Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind inzwischen ein fester und wichtiger Bestandteil der Leipziger Familien unterstützenden Infrastruktur. Deren Bedarf wird auch in der gestiegenen Inanspruchnahme deutlich. Seit 2007 ist die Inanspruchnahme der Erziehungsberatung von 119,4 Fällen pro Mitarbeiter – in Vollzeit – auf 150,4 gestiegen, was einen Anstieg von 26 Prozent entspricht. Die Beratungshilfen sind damit zwischen 2007 und 2011 von 3.314 auf 5.158 gestiegen. Steigerungen gab es vor allem im Bereich „Beratung in Fragen der Partnerschaft“ und „Trennung und/oder Scheidung“ und wurde häufig durch Familiengerichte angeordnet bzw. empfohlen. Die Anordnung weitreichender kostenloser Fachberatung durch Gerichte gibt sich aus dem neuem Bundeskinderschutzgesetz.
Darüber hinaus hat sich die Arbeit stärker ausdifferenziert: die Arbeit mit Multiproblemfamilien nimmt zu, Angebote für Familien mit Migrationshintergrund mussten ausgebaut werden, die Arbeit mit Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen steigt stark an und die Beratung zur Stärkung der Erziehungskompetenz bei Müttern und Vätern nimmt zu. Zwar wurden richtige und wichtige Maßnahmen im neuen Kinderschutzgesetz verankert, jedoch wurde auch hier wieder ein Gesetz verabschiedet, was die Kommunen zum Handeln und zur Umsetzung beauftragt, nicht jedoch die Finanzierung klärt. Die Kommunen müssen daher wieder einmal zu 100 Prozent die Kosten eines Gesetzes tragen, ohne dass sie dadurch eine Kompensation von Bund oder Land erhalten.

Der steigende Bedarf und die Ausdifferenzierung in der Familienberatung haben dazu geführt, dass alle Familienberatungsstellen ausgelastet sind. Das wiederum führt dazu, dass die präventive Arbeit der Beratungsstellen reduziert werden muss. Um diese Entwicklung rückgängig zu machen, sollte ursprünglich pro Familienberatungsstelle eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Die Stellenanpassungen wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht zur Umsetzung vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses verständlich, dessen Grundintension wir teilen. Wir halten jedoch auch noch eine Ausdifferenzierung des Beratungsangebots für notwendig, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ergeben hat.
Inzwischen gibt es zahlreiche Maßnahmen durch die spezielle Angebote für Familien und Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Dennoch sehen wir weiteren Qualifizierungsbedarf bzw. den Bedarf für ein entsprechendes Beratungsangebot für binationale Familien, deren Problemlagen und damit deren Beratungsbedarf sich von anderen Familien unterscheiden kann. Im Zuge einer Stellenanpassung muss daher auch geprüft werden, ob gegebenenfalls zusätzliches Beratungsangebot geschaffen werden muss bzw. bestehende Familienberatungsstellen weiterqualifiziert werden.

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,

Ihnen sehr geehrte Stadträte liegt heute ein SPD-Antrag datiert vom 11. April 2013 vor, der lediglich eine Prüfung einer zusätzlichen Haltestelle in der Könneritzstraße vorsieht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Schleußig könnte der Antrag aktueller nicht sein.

Doch eins nach dem Anderen. Ich möchte auf zwei Punkte in meiner Rede eingehen.

1. Systemische Frage:

Ansatz des Antrages war es, bereits im Vorfeld zur Bauvorlage Könneritzstraße eine konkrete ÖPNV Maßnahme  durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Denn in der Vergangenheit wurden Änderungswünsche zu Bauvorlagen in der Regel abgelehnt, da die Pläne bereits mit Fördermittelgebern sowie mit LVB, SWL und KWL abgestimmt waren.

Wann wurden wir als Stadträte über Entwürfe informiert? Antwort: Lediglich am 21. Juni 2011 wurde den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau die Entwürfe per Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters mündlich vorgestellt.

Die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf 2012 und 2013 und die zum Bürgerwettbewerb Stadtverkehr brachten wieder Bewegung in die brachliegenden Umbaupläne, so dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ins Verfahren brachten.

Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes schreiben Sie, dass bei Planungsänderungen der geplante Baubeginn 2015 nicht zu halten sei. Nur bis heute wurde noch nie unter Vorlage von Plänen zur Könneritzstraße diskutiert.

Die grundsätzliche Frage lautet also, wann ist der richtige Zeitpunkt über Umbaupläne zu diskutieren. Wie kann eine systematische Einbeziehung von Verbänden und Bürgern aussehen? Wie kommen wir zu Entscheidungen, ohne sie immer wieder aufzuschnüren?

2. Inhaltliche Frage:

Fakt ist, das Schleußig auf Grund der intakten Gründerzeitsubstanz eine hohen Bevölkerungsdichte aufweist. Genau deshalb diskutieren wir doch über die Parkplatz-Problematik in diesem Quartier und bereits 2009 verweist der Zwischenbericht zu diesem Thema, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden muss. Die Radverkehrsbedingungen im Quartier sind suboptimal. Die Erschießungsfunktion der Haltestellen sind für dieses Quartier deutlich zu gering ausgeprägt. Hierauf sollte meiner Ansicht nach eine millionen teure Baumaßnahme reagieren.

Bei der Diskussion zur umstrittenen zusätzlichen Haltestelle Münzplatz hat die Verwaltung uns hinreichendes Zahlenmaterial zur Bevölkerungserschließung und Nutzungszahlen zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Auseinandersetzung hätte ich mir auch hier gewünscht.

Ab Ende Oktober müssen Fahrzeughalter/-innen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abgestellt haben damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. Alle die, die jetzt nach Alternativen für die Anwohner/-innen aufrufen, können durch ihre Zustimmung zum Antrag eine weitere Option – nämlich eine Prüfung der besseren ÖPNV-Erschließung – unterstützen.

Vielen Dank!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Fachausschuss Sport begrüßt ausdrücklich den Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden Antrag des Sportausschusses. Das erneute Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Sanierung der Sporthalle Brüderstraße ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdiskussionen besonders hoch zu werten.
Die Sporthalle Brüderstraße ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Leipziger Sportinfrastruktur. Die Halle dient nicht nur dem Profilschulsport, sondern spielt zudem vor allem für höherklassig im Spielbetrieb stehende Vereine als Trainings- und Wettkampfstätte eine herausragende Rolle. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena die einzige kommunale Spielsporthalle ist, die für größere Wettkämpfe geeignet ist.

Nach dem Beschluss zum Sportprogramm 2015 im Juni 2009, dem Beschluss des Haushaltsantrages der SPD im Dezember 2011, dem Planungsbeschluss im März 2012 schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage, um Fördermittel für das wichtige Sanierungsvorhaben zu beantrage. Damit die Sanierungsarbeiten bis 2015 abgeschlossen werden können, ist eine Verankerung in den kommenden Haushalten der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zwingend. Den Verwaltungsstandpunkt deute ich als Signal, dass die städtischen Mittel eingestellt sind.
Auch wenn die Sanierungsarbeiten für die Vereine, die die Halle aktuell nutzen, eine höhere Flexibilität erfordern wird und Ausweichstandorte für die Bauzeit gesucht werden müssen, werden nach Fertigstellung vor allem diese Vereine von Komplettsanierung profitieren.
Der Sportausschuss lässt zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Warum ich zu diesem Thema spreche, ist dem Umstand geschuldet, dass ich gefragt worden bin. Bildung ist ein riesiges Thema und fünf Minuten eine verdammt knappe Zeit. Im ruhig vor sich hin tobenden aktuellen Wahlkampf der Bundesrepublik Deutschland spielt das Thema Bildungspolitik eine kaum wahrnehmbare Rolle. Hier und heute schon. In Leipzig weiß man eben, worauf es ankommt!

Worüber ich nicht sprechen werde, ist die mangelnde Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige, die bestehende soziale Ungleichheit beim Übergang aus der Grundschule in die weiterführenden Schulen, die Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot an Ganztagsschulplätzen, die Inklusionsanteile im internationalen Vergleich, über Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, über die Bildungssituation bei Kindern mit Migrationshintergrund, über Jugendliche im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung, junge Erwachsene ohne Berufsabschluss,  und dass rund 13 Millionen Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 64 in Deutschland nicht fehlerfrei schreiben können, bis hin zum funktionalen Analphabetismus. Ich spreche nicht über die steigende Studienanfängerquote, die soziale Herkunft der Studienanfänger, über den Anteil der Frauen in Wissenschaft und Forschung, und über den prozentualen Anteil der Bildungsausgaben  in Deutschland im OECD Vergleich.

Was ich hier aber zumindest einmal stichwortartig anreißen möchte, sind die seit Jahren üblich gewordenen Schlagworte im Zusammenhang mit Bildung, womit wirtschaftlich orientierte Interessengruppen das Sprechen über Bildung in unserem Lande usupieren, welche deren Zielrichtung, und das an sich ist ja ein beachtenswerter Fakt, allerdings auch deutlich erkennbar werden lassen!

Da ist oft von der Wissensgesellschaft die Rede, in welcher  wir heute leben. Vom Ausschöpfen aller Begabungsressourcen durch lebenslanges Lernen, um Humankapital zu bilden. Das ganze natürlich unter Inanspruchnahme effektiver Lerntechniken und Medieneinsatz,  und vor allem daran orientiert, was hinten rauskommt. Da wird messbarer Output gepriesen, und nicht irgend so ein unkonkretes Leitideal. Bildung soll sich gefälligst an solchen Standards ausrichten, welche Leistungen auch abbilden können. Ein Kritiker hat das mal zugespitzt als das bezeichnet, was es in Wirklichkeit wohl auch meint: Fertigungsstandards für Humankapital.
Diese Standards müssen dann, das verkünden uns die Apologeten einer so agierenden Politik über alle verfügbaren Medien, natürlich auch ständig überprüft, oder wie wir heute sagen evaluiert werden. Qualität misst sich nach dieser Denke nicht in erster Linie an der Beschaffenheit des Produktes, also Schüler oder Student, sondern an der Effizienz seiner Produktion.
Da die Verkünder solcherart Wahrheiten quer durch alle politischen Lager Gehör gefunden haben, hat die Kostensenkung bei gleichbleibendem Output längst und spürbar Einzug in unser Bildungswesen gehalten.

Zur Effizienzsteigerung dienen heute Programme des Qualitätsmanagements, also nicht in erster Linie, wie man sich vielleicht denken würde, Bemühungen um die Verbesserung der pädagogischen Fähigkeiten etwa der Lehrer, sondern das Schaffen von Strukturen, innerhalb derer die damit Beauftragten es vermögen, angestrebte Ziele in entsprechende Ergebnisse umzusetzen. Die Ökonomisierung des Bildungswesens ist längst eine unleugbare Realität!
Was für absurde Auswirkungen so etwas haben kann, macht vielleicht ein kleines Beispiel deutlich: Das Modell Schulischer Sozialarbeiter, welches an allen Bildungseinrichtungen ja dringend benötigt wird, wir kennen das aus unserer Stadt, wird sofort effektiver, wenn man jedem einzelnen von ihnen, per Anweisung, einfach mehr Schüler zuordnet, als er bisher zu betreuen hat.

Es geht also längst nicht mehr um die individuelle Selbstentwicklung der Persönlichkeit, sondern um das Erlangen der Kompetenz des „Produktes“ Schüler/Student sich an eine durch Wandel, Komplexität und wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichnete Welt anzupassen.
Aber welche anpassungsfähigen Eigenschaften, das fragt uns nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voller Besorgnis, werden benötigt, um mit dem technologischen Wandel Schritt zu halten?
Müssen wir uns über diese Frage wirklich ernsthaft den Kopf zerbrechen?
Ich vermute, dass die passenden Antworten für unsere Bildungspolitiker bei den Heerscharen von Lobbyisten und Beratungsagenturen längst in Auftrag gegeben sind. Irgendwo müssen in den vergangenen vier Jahren die rund 465 Millionen Euro Beratungshonorar für externe Leistungen des Bundesministeriums Bildung und Forschung  ja geblieben sein. Sind die Antworten gefunden, werden sie uns, da dürfen wir ganz sicher sein, dann über die Medien so lange bekannt gemacht, bis wir sie glauben.

Es ist hoch interessant, sich einmal die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Rolle von Stiftungen und Unternehmen bei der erfolgten und fortlaufenden Umgestaltung unserer Bildungslandschaft zu betrachten. Dafür ist hier leider weder Zeit noch Raum. Zum Glück ist aber für den, der ernsthaft nach Aufklärung sucht, wirklich sehr umfangreiches Material zu heben. Ich versichere Ihnen, da ist Gänsehaut angesagt!
Was hat das von mir stichwortartig Angerissene noch mit der Bildungstradition von einst, welche nicht auf Anpassung, sondern Selbstständigkeit und – wo es angemessen und geboten schien – auch auf  Widerständigkeit  gegenüber den gegebenen Verhältnissen  zielte, zu tun?
Nichts.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Lernmittel – ein Dauerthema im Sozialausschuss, bei Beschwerden von Schulen, Eltern, Schulkonferenzen und Personalräten.

Nach den ersten Erfahrungen mit dem Urteil zur Lernmittelfreiheit rechnete die Verwaltung mit einem Bedarf von 40 Euro pro Schüler für Arbeitshefte und Kopien. Bei dieser Berechnung wurden die Berufsschulen jedoch nicht berücksichtigt.

In unendlicher Naivität und in dem Glauben an eine weitsichtige und gerechte Landesregierung stellte die Verwaltung die Summe von 1.380.000 Euro in den Haushalt ein, mit der Erwartung, dass der Freistaat die Lernmittelergänzungspauschale in gleicher Höhe ausreicht.
Das tat der Freistaat – wen wundert es – natürlich nicht. Lediglich 627.867,50 Euro wurden ausgereicht und die Stadt muss mal wieder den Rest finanzieren.

Dann schaffte die Verwaltung es in ca. einem halben Jahr,
• ein Schulbudget an die einzelnen Schulen auszureichen
• es mit zahllosen Sperrvermerken zu versehen
• die Schulleitungen mit der Ausschreibung von Lernmitteln zu beschäftigen und zu Experten für Vergabe zu machen
• und mit der heute auf der Tagesordnung stehenden Informationsvorlage die Ausstattung mit Arbeitsheften und Kopien neu  festzulegen.

Im April wurde den Schulleitern ein Schulbudget zur Verfügung gestellt. Dies enthielt für alle Schularten ein Budget für Arbeitshefte in Höhe von 29 Euro und für Kopien in Höhe von einem Euro. Für einen Euro kann man 33 Kopien ausdrucken, vergleichen Sie das mal mit dem Stapel, den wir für eine Ratsversammlung verbrauchen.

Da sich die Schulen beschwerten, dass dieses Budget nicht ausreicht, erklärte die Verwaltung, dass die Schulen selbständig entscheiden dürfen, ob sie an Reinigungsmaterialien, Schulmöbeln oder Toilettenpapier sparen wollen.

Zu erwähnen bleibt noch, dass über die Höhe der Mittel für Arbeitshefte und Kopien der Fachausschuss nicht informiert wurde.

Es dauerte nicht lange, da erreichten uns eine Vielzahl von Beschwerden über die Verteilung der Mittel, hauptsächlich von Grundschulen und das Thema Lernmittel wurde ein Dauerbrenner im Sozialausschuss und im UA Schulnetzplanung.

Die Verwaltung erkannte dann schon, dass der Bedarf an Arbeitsheften und Kopien in den unterschiedlichen Schularten sehr verschieden ist. Grundschulen haben den größten Bedarf, weil die Schüler hier erst Lesen, Schreiben und Rechnen lernen. Zum differenzierten Arbeiten werden auch mehr Kopien benötigt.

Nun musste die Verwaltung handeln!
An Mittelschulen wurde das Budget für Arbeitshefte und Kopien auf 23 Euro gekürzt, an Gymnasien auf 19 Euro und an Berufsschulen auf 7 Euro – und das in der Infovorlage, die heute zur Abstimmung steht. Damit die Schulen nicht so von der Kürzung am Anfang des neuen Schuljahres überrascht werden, wurde das Schulbudget mit Haushaltsperren belegt.
Das führte dazu, das einige Schulen ihrer Bestellungen stornierten.

Das Chaos, das die Verwaltung mit der Verteilung der Lernmittel angerichtet hat, ist groß und führte mal wieder dazu, dass Schulen das Schuljahr nicht planvoll vorbereiten konnten. Ich fordere die Verwaltung – mal wieder – deutlich und mit Nachdruck auf, gemeinsam mit dem Fachausschuss die Verteilung der Lernmittel für das nächste Schuljahr zu regeln, und zwar so, dass die Schulen langfristig planen und bestellen können.

Der heute vorliegende Antrag erhöht das Budget für Lernmittel an Grundschulen auf ein erträgliches Maß. Es bleibt die deutliche Unterfinanzierung der weiterführenden Schulen. Die Entscheidung für 2014 wird nun in die Haushaltsdiskussionen verschoben.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, es liegt in der Verantwortung der Stadt Leipzig, die Schulen auszustatten. Dazu gehört ein Schulbudget, mit dem moderner Unterricht möglich ist und eine zeitgemäße Ausstattung mit Möbeln. Bildung gehört zu den Schwerpunktthemen in dieser Stadt, wir müssen in die Basisausstattung investieren, damit die differenzierte Förderung der einzelnen Schüler gelingt.

Stimmen Sie diesen Antrag zu und beschäftigen Sie sich während der Haushaltsberatungen mit dem Thema Lernmittel.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Im Mittelfristigen Investitionsprogramm Straßen- und Brückenbau der Stadt Leipzig wird richtigerweise der Schwerpunkt auf den Erhalt und die Erneuerung der jetzigen Verkehrsinfrastruktur gelegt. Viele Maßnahmen erklären sich aufgrund der fachlichen Einschätzung des Verkehrs- und Tiefbauamtes in den jeweiligen Prioritätenlisten von selbst.
Allerdings sind die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichend, um den Erhalt von Straßen und Brücken in Zukunft abzusichern. Es stehen keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung, so dass durchschnittlich nur zwei Drittel der erforderlichen Investitionsmittel eingeplant werden können. D.h. es muss von einem Vermögensverzehr ausgegangen werden, wenn nicht gegengesteuert  wird. Das kann die Stadt bei ihrer Haushaltssituation nicht alleine lösen. Dies ist nur möglich, wenn Bund und Land Rahmenbedingung schaffen, die den Kommunen einen ausreichenden finanziellen Spielraum ermöglichen.

Wichtig ist für die SPD-Fraktion, dass die Brücke Landsberger Straße (Dringlichkeitsgruppe 1) bis 2020 tatsächlich realisiert wird, da dies von vielen Bürgern im Leipziger Norden immer wieder gefordert wird. Des Weiteren sehen wir die Notwendigkeit einer baulichen Koordination bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft befinden. So ist es beispielsweise vom Bauablauf sicherlich sinnvoll, wenn bei sanierungsbedingter  Sperrung der Plagwitzer Brücke (ebenfalls Dringlichkeitsgruppe 1) gleichzeitig die Karl-Heine-Straße zwischen Felsenkeller und Brücke instand gesetzt wird und Radfahrstreifen abmarkiert werden.

Nicht nachvollziehbar ist für uns die Einordnung der Prioritäten beim Neubau von Radverkehrsanlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan. Für unsere Fraktion stellt sich insbesondere die Frage, wie Maßnahmen in der Kernstadt, die von vielen Radverkehrsteilnehmern täglich genutzt werden, prioritär angeschoben werden können. Unser Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen signifikant zu erhöhen, kann so nicht erreicht werden.
Hier muss die Verwaltung für mehr Transparenz sorgen. Insbesondere Maßnahmen, die sich einmal im Finanzhaushalt und zum anderen im Ergebnishaushalt wiederfinden oder vielleicht in komplexen Maßnahmen des Straßenbaus? Wer sieht hier noch durch?
Deshalb muss die Verwaltung  jährlich im Fachausschuss berichten, wie die Prioritätenliste des Radverkehrsentwicklungsplanes realisiert wird.

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte!

Nach dem überaus harten und lang andauernden Winter 2012/2013 hatte Leipzig mit fast doppelt so hohen Straßenschäden zu kämpfen wie sonst üblich. Kernpunkt unseres Antrages war, den Freistaat zu einem schnellen Handeln aufzufordern, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden aufzulegen und die städtischen Eigenmittel um eine Million Euro aufzustocken.

Das vollmundig angekündigte Sonderprogramm über 60 Millionen Euro kam dann auch ziemlich schnell, was positiv zu bewerten ist, es blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Nicht dass Leipzig von den 60 Millionen Euro nur etwa 2,2 Millionen Euro bekommt. Die Summe wird zur Behebung von Winterschäden gleich für die nächsten zwei Jahre ausgereicht. Unter dem Strich wird mit den dann zur Verfügung stehenden Mitteln von 1,4 Millionen Euro pro Jahr (einschließlich städtischer Eigenmittel) weder eine vollständige Beseitigung der überaus hohen Winterschäden möglich sein, noch eine vorausschauende Instandsetzung schadhafter Flächen, wie die Verwaltung selbst in der Stellungnahme zu unserem Antrag schreibt. Vielmehr muss im kommenden Winter frühzeitig mit neuen Schäden und damit verbundenen zusätzlichen Kosten gerechnet werden.

Die SPD-Fraktion verschließt sich nicht dem Blick auf die dramatisch verschlechternde Haushaltslage und dem Umstand, dass zusätzliche Eigenmittel nicht durch den Freistaat co-finanziert werden können. Somit bleibt uns leider nichts anderes übrig, als dass wir uns der festen Überzeugung von Verkehrsminister Morlok anschließen müssen, dass der kommende Winter diesmal ganz bestimmt ausfällt und mit keinen weiteren Winterschäden 2013/2014 zu rechnen sein wird. Daher ziehen wir unseren Antrag zurück.