Reden – Seite 50 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede zur aktuellen Stunde „Flüchtlinge in Leipzig“ am 19. November 2015

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte

werte Gäste,

ich setze dort an wo wir am 29.10. aufgehört haben. Zum wiederholten Male wurde uns an jenem Abend von der CDU-Fraktion vorgeworfen, wir seien auf dem linken Auge blind. Die SPD stand und steht in ihrer über 150-jährigen Tradition immer für Demokratie und einen sozialen Rechtsstaat, das wissen sie so gut wie ich und falls sie es nicht wissen sollten, hilft ein Blick in die Geschichtsbücher. Auch im Jetzt und Heute und gerade in Leipzig haben Sozialdemokraten immer wieder klar Stellung bezogen. Sei es nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe von LEGIDA oder OfD auf Journalisten bzw. linksmotivierten Angriffe auf Polizisten oder Verwaltungsgebäude. Demgegenüber stehen Sie von der CDU Fraktion, von der AfD möchte ich gar reden: Trotz über 700 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Jahr 2015, tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge, Morddrohungen und Mordversuchen gegenüber Politikerinnen und Politikern, und über 180 rassistischen Morden seit 1989 stellt sich eine Vertreterin ihrer Fraktion hier an das Pult und erklärt, dass es in Deutschland kein Rassismusproblem gibt. Dabei wird ihr aus ihrer eigenen Fraktion bis zum Ende der Debatte nicht widersprochen. Sie sollten mehr auf den Polizeipräsidenten Merbitz, der auch Vorstandsmitglied in ihren Kreis- und Landesverband ist, hören, denn er veranschaulicht das Rassismusproblem in seinem Kreuzer-Interview mit dem Kreuzer sehr deutlich.

Statt Mitgefühl mit den Opfern von rassistischen Übergriffen zu haben, reden Sie von einem Flüchtlingsproblem. Damit suggerieren Sie, wir hätten ein Problem mit den Menschen, die vor Krieg und Unterdrückung Zuflucht bei uns suchen. Sie bedienen damit Ressentiments.

Statt Ängste zu schüren, sollten wir helfen diese abzubauen. Zum Beispiel mit den kürzlich veröffentlichte Zahlen des BKA, diese machen deutlich, Flüchtlinge sind genauso wenig oder oft straffällig wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.

Natürlich entstehen aus der hohen Anzahl an Flüchtlingen Herausforderungen für uns als Politiker und für die Verwaltung. Zunächst müssen Land und Bund sicherstellen, dass jeder Flüchtling auch registriert wird und es ein geordnetes Verfahren gibt.

Wir als kommunale Vertretung müssen vor Ort dafür sorgen, dass keine Obdachlosigkeit entsteht, was bisher gelungen ist. Die Kurzfristigkeit, in der das aktuell passiert, führt dazu, dass die Bedingungen in einigen Unterkünften nicht dem entsprechen, was wir unter menschenwürdig verstehen. Das heißt, über die kurzfristigen Lösungen hinaus müssen Kapazitäten geschaffen werden, die nach unseren Maßstäben menschenwürdig sind. Hierzu gehört neben Gemeinschaftsunterkünften auch die dezentrale Unterbringung im selbstbestimmten Wohnraum. Dabei dürfen Flüchtlinge und Menschen, die bereits länger in Leipzig leben, nicht gegeneinander ausspielt werden. Unterstützung bei der Wohnungsvermittlung muss allen Bedürftigen zu Gute kommen. Genauso wie ein Programm zum sozialen Wohnungsbau allen Leistungsempfängern nützt.

Selbiges gilt auch für den weiteren Ausbau der Betreuungskapazitäten und der Schullandschaft. Dieser ist geboten, denn es ist von herausragender Bedeutung, dass Flüchtlingskinder möglichst früh Kindergärten bzw. Schulen besuchen. Dort lernen sie nicht nur deutsch, sondern ihre Eltern und sie selbst kommen außerhalb von Flüchtlingsunterkünften in Kontakt zu Leipzigerinnen und Leipzigern. Das fördert Austausch und damit den Abbau von Vorurteilen.

Für erwachsene Flüchtlinge ist zunächst der Spracherwerb sehr wichtig. Er erleichtert das Zurechtkommen und steigert wie kaum eine andere Maßnahme die Integrationschancen, auch in den Arbeitsmarkt. Es ist daher zu begrüßen, dass der Freistaat Sachsen, nachdem er Leipzig lange mit dieser Aufgabe alleine gelassen hat, nun endlich den Spracherwerb finanziert. Innerhalb des Deutschunterrichts bzw. zusätzlich sollten darüber hinaus Integrationskurse angeboten werden, in den Wissen über deutsche Geschichte, Kultur, Werte sowie unsere Rechtordnung vermittelt wird.

Der Spracherwerb ist eine wesentliche Grundlage für Integration in Ausbildung oder Arbeitsmarkt ist. Unser Ziel muss es sein, Flüchtlinge möglichst schnell in Arbeit zu vermitteln, denn Arbeit ist Integration. Sie steigert das Selbstwertgefühl, da sie zu einem selbstbestimmten Leben führt, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Arbeit baut auch Vorurteile ab, denn der Fremde als Arbeitskollege ist mir auf einmal gar nicht mehr fremd. Die Stadtverwaltung kann hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen und dass obwohl Leipzig ein beispielhaftes Konzept zur Unterbringung hat, denn dieses umfasst neben dem einfachen Dach über Kopf, auch erste Maßnahmen zur Integration. So sucht der Betreuungsschlüssel von 1:50 deutschlandweit seinesgleichen und das Patenschaftsprogramm bringt gezielt Flüchtlinge mit Leipzigerinnen und Leipzigern zusammen.

Trotzdem wird es Rückschläge geben, die neue Ängste verursachen können. Ängste die durchaus natürlich sind. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen, wir müssen zuhören, informieren und Antworten bzw. Lösungsansätze geben, ohne dabei unsere Grundwerte zu untergraben. Dabei brauchen wir Geduld. In diesem Zusammenhang bin ich Herr Prof. Fabian und Frau Kador-Probst sehr dankbar, dass diese bei größeren Unterkünften immer eine Infoveranstaltung durchführen und sich persönlich den Fragen und Ängsten der Anwohner stellen.

Unser Grundgesetz und vor allem auch unsere Werte gelten für alle unabhängig von Nationalität, Herkunft und Religion und unabhängig davon wie lange jemand bei uns lebt, darüber verhandeln wir nicht. Integration ist auch nicht einseitig, sie bedeutet für die Mehrheitsgesellschaft, dass sie sich bewegen und alte Muster überdenken muss. So sollte auch darüber nachgedacht werden dem Islam auch im Religions- bzw. Ethikunterricht einen größeren Anteil zu geben, denn auf diese Weise kann der Staat Lehrinhalte überprüfen und Hasspredigern das Wasser abgraben, denn Hassprediger und IS sind nicht der Islam. Der IS ist eine isolierte Minderheit im Islam, lassen sie uns daher bei Vorverurteilungen, wie nach den furchtbaren Terroranschlägen teilweise passiert, nicht mitmachen.

Führen wir uns bitte vor Augen, dass wegen des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klan, der Franco-Diktatur oder nach dem Massaker von Anders Breivik an 77 zumeist Kindern und Jugendlichen auch keiner das Christentum in seiner Gesamtheit für diese Tat verantwortlich gemacht, auch wenn diese Täter ihr Handeln mit dem Christsein begründet haben.

Ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Schwierigkeiten, sei es bei der Registrierung von Flüchtlingen und der Unterbringung, gelöst werden. Vielleicht auch, weil wir in schwierigen Situationen auch unkonventionell handeln in dem wir zum Beispiel hohe Standards beim Wohnungsbau über Bord werfen und damit schneller werden und ähnlich wie seinerzeit beim Konjunkturprogramm zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Ein Staat, der handelt und Schwierigkeiten in den Griff bekommt, würde auch Ängste in der Bevölkerung abbauen, denn eine Überforderung bzw. Verunsicherung in Politik und Verwaltung schlägt sich ganz schnell auf die Bevölkerung durch.

In einer Demokratie gibt es Streit um Lösungen und die Suche nach Kompromissen. Das bedeute aber auch, dass Demokratie manchmal langsamer ist. Demokratie darf sich nicht Massenpsychosen hingeben oder einfachen populistischen Parolen folgen. Ich möchte daher den Bogen zum Anfang meiner Rede spannen und mit einem Plädoyer von Helmut Schmidt für unsere Demokratie und damit für unsere Werte wie Freiheit und Menschenwürde schließen. Werte nach denen sich viele Flüchtlinge, die zu uns kommen, sehnen, die gerade von Leipzig aus hart erkämpft wurden und angesichts von hunderten Übergriffen in Gefahr sind:

„Wir dürfen von unserer Demokratie keine Wunder erwarten oder gar verlangen. Sie bleibt mit ihren Schwächen und Unvollkommenheiten behaftet, und es wird auch immer Streit geben. Gleichwohl haben wir Deutschen angesichts unserer katastrophenreichen jüngeren Geschichte allen Grund, mit Zähigkeit an unserer Demokratie und an unserem sozialen Rechtsstaat festzuhalten, sie immer wieder zu erneuern, ihren Feinden aber immer wieder tapfer entgegenzutreten.“

19. November 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

wir könnten uns es heute auch einfach machen und die Vorlage ablehnen oder dem Antrag der Grünen folgen. Applaus der Betroffenen wäre uns sicher. Es würde auch unsere sozialdemokratische Seele zufrieden stellen, da wir uns ja auch ein möglichst kostenlose Bildung von klein auf wünschen.

Bevor wir jedoch von einer kostenlosen frühkindlichen Bildung reden müssen andere Hausaufgaben erledigt sein. An vorderster Stelle steht dabei eine entsprechende Quantität an Plätzen. Auch wenn wir auf einem guten Weg sind dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir müssen auch weiterhin deutlich Kapazitäten schaffen und sanierungsbedürftige Kitas sanieren. Danach folgt die Qualität, hier tut sich auf Landesebene etwas. Die Kosten dafür wird die Kommune langfristig mittragen müssen.

Zuletzt gab in Umfragen im Zuge der Tarifauseinandersetzungen zwischen Ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden immer eine deutliche Mehrheit an für Gehaltssteigerungen bei Erzieherinnen und Erziehern zu sein. Auch wenn diese Tarifverhandlungen in dieser Erhöhung noch nicht enthalten sind, gingen knapp zwei Drittel der Kostensteigerungen dieser Vorlage auf Gehaltssteigerungen zurück. Ich glaube, dass mindestens ein Teil der Eltern sich auch jetzt noch solidarisch zeigt und gegenüber der Elternbeitragserhöhung Verständnis zeigt.

Wir sollten auch nicht so tun als ob Kostensteigerungen nur an die Eltern weitergegeben werden. Selbst mit Beschluss der Vorlage trägt die Kommune 77 Prozent der Betriebskostensteigerungen in der Krippe und 70 Prozent in Hort Kindergarten und Hort. Berücksichtigt man dann noch, dass 23,5 Prozent der Eltern gar keine Beiträge zahlen steigt der kommunale Anteil noch einmal deutlich. Darüber hinaus ist es so Elternbeiträge zu zwei Drittel von der Steuer abgesetzt werden können.

Die etwa 1,4 Mio. Euro die durch die Beitragserhöhung als Einnahmen der Stadt zukommen entsprechen in etwa dem was die energetische Sanierung der Kita kostet, die wir letzte Ratsversammlung beschlossen haben. Wir wollen noch viele Kitas bauen und sanieren und werden daher der Vorlage zustimmen, da wir das Geld dafür dringend benötigen, auch wenn man für solche Entscheidungen wenig Applaus bekommt.

19. November 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

An der Vorlage „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtling“ wird deutlich, welche Dynamik wir in diesem Bereich aktuell erleben. Ich weiß gar nicht mehr, wie viele Austauschblätter uns vorgelegt wurden, in denen die Stellenbedarfe nach oben korrigiert werden mussten.

Die Vorlage macht damit auch deutlich, Unterbringung, Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen kostet Geld. Unabhängig ob es nun Geld aus dem Budget des Bundes, des Landes oder der Kommune ist. Was konkret diese Vorlage angeht, dürften die Kosten, die letztendlich die Kommune zu tragen hat, gemessen am Gesamtvolumen, gering sein, denn die Finanzierung der Stellen ist durch Bundes- und Landesmittel gesichert.

Jedoch sind auch dies Steuergelder, die wenn sie für diese Aufgabe verwendet werden, in anderen Bereichen nicht zur Verfügung stehen. Das heißt die Unterbringung von Flüchtlingen und hoffentlich bald auch verstärkt wieder die Integration bilden aktuell einen Schwerpunkt hinter dem andere Themen zurückstehen. Dass dies nicht für die Themen Schulen oder Kitas gelten darf, darin sind wir uns sicher alle einig. Auch deshalb ist die Vorlage richtig, denn sie verfolgt auch das Ziel, dass diese Aufgaben nicht ins Hintertreffen geraten und ausreichend Personal zur Bewältigung der Aufgaben vorhanden sind.

Bisher kommt in der Diskussion das Thema Integration und gesellschaftliche Teilhabe leider kaum vor, wie ich bereits in der Vergangenheit zu einem Antrag meiner Fraktion bezüglich Integration von Flüchtlingen in Arbeit angemerkt habe. Auch in dieser Vorlage wird das deutlich. Lediglich sechs Stellen kann man, wenn überhaupt, diesem Bereich zuordnen, wenn man von dem Personal für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer absieht.

Das ist ein Grund warum wir gemeinsam mit den Grünen den Änderungsantrag gestellt haben, zwischen 2016 und 2018 jährlich 250.000 Euro zusätzlich für Vereine und Verbände bereitzustellen, die gesellschaftliche Teilhabe und die Integration von Flüchtlingen verbessern und ein Ankommen in der Stadtgesellschaft fördern.

Mit den wenigen hauptamtlichen Stellen ist es aktuell nicht möglich, die überwältigende Hilfsbereitschaft zahlreicher Leipzigerinnen und Leipziger zu koordinieren und abzurufen. Wir wollen die Hilfsbereitschaft aufrechterhalten und verhindern, dass diese in Frustration umschlägt. Dies kann aber eintreten, wenn es uns nicht gelingt die Hilfsbereitschaft auch abzurufen. Der Abruf ist jedoch nur koordiniert durch das Hauptamt möglich.

Wir wollen, dass Projekte, die sich um die Integration und gesellschaftliche Teilhabe bemühen und dabei auch stark auf ehrenamtliches Engagement setzen, durch diese Mittel gestärkt werden. Zum einen, um Integration bzw. die Chancen auf Integration zu verbessern, aber eben auch um die Hilfsbereitschaft in der Kommune abzurufen. Denn wir benötigen die Hilfsbereitschaft, damit wir die Aufgabe schaffen.

Wenn wir Konflikte, die es geben wird, möglichst gering halten wollen, müssen wir so früh wie möglich Maßnahmen zur Integration ergreifen. Aktuell kommt die Verwaltung jedoch kaum dazu, da ihre Kräfte gebunden sind, um zunächst Obdachlosigkeit zu vermeiden. Wir müssen daher die Potentiale des Ehrenamts heben.

Diesen überschaubarem Aufwuchs an Mitteln in diesem Bereich erachten wir auch als dringend notwendig, denn die Anzahl der in Leipzig neu ankommenden Flüchtlinge wird sich bis Jahresende von knapp 1.400 im Jahr 2014 auf 5.400 bis Ende 2015 fast vervierfachen. Mindestens noch einmal so viele, wahrscheinlich sogar mehr, werden Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Leipzig untergebracht sein. Von den Erstaufnahmeeinrichtungen gab es 2014 noch keine in Leipzig. Das heißt Vereine, Verbände und Ehrenamtliche kümmern sich um acht bis zehn Mal mehr Flüchtlinge als noch vor einem Jahr. Die Ehrenamtlichen leisten gemeinsam mit der Stadtverwaltung und anderen Behörden aktuell humanitäre Hilfe für alle Flüchtlinge, die bereits da sind, unabhängig von irgendwelchen Gesetzesänderungen. Humanitäre Hilfe bedeutet in diesem Zusammenhang, ein Dach über dem Kopf, eine Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidungspenden, ärztliche Untersuchungen oder Hilfestellung zum Zurechtfinden in Leipzig zu bieten. Darüber hinaus bieten Ehrenamtliche Deutschkurse an, machen Freizeit- und Betreuungsangebote oder hören einfach nur zu.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal deutlich machen, wie dankbar ich den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bin. Man könnte sogar sagen, diese Personen, die sich ehrenamtlich als Dolmetscher, Deutschlehrer, Kinderbetreuer, Ärzte und, und, und engagieren sind die eigentlichen Patrioten in Deutschland und nicht jene, die vorgeben welche zu sein. Denn wer damit sympathisiert, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen oder zum Mord von Politikern aufgerufen wird, ist kein Patriot. Diese Personen treten unser Grundgesetz mit Füßen!

Die Welt schrieb dazu am 26.10. passend: „Patriotismus müsste aber bedeuten, die Kräfte der Nation zur Bewältigung einer gemeinsamen Aufgabe zu mobilisieren. Und nicht gemeinsam den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als ob die Aufgabe durch theoretische Obergrenzen wegzuwünschen oder durch Zäune an den Außengrenzen auszusperren wäre. Der Patriotismus war, ist und bleibt eine Kraft, die es den Bürgern ermöglichen soll, über sich hinauszuwachsen; deshalb taugt er nur für außergewöhnliche Lagen und nicht für den Alltagsgebrauch. Er ist keine Anleitung zum Kleinerwerden, zum Wegducken, zur Einigelung.“
Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet um Zustimmung zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD und Grünen, damit wir weitere kleine Schritte zu Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in Leipzig gehen können.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zur Vorlage „Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2015“

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

als die Stadtverwaltung exakt vor zwei Jahren durch die Ratsversammlung beauftragt wurde, sich intensiv und strukturiert mit wohnungspolitischen Fragen zu beschäftigen, hatte Leipzig eine Wohnbevölkerung von 530.000, heute, nur zwei Jahre später von 560.000. 30.000 Einwohner in zwei Jahren, das ist eine mittlere Kleinstadt, größer als Markkleeberg.
Ich will an dieser Stelle nicht die Mittlerweile zum Plakativ verkommene Formulierung „Leipzig wächst“ als Kronzeugin aufrufen, um uns vor Augen zu halten, vor welchen gravierenden Herausforderungen, Problemlagen und Konflikten wir in den nächsten Jahren rund um das Thema Stadtentwicklung = Wohnen stehen können, ich sage ausdrücklich und positiv gesprochen „können“ und nicht „werden“.

Es hängt letztendlich von der Umsetzung und dem mit Leben zu füllenden heute zu beschließenden Wohnungspolitischen Konzept ab. Und es ist gut, dass wir heute beschließen und nicht erst in einem Monat oder noch später. Denn die Fragen, die wir zu beantworten haben, sind anders strukturiert als vor zwei Jahren.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass der Stadtrat Anfang der 2000er Jahre seinen Wohnungsausschuss aufgehoben hat. Wegen Mangel an Arbeit. Ich möchte nicht, dass wir irgendwann solch einen Ausschuss wieder bilden müssen, um Problemlagen rund um das „Wohnen“ durch dann restriktives politisches Handeln einer Lösung näher zu bringen.
Und allein deshalb sollte uns allen die Zustimmung zur Vorlage grundsätzlich leicht fallen – Wenn nicht da ein „Aber“ wäre! Dieses „Aber“ spiegelt sich in den vorliegenden Änderungsanträgen deutlich wieder. Und sie sind der aktuellen Situation geschuldet. Um es deutlich zu formulieren – ja, der Zuzug von tausenden Flüchtlingen, von denen ein Großteil ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und damit auch in Leipzig zugesprochen bekommen werden wird, fordert die Bereitstellung von Wohnungen.
Zusammengefasst steht in den Anträgen „Wir schaffen das – aber nur, wenn…“. „Nur wenn“ von dem noch im Konzept angenommenen mäßigen bis starken längerfristigen Bevölkerungswachstum sofort und zwar ab Beschlussfassung auf starkes kurzfristiges Bevölkerungswachstum innerhalb aller Verwaltungsebenen und motiviert durch unsere Beschlussfassung auch bei allen Wohnungsmarktakteuren umgeschaltet wird.
Das ist aus Sicht der SPD Fraktion die Herausforderung um nicht in einem eigentlich schon heute absehbaren Zeitraum von deutlich weniger als fünf Jahren – also einem üblichen Planungs- und vor allem Realisierungszeitraum im Wohnungsbau – in einen Konflikt zu geraten, der im Beschlussvorschlag euphemistisch mit „Marktanspannungs-tendenzen“ formuliert ist.
Deshalb kommt Leipzig um einen Einstieg in einen sich dynamisierenden Wohnungsneubau und darin vor allem im Teilsegment staatlich geförderter sozialer Wohnungsneubaus nicht drum herum. Damit stehen wir nicht allein. Aufmerksame Leser überregionaler Zeitungen wissen, dass in Ballungszentren und Großstädten ähnliche Fragen laut gestellt werden.
Staatlich geförderter Wohnungsneubau auch deshalb, weil die Neubaukosten unabhängig vom Ausstattungsgrad durch politische Vorgaben eine Höhe erreicht haben, die ohne Förderung eine Miete bedingen, die oberhalb eines wie auch immer noch zu definierenden „bezahlbaren“ Niveaus liegt. Und zwar für eine breite Mehrheit der Leipziger.
Sollte es nicht zu einem sozialen Wohnungsneubau kommen, wird der Druck auf den noch „bezahlbaren“ Wohnungsbestand derart zunehmen, dass gesellschaftliche Konflikte entstehen werden, die dann u. U. nur durch politische Restriktionen lösbar erscheinen. Das möchte ich nicht. Das will ein Großteil meiner Fraktion nicht.
Die Forderungen an die nächst höhere Demokratieebene – also Freistaat, sind somit formuliert. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, entsprechend noch aktiver zu werden. Und Leipzig muss sich schon jetzt über die Grundlagen der Umsetzung entsprechender Programme machen.

Ich habe versucht, für meine Fraktion einige politische Grundsätze zu formulieren, Details und Zahlen stehen im Konzept.
Ich möchte ausdrücklich allen Beteiligten im Prozessverlauf der letzten zwei Jahre danken. In den nächsten Jahren werden wir alle Beteiligten und Akteure wieder brauchen, denn der vor uns liegende Prozess ist ungleich schwieriger und verlangt auch innovative Lösungsansätze bei der Frage – Wie soll Wohnen zukünftig in großen Mehrfamilienhäusern aussehen? – Soziologen und Architekten haben hier ein breites Betätigungsfeld. Warum soll bei der Beantwortung dieser Frage Leipzig nicht eine Vorreiterrolle einnehmen?
Soziale Konflikte brauchen wir nicht in dieser Stadt – und die Geschichte, auch in Deutschland hat gezeigt, dass diese oft auch in der Wohnungssituation benachteiligter Bevölkerungsgruppen ihre Ursache hatten.

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Wohnungspolitischen Konzept: Stellungnahme_WoPoKo_SPD-Fraktion

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen ermöglichen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

mit unserem Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen bzw. Wohngeld ermöglichen“ wollen wir zum einem eine Verbesserung für die Leipzigerinnen und Leipziger erreichen, welche Wohngeld beantragen müssen. Von einer Online-Beantragung erwarten wir zum einen, dass der betroffene Personenkreis nicht mehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden ist und Wegzeiten gespart werden. Das wäre ein Beitrag zur Bürgerfreundlichen Verwaltung.

Für die Verwaltung selbst kann das Verfahren der Online-Beantragung effektiver sein, vor allem, wenn es eine Schnittstelle im Verfahren gibt, die automatisch die Daten aus der elektronischen Antragsstellung in das Fachverfahren überträgt. Das zeitaufwendige Übertragen von Daten würde entfallen. Bei Steuererklärungen ist das bereits geübte Praxis, warum nicht auch bei Sozialleistungen. Für dieses medienbruchfreie Online-Verfahren für die Beantragung soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, da die Stadt das nicht alleine einführen darf.

Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn eine Online-Beantragung auch in anderen Bereichen der Stadt Leipzig möglich wird und sind hier gespannt, welche Vorschläge uns die Stadtverwaltung hier nach den gesonderten Prüfungen der einzelnen Leistungsbereiche machen wird.

Wir beantragen, den Antrag zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen zu lassen und bitten um ihre Zustimmung.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Sanierung der Kindertagesstätte Pünktchen vorziehen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die Ursachen des Schimmelbefalls in der Kita „Pünktchen“ sind hausgemacht, da in der Einrichtung die Fenster erneuert wurden, aber keine energetische Sanierung durchgeführt wurde. In den ersten Jahren trat, wie Erzieherinnen uns geschildert haben, der Befall nur sporadisch auf, Ende 2014 dann massiv. In diesem Zusammenhang wurde uns geschildert, dass eine Meldung an das AGM im Dezember 2014 erfolgte, die Beseitigung aber erst im Mai 2015. Uns ist bewusst, dass das AGM die Auffassung vertritt, der Schimmelbefall wurde kurzfristig beseitigt. Hier steht jetzt Aussage gegen Aussage. Sicher ist jedoch, dass nicht die Ursache des Befalls beseitigt wurde, in dem man zum Beispiel die Tapeten entfernt, sondern es wurde lediglich gestrichen.

Uns ist bewusst, dass der Antrag in der Ursprungsfassung bereits zum Haushalt gestellt hätte werden müssen. Der Sachverhalt wurde uns jedoch erst nach Beschlussfassung bekannt. Da das Investitionsvolumen wohl eine Million überschreitet stimmen wir dem Verwaltungsstandpunkt zu, der eine Realisierung 2017 vorsieht und nicht wie wir 2016.

Wir erwarten jedoch, dass seitens des AGMs noch vor Wintereinbruch noch einmal auf die Kita zugegangen wird, um gemeinsam mit diesen zu überprüfen, ob bereits vor einem zu erwartenden Schimmelbefall dieses Jahr zumindest die Tapeten als Nahrungsgrundlage der Pilze entfernt werden.

Zudem bitten wir noch einmal darum, wie schon im Zuge einer Anfrage zum Thema Schimmelbefall in Kitas angefragt, zu überprüfen, ob weitere ähnlich gelagerte Fälle in Leipzig bekannt sind und wenn ja, ebenfalls einen Vorschlag zur Lösung des Problems zu unterbreiten.

28. Oktober 2015

Reden

Rede zum Antrag „Konzept Vereins- und Sportzentrum Liebertwolkwitz“

Reder: Christopher Zenker, Vorsitzender des Fachauschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
heute steht unser Antrag vom Oktober letzten Jahres zum Vereins- und Sportzentrum in Liebertwolkwitz auf der Tagesordnung. Wir sind froh, dass eine gemeinwohlorientierte Nutzung des Areals an der Alten Sandgrube favorisiert wird, denn das betreffende Grundstück wäre – und das will ich offen sagen – auch für eine Wohnbebauung geeignet und die Stadt würde sicher mehr Geld damit einnehmen können.

In den letzten Jahren ist im Umfeld des betreffenden Grundstücke bereits ein lebendiges Sport- und Freizeitzentrum entstanden, neben der erfolgreichen Voltigier-Gruppe sind dort auch das Schulsportzentrum Liebertwolkwitz, der Interessenverein Völkerschlacht bei Leipzig 1813 und der SV Liebertwolkwitz mit seiner Nordic-Ski-Sektion ansässig. Besonders das Schulsportzentrum sollte hier noch einmal besonders hervorgehoben werden, denn über diesen Verein wird ein großer Teil des Ganztagsangebots der Grund- und der Oberschule in Liebertwolkwitz abgedeckt. Wir verbessern damit also auch den Schulstandort.

Das Schulsportzentrum hat bereits im vergangenen Jahr ein Nutzungskonzept vorgelegt, mit dem die Potenziale des Geländes deutlich besser genutzt werden sollen. Durch die nun mögliche räumliche Erweiterung sollen weitere Angebote hinzukommen, indem unter anderem vom Wetter unabhängige Trainingsmöglichkeiten für Voltigieren oder neue Angebote bestehend aus Klettern, Lacrosse und Volleyball geschaffen werden sollen.

Für den Ortsteil stellt das eine deutliche Verbesserung der Sport- und Freizeitangebote dar, auch wenn der Einzugsbereich des bereits bestehenden Sportzentrums schon jetzt deutlich über den Ortsteil hinausgeht.

Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag schlägt vor, den dort ansässigen Vereinen einen Erbbaupachtvertrag für die betroffenen städtischen Grundstücke anzubieten. Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn uns natürlich in Anbetracht dessen, dass hier eben auch schulische Bildungsangebote im Ganztagsbetreuungsbereich gemacht werden, ein niedrigerer Pachtzins noch lieber gewesen wäre. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass durch den niedrig angesetzten Grundstückswert die Pacht überschaubar bleibt.

Ich bitte Sie, dem Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag zuzustimmen.

28. Oktober 2015