Reden – Seite 50 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

wir könnten uns es heute auch einfach machen und die Vorlage ablehnen oder dem Antrag der Grünen folgen. Applaus der Betroffenen wäre uns sicher. Es würde auch unsere sozialdemokratische Seele zufrieden stellen, da wir uns ja auch ein möglichst kostenlose Bildung von klein auf wünschen.

Bevor wir jedoch von einer kostenlosen frühkindlichen Bildung reden müssen andere Hausaufgaben erledigt sein. An vorderster Stelle steht dabei eine entsprechende Quantität an Plätzen. Auch wenn wir auf einem guten Weg sind dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir müssen auch weiterhin deutlich Kapazitäten schaffen und sanierungsbedürftige Kitas sanieren. Danach folgt die Qualität, hier tut sich auf Landesebene etwas. Die Kosten dafür wird die Kommune langfristig mittragen müssen.

Zuletzt gab in Umfragen im Zuge der Tarifauseinandersetzungen zwischen Ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden immer eine deutliche Mehrheit an für Gehaltssteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern zu sein. Auch wenn diese Tarifverhandlungen in dieser Erhöhung noch nicht enthalten sind, gingen knapp zwei Drittel der Kostensteigerungen dieser Vorlage auf Gehaltssteigerungen zurück. Ich glaube, dass mindestens ein Teil der Eltern sich auch jetzt noch solidarisch zeigt und gegenüber der Elternbeitragserhöhung Verständnis zeigt.

Wir sollten auch nicht so tun als ob Kostensteigerungen nur an die Eltern weitergegeben werden. Selbst mit Beschluss der Vorlage trägt die Kommune 77 Prozent der Betriebskostensteigerungen in der Krippe und 70 Prozent in Hort Kindergarten und Hort. Berücksichtigt man dann noch, dass 23,5 Prozent der Eltern gar keine Beiträge zahlen steigt der kommunale Anteil noch einmal deutlich. Darüber hinaus ist es so Elternbeiträge zu zwei Drittel von der Steuer abgesetzt werden können.

Die etwa 1,4 Mio. Euro die durch die Beitragserhöhung als Einnahmen der Stadt zukommen entsprechen in etwa dem was die energetische Sanierung der Kita kostet, die wir letzte Ratsversammlung beschlossen haben. Wir wollen noch viele Kitas bauen und sanieren und werden daher der Vorlage zustimmen, da wir das Geld dafür dringend benötigen, auch wenn man für solche Entscheidungen wenig Applaus bekommt.

19. November 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

An der Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtling“ wird deutlich, welche Dynamik wir in diesem Bereich aktuell erleben. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Austauschblätter uns vorgelegt wurden, in denen die Stellenbedarfe nach oben korrigiert werden mussten.

Die Vorlage macht damit auch deutlich, Unterbringung, Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen kostet Geld. Unabhängig ob es nun Geld aus dem Budget des Bundes, des Landes oder der Kommune ist. Was konkret diese Vorlage angeht, dürften die Kosten, die letztendlich die Kommune zu tragen hat, gemessen am Gesamtvolumen, gering sein, denn die Finanzierung der Stellen ist durch Bundes- und Landesmittel gesichert.

Jedoch sind auch dies Steuergelder, die wenn sie für diese Aufgabe verwendet werden, in anderen Bereichen nicht zur Verfügung stehen. Das heißt die Unterbringung von Flüchtlingen und hoffentlich bald auch verstärkt wieder die Integration bilden aktuell einen Schwerpunkt hinter dem andere Themen zurückstehen. Dass dies nicht für die Themen Schulen oder Kitas gelten darf, darin sind wir uns sicher alle einig. Auch deshalb ist die Vorlage richtig, denn sie verfolgt auch das Ziel, dass diese Aufgaben nicht ins Hintertreffen geraten und ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgaben vorhanden sind.

Bisher kommt in der Diskussion das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe leider kaum vor, wie ich bereits in der Vergangenheit zu einem Antrag meiner Fraktion bezüglich Integration von Flüchtlingen in Arbeit angemerkt habe. Auch in dieser Vorlage wird das deutlich. Lediglich sechs Stellen kann man, wenn überhaupt, diesem Bereich zuordnen, wenn man von dem Personal für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer absieht.

Das ist ein Grund warum wir gemeinsam mit den Grünen den Änderungsantrag gestellt haben, zwischen 2016 und 2018 jährlich 250.000 Euro zusätzlich für Vereine und Verbände bereitzustellen, die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration von Flüchtlingen verbessern und ein Ankommen in der Stadtgesellschaft fördern.

Mit den wenigen hauptamtlichen Stellen ist es aktuell nicht möglich, die überwältigende Hilfsbereitschaft zahlreicher Leipzigerinnen und Leipziger zu koordinieren und abzurufen. Wir wollen die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten und verhindern, dass diese in Frustration umschlägt. Dies kann aber eintreten, wenn es uns nicht gelingt die Hilfsbereitschaft auch abzurufen. Der Abruf ist jedoch nur koordiniert durch das Hauptamt möglich.

Wir wollen, dass Projekte, die sich um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe bemühen und dabei auch stark auf ehrenamtliches Engagement setzen, durch diese Mittel gestärkt werden. Zum einen, um Integration bzw. die Chancen auf Integration zu verbessern, aber eben auch um die Hilfsbereitschaft in der Kommune abzurufen. Denn wir benötigen die Hilfsbereitschaft, damit wir die Aufgabe schaffen.

Wenn wir Konflikte, die es geben wird, möglichst gering halten wollen, müssen wir so früh wie möglich Maßnahmen zur Integration ergreifen. Aktuell kommt die Verwaltung jedoch kaum dazu, da ihre Kräfte gebunden sind, um zunächst Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir müssen daher die Potentiale des Ehrenamts heben.

Diesen überschaubarem Aufwuchs an Mitteln in diesem Bereich erachten wir auch als dringend notwendig, denn die Anzahl der in Leipzig neu ankommenden Flüchtlinge wird sich bis Jahresende von knapp 1.400 im Jahr 2014 auf 5.400 bis Ende 2015 fast vervierfachen. Mindestens noch einmal so viele, wahrscheinlich sogar mehr, werden Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Leipzig untergebracht sein. Von den Erstaufnahmeeinrichtungen gab es 2014 noch keine in Leipzig. Das heißt Vereine, Verbände und Ehrenamtliche kümmern sich um acht bis zehn Mal mehr Flüchtlinge als noch vor einem Jahr. Die Ehrenamtlichen leisten gemeinsam mit der Stadtverwaltung und anderen Behörden aktuell humanitäre Hilfe für alle Flüchtlinge, die bereits da sind, unabhängig von irgendwelchen Gesetzesänderungen. Humanitäre Hilfe bedeutet in diesem Zusammenhang, ein Dach über dem Kopf, eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidungspenden, ärztliche Untersuchungen oder Hilfestellung zum Zurechtfinden in Leipzig zu bieten. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche Deutschkurse an, machen Freizeit- und Betreuungsangebote oder hören einfach nur zu.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich machen, wie dankbar ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bin. Man könnte sogar sagen, diese Personen, die sich ehrenamtlich als Dolmetscher, Deutschlehrer, Kinderbetreuer, Ärzte und, und, und engagieren sind die eigentlichen Patrioten in Deutschland und nicht jene, die vorgeben welche zu sein. Denn wer damit sympathisiert, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen oder zum Mord von Politikern aufgerufen wird, ist kein Patriot. Diese Personen treten unser Grundgesetz mit Füßen!

Die Welt schrieb dazu am 26.10. passend: „Patriotismus müsste aber bedeuten, die Kräfte der Nation zur Bewältigung einer gemeinsamen Aufgabe zu mobilisieren. Und nicht gemeinsam den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob die Aufgabe durch theoretische Obergrenzen wegzuwünschen oder durch Zäune an den Außengrenzen auszusperren wäre. Der Patriotismus war, ist und bleibt eine Kraft, die es den Bürgern ermöglichen soll, über sich hinauszuwachsen; deshalb taugt er nur für außergewöhnliche Lagen und nicht für den Alltagsgebrauch. Er ist keine Anleitung zum Kleinerwerden, zum Wegducken, zur Einigelung.“
Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet um Zustimmung zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, damit wir weitere kleine Schritte zu Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Leipzig gehen können.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

als die Stadtverwaltung exakt vor zwei Jahren durch die Ratsversammlung beauftragt wurde, sich intensiv und strukturiert mit wohnungspolitischen Fragen zu beschäftigen, hatte Leipzig eine Wohnbevölkerung von 530.000, heute, nur zwei Jahre später von 560.000. 30.000 Einwohner in zwei Jahren, das ist eine mittlere Kleinstadt, größer als Markkleeberg.
Ich will an dieser Stelle nicht die Mittlerweile zum Plakativ verkommene Formulierung „Leipzig wächst“ als Kronzeugin aufrufen, um uns vor Augen zu halten, vor welchen gravierenden Herausforderungen, Problemlagen und Konflikten wir in den nächsten Jahren rund um das Thema Stadtentwicklung = Wohnen stehen können, ich sage ausdrücklich und positiv gesprochen „können“ und nicht „werden“.

Es hängt letztendlich von der Umsetzung und dem mit Leben zu füllenden heute zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzept ab. Und es ist gut, dass wir heute beschließen und nicht erst in einem Monat oder noch später. Denn die Fragen, die wir zu beantworten haben, sind anders strukturiert als vor zwei Jahren.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Stadtrat Anfang der 2000er Jahre seinen Wohnungsausschuss aufgehoben hat. Wegen Mangel an Arbeit. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann solch einen Ausschuss wieder bilden müssen, um Problemlagen rund um das „Wohnen“ durch dann restriktives politisches Handeln einer Lösung näher zu bringen.
Und allein deshalb sollte uns allen die Zustimmung zur Vorlage grundsätzlich leicht fallen – Wenn nicht da ein „Aber“ wäre! Dieses „Aber“ spiegelt sich in den vorliegenden Änderungsanträgen deutlich wieder. Und sie sind der aktuellen Situation geschuldet. Um es deutlich zu formulieren – ja, der Zuzug von tausenden Flüchtlingen, von denen ein Großteil ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und damit auch in Leipzig zugesprochen bekommen werden wird, fordert die Bereitstellung von Wohnungen.
Zusammengefasst steht in den Anträgen „Wir schaffen das – aber nur, wenn…“. „Nur wenn“ von dem noch im Konzept angenommenen mäßigen bis starken längerfristigen Bevölkerungswachstum sofort und zwar ab Beschlussfassung auf starkes kurzfristiges Bevölkerungswachstum innerhalb aller Verwaltungsebenen und motiviert durch unsere Beschlussfassung auch bei allen Wohnungsmarktakteuren umgeschaltet wird.
Das ist aus Sicht der SPD Fraktion die Herausforderung um nicht in einem eigentlich schon heute absehbaren Zeitraum von deutlich weniger als fünf Jahren – also einem üblichen Planungs- und vor allem Realisierungszeitraum im Wohnungsbau – in einen Konflikt zu geraten, der im Beschlussvorschlag euphemistisch mit „Marktanspannungs-tendenzen“ formuliert ist.
Deshalb kommt Leipzig um einen Einstieg in einen sich dynamisierenden Wohnungsneubau und darin vor allem im Teilsegment staatlich geförderter sozialer Wohnungsneubaus nicht drum herum. Damit stehen wir nicht allein. Aufmerksame Leser überregionaler Zeitungen wissen, dass in Ballungszentren und Großstädten ähnliche Fragen laut gestellt werden.
Staatlich geförderter Wohnungsneubau auch deshalb, weil die Neubaukosten unabhängig vom Ausstattungsgrad durch politische Vorgaben eine Höhe erreicht haben, die ohne Förderung eine Miete bedingen, die oberhalb eines wie auch immer noch zu definierenden „bezahlbaren“ Niveaus liegt. Und zwar für eine breite Mehrheit der Leipziger.
Sollte es nicht zu einem sozialen Wohnungsneubau kommen, wird der Druck auf den noch „bezahlbaren“ Wohnungsbestand derart zunehmen, dass gesellschaftliche Konflikte entstehen werden, die dann u. U. nur durch politische Restriktionen lösbar erscheinen. Das möchte ich nicht. Das will ein Großteil meiner Fraktion nicht.
Die Forderungen an die nächst höhere Demokratieebene – also Freistaat, sind somit formuliert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend noch aktiver zu werden. Und Leipzig muss sich schon jetzt über die Grundlagen der Umsetzung entsprechender Programme machen.

Ich habe versucht, für meine Fraktion einige politische Grundsätze zu formulieren, Details und Zahlen stehen im Konzept.
Ich möchte ausdrücklich allen Beteiligten im Prozessverlauf der letzten zwei Jahre danken. In den nächsten Jahren werden wir alle Beteiligten und Akteure wieder brauchen, denn der vor uns liegende Prozess ist ungleich schwieriger und verlangt auch innovative Lösungsansätze bei der Frage – Wie soll Wohnen zukünftig in großen Mehrfamilienhäusern aussehen? – Soziologen und Architekten haben hier ein breites Betätigungsfeld. Warum soll bei der Beantwortung dieser Frage Leipzig nicht eine Vorreiterrolle einnehmen?
Soziale Konflikte brauchen wir nicht in dieser Stadt – und die Geschichte, auch in Deutschland hat gezeigt, dass diese oft auch in der Wohnungssituation benachteiligter Bevölkerungsgruppen ihre Ursache hatten.

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnungspolitischen Konzept: Stellungnahme_WoPoKo_SPD-Fraktion

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

mit unserem Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen bzw. Wohngeld ermöglichen“ wollen wir zum einem eine Verbesserung für die Leipzigerinnen und Leipziger erreichen, welche Wohngeld beantragen müssen. Von einer Online-Beantragung erwarten wir zum einen, dass der betroffene Personenkreis nicht mehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden ist und Wegzeiten gespart werden. Das wäre ein Beitrag zur Bürgerfreundlichen Verwaltung.

Für die Verwaltung selbst kann das Verfahren der Online-Beantragung effektiver sein, vor allem, wenn es eine Schnittstelle im Verfahren gibt, die automatisch die Daten aus der elektronischen Antragsstellung in das Fachverfahren überträgt. Das zeitaufwendige Übertragen von Daten würde entfallen. Bei Steuererklärungen ist das bereits geübte Praxis, warum nicht auch bei Sozialleistungen. Für dieses medienbruchfreie Online-Verfahren für die Beantragung soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, da die Stadt das nicht alleine einführen darf.

Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn eine Online-Beantragung auch in anderen Bereichen der Stadt Leipzig möglich wird und sind hier gespannt, welche Vorschläge uns die Stadtverwaltung hier nach den gesonderten Prüfungen der einzelnen Leistungsbereiche machen wird.

Wir beantragen, den Antrag zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen zu lassen und bitten um ihre Zustimmung.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die Ursachen des Schimmelbefalls in der Kita „Pünktchen“ sind hausgemacht, da in der Einrichtung die Fenster erneuert wurden, aber keine energetische Sanierung durchgeführt wurde. In den ersten Jahren trat, wie Erzieherinnen uns geschildert haben, der Befall nur sporadisch auf, Ende 2014 dann massiv. In diesem Zusammenhang wurde uns geschildert, dass eine Meldung an das AGM im Dezember 2014 erfolgte, die Beseitigung aber erst im Mai 2015. Uns ist bewusst, dass das AGM die Auffassung vertritt, der Schimmelbefall wurde kurzfristig beseitigt. Hier steht jetzt Aussage gegen Aussage. Sicher ist jedoch, dass nicht die Ursache des Befalls beseitigt wurde, in dem man zum Beispiel die Tapeten entfernt, sondern es wurde lediglich gestrichen.

Uns ist bewusst, dass der Antrag in der Ursprungsfassung bereits zum Haushalt gestellt hätte werden müssen. Der Sachverhalt wurde uns jedoch erst nach Beschlussfassung bekannt. Da das Investitionsvolumen wohl eine Million überschreitet stimmen wir dem Verwaltungsstandpunkt zu, der eine Realisierung 2017 vorsieht und nicht wie wir 2016.

Wir erwarten jedoch, dass seitens des AGMs noch vor Wintereinbruch noch einmal auf die Kita zugegangen wird, um gemeinsam mit diesen zu überprüfen, ob bereits vor einem zu erwartenden Schimmelbefall dieses Jahr zumindest die Tapeten als Nahrungsgrundlage der Pilze entfernt werden.

Zudem bitten wir noch einmal darum, wie schon im Zuge einer Anfrage zum Thema Schimmelbefall in Kitas angefragt, zu überprüfen, ob weitere ähnlich gelagerte Fälle in Leipzig bekannt sind und wenn ja, ebenfalls einen Vorschlag zur Lösung des Problems zu unterbreiten.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz“

Reder: Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachauschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
heute steht unser Antrag vom Oktober letzten Jahres zum Vereins- und Sportzentrum in Liebertwolkwitz auf der Tagesordnung. Wir sind froh, dass eine gemeinwohlorientierte Nutzung des Areals an der Alten Sandgrube favorisiert wird, denn das betreffende Grundstück wäre – und das will ich offen sagen – auch für eine Wohnbebauung geeignet und die Stadt würde sicher mehr Geld damit einnehmen können.

In den letzten Jahren ist im Umfeld des betreffenden Grundstücke bereits ein lebendiges Sport- und Freizeitzentrum entstanden, neben der erfolgreichen Voltigier-Gruppe sind dort auch das Schulsportzentrum Liebertwolkwitz, der Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 und der SV Liebertwolkwitz mit seiner Nordic-Ski-Sektion ansässig. Besonders das Schulsportzentrum sollte hier noch einmal besonders hervorgehoben werden, denn über diesen Verein wird ein großer Teil des Ganztagsangebots der Grund- und der Oberschule in Liebertwolkwitz abgedeckt. Wir verbessern damit also auch den Schulstandort.

Das Schulsportzentrum hat bereits im vergangenen Jahr ein Nutzungskonzept vorgelegt, mit dem die Potenziale des Geländes deutlich besser genutzt werden sollen. Durch die nun mögliche räumliche Erweiterung sollen weitere Angebote hinzukommen, indem unter anderem vom Wetter unabhängige Trainingsmöglichkeiten für Voltigieren oder neue Angebote bestehend aus Klettern, Lacrosse und Volleyball geschaffen werden sollen.

Für den Ortsteil stellt das eine deutliche Verbesserung der Sport- und Freizeitangebote dar, auch wenn der Einzugsbereich des bereits bestehenden Sportzentrums schon jetzt deutlich über den Ortsteil hinausgeht.

Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag schlägt vor, den dort ansässigen Vereinen einen Erbbaupachtvertrag für die betroffenen städtischen Grundstücke anzubieten. Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn uns natürlich in Anbetracht dessen, dass hier eben auch schulische Bildungsangebote im Ganztagsbetreuungsbereich gemacht werden, ein niedrigerer Pachtzins noch lieber gewesen wäre. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass durch den niedrig angesetzten Grundstückswert die Pacht überschaubar bleibt.

Ich bitte Sie, dem Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zuzustimmen.

28. Oktober 2015

Reden

Rede des Stadtrates Andreas Geisler zur bildungspolitischen Stunde – Thema Inklusion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dubrau, sehr geehrte Bürgermeister, werte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuschauer, die sie sich die Zeit heute hier oder für die Übertagung im Internet genommen haben.

Auf dem Weg zu inklusiver Bildung.
Inklusion in der Gesellschaft geht – da denke ich, sind wir uns alle einig – weit über die Bildungspolitik hinaus. Die Inklusion bedeutet eine Gesellschaft komplett so zu gestalten, dass jedes Mitglied, der dieser Gesellschaft unabhängig seiner eigenen Fähigkeiten, der eigenen sozialen, ethnischen, kulturellen oder gesundheitlichen Geschichte gleichberechtigt und selbstbestimmt, am Zusammenleben teilhaben kann. Soweit klingt es einfach aber es ist eben auch wieder kompliziert. Genau deshalb ist inklusive Bildung auch als ein soziales Projekt zu verstehen. Denn sie trägt dazu bei Persönlichkeitsentwicklung stärker an den Bedürfnissen und Erfordernissen junger Menschen auszurichten.

Lassen Sie mich das etwas näher ausführen:
In vielen Kindertagesstätten ist es völlig normal, dass alle Kinder eines Jahrganges spielerisch zusammen die Welt entdecken. Dabei spielen die individuellen Herkunftsgeschichten meist keine Rolle. Für diese Kinder ist es völlig normal, sich gegenseitig so zu akzeptieren, wie sie sind. Und, es ist normal, sich gegenseitig zu unterstützen.
Sie haben sicherlich auch kürzlich im Netz das Video gesehen, in dem ein Kita-Kind auf die Frage hin, ob es in seiner Kita auch Flüchtlinge gebe, antwortete, dass es dort nur Kinder gibt. Ich gehe davon aus, dass es auch nicht anders geantwortet hätte, wenn die Frage nach einem Kind mit einer Behinderung oder Entwicklungsstörung gekommen wäre.
Und genau hier liegt die Chance: Inklusion ist dann erfolgreich, wenn sie von Anfang an – von Kindesbeinen an – gelebt und nicht künstlich übergestülpt wird. Sie lässt sich nicht verordnen. Sie muss von unten her wachsen.

Momentan klingt das aber alles wie Zukunftsmusik. Aber im Moment gelingt es uns ja noch nicht einmal alle Kinder – und da sprechen wir nicht von einem inklusiven Bildungssystem – in den Kitas gleichgut auf die Schule vorzubereiten. Der neue Leipziger Sozialreport macht es deutlich. Etwa 350 Kinder werden jedes Jahr zurückgestellt vom Schulbesuch. Fast jedes zweite Kind hat Sprachprobleme und jedes vierte beherrscht Deutsch als Bildungssprache nicht. Laut Sozialreport erhalten 14% der Kinder keine Empfehlung für eine Regelschule. Diese Zahlen alarmieren! Nicht nur, weil wir es uns nicht leisten können, Kinder in irgendeiner Art und Weise zurückzulassen, sondern auch, weil das ganze weitere Bildungssystem dann krankt, wenn schon der frühkindliche Bereich Risse zeigt. Denn was machen wir? Bieten wir ihnen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat eine gute Vorschule? Nein wir schicken wir sie zurück in den Kindergarten im Zweifel in eine neue Gruppe und hoffen es wird von alleine.

Inklusive Bildung von Anfang an – von Kindesbeinen an. Und hierzu gehört nicht nur die Kita, sondern auch die Schule.

Schulen sind hervorragende Orte der Demokratiebildung und der Beteiligung. Nicht nur, weil sie Wissen über Demokratie, Teilhabe, Freiheit, solidarisches Miteinander und Verantwortung vermitteln, sondern auch, weil sie das Potenzial haben, dieses vor Ort zu leben, zu erfahren und im Idealfall in schulische Strukturen zu übertragen.
Potential, meine sehr geehrten Damen und Herren, meint dabei aber auch, dass die gegenwärtigen Bedingungen diesbezüglich noch stark ausbaufähig sind. Gerade mit Blick auf das mittelfristige Ziel inklusiver Bildung in Sachsen, auch in Leipzig, sehen wir, dass nicht jede Schule gleichstark ausgerichtet ist – pädagogisch wie baulich – inklusive Lösungen zu bieten. Warum ist das so?

Inklusive Schule braucht

zuallererst die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Finanzierung. Und hier rede ich vom sinnvollen Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommune. Und ich sage auch klar: Wir brauchen hier gerade auf Bundes- und Landesebene mehr politischen Willen, wollen wir nicht auf lange Sicht am zu engen und längst nicht mehr zeitgemäßen Rahmen scheitern. Ich bin zuversichtlich, dass Kommunen hier starke Partner im Prozess werden können – ihn alleine stemmen aber können sie nicht.
eine baulich gänzlich andere Ausstattung. Und da geht es nicht nur um den nachvollziehbaren Fahrstuhl, sondern unter anderem um Freiarbeitsräume, Therapieräume, andere Sportgeräte, technische Hilfs-oder Heilmittel.
eine bessere und neue Beratung sowie Ausbildung der Lehrkräfte (immer häufiger kommt es zu Situationen, in denen sich Lehrer weigern, ein Kind zu unterrichten, weil sie ihrer Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleisten können).
wissenschaftliche Begleitung, um ehrliche Schlüsse zu ziehen und die besten Lösungen zu finden.
mehr amtliche Schulpsychologen, Sozialpädagogen und auch therapeutische Kräfte. Nur sie können jenseits der Lehrkräfte die für die Bewältigung dieser Aufgabe ebenfalls notwendige Elternarbeit ergänzen und alles vernetzen.
das richtige Unterrichtsmaterial, um mit konkreten Herausforderungen im Unterricht auch angemessen umgehen zu können.
Und inklusive Schule braucht in Leipzig das Verständnis einer Bildungsregion Leipzig, die im Zusammenspiel unserer Stadt mit den beiden benachbarten Landkreisen entwickelt wird.

Was können politische Schlussfolgerungen sein?

Braucht es auch einen lokalen Umsetzungsplan zur Inklusiven Bildung im Freistaat, denn schließlich arbeiten wir in Leipzig nicht auf einer Insel. Leipzig kann – wie auch bei der Schulsozialarbeit – zwar eine inklusive Vorreiterrolle einnehmen, doch ohne den Freistaat wird sie kaum die finanziellen Anforderungen bewältigen können.
Diskutieren wir diese Frage offen und ehrlich: Bauen wir Schwerpunktschulen für Inklusion in allen Leipziger Stadtbezirken und machen nicht überall ein „bisschen“ Inklusion oder aber haben wir wirklich die Kraft, jede Schule ideal auszubauen und auszustatten? Ein Blick auf den neuen Schulnetzplan sei an dieser Stelle dann auch erlaubt.
Schaffen wir ausreichend Mobilität, damit alle Schüler und Auszubildenden gut ihre Bildungsorte erreichen. Selbstständig und selbstbestimmt. Und machen wir auch jene über Schülercards mobil, die für ihren Schulweg einen freigestellten Schülerverkehr benötigen. Es muss unser Ziel sein, dass sich auch Förderschüler ohne Schranken an der Gesellschaft beteiligen!
Nehmen wir alle mit auf dem Weg zu Inklusiver Bildung. In Vorbereitung auf diese Rede habe ich zahlreiche Gespräche mit verschiedenen Partnern gesucht, so mit dem Arbeitskreis Förderschulen im Stadtelternrat und im Landeselternrat, dem Betreiber einer Werkstatt für behinderte Menschen, mit Lehrern und Schulleitungen verschiedener Schulen.

Das hat mir gezeigt: Es gibt ganz unterschiedliche Bedenken und Sorgen.

Ein Arbeitskreis Förderschulen der Förderschulen als geschützten Lernort schätzt und Angst vor plötzlichen Veränderungen hat,
ein Chef einer Behinderten Werkstätte der in mir Zweifel gesät hat, ob wir jeden Menschen mit inklusiver Bildung erreichen können,
Lehrer die wir als Partner dringend brauchen, die sich im Freistaat aber oft genug nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen und
Schulleitungen die mit ihrer rein pädagogischen Ausbildung immer mehr und komplexere Aufgaben zu bewältigen haben.

Sie sind aber eben auch starke Verbündete in der Sache denn sie alle stellen sich dem Thema.

Wir werden inklusive Bildung in Sachsen nicht von heute auf morgen zu 100 Prozent umsetzen können. Wir können aber damit beginnen – auch von Leipzig aus – uns in kleinen aber bestimmten Schritten diesem Ziel zu nähern. Das wichtigste dabei für uns als Politikerinnen und Politiker wird sein, mit denen zu sprechen, die Erfahrung, Knowhow und besonders einen praktischen Blick haben, um sie in unsere Entscheidungen auch hier im Rat stärker einzubeziehen.

Und vor allem: MIT ihnen zu sprechen. Nicht ÜBER sie.

Und lassen wir inklusive Bildung nicht in der Schule enden, sondern führen sie fort in Berufsausbildung und ersten Arbeitsmarkt, auch das lässt sich nicht überstülpen aber sicher mit einer klugen Anreizpolitik günstig beeinflussen, aber leider ist das heute nicht das Thema und die Redezeit ist zu kurz dafür.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

16. September 2015