Reden und Texte der SPD-Fraktionsmitglieder innerhalb der Ratsversammlung zu ausgewählten Themen

Redner: Claus Müller, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt/Ordnung

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
sehr geehrter Herr Prof. Mühler,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ordnung in und Sicherheit für unsere Stadt sind ein weites Feld. Was muss man unbedingt nennen, was kann man weglassen, weil vielleicht weniger wichtig? Eigentliche nichts! Es ist und wird also schwierig das Thema in fünf Minuten annähernd zu beschreiben. Trotzdem der Versuch.

Sozusagen als Einleitung, ein paar persönliche Worte von mir über Begebenheiten, die auch zur Problematik gehören und die ich, und sicher nicht nur ich, tagtäglich beobachten muss. Ein Großteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger  hat die Achtung vor dem Nächsten verloren. Das beginnt damit, dass ungeduldige Autofahrer sofort hupen, wenn der Vordermann bei Grün nicht nach einer Sekunde los fährt, dass Radfahrer gedankenlos auf dem Fußweg fahren, dass auch ältere Menschen zum Queren der Straße nicht die 200 Meter entfernte Lichtsignalanlagen-gesteuerte und damit sichere Kreuzung nutzen und endet beim Diebstahl auf Friedhöfen, an Eisenbahnstrecken und in Kleingartenanlagen auf der Suche nach Buntmetall.

Ich möchte keine Statistik mit einer Fülle von Zahlen bringen, die sicherlich objektiv sind, aber doch nicht alles beschreiben. Wichtig für den Bürger ist auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Darüber wurde heute schon ausführlich gesprochen. Polizei und auch Ordnungsamt müssen vor Ort präsent sein. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sind die Bürgerpolizisten. Sie müssen aber besser wahrgenommen werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Seniorensicherheitsdienst. Hier geben im Ehrenamt ältere Damen und Herren ihr Wissen an „ihre“ Personengruppe weiter und helfen deren Selbstvertrauen zu stärken.

Damit wären wir bei der Prävention. Hier müssen Stadt und Polizei eng zusammenarbeiten. Erste Anzeichen für eine Verbesserung sind erkennbar. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein funktionsfähiger Kriminalpräventiver Rat, in dem viele Akteure mitarbeiten.
Die Aufklärungsarbeit muss im Kindergarten beginnen und wie eben genannt im Seniorenbereich enden. Hier darf es, was das Personal betrifft, keine Kürzungen geben. Mitglieder unserer Fraktion konnten sich über ein gut funktionierendes Projekt im Bereich Graffiti überzeugen. Hier engagiert sich zum Beispiel eine Beamtin der Polizeidirektion, in dem sie Aufklärungsarbeit in Kindergärten und Schulen durchführt, sowie in Jugendtreffs der Stadt legale „Sprüharbeiten“ begleitet und unterstützt. Nun ist natürlich die Frage, schafft dies alles eine Person?
Ein weiteres Problem ist die zunehmende Drogenabhängigkeit und damit verbundene Beschaffungskriminalität. Auch hier muss präventiv viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Natürlich hat alles seine Grenzen. Sobald die Schwelle zur Kriminalität überschritten ist, muss die Strafverfolgung mit allen Konsequenzen greifen. Das bedeutet auch, dass genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um Täter zu verfolgen und auch dingfest zu machen, im Anschluss daran die Straftatvorgänge zügig zu bearbeiten und zum Abschluss zu bringen. Nur so kann es Erfolge geben.

Aber auch die „einfacheren“ Delikte, die Ordnungswidrigkeiten, dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. So muss verstärkt kontrolliert werden, ob die Hundehalter ihren Pflichten nachgehen, dass die Hauseigentümer, da ist die Stadtverwaltung nicht ausgenommen, im Winter ihren Räum- und Streupflichten nachkommen, das PKW-Besitzer nicht auf Fahrradstreifen parken, Fahrradfahrer ihr Fahrrad dort schieben, wo das Fahren nicht erlaubt ist.
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Das heißt im Umkehrschluss: Auch hier sind Mitarbeiter nötig, die dies alles kontrollieren
Natürlich kommt jetzt das Gegenargument, das aus Kostengründen kein Personal eingestellt werden kann. Aber dies ist nicht Ziel führend. Nur durch  Prävention und Repression können Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt gewährleistet werden.

Leider ist ein Teil der Leipziger und auch ihrer Gäste, ich gab am Beginn entsprechende Beispiele, nicht willens oder fähig Normen einzuhalten.
Von solchen Zuständen wie in Singapur, wo Passanten ihre Zigarettenkippen oder Kaugummireste nicht auf die Straßen werfen, sind wir leider weit entfernt.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Sprecherin der SPD-Fraktion für den Bereich Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In mehreren Bildungspolitischen Stunden hat sich der Stadtrat mit den Bildungspolitischen Leitlinien beschäftigt. Es wurde viel darüber gesprochen

  • Menschen in allen Bildungsphasen zu fördern
  • Unterschiede anzuerkennen und Vielfalt zu stärken
  • Bildungszugänge zu schaffen und Bildungsübergänge zu sichern, unabhängig von sozialräumlichen Besonderheiten
  • Vielfältige Bildungsräume zu nutzen
  • Familien als Bildungspartner wertzuschätzen
  • Über den Tag hinaus zu denken und Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe zu gestalten
  • Bildung gemeinsam zu verantworten

Das sind unsere bildungspolitischen Leitlinien.

Heute können Sie Bildung als kommunalpolitische Kernaufgabe gestalten. Mit der Fortsetzung der Schulsozialarbeit an allen bisherigen Standorten geben wir Kindern und Familien Chancen,
Chancen auf Teilhabe, egal in welchem sozialräumlichen Umfeld sie leben, Chancen auf Förderung und Entwicklung und wie das schon an einigen Oberschulen zu erkennen ist, Chancen auf einen Schulabschluss.

Natürlich muss man sich an dieser Stelle auch wieder an Bund und Land wenden, die sich dieser Aufgaben entziehen, die diese mal wieder an die Kommune mit überdeutlicher finanzieller Verantwortung abwälzen.
Aber was nutzt uns das – leider nichts!

Wir Kommunalpolitiker haben die Verantwortung für die Stadt, die Verantwortung für gleiche Bildungschancen, für Integration und Inklusion.

Natürlich kosten diese Stellen Geld: 264.000 Euro für die Oberschulen und 440.000 Euro für die Grundschulen, die eingestellt werden müssen und das Jahr für Jahr, denn Schulsozialarbeit muss sich verstetigen. Bildungsarbeit gelingt nur, wenn Bindungen aufgebaut werden, wenn Vertrauen wachsen kann.

Meine Fraktion erwartet, dass die Schulsozialarbeit regelmäßig evaluiert wird und wir erwarten von den Trägen wirkungsvolle Konzepte.

Wir haben uns in den Bildungspolitischen Leitlinien dazu bekannt, Bildung zur kommunalpolitischen Kernaufgabe zu machen und diese gemeinsam zu verantworten.

Lassen Sie das nicht nur Worte sein, sondern füllen Sie diese aus.
Stimmen Sie für den Erhalt von Schulsozialarbeit!

Vielen Dank!

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne!

„Liebe Claudia, die Geburt unseres dritten Kindes macht uns zu schaffen. Wir suchen seit Wochen eine größere Wohnung in unserem Stadtteil damit Lisa nicht die Schule wechseln muss aber auch der Weg zu unseren Freunden machbar bleibt. Wie du weißt sind wir Hartz IV-Aufstocker, doch gibt es keine Vermieter im Stadtteil mehr der an Hartz IV-Bezieher/-innen vermieten möchten.“
So und ähnlich meine Damen und Herren haben sich die beiden Fälle von denen wir Kenntnis trugen im Stadtteil Schleußig zugetragen.
Es beleibt fast nie beim einfachen Wohnungswechsel. Die sozialen Auswirkungen sind zum Teil enorm, wenn das gewohnte Wohnumfeld verlassen wird. Hinzu kommen die Aufwendungen zeitlicher und finanzieller Natur.

Es gibt, wie wir wissen, seit rund fünf Jahren eine spürbare Nachfrage auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, die sich mit der Bevölkerungsprognose weiter verstärken wird.
Deshalb darf eine Verminderung des Wohnungsleerstandes wie vor Monaten hier am Pult noch propagiert nicht mehr vornehmliches Ziel der Stadtentwicklung sein. Viel mehr muss der Fokus auf die Erhaltung und Schaffung von preiswertem Wohnraum in allen Ortsteilen liegen.
Allein ein wohnungspolitisches Konzept wird die Kastanien nicht aus dem Feuer holen können. Vielmehr müssen einzelne Instrumente der Aufgabenstellung Erhalt und Schaffung von preiswertem Wohnraum angepasst werden. Wie bspw.:

  • Stadterneuerung (Stadtumbau)
  • Integrierte Stadtentwicklungskonzept
  • Unternehmensziele LWB – im Verfahren
  • Seniorenpolitische Leitlinien
  • STEP Verkehr und öffentlicher Raum

Eins muss uns klar sein, die Urbanisierung (auch in Sachen) und die damit einhergehenden Folgen werden wir nicht stoppen allenfalls etwas abschwächen können, doch müssen wir baldigst zum Handeln bereit sein.
Die SPD ist es! Vielen Dank!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Erziehungs- und Familienberatungsstellen sind inzwischen ein fester und wichtiger Bestandteil der Leipziger Familien unterstützenden Infrastruktur. Deren Bedarf wird auch in der gestiegenen Inanspruchnahme deutlich. Seit 2007 ist die Inanspruchnahme der Erziehungsberatung von 119,4 Fällen pro Mitarbeiter – in Vollzeit – auf 150,4 gestiegen, was einen Anstieg von 26 Prozent entspricht. Die Beratungshilfen sind damit zwischen 2007 und 2011 von 3.314 auf 5.158 gestiegen. Steigerungen gab es vor allem im Bereich „Beratung in Fragen der Partnerschaft“ und „Trennung und/oder Scheidung“ und wurde häufig durch Familiengerichte angeordnet bzw. empfohlen. Die Anordnung weitreichender kostenloser Fachberatung durch Gerichte gibt sich aus dem neuem Bundeskinderschutzgesetz.
Darüber hinaus hat sich die Arbeit stärker ausdifferenziert: die Arbeit mit Multiproblemfamilien nimmt zu, Angebote für Familien mit Migrationshintergrund mussten ausgebaut werden, die Arbeit mit Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen steigt stark an und die Beratung zur Stärkung der Erziehungskompetenz bei Müttern und Vätern nimmt zu. Zwar wurden richtige und wichtige Maßnahmen im neuen Kinderschutzgesetz verankert, jedoch wurde auch hier wieder ein Gesetz verabschiedet, was die Kommunen zum Handeln und zur Umsetzung beauftragt, nicht jedoch die Finanzierung klärt. Die Kommunen müssen daher wieder einmal zu 100 Prozent die Kosten eines Gesetzes tragen, ohne dass sie dadurch eine Kompensation von Bund oder Land erhalten.

Der steigende Bedarf und die Ausdifferenzierung in der Familienberatung haben dazu geführt, dass alle Familienberatungsstellen ausgelastet sind. Das wiederum führt dazu, dass die präventive Arbeit der Beratungsstellen reduziert werden muss. Um diese Entwicklung rückgängig zu machen, sollte ursprünglich pro Familienberatungsstelle eine zusätzliche halbe Stelle geschaffen werden. Die Stellenanpassungen wurden aufgrund der Haushaltssituation nicht zur Umsetzung vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag des Jugendhilfeausschusses verständlich, dessen Grundintension wir teilen. Wir halten jedoch auch noch eine Ausdifferenzierung des Beratungsangebots für notwendig, wie die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von mir ergeben hat.
Inzwischen gibt es zahlreiche Maßnahmen durch die spezielle Angebote für Familien und Jugendliche mit Migrationshintergrund geschaffen werden. Dennoch sehen wir weiteren Qualifizierungsbedarf bzw. den Bedarf für ein entsprechendes Beratungsangebot für binationale Familien, deren Problemlagen und damit deren Beratungsbedarf sich von anderen Familien unterscheiden kann. Im Zuge einer Stellenanpassung muss daher auch geprüft werden, ob gegebenenfalls zusätzliches Beratungsangebot geschaffen werden muss bzw. bestehende Familienberatungsstellen weiterqualifiziert werden.

Redner: Mathias Weber, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Gäste auf der Tribüne,

Ihnen sehr geehrte Stadträte liegt heute ein SPD-Antrag datiert vom 11. April 2013 vor, der lediglich eine Prüfung einer zusätzlichen Haltestelle in der Könneritzstraße vorsieht. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zum Gehwegparken in Schleußig könnte der Antrag aktueller nicht sein.

Doch eins nach dem Anderen. Ich möchte auf zwei Punkte in meiner Rede eingehen.

1. Systemische Frage:

Ansatz des Antrages war es, bereits im Vorfeld zur Bauvorlage Könneritzstraße eine konkrete ÖPNV Maßnahme  durch die Verwaltung überprüfen zu lassen. Denn in der Vergangenheit wurden Änderungswünsche zu Bauvorlagen in der Regel abgelehnt, da die Pläne bereits mit Fördermittelgebern sowie mit LVB, SWL und KWL abgestimmt waren.

Wann wurden wir als Stadträte über Entwürfe informiert? Antwort: Lediglich am 21. Juni 2011 wurde den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau die Entwürfe per Präsentation unter dem Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters mündlich vorgestellt.

Die Diskussionen um den Haushaltsplanentwurf 2012 und 2013 und die zum Bürgerwettbewerb Stadtverkehr brachten wieder Bewegung in die brachliegenden Umbaupläne, so dass wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ins Verfahren brachten.

Im letzten Satz des Verwaltungsstandpunktes schreiben Sie, dass bei Planungsänderungen der geplante Baubeginn 2015 nicht zu halten sei. Nur bis heute wurde noch nie unter Vorlage von Plänen zur Könneritzstraße diskutiert.

Die grundsätzliche Frage lautet also, wann ist der richtige Zeitpunkt über Umbaupläne zu diskutieren. Wie kann eine systematische Einbeziehung von Verbänden und Bürgern aussehen? Wie kommen wir zu Entscheidungen, ohne sie immer wieder aufzuschnüren?

2. Inhaltliche Frage:

Fakt ist, das Schleußig auf Grund der intakten Gründerzeitsubstanz eine hohen Bevölkerungsdichte aufweist. Genau deshalb diskutieren wir doch über die Parkplatz-Problematik in diesem Quartier und bereits 2009 verweist der Zwischenbericht zu diesem Thema, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden muss. Die Radverkehrsbedingungen im Quartier sind suboptimal. Die Erschießungsfunktion der Haltestellen sind für dieses Quartier deutlich zu gering ausgeprägt. Hierauf sollte meiner Ansicht nach eine millionen teure Baumaßnahme reagieren.

Bei der Diskussion zur umstrittenen zusätzlichen Haltestelle Münzplatz hat die Verwaltung uns hinreichendes Zahlenmaterial zur Bevölkerungserschließung und Nutzungszahlen zur Verfügung gestellt. Eine ähnliche Auseinandersetzung hätte ich mir auch hier gewünscht.

Ab Ende Oktober müssen Fahrzeughalter/-innen, die ihren Pkw auf dem Gehweg abgestellt haben damit rechnen, ein Knöllchen zu erhalten. Alle die, die jetzt nach Alternativen für die Anwohner/-innen aufrufen, können durch ihre Zustimmung zum Antrag eine weitere Option – nämlich eine Prüfung der besseren ÖPNV-Erschließung – unterstützen.

Vielen Dank!

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

Der Fachausschuss Sport begrüßt ausdrücklich den Verwaltungsstandpunkt zum vorliegenden Antrag des Sportausschusses. Das erneute Bekenntnis der Stadtverwaltung zur Sanierung der Sporthalle Brüderstraße ist insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdiskussionen besonders hoch zu werten.
Die Sporthalle Brüderstraße ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Leipziger Sportinfrastruktur. Die Halle dient nicht nur dem Profilschulsport, sondern spielt zudem vor allem für höherklassig im Spielbetrieb stehende Vereine als Trainings- und Wettkampfstätte eine herausragende Rolle. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die Sporthalle Brüderstraße, neben der Arena die einzige kommunale Spielsporthalle ist, die für größere Wettkämpfe geeignet ist.

Nach dem Beschluss zum Sportprogramm 2015 im Juni 2009, dem Beschluss des Haushaltsantrages der SPD im Dezember 2011, dem Planungsbeschluss im März 2012 schaffen wir mit dem heutigen Beschluss die Grundlage, um Fördermittel für das wichtige Sanierungsvorhaben zu beantrage. Damit die Sanierungsarbeiten bis 2015 abgeschlossen werden können, ist eine Verankerung in den kommenden Haushalten der Stadt Leipzig und des Landes Sachsen zwingend. Den Verwaltungsstandpunkt deute ich als Signal, dass die städtischen Mittel eingestellt sind.
Auch wenn die Sanierungsarbeiten für die Vereine, die die Halle aktuell nutzen, eine höhere Flexibilität erfordern wird und Ausweichstandorte für die Bauzeit gesucht werden müssen, werden nach Fertigstellung vor allem diese Vereine von Komplettsanierung profitieren.
Der Sportausschuss lässt zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen.

Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Warum ich zu diesem Thema spreche, ist dem Umstand geschuldet, dass ich gefragt worden bin. Bildung ist ein riesiges Thema und fünf Minuten eine verdammt knappe Zeit. Im ruhig vor sich hin tobenden aktuellen Wahlkampf der Bundesrepublik Deutschland spielt das Thema Bildungspolitik eine kaum wahrnehmbare Rolle. Hier und heute schon. In Leipzig weiß man eben, worauf es ankommt!

Worüber ich nicht sprechen werde, ist die mangelnde Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige, die bestehende soziale Ungleichheit beim Übergang aus der Grundschule in die weiterführenden Schulen, die Diskrepanz zwischen Nachfrage und Angebot an Ganztagsschulplätzen, die Inklusionsanteile im internationalen Vergleich, über Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss, über die Bildungssituation bei Kindern mit Migrationshintergrund, über Jugendliche im Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung, junge Erwachsene ohne Berufsabschluss,  und dass rund 13 Millionen Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 64 in Deutschland nicht fehlerfrei schreiben können, bis hin zum funktionalen Analphabetismus. Ich spreche nicht über die steigende Studienanfängerquote, die soziale Herkunft der Studienanfänger, über den Anteil der Frauen in Wissenschaft und Forschung, und über den prozentualen Anteil der Bildungsausgaben  in Deutschland im OECD Vergleich.

Was ich hier aber zumindest einmal stichwortartig anreißen möchte, sind die seit Jahren üblich gewordenen Schlagworte im Zusammenhang mit Bildung, womit wirtschaftlich orientierte Interessengruppen das Sprechen über Bildung in unserem Lande usupieren, welche deren Zielrichtung, und das an sich ist ja ein beachtenswerter Fakt, allerdings auch deutlich erkennbar werden lassen!

Da ist oft von der Wissensgesellschaft die Rede, in welcher  wir heute leben. Vom Ausschöpfen aller Begabungsressourcen durch lebenslanges Lernen, um Humankapital zu bilden. Das ganze natürlich unter Inanspruchnahme effektiver Lerntechniken und Medieneinsatz,  und vor allem daran orientiert, was hinten rauskommt. Da wird messbarer Output gepriesen, und nicht irgend so ein unkonkretes Leitideal. Bildung soll sich gefälligst an solchen Standards ausrichten, welche Leistungen auch abbilden können. Ein Kritiker hat das mal zugespitzt als das bezeichnet, was es in Wirklichkeit wohl auch meint: Fertigungsstandards für Humankapital.
Diese Standards müssen dann, das verkünden uns die Apologeten einer so agierenden Politik über alle verfügbaren Medien, natürlich auch ständig überprüft, oder wie wir heute sagen evaluiert werden. Qualität misst sich nach dieser Denke nicht in erster Linie an der Beschaffenheit des Produktes, also Schüler oder Student, sondern an der Effizienz seiner Produktion.
Da die Verkünder solcherart Wahrheiten quer durch alle politischen Lager Gehör gefunden haben, hat die Kostensenkung bei gleichbleibendem Output längst und spürbar Einzug in unser Bildungswesen gehalten.

Zur Effizienzsteigerung dienen heute Programme des Qualitätsmanagements, also nicht in erster Linie, wie man sich vielleicht denken würde, Bemühungen um die Verbesserung der pädagogischen Fähigkeiten etwa der Lehrer, sondern das Schaffen von Strukturen, innerhalb derer die damit Beauftragten es vermögen, angestrebte Ziele in entsprechende Ergebnisse umzusetzen. Die Ökonomisierung des Bildungswesens ist längst eine unleugbare Realität!
Was für absurde Auswirkungen so etwas haben kann, macht vielleicht ein kleines Beispiel deutlich: Das Modell Schulischer Sozialarbeiter, welches an allen Bildungseinrichtungen ja dringend benötigt wird, wir kennen das aus unserer Stadt, wird sofort effektiver, wenn man jedem einzelnen von ihnen, per Anweisung, einfach mehr Schüler zuordnet, als er bisher zu betreuen hat.

Es geht also längst nicht mehr um die individuelle Selbstentwicklung der Persönlichkeit, sondern um das Erlangen der Kompetenz des „Produktes“ Schüler/Student sich an eine durch Wandel, Komplexität und wechselseitige Abhängigkeit gekennzeichnete Welt anzupassen.
Aber welche anpassungsfähigen Eigenschaften, das fragt uns nun die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voller Besorgnis, werden benötigt, um mit dem technologischen Wandel Schritt zu halten?
Müssen wir uns über diese Frage wirklich ernsthaft den Kopf zerbrechen?
Ich vermute, dass die passenden Antworten für unsere Bildungspolitiker bei den Heerscharen von Lobbyisten und Beratungsagenturen längst in Auftrag gegeben sind. Irgendwo müssen in den vergangenen vier Jahren die rund 465 Millionen Euro Beratungshonorar für externe Leistungen des Bundesministeriums Bildung und Forschung  ja geblieben sein. Sind die Antworten gefunden, werden sie uns, da dürfen wir ganz sicher sein, dann über die Medien so lange bekannt gemacht, bis wir sie glauben.

Es ist hoch interessant, sich einmal die Veränderungen in der Bildungspolitik und die Rolle von Stiftungen und Unternehmen bei der erfolgten und fortlaufenden Umgestaltung unserer Bildungslandschaft zu betrachten. Dafür ist hier leider weder Zeit noch Raum. Zum Glück ist aber für den, der ernsthaft nach Aufklärung sucht, wirklich sehr umfangreiches Material zu heben. Ich versichere Ihnen, da ist Gänsehaut angesagt!
Was hat das von mir stichwortartig Angerissene noch mit der Bildungstradition von einst, welche nicht auf Anpassung, sondern Selbstständigkeit und – wo es angemessen und geboten schien – auch auf  Widerständigkeit  gegenüber den gegebenen Verhältnissen  zielte, zu tun?
Nichts.