oder Ersatzteile kaufen können.

Die SPD-Fraktion kann vor dem Hintergrund der begrenzten Mittel und einer sparsamen Haushaltsführung den Grundgedanken der Verwaltung nachvollziehen, Mindeststandards für die zukünftige Ausstattung zu formulieren und die Technik zu vereinheitlichen. Das soll ein erster Schritt in Richtung einer digitalen Ausstattung für Schulen sein. Die vollumgängliche Umsetzung der Medienbildungskonzepte ist mit diesen Förderprogramm nicht zu realisieren. Im Fachausschuss wurde bestätigt, dass die Schulen mit darüber entscheiden, wo die in den Mindeststandards beschriebene Ausstattung an den Schulen dann wirklich eingebaut wird.

Wir akzeptieren jedoch nicht, dass große Schulen bei der Ausstattung benachteiligt werden sollen!  So enden die Mindeststandards bei 4-zügigen Grundschulen, 3-zügigen Oberschulen und 4-zügigen Gymnasien, obwohl es zahlreiche Schulen gibt, die deutlich größer sind. Besonders benachteiligt wären übrigens mal wieder die Oberschulen, über die Hälfte hat zurzeit mehr als 3 Züge. Als Sozialdemokratin mit der tiefen Überzeugung von Chancengerechtigkeit ist das für mich nicht hinnehmbar!

Die Stadt muss große Schulen bauen, weil in einer wachsenden Stadt nachhaltig mit Baugrund umgegangen werden muss- jedoch dürfen wir diese Schulen bei der Ausstattung nicht benachteiligen.

Meiner Fraktion ist bei der Berechnung der Zügigkeit besonders wichtig, dass DaZ- Klassen und LRS-Klassen in die Berechnung einbezogen werden, denn Kinder mit besonderen Lernvoraussetzungen können im großen Maße von der Digitalisierung profitieren. Als soziale Stadt müssen wir dies im Sinne der Chancengerechtigkeit umsetzen.

Im ÄA 2 haben wir die Ausstattung mit Beamer-Systemen und interaktiven Panels linear an die höheren Klassenzahlenzahlen größerer Schulen angepasst.

Im ÄA 4 bitten wir um Prüfung, ob die bisher gesperrten 3 Mio Euro aus der Vorlage „Umsetzung des Rollouts 2019/20“ freigegeben werden können, die bisher zur Kompensierung der Mindererträge aus der Umsetzung des Digitalpaktes vorgesehen waren. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Fördermodalitäten noch nicht bekannt.

Ich bitte Sie, verehrte Stadträte, um Zustimmung der vorliegenden ÄA.

Redner: Andreas Geisler

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

Die SPD Fraktion hatte beantragt, ein Konzept für die Einrichtung von „Umweltdetektiven“ zu erstellen, worin sowohl Stellenbedarfe als auch die Abwägung möglicher rechtlicher Risiken bei der Beweissicherung Eingang finden sollen. Die Umweltdetektive sollen im Rahmen einer Kooperation von Umweltamt und Ordnungsamt/Stadtordnungsdienst aktiv werden und bei Ihrer Arbeit von Fachleuten der Stadtreinigung unterstützt werden. Wir wollen mindestens fünf Umweltdetektive für die 10 Stadtteile. Folgende Tätigkeitsfelder und Rahmenbedingungen sollen im Konzept berücksichtigt werden:

  1. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um präventiv darauf hinzuwirken, dass Abfall nicht illegal entsorgt wird,
  2. zügiges Entfernen von kleineren Ablagerungen, um dadurch ein Ausbreiten illegaler „Müllkippen“ zu vermeiden,
  3. Suche nach Hinweisen auf Verursacher der illegalen Entsorgung, rechtssichere Aufnahme und Dokumentation von Beweisen sowie Verursacherermittlung, um dann entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten,
  4. Implementierung einer funktionierenden „Dreck-weg-App“, über die Bürgerinnen und Bürger illegal entsorgten Abfall melden können.
  5. Der Oberbürgermeister wird ferner beauftragt, den rechtlich möglichen Rahmen auszuschöpfen, um drohende Geldbußen bei illegaler Entsorgung von Abfall im öffentlichen Raum sehr deutlich zu erhöhen.

Wir halten auch ein Datum bis Ende des 2. Quartals 2020 für realistisch, denn seit Oktober 2019 ist der Antrag im Verfahren, und über den zustimmenden Verwaltungsstandpunkt freuen wir uns. Wir haben ihn gern in unserer Neufassung übernommen.

Wir möchten aber noch drei Punkte präzisieren:

Bei Punkt 1 soll die Entsorgung des illegal abgelagerten Abfalls den Zeitraum von 72 Stunden nicht überschreiten, andere Kommunen machen das auch schon mal in 48 Stunden, aber wir halten 72 Stunden für realistischer.

Bei Punkt 2 sollen die rechtlichen Möglichkeiten zu Ermittlung der Verursacher und Ahndung des Vergehens nicht nur geprüft, sondern komplett ausgereizt werden.

In Punkt 3 möchten wir, auch in Ihrem Interesse hier im Stadtrat, die Kosten-Nutzen-Abwägung gern noch einmal vorgelegt bekommen, damit das Ganze einen sinnvollen Umfang bekommt, den wir als Stadtrat bestätigen.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg frei machen, dass die Umweltverschmutzer, wo immer möglich, die Kosten der Beräumung und Entsorgung plus Strafe aufgebrummt bekommen und, dass eben nicht die normalen Bürger über ihre Abfallgebühren zur Kasse gebeten werden.

Illegale Müllentsorgung ist kein Kavalliersdelikt und muss bei Entdeckung richtig weh tun, möglichst mit Strafen, welche die Kosten einer normalen Entsorgung deutlich übersteigen, um den Anreiz, über so etwas nachzudenken, ein für alle Mal zu beheben.

Lassen Sie uns eine saubere und damit auch sichere Stadt in den Mittelpunkt stellen und das im Zentrum genauso ernsthaft wie am Rande der Stadt!

Wir bitten um Zustimmung zu unserer Neufassung aus dem VSP mit den 3 Präzisierungen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,

vor mittlerweile fast acht Jahren hat der Stadtrat das Konzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten beschlossen hat, mit dessen Fortschreibung wir uns heute befassen.

Warum wir das Konzept fortschreiben müssen, liegt im Grunde auf der Hand:

Der Anteil der Leipzigerinnen und Leipziger, die einen Migrationshintergrund haben, ist in den letzten Jahren, auch unabhängig von der Flüchtlingssituation ab 2015, kontinuierlich gestiegen.

Das Wachstum unserer Stadt basiert zu einem großen Teil darauf, dass Menschen aus verschiedenen Ländern nach Leipzig kommen. Sei es der Arbeit oder des Studiums wegen oder weil sie aus ihrer Heimat flüchten mussten. Im Jahr 2018 machten sie, neben den hohen Geburtenzahlen, über 70 Prozent der neu hinzugekommenen Einwohner der Stadt aus (2018: 6180 Neu-Leipziger, darunter 4.483 Menschen mit Migrationshintergrund). Ende 2018 hatten etwas über 17 Prozent der Leipzigerinnen und Leipziger einen Migrationshintergrund.

Darüber hinaus haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die das ursprüngliche Konzept tangieren, geändert, genauso wie die Anforderungen an die Stadtgesellschaft und die Stadtverwaltung.

Die Vorlage selbst beschreibt es sehr gut: „Es geht darum, gute Lösungen für einen konfliktfreien und produktiven Umgang mit Vielfalt zu entwickeln, der die freie persönliche Entfaltung eines Jeden fördert und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt.“

Integration ist deshalb eine kontinuierliche Aufgabe und kein Thema, das einmal geregelt wird und dann läuft es. Es geht vielmehr darum, eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen und die Chancengerechtigkeit für alle Bewohner unserer Stadt zu sichern.

Aus der Vielzahl der aufgeführten Maßnahmen des Integrationskonzepts möchte ich einen Punkt herausgreifen, den ich besonders wichtig finde: Sprachförderung. Sprache ist das Bindeglied in der Gesellschaft, denn Sprachkenntnisse ermöglichen Kommunikation, Integration, fördern die Chancengleichheit und eröffnen Bildungsperspektiven. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, dass in Kitas und Schulen, wo der Anteil der Kinder steigt, in deren Elternhäusern Deutsch nicht die erste Sprache ist, gezielt auf Sprachförderung gesetzt wird. Denn nur so kann gewährleistet werden, dass diese Kinder später am gesellschaftlichen Leben teilhaben und ihre Chancen auch nutzen können. Der weitere Ausbau unseres Kitanetzes, der Einsatz von Sprachmittlern und die Schaffung weiterer Familienzentren haben also auch in dieser Hinsicht positive Effekte.

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Uns ist es wichtig, dass mit den in der Vorlage dargestellten Maßnahmen die Integration „vor Ort“ zielgruppengerichtet gestärkt und gefördert wird. Für uns ist Integration keine Einbahnstraße. Mit dem Konzept ermöglichen wir auch der Mehrheitsgesellschaft Integration zu leben, zu agieren und nicht nur zu reagieren. Kurzum, das Konzept geht uns alle an. Lassen Sie es uns weiter mit Leben füllen.

Redner: Andreas Geisler, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

ein autofreier Tag für Leipzig kann dann ein wirksames Mittel sein, wenn er über die pure Symbolpolitik hinausgeht und Botschaften aussendet.

Ich stehe jetzt hier als überzeugter Autofahrer und als Verfechter von Wirtschaftsinteressen – und trotzdem rede ich zu diesem Thema.

Verstehen Sie mich nicht falsch, wir möchten das eben nicht als einen Baustein sehen, um Autoverkehr zu verdrängen, sondern es muss als positiver Anreiz verstanden werden. Deshalb möchten wir anregen, freiwillig an einem Tag von 8 bis 24 Uhr das gesamte Stadtgebiet, die komplette Innenstadt plus der inneren Fahrbahnen des Innenstadtringes und vor dem Bahnhof komplett autofrei zu gestalten und ich glaube, dass kann eigentlich nur ein Samstag sein.

Erstens wollen wir nicht nur von der Verkehrswende reden, sondern positiv zeigen, wie komfortabel eine Alternative zum Auto sein kann. Deshalb soll an dem gesamten Tag die Fahrt in Bussen und Bahnen für einen Euro möglich sein –  oder für das billigste Ticket was die Automaten auswerfen, um Kosten für die LVB zu sparen – mit Blick auf das 365 Euro Ticket. Und wir könnten testen, ob der äußere Innenstadtring als eine Art großer Kreisverkehr oder Omega – Gerberstrasse rein immer rechts rum und am Wintergartenhochhaus wieder vom Ring – funktionieren könnte. Damit würden wir an diesen Tag sogar den Platz vor dem Bahnhof autofrei bekommen. Man kann das natürlich als Stresstest für unseren ÖPNV verstehen mit einem Takt wie in den Stoßzeiten werktags.

Das kann uns Handlungsbedarf oder Lösungsansätze aufzeigen, aber auch helfen, Fehler zu vermeiden. Dazu muss man auch für diesen Samstag werben und Park-and-Ride-Lösungen am Stadtrand für unsere Gäste anbieten. Dort kann man Konzepte testen, wie man evtl. mit einer App die Anfahrten optimieren kann, wie z.B. Nunav. Auf den inneren Fahrbahnen des Ringes könnten wir an dem Tag den Fahrradverkehr unterbringen, um das Zentrum nur den Fußgängern zu überlassen und um eine Flaniermeile zu schaffen. Marktstände rund um die Innenstadt wären dafür eine  Option, gewissermaßen ein Marktfest auf den inneren Spuren des Ringes.

Zweitens wird sich zeigen, wie attraktiv eine Innenstadt mit weniger Autos und weniger Parksuchverkehr aber auch weniger Radverkehr, denn den lenken wir über dem Ring, für uns alle ist.          Wir erzeugen ein Bild von einem stressfreien Einkaufserlebnis ohne Stau auf der Strasse, in den Parkhäuser und mit Platz für Menschen auf Flaniermeilen.

Und drittens wird es für den innerstädtischen Einzelhandel ein Segen sein. Er benötigt solche Impulse, er benötigt solche Bilder vom entspannten Einkäufen um gegen den Internethandel zu bestehen, ja um an Attraktivität zu gewinnen und um geschützt zu werden.

Deshalb wäre ein Werktag, vorzugsweise ein Samstag genau geeignet, nicht nur um über eine Verkehrswende zu reden und zu beweisen, das es funktionieren kann, sondern in Abstimmung mit den Kammern, mit LTM und City Management auch dafür Bilder zu erzeugen von einer entspannten modernen City wo einkaufen auch ohne Auto Spaß machen kann.

Und wenn wir zu der Erkenntnis kommen, es braucht 2 Tage, um das wirtschaftlich sinnvoll und wirkungsvoll zu machen, dann bitte eben Samstag und Sonntag entweder verkaufsoffen oder am zweiten Tag nur die Märkte. Wir müssen natürlich Lösungen suchen für den Lieferverkehr und die Gäste in den Hotels. Das Ganze braucht auch einen gewissen planerischen Vorlauf.

Lassen Sie uns ein Bild von entspannten Menschen erzeugen, die auf der größten Einkaufsmeile der Stadt sorgenfrei bummeln können. Hannover hat genau dieses Bild an einem Samstag im Weihnachtsgeschäft erfolgreich erzeugt, das bekommen wir Leipziger doch locker auch hin! Lassen Sie es uns anpacken und heute einen Fußgänger-Tag und einen lebendigen Ring für das Leipziger Zentrum beschließen statt einen autofreien Sonntag mit reinem Selbstzweck.

Stimmen Sie bitte für unseren Änderungsantrag, denn es gilt natürlich der Wortlaut unseres Antrags. Der Rest war eine Vision, wie wir das Thema erfolgreich angehen könnte.

Redner: Heiko Bär, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste,

 

als SPD-Fraktion sehen wir viele Chancen für unsere Stadt bei der Bewerbung für ein „Reallabor Fernwärme“ bei den zuständigen Bundesministerien.

Als erstes sehen wir Chancen bei unseren Stadtwerken bezüglich der Entwicklung und Umsetzung von Innovationen im Fernwärmenetz. Wir freuen uns deshalb, im Verwaltungsstandpunkt zu lesen, dass die Stadtwerke selber eine entsprechende Bewerbung positiv sehen, z.B. um ihre betriebswirtschaftlichen Ziele mit der Entwicklung der Fernwärmenetze zu erreichen.

Wir sehen auch Chancen darin, mit den Ergebnissen eines „Reallabors Fernwärme“ einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Energiewende leisten zu können. Es ist für uns eine positive Vorstellung, wenn es gelingt, mit vorzeigbaren Ergebnissen, z.B. zur Nutzung noch unerschlossener Abwärmequellen oder neuer regenerativer Wärmequellen praktikable und wirtschaftliche Beispiele für das ganze Land zur Entwicklung der Fernwärmenetze der Zukunft aufzuzeigen.

Wir sehen mit der vor Ort vorhandenen Infrastruktur an Forschungseinrichtungen, Energieunternehmen und allgemein dem Wirtschaftscluster Energie und Umwelt gute Möglichkeiten, die mit dem Förderprogramm verbundenen Ziele aus dem Klimapaket der Bundesregierung unterstützen zu können. Ebenso bietet die Bewerbung weitere Chancen für die Attraktivität unserer Stadt als F&E-Standort. Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung.

Den Änderungsantrag sehen wir durch unsere Neufassung als aufgenommen, nur ohne die Fixierung auf das BMWi, da die Förderprogramme über mehrere Bundesministerien laufen.

Vielen Dank.

Redner: Christian Schulze, Stadtrat

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Liebe Gäste,

 

die Radachse aus dem Leipziger Altwesten in die Leipziger Innenstadt wird gefühlt in den letzten Jahren genauso stark mit Radfahrern genutzt, wie zum Beispiel die KarLi in den Leipziger Süden. Immer mehr radfahraffine Menschen ziehen in den Leipziger Westen und nutzen das Fahrrad für ihre Mobilitätsbedürfnisse. Genaue Zahlen erhoffen wir uns von der Radzählstelle.

Leider gab es auch im vergangenen Jahr schwere Unfälle mit Radfahrenden insbesondere in der inneren Jahnallee, aber auch am Cottaweg/Kleinmessegelände. Sicherheit im Radverkehr hat die höchste Priorität. Jeder Verkehrstote bzw. jeder Verletzte ist einer zu viel. Für Engstellen, gefährliche Kreuzungen und konfliktträchtige Straßen gilt es daher, neue Lösungen zu finden, die die Sicherheit für Radfahrende deutlich erhöhen. Durch einen sicheren und leistungsfähigen Radschnellweg von Lindenau bis zum Hauptbahnhof kann unserer Meinung nach die Situation insbesondere in der inneren Jahnallee bzw. im Bereich der Zeppelinbrücke und am Kleinmesseplatz entschärft werden.

Wir möchten uns für die Hinweise und Konkretisierungen im Änderungsantrag des Stadtbezirksbeirates Altwest bedanken, die wir gern übernehmen. Da wir unseren Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung stellen möchten, haben wir eine Neufassung des Antrages ins Verfahren gegeben, die zum einen den VSP und zum anderen den ÄA des SBBr beinhaltet.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.