Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

In diesem Jahr kann ich zur „Bedarfsplanung Kindertagesstätten“ guten Gewissens sagen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir endlich auf einem guten Weg sind. Dies ist vor allem durch die zahlreichen Spatenstiche, Richtfeste und Eröffnungen in diesem Jahr spürbar gewesen. Leider bedeutet das noch nicht, dass Eltern immer ohne das teilweise deprimierende, kraftraubende und nervtötende Klinken putzen einen Betreuungsplatz finden. Vor allem bedeutet es nicht, dass wir mit den Anstrengungen, insbesondere der letzten zwei Jahre, nachlassen dürfen. Dies dürfen wir nicht, da es immer noch einen Platzmangel gibt, in diesem Jahr voraussichtlich wieder etwa 300 Kinder mehr neugeboren werden als 2013 und die Zuwanderung nach Leipzig wahrscheinlich wieder ein neues Rekordhoch erreichen wird.

Wir freuen uns daher weiterhin über private Eigentümer von Grundstücken, die ihre Grundstücke zum Bau z.B. von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Es ist jedoch auch die Stadt gefordert, wenn es um die Suche nach geeigneten Flächen geht. Hierzu gehört, dass den Bekenntnissen bezüglich strategischer Liegenschaftspolitik auch Taten folgen. Aktuell müssen wir, wie ich bereits befürchtet habe, in dem Entwicklungsgebiet Bayerischer Bahnhof beobachten, wie geplante Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur, hier Kitas und Schulen, ins Stocken geraten. Als SPD fordern wir die Stadtverwaltung daher noch einmal auf eine strategische Liegenschaftspolitik zu betreiben, bei der die Stadt Leipzig pro aktiv als Käufer auftritt und vom möglichen Vorkaufsrecht Gebrauch macht.

Froh sind wir, dass inzwischen auch die Stadt wieder eigene Kitas baut und zahlreiche städtische Unternehmen Grundstücke für den Bau von Kitas zur Verfügung stellen und selber als Bauherr auftreten. Dadurch entstehen nicht nur neue Kinderbetreuungsplätze, sondern die Mieteinnahmen verbleiben auch in der „städtischen Familie“. Beispielhaft möchte ich hierbei die LESG und die Städtischen Altenpflegeheime nennen. Von der LWB, unserem größten Grundstückseigentümer, hat man in diesem Zusammenhang lange nichts gehört, auch wenn ein erstes Projekt jetzt auf den Weg gebracht wurde. Verwundert war ich, dass die LWB sogar ein Grundstück, welches sich in ihrem Besitz befindet, an ein anderes Wohnungsbauunternehmen verpachten wollte, damit dieses dort eine Kindertagesstätte bauen kann. Das scheint glücklicherweise vom Tisch und ich hoffe, dass die LWB nun auf diesem Grundstück mit einem Träger baut. Ich würde mich freuen, wenn sich die LWB deutlich diesem für Leipzig so wichtigen Thema annimmt und damit auch Verantwortung zeigt. Ich bin überzeugt, es gibt noch weitere Grundstücke der LWB, auf denen Kinder mit Freude spielen werden. Uneigennützig würde die LWB auch nicht handeln, denn sie bekäme wie jeder Bauherr die Mieteinnahmen und das langfristig.

Der Ausbau der Kinderbetreuung kostet Geld, viel Geld. Im nächsten Jahr betragen die Gesamtkosten für Tagespflege, Kindertagesstätten und Horte weit mehr als 200 Millionen Euro, hiervon trägt die Stadt Leipzig mehr als die Hälfte. Kinderbetreuung ist damit mit Abstand der größte Einzelposten im Haushalt. Die SPD-Fraktion wird daher heute sowohl der Bedarfsplanung als auch der Erhöhung der Elternbeiträge zustimmen, auch wenn wir letzteres nicht gerne machen. Gerade auch, weil wir auf anderen Ebenen für eine kostenfreie Bildung streiten. Wir sehen jedoch auch unsere Verantwortung für den Gesamthaushalt und wissen zudem, dass diejenigen, die sich einen Betreuungsplatz wirklich nicht leisten können Ermäßigungen bzw. einen kostenlosen Platz erhalten.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für Schule und Bildung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

jetzt beschäftigen wir uns mit der zweiten Neugründung einer Schule – diesmal ein Gymnasium.
Im letzten Jahr hat die Einrichtung eines Gymnasiums in Schönefeld für reichlich Ärger unter den Eltern gesorgt. Das darf mit der Einrichtung des Vorinterims in der ehemaligen Erich-Kästner-Grundschule nicht passieren.
Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtverwaltung zu leisten. Im Gegensatz zum Vorjahr ist es immerhin schon gelungen, diese Vorlage rechtzeitig in den Stadtrat zu bringen. Nun bleibt noch etwas Zeit, um die Eltern und Lehrer über die Neugründung zu informieren.

In der ehemaligen Erich-Kästner-Grundschule wird das Vorinterim für das Gymnasium in der Telemannstraße mit Beginn des nächsten Schuljahres eröffnet.
Es wird vorerst als Außenstelle des Schiller-Gymnasiums geführt. Eltern, die sich für diesen Schulstandort interessieren, wenden sich also an die Schulleitung dieser Schule. Da das Gymnasium in der Telemannstraße 5-zügig sein soll, können also 5 Klassen gebildet werden. Bis zur baulichen Fertigstellung werden die Schüler im ehemaligen Gebäude der Erich-Kästner-Grundschule unterrichtet. Mit dem Schuljahr 2017/18 wird die Schule eigenständig, bekommt also eine eigene Schulleitung.
Das Gebäude wird auch noch von Grundschülern der Erich-Kästner-Grundschule genutzt, weil die Kapazitäten am neu gebauten Standort nicht mehr ausreichen.
Es ist geplant, dass die Schüler im Gebäude bleiben und die Lehrer zwischen dem SchillerGymnasium und dem Vorinterim pendeln.

Ich hoffe, dass diese Informationen nur der erste Schritt einer Reihe an Maßnahmen sein wird, die die Stadtverwaltung bis zur Anmeldung der Schüler in der ersten Märzwoche plant. Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt, dass Neugründungen nicht dem Selbstlauf überlassen werden können. Ich hoffe, dass der Fachausschuss in einer der nächsten Sitzungen über ein Konzept zur Information bei Neugründungen von Schulen informiert wird.
Eigentlich war für das Vorinterim das ehemalige Gebäude der Pablo-Neruda-Grundschule am Bayrischen Bahnhof vorgesehen. Dieser Standort läge deutlich näher an der Telemannstraße. Da das Gebäude nun doch nicht für die Auslagerung der Luise-Otto-Peters-Schule benötigt wird, ist es schade, dass die Schüler nun recht weite Wege in Kauf nehmen müssen.
Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass die Eltern, die ihr Kind am Schiller-Gymnasium anmelden möchten, diese Vorinterims-Schule als Zweitwunsch angeben, um nicht nach Schönefeld fahren zu müssen. Dann könnte es beim Umzug an den eigentlichen Schulstandort viele Wechselwünsche geben.

Bisher laufen die Bauarbeiten am neuen Schulstandort planmäßig. Jede Zeitverzögerung wird Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben. Ab dem Schuljahr 2017/18 werden Fachunterrichtsräume für Physik und Chemie benötigt. Auch das gemeinsame Raumkonzept mit der Grundschule würde dann nicht mehr funktionieren.

Ich wünsche der neuen Schule deshalb die planmäßige Fertigstellung des Schulgebäudes, damit sich die Schüler und Lehrer entfalten können. Dann haben wir einen äußerst attraktiven Schulstandort in einem Planungsraum, in dem sehr viele Kinder leben.

Bitte stimmen Sie dieser Vorlage zu.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Wunsch des Migrantenbeirats nach einer Direktwahl. Wir unterstützen dies, obwohl uns bewusst ist, dass dies Geld kostet und obwohl mit einer niedrigen Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Letzteres sollte nach den Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen inklusive Neuwahl im Wahlkreis 9 ohnehin kein Argument mehr sein, da wir dann an unserer eigenen Legitimität zweifeln müssten. Für mich ist eine niedrige Wahlbeteiligung viel mehr ein Grund darüber nachzudenken, wie wir demokratische Willensbildung fördern können. Die Direktwahl des Migrantenbeirats, der sich für die Interessen hier lebender Migrantinnen und Migranten inklusive der Ausländerinnen und Ausländer einsetzt, ist ein Schritt, die Mitbestimmungsrechte eben dieser Bevölkerungsgruppe zu stärken, eine Bevölkerungsgruppe, die zum Teil gar nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen kann.

Wir sehen jedoch noch eine Menge Herausforderungen, die bis zu einer Direktwahl gelöst werden müssen. Hierzu zählt für uns das Wahlverfahren. Dieses ist nämlich nicht ganz so einfach zu lösen, wie sich manche das erhoffen. Sollten wir das Dresdner Modell anwenden, hätte das zur Folge, dass nur noch Personen mit nicht-deutschen Pass wählen dürfen. Dies würde zahlreiche Migrantinnen und Migranten ausschließen. Einen Weg über Eintragung in ein Wählerverzeichnis wiederum würde eine zusätzliche Hürde aufbauen, die zu einer noch niedrigeren Wahlbeteiligung führen wird. Darüber hinaus sind Quotenregelungen zu klären, um eine Durchmischung zu erreichen beziehungsweise sicherzustellen. Es ist eine Wahlsatzung und wahrscheinlich eine separate Satzung für den Migrantenbeirat zu erarbeiten und im Stadtrat abzustimmen. Dies kann einige Zeit in Anspruch nehmen, daher spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, den Migrantenbeirat zunächst nach dem aktuellen Verfahren neu zu bestimmen. Sobald eine Einigung mit dem Migrantenbeirat erreicht wurde und die dazugehörige Beschlussfassung im Stadtrat durchgeführt wurde, findet eine direkte Wahl des Migrantenbeirats statt.