Reden – Seite 55 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13, in 04229 Leipzig Plawitz, gemäß §24 Schulgesetz“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Bildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

im engeren Sinne handelt es sich hier nicht um eine neue Schule, sondern um die Teilung einer riesengroßen Grundschule in eine große und eine kleinere Schule in einem Gebäude.

Die Erich-Zeigner-Grundschule wurde bis 2011 für 16 Klassen saniert, der Gebäudeteil Weißenfelser Straße nicht, es war kein Bedarf, und natürlich auch kein Geld, da. Nun nahm die Entwicklung des Stadtteils eine äußerst rasante Entwicklung und der allgemeine Bevölkerungswachstum kam noch dazu.

Das Ergebnis ist: derzeit lernen in der Schule 482 Schüler in 20 Klassen, im nächsten Schuljahr ist mit bis zu 26 Klassen und ab 2017 sogar mit 32 Klassen zu rechnen.
In diesem Bereich ist also Bedarf für zwei vierzügige Grundschulen und die Kinder für diese Schulen sind schon im Kindergarten.
Um schnell auf den Bedarf reagieren zu können, wird nun der Flügel in der Weißenfelser Straße hergerichtet und darin eine eigenständige Schule untergebracht. Es wird von den Schul- und Hortleitungen ein besonders hohes Maß an Kommunikation und Kooperation abverlangt werden, wenn in einem Haus zwei Einrichtungen untergebracht sind. Besonders die Nutzung der wenigen Außenfläche und die Turnhallenbelegung stellen eine große Herausforderung dar.

Die Einrichtung dieser Grundschule ist also unabdingbar und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Jedoch kann ich hier nicht vom Rednerpult treten, bevor ich Sie noch über die Entwicklung in diesem Grundschulbereich aufmerksam gemacht habe.
Insgesamt können in beiden Schulen 24 Klassen unterrichtet werden. Nach den neuen Berechnungen wird diese Zahl bereits im nächsten Schuljahr überschritten. Im Jahr 2016 wird es kaum mehr möglich sein, alle Schulanfänger unterzubringen. Die benachbarten Schulen sind schon überbelegt.
Seit Jahren wird auf dem Jahrtausendfeld eine neue vierzügige Schule geplant. Diese Schule müsste in zwei Jahren stehen. Da durch „Sternstunden“ der Verwaltung das Grundstück erst einmal verkauft wurde und nun mühsam zurückgekauft werden muss, ist der Zeitplan nicht mehr einzuhalten.

Spätestens 2016 muss eine Übergangslösung geschaffen werden. Die Stadtverwaltung muss dieser Tatsache ins Auge sehen, mögliche Zwischenlösungen prüfen und die Finanzierung planen – im nächsten Doppelhaushalt!!!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nur im Zusammenwirken aller Dezernate und Ämter wird es gelingen, eine zeitnahe Zwischenlösung zu finden und diese planbar zu finanzieren. Bitte koordinieren Sie die Lösung des Problems!

Vielen Dank!

15. Oktober 2014

Reden

Rede zur Vorlage „Einrichtung eines Gymnasiums am Standort Telemannstraße – entsprechend §24 Schulgesetz“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Bildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

jetzt beschäftigen wir uns mit der zweiten Neugründung einer Schule – diesmal ein Gymnasium.
Im letzten Jahr hat die Einrichtung eines Gymnasiums in Schönefeld für reichlich Ärger unter den Eltern gesorgt. Das darf mit der Einrichtung des Vorinterims in der ehemaligen Erich-Kästner-Grundschule nicht passieren.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtverwaltung zu leisten. Im Gegensatz zum Vorjahr ist es immerhin schon gelungen, diese Vorlage rechtzeitig in den Stadtrat zu bringen. Nun bleibt noch etwas Zeit, um die Eltern und Lehrer über die Neugründung zu informieren.

In der ehemaligen Erich-Kästner-Grundschule wird das Vorinterim für das Gymnasium in der Telemannstraße mit Beginn des nächsten Schuljahres eröffnet.
Es wird vorerst als Außenstelle des Schiller-Gymnasiums geführt. Eltern, die sich für diesen Schulstandort interessieren, wenden sich also an die Schulleitung dieser Schule. Da das Gymnasium in der Telemannstraße 5-zügig sein soll, können also 5 Klassen gebildet werden. Bis zur baulichen Fertigstellung werden die Schüler im ehemaligen Gebäude der Erich-Kästner-Grundschule unterrichtet. Mit dem Schuljahr 2017/18 wird die Schule eigenständig, bekommt also eine eigene Schulleitung.
Das Gebäude wird auch noch von Grundschülern der Erich-Kästner-Grundschule genutzt, weil die Kapazitäten am neu gebauten Standort nicht mehr ausreichen.
Es ist geplant, dass die Schüler im Gebäude bleiben und die Lehrer zwischen dem SchillerGymnasium und dem Vorinterim pendeln.

Ich hoffe, dass diese Informationen nur der erste Schritt einer Reihe an Maßnahmen sein wird, die die Stadtverwaltung bis zur Anmeldung der Schüler in der ersten Märzwoche plant. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass Neugründungen nicht dem Selbstlauf überlassen werden können. Ich hoffe, dass der Fachausschuss in einer der nächsten Sitzungen über ein Konzept zur Information bei Neugründungen von Schulen informiert wird.
Eigentlich war für das Vorinterim das ehemalige Gebäude der Pablo-Neruda-Grundschule am Bayrischen Bahnhof vorgesehen. Dieser Standort läge deutlich näher an der Telemannstraße. Da das Gebäude nun doch nicht für die Auslagerung der Luise-Otto-Peters-Schule benötigt wird, ist es schade, dass die Schüler nun recht weite Wege in Kauf nehmen müssen.
Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die Eltern, die ihr Kind am Schiller-Gymnasium anmelden möchten, diese Vorinterims-Schule als Zweitwunsch angeben, um nicht nach Schönefeld fahren zu müssen. Dann könnte es beim Umzug an den eigentlichen Schulstandort viele Wechselwünsche geben.

Bisher laufen die Bauarbeiten am neuen Schulstandort planmäßig. Jede Zeitverzögerung wird Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben. Ab dem Schuljahr 2017/18 werden Fachunterrichtsräume für Physik und Chemie benötigt. Auch das gemeinsame Raumkonzept mit der Grundschule würde dann nicht mehr funktionieren.

Ich wünsche der neuen Schule deshalb die planmäßige Fertigstellung des Schulgebäudes, damit sich die Schüler und Lehrer entfalten können. Dann haben wir einen äußerst attraktiven Schulstandort in einem Planungsraum, in dem sehr viele Kinder leben.

Bitte stimmen Sie dieser Vorlage zu.

15. Oktober 2014

Reden

Rede zur Vorlage „Änderung zur Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Bildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

die Verwaltung legt mit dieser Vorlage nicht nur eine neue Richtlinie zur Namensgebung von Schulen vor, sondern auch eine Handreichung für Schulen.
Außerdem übernimmt die Verwaltung deutlich mehr Verantwortung: Die Schulen werden bei der Namenssuche nun inhaltlich und konzeptionell beraten und im Verfahren begleitet.

In der Arbeitsgruppe Schulnamen wurden in den letzten Jahren sehr unterschiedliche Anträge gestellt. Einige dieser Anträge lösten heftige Diskussionen in der Bevölkerung aus. Das zeigt, dass ein Name für eine Schule eben nicht nur Angelegenheit der Schule ist. Es interessiert nicht nur die Lehrer, Eltern und Schüler dieser Schule, sondern auch die Menschen im Umfeld, ehemalige Schüler und interessierte Bürger, die sich mit dem Namen verbunden fühlen oder auch nicht.

Deshalb ist es das Ziel der neuen Richtlinie, eine breite Bürgerbeteiligung im Findungsprozess zu etablieren.
Noch vor der Beschlussfassung in der Schulkonferenz muss das Amt für Jugend, Familie und Bildung einbezogen werden. Die Schulen werden aufgefordert, im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zuständige Gremien wie Stadtbezirksbeirat, Ortschaftsrat oder Bürgervereine einzubeziehen.

Mit dieser Richtlinie und der dazugehörigen Handreichung ist es der Verwaltung gelungen, ein einheitliches Verfahren zu regeln und die Namensgebung der Schulen mit mehr Bürgerbeteiligung aufzuwerten.

Die SPD-Fraktion stimmt dieser gelungenen Vorlage zu!

15. Oktober 2014

Reden

Rede zum Antrag „Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Wunsch des Migrantenbeirats nach einer Direktwahl. Wir unterstützen dies, obwohl uns bewusst ist, dass dies Geld kostet und obwohl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Letzteres sollte nach den Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen inklusive Neuwahl im Wahlkreis 9 ohnehin kein Argument mehr sein, da wir dann an unserer eigenen Legitimität zweifeln müssten. Für mich ist eine niedrige Wahlbeteiligung viel mehr ein Grund darüber nachzudenken, wie wir demokratische Willensbildung fördern können. Die Direktwahl des Migrantenbeirats, der sich für die Interessen hier lebender Migrantinnen und Migranten inklusive der Ausländerinnen und Ausländer einsetzt, ist ein Schritt, die Mitbestimmungsrechte eben dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken, eine Bevölkerungsgruppe, die zum Teil gar nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen kann.

Wir sehen jedoch noch eine Menge Herausforderungen, die bis zu einer Direktwahl gelöst werden müssen. Hierzu zählt für uns das Wahlverfahren. Dieses ist nämlich nicht ganz so einfach zu lösen, wie sich manche das erhoffen. Sollten wir das Dresdner Modell anwenden, hätte das zur Folge, dass nur noch Personen mit nicht-deutschen Pass wählen dürfen. Dies würde zahlreiche Migrantinnen und Migranten ausschließen. Einen Weg über Eintragung in ein Wählerverzeichnis wiederum würde eine zusätzliche Hürde aufbauen, die zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen wird. Darüber hinaus sind Quotenregelungen zu klären, um eine Durchmischung zu erreichen beziehungsweise sicherzustellen. Es ist eine Wahlsatzung und wahrscheinlich eine separate Satzung für den Migrantenbeirat zu erarbeiten und im Stadtrat abzustimmen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Migrantenbeirat zunächst nach dem aktuellen Verfahren neu zu bestimmen. Sobald eine Einigung mit dem Migrantenbeirat erreicht wurde und die dazugehörige Beschlussfassung im Stadtrat durchgeführt wurde, findet eine direkte Wahl des Migrantenbeirats statt.

15. Oktober 2014

Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zur Vorlage „100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016“

Axel Dyck

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste!

Wenn ich pro finanzielle Unterstützung des Katholikentages spreche, rede ich aus der Position eines „Nichtglaubenden“ und „Konfessionslosen“, ich bin da also völlig unverdächtig.
Eine Million sind eine sehr hohe Summe – absolut und psychologisch.
Wir sind hier aber nicht im Supermarkt, wo 9,90 Euro eben keine 10 Euro sind.

Die in Diskussion stehende Summe, die sehr hoch ist, kann von zwei Seiten aus betrachtet werden und zwar:
entweder unabhängig vom Ereignis des 100. Katholikentages, also runtergebrochen auf die nackte haushalterische und wirtschaftliche Bilanz sowie überregionale Aufmerksamkeit für Leipzig, oder wir reden auch politisch über dieses Ereignis an sich und die Kirche im Besonderen.
Beides zu vermengen fällt mir schwer.

Nach letztem, uns allen bekanntem Stand des Finanzplanes wird bei strikter Anwendung der Vollkostenrechnung ein substantieller Teil des Zuschusses direkt an die Stadt und städtische Unternehmen zurückfließen.
Vom strapazierten Begriff der Umwegerentabilität und ihrer positiven Wirkung in die Stadt hinein ganz zu schweigen.
Das ist übrigens auch ein Grund, warum es meiner Fraktion nunmehr mehrheitlich möglich ist, der Vorlage zuzustimmen.

In der öffentlichen Diskussion wurde die Frage gestellt, wie erkläre ich die Summe den Bedürftigen dieser Stadt? Ich kann das hier nicht beantworten, frage aber, wie argumentieren die Fragesteller die „Bedürftigkeit“ bei anderen Ereignissen, die wir ebenso großzügig unterstützen?
Zum Beispiel im nächsten Jahr bei der Kofinanzierung einer sportlichen B-Veranstaltung – der Hallenhockey-WM. Mit Stadtratsbeschlüssen direkt untersetzt und durch Sponsoring städtischer Unternehmen indirekt, kommen da auch eine halbe Million Euro zusammen. Für ein Ereignis, welches außerhalb der Arena in Leipzig kaum einer mitbekommen wird.
Eine transparente Vollkostenrechnung liegt uns hier nicht vor und wird sicherlich auch nicht vorgelegt werden, es sei denn, wir fordern dies in Zukunft bei allen Veranstaltungen die wir unterstützen ein.
Für den Katholikentag fordern wir dies mit unserem Antrag 3.
Zwischenfrage: Wo sind da mit Blick auf den Änderungsantrag 1 die gesellschaftlich relevanten Relationen zwischen Hallenhockey und Kirchentag.

Und da bin ich beim Katholikentag. Ich verstehe all die, die den Kirchen und der katholischen insbesondere so kritisch gegenüberstehen, dass sie sagen – kein Geld. Das wäre konsequent, aber bitte nicht die Höhe des Zuschusses vorschieben – das ist dann im wahrsten Sinne des Wortes scheinheilig.
Als Atheist bin ich dafür, dass wir Kirchentage unterstützen, katholische wie evangelische. Und auch in dieser Höhe. Und zwar aus einem einzigen Grund.
Keine andere gesellschaftliche Kraft und die hier im Rat vertretenen Parteien schon gar nicht, ist aktuell in der Lage, in solch einer gebündelten Form, Breite und thematischen Vielfalt die uns alle drängenden Fragen des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland und darüber hinaus streitbar zu diskutieren.
Das müssen wir in unserer politischen Verantwortung fördern und unterstützen.
Gehen wir also alle hin und diskutieren mit oder hören zu und fordern die Leipziger ebenso dazu auf.
Zugangsbarrieren müssen hierbei seitens der Veranstalter abgebaut werden.
Ich hoffe, dass da am Ende des Sonntags auch eine ganze Menge geistige Substanz für unsere Stadt übrig bleiben kann.

17. September 2014

Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zum Änderungsantrag 1 des Antrags 519 – „Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheids

Axel Dyck Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

Sie alle wissen, dass ich ein Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmales in Leipzig bin. Auch heute noch.

Trotzdem habe ich bereits im März das Scheitern des aktuellen Wettbewerbs öffentlich eingeräumt und aus meiner Sicht begründet – als erster Stadtrat von denen, die hinter der Idee von einem Denkmal in Leipzig stehen.

Dieses Eingeständnis war für mich genauso wie für die Initiatoren des heutigen Antrages nur konsequent gegenüber der Denkmalsidee aus dem Gedenken an die dramatischen revolutionären Ereignisse des gesamten Herbstes 1989, der glücklichen staatlichen Einheit Deutschlands 1990 in Verbindung mit den frühen Freiheitsbestrebungen Osteuropas bis hin zu den generellen Fragen von Freiheit und Demokratie in der Gegenwart. Und da gibt es wahrlich genug Streitpotential. Auch in Deutschland.

Die heutige Ratssitzung ist nicht der Ort für eine noch ausstehende und vor allem notwendige Analyse, warum dieses erste Wettbewerbsverfahren scheitern musste.

Wenige Stichworte hierfür sind: die Denkmalsidee litt unter einem grundsätzlichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung – der gewählte Ort, die Brache Wilhelm-Leuschner-Platz wollte so recht nicht passen – dann die vorsichtig gesprochen sehr komplexe künstlerischen Aufgabenstellung – die von Bund und Freistaat vorgegebene Verfahrensart für den Wettbewerb – und letztendlich die sehr strittigen Wettbewerbsergebnisse, als zweifellos logisches Ergebnis des vorgenannten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Denkmalsidee Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht dem politischen Grundsatz des schmerzfreien Kompromisses geopfert werden.

Und spätestens in dem Moment, wo Gerichte angerufen worden, war dieses Verfahren gescheitert.

Mit den beantragten fünf Punkten wollen die Fraktionen, die seit Jahren für ein Denkmal einstehen, den Abbruch des gegenwärtigen Wettbewerbsverfahrens einleiten. Das ist dann in so fern auch glaubwürdig.

Gleichzeitig soll aber auch der zeitliche Freiraum zum Nachdenken über die Denkmalsidee geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gleichen Zeit wo wir die Ratsversammlung abhalten, sterben im Osten Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen, von den anderen Kriegen in der Welt muss ich gar nicht sprechen, wenn bereits in Europa Panzer fahren.

Ist es da für uns in Leipzig, im Jahr des 25. Gedenkens, nicht geradezu unsere Pflicht, mehr als bisher auch im öffentlichen Raum Zeichen für Freiheit und Demokratie sichtbar zu machen und daran den Diskurs zu führen?

Diese Pflicht sollten wir in einer 2. Chance aufgreifen.

16. Juli 2014

Reden

Rede des Stadtrates Christopher Zenker zur Vorlage „Rahmenvereinbarung „Stadtraum Bayerischer Bahnhof“

Christopher Zenker Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen wir nach wie vor dringend – gerade auch an diesem Standort.

Die Vorlage macht jedoch exemplarisch deutlich, dass eine strategische Flächenpolitik im Liegenschaftsamt nicht stattfindet. Unterstrichen wird das insbesondere durch einen Satz in der Vorlage: „Im Oktober 2013 hat sich für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert.“ Hier muss die Frage erlaubt sein, ob man überhaupt mit der DB Imm kommuniziert hat über diese innerstädtische so bedeutende Fläche. Professionell ist das, was da gelaufen ist, jedenfalls nicht. War man letztendlich vielleicht froh, dass es verkauft wurde und man sich um einen strategischen Flächenerwerb so keine Gedanken mehr machen musste?

Warum wurden nicht frühzeitig Chancen und Risiken eines Erwerbs, mit einem anschließenden Weiterverkauf der nicht für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur benötigten Flächen, abgewogen und mit den politischen Gremien diskutiert? Dabei hätte man auch die Frage diskutieren können, ob es gut und gesund ist für die städtische Entwicklung, dass ein Eigentümer faktisch einen ganzen –wenn auch kleinen – neuen Stadtteil entwickelt und vermarktet.

Nach dem Jahrtausendfeld ist es mindestens die zweite größere Fläche bei der man sich Chancen auf eine vorrangig an städtischen Interessen orientierte Entwicklung vergibt und durch teilweise zähe Verhandlungsprozesse mit dem Eigentümer Zeit verliert.

Zwar hat die Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, wie auch diese Vorlage zeigt, jedoch muss sie im Interesse der Entwicklung des Gesamtareals deutliche Kompromisse eingehen. So gehören für Schulen und Kitas vorgesehenen Flächen, insbesondere Dösener Weg/ Lokschuppen, zu den Bereichen, die für den neuen Eigentümer schwieriger zu vermarkten wären. Der Bereich des Lokschuppens wird die Stadt zudem sowohl planerisch als auch finanziell vor eine große Herausforderung stellen, auch wenn die Schule die dort entstehen wird optisch sicher ein Hingucker wird.

Abschließend: Wir erwarten zukünftig vom Liegenschaftsamt eine echte strategische Liegenschaftspolitik unabhängig davon ob für soziale Infrastruktur oder im Interesse einer wirtschaftlichen und städtebaulichen gesunden Entwicklung Leipzigs.

16. Juli 2014