Reden – Seite 51 – SPD-Fraktion Leipzig

Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Rede von SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel zur Vorlage „9. Satzung zur Änderung der Satzung der Schulbezirke der Grundschulen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Fast in jedem Jahr müssen Schulbezirke geändert werden. Das hat mit steigenden Schülerzahlen, mit dem Neubau von Schulen oder mit Verschiebungen bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (SEP) zu tun.

Es ist sinnvoll, sich in jedem Jahr genau anzusehen, wie viele Schüler voraussichtlich im Schulbezirk leben. Bei geringfügiger Überschreitung der Kapazitäten an Schulen kann schnell und überaus kostengünstig reagiert werden.

Die Stadt Leipzig muss die bereits stark verdichteten Kapazitäten optimal ausnutzen. Auch die Sächsische Bildungsagentur unterstützt diese Ansinnen, sie spart auch den einen oder anderen Lehrer ein, wenn Klassen „optimal“ gebildet werden.

Die direkten Auswirkungen dieser Politik müssen die Schulen verkraften. In den Stellungnahmen der Schulkonferenzen kann man dies deutlich ablesen.
Grundlegende Probleme der Verdichtung zeigen sich zuerst in den Speiseräumen und Turnhallen. Auch Eltern trägt die Sorge um längere Schulwege, die Kinder müssen sich im morgendlichen Großstadtverkehr zur Schule bewegen.

Meine Fraktion sieht bei zwei Veränderungen besonders Problempotential.

Im Stadtbezirk Südwest sollen die Grundschule am Adler und die 120. Grundschule (GS) einen gemeinsamen Schulbezirk bekommen. Die Ursache dafür ist der anhaltende Schülerzuwachs in Plagwitz, Schleußig und Kleinzschocher. Die letzte Schulentwicklungsplanung von 2012 sieht vor, dass in diesem Bereich ein bis zwei neue Grundschulen benötigt werden.
Im SEP steht: „Bereitstellung eines vierzügigen Standortes in Plagwitz ab dem Schuljahr 2018 an einem geeigneten Standort in Plagwitz“

Wir wissen alle, dass das Grundstück Jahrtausendfeld gemeint ist, dies der Stadt nicht mehr gehört, die Verhandlungen – sagen wir mal: sich sehr zäh gestalten und ein Schulneubau mindesten 5 Jahre dauert.

Es wird also deutlich, dass die Veränderung eine doch eher langfristige Maßnahme sein wird. Dazu kommt die einfach geniale Mathematik der Stadtverwaltung:

Zitat aus der Vorlage Seite 3:
„Für diese beiden Schulen werden sich ab dem Schuljahr 2016/17 jährlich Schüler für sieben erste Klassen anmelden. Beide Schulen zusammen verfügen über eine Kapazität von sechs Klassen.“
Eine weitere Verdichtung ist an den Schulen aber nicht möglich, weil in der Schule am Adler auch eine Oberschule die Räumlichkeiten nutzt und an der 120. GS die Räume so klein sind, dass max. 24 Schüler lernen können.

Entsprechende Hinweise wurden auch in den Stellungnahmen der Schulkonferenz benannt. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die aufgezeigten Problemlagen besonders im Bereich der Speisenversorgung in den Fokus rücken und zusichern, dass der Fachausschuss jährlich genau auf die weitere Entwicklung der Schülerzahlen achtet und gegebenenfalls Lösungen entwickelt. Ein externer Speiseraum in Systembauweise wäre eine mögliche Variante.

Die zweite Veränderung der Schulbezirke, die auf Problemlagen hindeutet, betrifft die Anpassung der Schulbezirke im Stadtbezirk Nord, also die Hans-Kroch-GS und die Karl-Liebknecht- GS.

Hier verlaufen zurzeit die Entwicklungen der Schülerzahlen differenzierter. Die Karl-Liebknecht-GS platzt aus allen Nähten, hingegen wird in der Kroch-GS nach Auszug der GS Forum thomanum reichlich Platz sein.

Nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Kommune ist klar, dass die Veränderungen im Schulbezirk die angemessene Lösung ist.

Durch diese Veränderung kann es nun aber sein, dass Grundschüler die Max-Liebermann-Straße auf dem täglichen Schulweg queren müssen. Dort gibt es zahlreiche Ampeln, aber die Eltern werden sich um ihren Nachwuchs sorgen.

Unsere vorgeschlagene Änderung zielt darauf ab, dass bei Gefahrenmeldungen der Eltern die AG Schulwegsicherheit sofort aktiv wird und Anpassungen vornimmt. Ein Schulweghelfer am Anfang des Schuljahres oder eine kleine Veränderung in der Ampelschaltung sind Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen können.

Sehr geehrte Stadträte, die Anpassungen der Schulbezirke sind notwendig, wir sollten aber an die Schulen und Eltern, die die Last der Optimierung tragen müssen, ein deutlichen Zeichen setzten, dass wir die aufgezeigten Probleme ernst nehmen.
Stimmen Sie unserem Änderungsantrag und der Vorlage zu!

Viele Dank!

16. September 2015

Reden

Rede von SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum Antrag „Arbeitsmarktberatung und –vermittlung von Asylbewerbern“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Ich möchte meine Rede gerne mit einer Definition für einen Kampfbegriff beginnen, der Hilfsbereiten häufig entgegen schlägt: „Gutmensch ist sprachlich eine ironische, sarkastische, gehässige oder verachtende Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „guter Mensch“ in sein Gegenteil. (…) Der Ausdruck gilt als politisches Schlagwort mit meist abwertend gemeinter Bezeichnung. In der politischen Rhetorik Konservativer und Rechter wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.“
Warum setze ich das an den Anfang meiner Rede, weil ich bin enttäuscht, dass diese Wortschöpfung, die zurecht mehrfach als Unwort des Jahres nominiert wurde und es dabei immerhin schon auf Platz zwei geschafft hat, inzwischen auch von Fraktionsmitglieder der CDU öffentlich verwendet wird, um Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit herabzuwürdigen.

Man hat das Gefühl, als müssten sich Ehrenamtliche auch noch dafür entschuldigen sollen, dass sie helfen. Um es mit Frau Merkels Worten zu sagen: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich bin all den Ehrenamtlichen zu tiefst dankbar, dass sie uns dabei unterstützen eine staatliche Aufgabe menschenwürdig zu erfüllen. Ich bin dankbar in einer Stadt zu leben in der so vielen Menschen das gute Ankommen und die Integration der vor Krieg und Not Geflüchteten nicht egal ist. Denn aktuell geht es eben nicht um Ideologie, sondern um Pragmatismus, dies zeigt auch die Breite der Hilfsbereitschaft.

Doch nun zum eigentlichen Antrag: Momentan beschäftigen wir uns fast nur damit dafür zu sorgen, dass die Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf zu geben. Die eigentliche Mammutaufgabe liegt jedoch noch vor uns, denn die meisten Flüchtlinge, die aktuell zu uns kommen, werden lange bei uns bleiben, vielleicht für immer. Bei der Integration wird es auch Rückschläge geben, da es auch Flüchtlinge geben wird, die sich nicht integrieren lassen wollen, und es wird, wie auch heute schon, unabhängig von der Herkunft, Menschen geben, die sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Da brauchen wir uns nichts vormachen Von europäischen Werten möchte ich an dieser Stelle nicht reden, denn ich weiß nicht ob wir gemeinsame Werte hatten oder haben.
Aber um es mit den Worten eines, wie es einige Vertreter der CDU sagen würden, „Gutmenschen“ zu sagen: „Ja, mehr als 800 000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, ist eine Herkulesaufgabe. Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben. Natürlich ist nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer. Aber wer sein komplettes Leben zurücklässt, ist hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir überall in unserem Land. Studien zufolge drohten fast 40.000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb ist mein Fazit, wer die Vergangenheit kennt, darf Flüchtlinge nicht abweisen. Wer die Gegenwart sieht kann sie nicht abweisen und wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.“ Der Vertreter des „Gutmenschentums“ ist übrigens Daimler-Chef Zetsche.

Als SPD-Fraktion wurde uns vorgeworfen, das sei doch alles schon Verwaltungshandeln. Dem ist nicht so, zwar passiert im Jobcenter und in der Bundesagentur einiges, dies zum Teil erst in den letzten Monaten und damit nach Antragstellung, zum anderen ist es gemessen an der aktuellen Entwicklung zu wenig. So wurde zum Beispiel das Personal in diesem Bereich bis heute nicht aufgestockt oder zum Zeitpunkt der Antragstellung stand das Projekt „Rescue plus“ vor dem aus.
Beim Runden Tisch Asyl hat gestern auch die Stadtverwaltung zugegeben, dass das Thema Integration im Allgemeinen und Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bisher zu kurz gekommen ist, bzw. eigentlich nicht stattfand. Dies haben auch gestern anwesende Unternehmer bestätigt.

Den Antrag bzw. den Verwaltungsstandpunkt verstehen wir daher auch als Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung. Dabei hoffen wir, dass nicht nur das Referat Integration und Migration, sowie das Sozialamt sich der Aufgabe annehmen sondern, auch und vor allem das im Verwaltungsstandpunkt gar nicht benannte Dezernat für Wirtschaft und Arbeit. Ich hoffe nur, dass die Nichtnennung kein mangelndes Vertrauen in ihr Dezernat, Herr Albrecht, bedeutet und hoffe, dass sie sich, auch wenn sie nicht benannt sind, mit aller Kraft dieser Aufgabe widmen.

Wir dürfen nicht nur nach Brüssel, Berlin oder Dresden schauen und hoffen, dass dort Maßnahmen ergriffen, sondern müssen, wie Sie, Herr Jung, es gestern beim Runden Tisch Asyl gesagt haben, unseren Beitrag als Kommune leisten.
An dieser Stelle sei auch angemerkt, dass jeder Flüchtling, der in Arbeit vermittelt wird nicht nur Anerkennung und Integration erfährt, die zu einem wirklich selbstbestimmten Leben führt, sondern auch die öffentliche Hand finanziell entlastet.

Nach Aussagen einiger CDU-Vertreter, den Vertretern von CSU und AfD der letzten Tage und den wiederkehrenden Demonstrationen der angeblichen Verteidiger des Jüdisch-Christlichen Abendlandes möchte ich fast zum Schluss meiner Rede aus dem 3. Buch Mose, Kapitel 19, Vers 33f zitieren „Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten…“

Wenn Bund, Land, Kommune und Zivilgesellschaft ihren Beitrag leisten, ist mir nicht Bange, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht nur gelingt, den Ankommenden Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, sondern sie auch zu integrieren – gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Um noch einmal Frau Merkel zu zitieren: „Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das.“
Wir hoffen auf Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

16. September 2015

Reden

Rede zu der Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten für das Schuljahr 2015/16“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle gesagt, dass ich guten Gewissens sagen kann, dass ich überzeugt davon bin, dass wir endlich auf einem guten Weg sind. Gezeugt haben davon die zahlreichen Spatenstiche, Grundsteinlegungen und Richtfeste. Diese haben sich dann auch in Eröffnungen niedergeschlagen. Darunter seit langem auch mal wieder zwei kommunale Kindertagesstätten. Der Erhalt von 20-25% kommunaler Kindertagesstätten ist wichtig, damit wir uns als Kommune Steuerungsmöglichkeiten erhalten, schließlich entscheiden die Freien Träger selbstständig über die Belegung der Plätze. Wenn die Kommune zu wenige Plätze hat, haben wir bei Engpässen oder in Notsituationen keine Möglichkeit der Gegensteuerung. Es müssen daher auch weiterhin Kitas in kommunaler Trägerschaft gebaut und erhalten werden.

Als die SPD Fraktion vor fast 10 Jahren ein Online-Portal zur Vergabe von Kinderbetreuungsplätzen gefordert hatte, gab es noch einen leichten Überhang an Betreuungsplätzen. Als das System eingeführt wurde, hatte sich die Situation bereits geändert und das System konnte nur einen Mangel verwalten, was bei Eltern, die versucht haben über das Online-Portal einen Platz zu finden, zur Verzweiflung geführt hat. Durch die leichte Entspannung der letzten Zeit bei Kinderbetreuungsplätzen sind in dem System endlich auch freie Plätze zu finden. Leider jedoch noch nicht alle freien Plätze die es in Leipzig gibt. Während alle Träger das Portal nutzen um gegenüber der Stadt ihre Kosten geltend zu machen, wird das Portal zur Vergabe freier Plätze von einigen Trägern nicht genutzt. Stattdessen beschweren sich diese lieber beim Jugendamt, dass sie Ihre Plätze im ü3-Bereich nicht voll bekommen. Wir erwarten von den freien Trägern, dass sie das System nutzen um freie Plätze aufzuzeigen, denn das Online-Portal kann nur funktionieren, wenn die Träger es auch nutzen und zwar in beide Richtungen: Richtung Stadtverwaltung und Richtung Eltern.

Die Kindertagesstätten Bedarfsplanung macht deutlich, dass ein weiterer Ausbau stattfindet bzw. stattfinden muss. Immerhin 1.170 Plätze entstehen nach der Planung neu. Darunter 255 im u3 Bereich, 406 im ü3 Bereich und 509 Hortplätze. Der weitere Ausbau ist notwendig, nicht nur wegen steigender Geburten und weiter hohen Zuwanderungsraten. Darüber hinaus gibt es zum einem im Bereich der null bis drei jährigen weiterhin zu wenig Betreuungsplätze und zum anderen benötigen wir, um über das Jahr sukzessive die Kinder aufnehmen zu können, ein leichtes „Überangebot“ von etwa 5.000 Plätzen. Das ist bisher noch nicht gegeben.

Mit der zunehmenden Entspannung wird es jedoch für Tagespflegepersonen immer schwieriger ihre Betreuungsplätze voll zu bekommen, auch wenn diese immer ihren Platz in der Betreuungslandschaft haben werden. Geringere Auslastung der Plätze wird für die betroffenen Tagespflegepersonen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben. In der Bedarfsplanung wird dies Ansatzweise deutlich, denn diese geht davon aus, dass die Betreuungsplätze im Bereich der Tagespflege um 41 zurückgehen. Ich appelliere daher wiederholt an die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, Tagespflegepersonen die Möglichkeit einer Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher und Erzieherin zu geben. Ein Ansatz könnte dabei sein, dass endlich auch in kommunalen Kitas Erzieherinnen und Erzieher berufsbegleitend ausgebildet werden. Wir wollen, dass den Tagespflegepersonen, die es wünschen, eine Perspektive mit staatlich anerkannter Ausbildung gegeben wird, für den Zeitpunkt in dem der Bedarf an Betreuungsplätzen in der Tagespflege nicht mehr so hoch ist.

Zusammenfassend: Wir sind noch nicht ganz über dem Berg, aber der Gipfel ist in Reichweite. Die Stadtverwaltung darf jedoch weiterhin nicht nachlassen beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

8. Juli 2015

Reden

Rede zu den Anträgen „Schongauer Straße 41“ und „Seniorenwohnanlage Schongauer Straße in Paunsdorf“

Rednerin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

die beabsichtigte Schließung der Seniorenwohnanlage hat in der letzten Zeit hohe Wellen geschlagen. Die Emotionen sind übergekocht! Die Nachricht: Hochbetagte Bürgerinnen und Bürger werden von der Stadt aus ihrem Heim geworfen….

Natürlich kann so nicht mit Menschen umgegangen werden, dazu noch wenn es sich um hilfsbedürftige Senioren handelt, die unseres besonderen Schutzes bedürfen.
Das ist die emotionale Seite. Die andere Seite ist die baurechtliche Einordnung der Wohnanlage. Hier baut ein Eigentümer seit Jahren darauf, dass die Stadt die nicht genehmigte Umnutzung des Hotels in dauerhaftes Wohnen nicht bemerkt bzw. nichts unternimmt.

Aber der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Auf Grund einer Nachfrage des neuen Betreibers bzw. Eigentümers kam die Fehlentwicklung an die Öffentlichkeit. Für die Bewohner ist ein nicht hinnehmbarer Schaden entstanden. Der Eigentümer setzte bis jetzt auf die emotionale Schiene und hofft, dass auch ohne sein Zutun durch öffentlichen Druck die Wohnanlage legalisiert wird. Neu ist, dass die Eigentümer mit neuem Rechtsbeistand nun Gespräche mit der Stadt führen möchten. Allerdings wollen sie, was nachvollziehbar ist, die Entscheidung des Landgerichts abwarten bevor sie tätig werden. Bis dahin sollte die Stadt die Wohnanlage dulden.

Die Stadtverwaltung hat sich, wenn auch bei eindeutiger Rechtslage, nicht mit besonderer Sensibilität, die dieses Problem erfordert hätte, hervorgetan.
Es kann nicht sein, dass erst durch Zufall bekannt wird, dass hier eine Anlage für Betreutes Wohnen seit 1998 ohne Rechtsgrundlage betrieben wird und bei Bekanntwerden alle in hektische Betriebsamkeit zum Schaden der Senioren und dem Ansehen der Stadt verfallen. Wir möchten, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden zu finden. Das sind wir den Bewohnern schuldig, die auf die Rechtmäßigkeit ihrer Verträge vertrauen durften.

Den Eigentümer sehen wir dabei in der Pflicht, sich finanziell zu arrangieren und nicht, dass die Stadt die auf den Kosten sitzen bleibt. Letztendlich hat der Eigentümer jahrelang Gewinne aus der Anlage gezogen, die er hätte gar nicht betreiben dürfen. Wir können aufgrund der bestehenden Rechtslage den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen, würden aber den Verwaltungsstandpunkt akzeptieren.

8. Juli 2015

Reden

Rede zum Antrag „Perspektive für den Offenen Freizeittreff am Standort Klingenthaler Straße 14 in Thekla“

Renderin: Ingrid Glöckner

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

der Offene Freizeittreff 50° Nordost ist der einzige offene Freizeittreff für Kinder und Jugendliche im Planungsraum Nordost. Seit 2011 befindet er sich am Standort Klingenthaler Straße 14. Der internationale Bund ist im Leipziger Nordosten sehr engagiert und leistet eine gute Arbeit im OFT. Hiervon konnte ich mich, wie andere Stadträte auch, vor Ort überzeugen. Allerdings ist mir auch der erhebliche Investitionsbedarf aufgefallen.

Umso erstaunter waren wir Stadträte aus dem Wahlkreis Nordost als wir von der beabsichtigten Schließung erfahren haben. Im Ergebnis gibt es jetzt den Antrag der Fraktionen zum Erhalt des OFT und der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes mit den vor Ort ansässigen Trägern auf der Grundlage eines baulichen Gutachtens.

In unserer Neufassung haben wir große Teile des Verfassungsstandpunktes übernommen. Mit unseren gemeinsamen Antrag wollen wir für ordentliche Arbeitsbedingungen der Akteure vor Ort eintreten. Gemeinsam mit den bereits für die Sanierung eingestellten Mittel kann der Standort sich zukünftig gut entwickeln.

8. Juli 2015

Reden

Rede zum Antrag „Standorte für Fahrradverleihstationen“

Redner: Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

heute, vor wenigen Stunden, wurde die erste Mobilitätsstation offiziell eingeweiht, auf diesem Gebiet geht es also endlich voran. Damit wird nach fast vier Jahren ein Stadtratsantrag der SPD-Fraktion von 2011 umgesetzt. Wir hoffen, dass die restlichen über 20 Mobilitätsstationen nicht noch Jahre auf sich warten lassen, denn laut unserer Anfrage vom Dezember 2014 sollten bereits im April dieses Jahres 25 Mobilitätsstationen bestehen.

Bisher hat sich im Bereich der Fahrradverleihstationen nichts getan, dabei müsste das zuständige Verkehrs- und Tiefbauamt nichts weiter tun als beantragte Standorte genehmigen bzw. bearbeiten. Der potentielle Betreiber, der das System in Leipzig – auch weil es hier seinen Unternehmenssitz hat – ohne kommunale Mittel aufbauen will, wartet seit nun fast zwei Jahren auf die Genehmigung von Standorten für feste Fahrradverleihstationen und wird immer wieder vertröstet.

In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren, wann für das Verkehrs- und Tiefbauamt die Fahrradsaison beginnt. Denn in einer Antwort auf eine Anfrage vom Dezember 2014 heißt es: „Die ersten zwei Standorte Hauptbahnhof Ostseite und Thomaskirchhof [werden] mit Beginn der Fahrradsaison 2015 umgesetzt.“ Leider wurden die Anträge im Verkehr- und Tiefbauamt schlicht und einfach nicht weiter bearbeitet. Die schwierige Genehmigungspraxis im Verkehrs- und Tiefbauamt ist kein Einzelfall, so musste auch die LVB Klimmzüge machen, um eine Ladesäule für Elektroautos genehmigt zu bekommen.

Wir können daher heute nicht einfach den Verwaltungsstandpunkt abstimmen, der lediglich einen Sachstandsbericht wiedergibt und zeigt, dass fast nichts passiert ist. Wir wollen keinWeiter-so wie bisher. Weder ist das umgesetzt, was in der Vorlage vom Mai 2013 beschlossen wurde, noch das was in der Antwort auf die Anfrage der SPD vom Dezember 2014 angekündigt wurde. Selbst seit der Abstimmungsrunde mit dem Betreiber am 4. Mai hat sich nichts getan und die beiden Standorte, die endlich einen Startschuss darstellen sollten, sind weiterhin nicht genehmigt.

Wir nehmen daher zwar den Sachstandsbericht zur Kenntnis, erwarten jedoch, dass die Stadtverwaltung, genau genommen das Verkehrs- und Tiefbauamt, den Aufbau eines Fahrradverleihsystems auch mit festen Standorten unterstützt. Schließlich bekommt die Stadt Leipzig, im Gegensatz zu anderen Städten, das System ohne städtische Mittel aufgestellt, wenn man von dem, bereits in 2012 beschlossenen, Verzicht auf Sondernutzungsgebühren in Höhe von 2.880 Euro absieht. Dieser Verzicht wurde beschlossen, da eine Stärkung des Umweltverbundes im umwelt- und verkehrspolitischen Interesse der Stadt liegt.

Mit einem Ausbau von Systemen wie Fahrradverleih- und Mobilitässtationen tragen wir zur Vernetzung und einem leichteren Umstieg zwischen den Verkehrsarten des Umweltverbundes bei. Mit diesem Maßnahmen stärken wir damit den Umweltverbund und unterstützen die Attraktivitätssteigerung von ÖPNV, Fahrrad und Carsharing bei und das ganz ohne große bauliche Veränderungen an Straßen oder Gehwegen.

Wir hoffen, dass in Zukunft die Anträge zügig bearbeitet werden und sich das Verkehrs- und Tiefbauamt auch im Bereich der Sondernutzung als Dienstleister für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verstehen lernt. Wir bitten um Zustimmung zur Neufassung unseres Antrags.

8. Juli 2015

Reden

Rede zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich werde jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15.8 und 15.9 reden, weil beiden Anträge eine ähnliche Stoßrichtung haben:

Es ist schon erstaunlich, was da so unscheinbar und versteckt in einem Verwaltungsstandpunkt mit fünf Beschlusspunkten zu einem Antrag von Bündnis90/ Die Grüne aus der letzten Haushaltsdebatte daherkommt – und wenn man genau hinsieht, verweist der VSP noch auf eine ganze Reihe von weiteren Anträgen mit ähnlichen und sich dabei klug ergänzenden Sachverhalten, auch der, der gerade aufgerufen ist.

Somit ist dieser VSP nichts anderes als ein radikaler Systemwechsel, ein regelrechter Bruch in der Liegenschaftspolitik der Stadt Leipzig.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Systemwechsel in der Liegenschaftspolitik der Stadt. Nicht in der des Liegenschaftsamtes und auch nicht in der des zuständigen Wirtschaftsdezernates. Warum hebe ich das hervor? Weil die Aussage des Dezernates gegenüber der Presse, es handele sich lediglich um eine Präzisierung der ohnehin schon betriebenen Liegenschaftspolitik, natürlich nicht stimmt. Denn der hierfür, auch durch uns wahrzunehmende Erkenntnis- und Denkprozessprozess konnte bisher durch das Handeln des Amtes und des Dezernates in den letzten Monaten in keiner Weise sichtbar gemacht werden.

Worum geht es eigentlich, wenn ich von einem radikalen Schritt rede?
Erstmalig soll jeder Grundstücksverkehr auf der Verkaufsseite konsequent einem strategischen Abwägungsprozess unterzogen werden. Das Verfahren hierzu und die Kriterien werden durch uns im Rat festgelegt. Auf Details zu den Beschlusspunkten muss deshalb nicht eingegangen werden. Allein die Feststellung, dass strategisch abgewogen wird, reicht als entscheidende Aussage.
Dieser Abwägungsprozess macht natürlich viel Arbeit, und zwar in der gesamten Verwaltung und ich hoffe nicht, dass das bisher der Grund war, an dieser Stelle oft den nachhaltigen Zukunftsblick in die nächste Generation unserer Stadt zu behindern. Erst mit der alle Prognosen sprengenden Bevölkerungsentwicklung und der parallel dazu einhergehenden Problemverdichtung auch im Flächenmanagement musste gehandelt werden. Und zwar dezernatsübergreifend und erst nach Anregung aus dem Rat, wie auch in dem gerade öffentlich zu diskutierenden Wohnungspolitischen Konzept deutlich wird. Auch dieses Konzept steht nämlich mit der Beschlussfassung der Anträge heute indirekt mit auf der Tagesordnung.
Mir wäre es allerdings lieber gewesen, wenn der nachhaltige Blick auch ohne diese Ausnahmesituationen schon vorher Verwaltungs- aber auch Ratshandeln gewesen wäre.

Die SPD Fraktion hatte dazu in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen angeregt, einige sind bereits beschlossen, andere finden sich versteckt im Verwaltungsstandpunkt wieder, andere werden im Wohnungspolitischen Konzept aufgegriffen.
Sorgfältig wurde jedenfalls mit den SPD-Anträgen in Bezug auf die Aufstellung der heutigen Tagesordnung nicht umgegangen, wie soll ich es sonst verstehen, dass der Antrag A877 zur Übertragung von städtischen Immobilien an die LWB heute nicht auf der Tagesordnung steht, obgleich dieser mit dem Beschlusspunkt 3 des Verwaltungsstandpunktes mit beschlossen wird. Genauso der gerade zum Tagesordnungspunkt aufgerufene A1290 (HP 067) zu dem erst seit gestern ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Der übrigens für mich nur gemeinsam mit dem zweiten Satz der Verwaltungsmeinung aus der HH-Diskussion zustimmungsfähig ist. Hierzu schlage ich vor, diese Verwaltungsmeinung heute im Protokoll als zukünftiges Verwaltungshandeln festzuhalten.

Ich sagte bereits, dass die heutige Beschlussfassung nicht losgelöst von der im Herbst zu führenden Diskussion zum Wohnungspolitischen Konzept erfolgen kann. Dort wird u. a. von der planerischen Vorbereitung von Neubaustandorten, also Baulandentwicklung und von strategischem Flächenankauf gesprochen. Alles Themen, wo man schnell in den Spekulationskreislauf der Grundstückspreise und des Grundstückhandels geraten kann. Für kommunale Grundstücke sollten auch hier deshalb Verkäufe nur die Ausnahme sein. Ich wünschte mir, dass zur kommunalen Vermögenssicherung nicht nur über die strategische Nutzung von Grundstücken nachgedacht wird, sondern über den dauerhaften Wert von Grund und Boden im Eigentum der Stadt an sich. Das war eigentlich der tiefere Sinn des Haushaltsantrages. Man beachte den Satz “Einnahmen sollen allein für den strategischen Grunderwerb verwendet werden.“. Stichwort aus der vorletzten HH-Diskussion: „ausgeglichene Vermögensbilanz“. Meine Fraktion wird deshalb, um diesen Weg weiter zu verfolgen, demnächst eine Initiative hin zum Primat der Erbbaupachtvergabe von Grundstücken jeglicher Größe in den Rat einbringen.

Für heute empfehle ich, Beschlussfassung des Verwaltungsstandpunktes und die ergänzende Protokollnotiz zu unserem Antrag; sowie die Abstimmung zum Verwaltungsstandpunkt des Antrages von B90/Grüne.

Mit Annahme des Punktes 3 daraus, ist dann auch der SPD-Antrag 877 beschlossen und braucht nicht erneut aufgerufen werden.

8. Juli 2015