Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Ich habe letztens gelesen, dass die Gewässerverbindung zwischen Karl-Heine-Kanal und dem Lindenauer Hafen und die Erschließung des Lindenauer Hafens selbst sinnlose Prestigeprojekte wären. Nun möchte ich nicht die Semantik hinsichtlich des Wortes Prestige bemühen, aber da in der nuancenreichen Politiksprache
„Prestigeprojekt“ eher ein negatives Attribut besitzt, wäre es schon interessant zu wissen, was ein sinnvolles Prestigeprojekt ist?

Ich persönlich würde gerade diesem Projekt, jenseits aller ausschweifenden soziologischen Betrachtungen, wer denn der Akteur ist, dem das Prestige zufallen möge, mehr als sinnvoll nennen. Und zwar für unsere Stadt Leipzig.

Diese Einschätzung mag sicherlich im politischen Raum dieser Stadt nicht jedem gefallen – die Spreizung zwischen buchhalterischen Betrachtungen auf der Erlösseite, gepaart mit dem Vorwurf der Geldverschwendung, bis hin zum Wunsch, mitten in einer Großstadt die Menschen so zu steuern, dass der Biotopcharakter städtebaulicher Brachen und Missstände möglichst für immer zementiert wird, ist groß.

Es lohnt sich gerade an diesem Beispiel der Blick zurück. Ohne in Nostalgie zu verfallen. Die Wasserstadt Leipzig ist eine der wenigen, vielleicht sogar die einzige Vision, die Anfang der 90er Jahre konzipiert, uns auch heute noch intensiv beschäftigt. Und zwar in der Realisierung. Schritt für Schritt. Wellenschlag für Wellenschlag. Mit Flachgang und mit Tiefgang. Aber immer im Strom. Manchmal versiegten aber auch die Quellen.

Ich erinnere, dort wo in der Harth die Demonstranten standen und die Bagger stoppten, ist der Badestrand am Nordufer Cospuden auf Leipziger Flur. Wo im Ratsholz die Phenolschaumkronen über das Pleißewehr schwappten, steht heute eine Schleuse und von den Wohnquartieren entlang der innerstädtischen Elster will ich gar nicht erst reden.

Wasser bestimmt auf einmal, und zwar positiv, das Lebensumfeld der Leipziger. Wasser ist in der Stadt. Und mit der Funktionstüchtigkeit des Zwenkauer Sees als Hochwasserschutzeinrichtung, ist diese Gefahr für Leipzig von dieser Seite aus nahezu gebannt.

Es wäre ein Frevel, wenn wir auf halben Weg stehen bleiben würden. Und es ist noch eine ganze Menge zu tun: Der Elstermühlgraben ist noch nicht fertig, der Pleißemühlgraben ebenso, der Stadthafen ist in der Wartestellung; beim innerstädtischen Hochwasserschutz gibt es Verzögerungen: Deshalb bleibt das Projekt Wasserstadt Leipzig auf der Tagesordnung. Beim Blick zur Saale bin ich allerdings skeptisch.

Von der Notwendigkeit, auch mit Hilfe des Projektes Lindenauer Hafen eine stadt- und sozialstrukturelle Problemlage zwischen Neulindenau und Grünau mindestens zu lindern, möchte ich hier erst gar nicht eingehen.

Warum hole ich so weit aus. Weil ich glaube, dass das Wasser in der Form als stadtgestaltendes Element, einen maßgeblichen Wachstumsimpuls in Leipzig der letzen 15 Jahre darstellte und weiter darstellen kann, ja muss.

Ich behaupte einmal kühn und verkürzt, ohne die öffentlichen Investitionsmittel in die Wasserinfrastruktur als Standortfaktor hätten wir das Bevölkerungswachstum der letzten 10 Jahre nicht erreicht. Und müssten deshalb auch nicht in diesem Umfang in Kindergärten und Schulen investieren. Ist das nun gut oder schlecht?
Und ich behaupte auch, wenn wir nicht mehr in solche Projekte wie den Lindenauer Hafen investieren und nur noch den Status quo am Leben erhalten, stagniert die Bevölkerungsentwicklung mit der Konsequenz, dass wir in 15 – 20 Jahren wieder beginnen Schulen zu schließen. Vorher haben wir dann schon Kitas geschlossen.

Der Lindenauer Hafen ist ein gutes Beispiel dafür, dass eben nicht vermeintliche Prestigeprojekte herhalten dürfen, um Priorisierungen an anderer Stelle zu begründen.

Es ist die Balance in einer Stadtgesellschaft, wie vorhin bei der Kulturdebatte, die die positive Entwicklung dieser Stadt garantiert.

Ich bitte Sie, beiden Vorlagen zuzustimmen.

 

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Kaum eine Vorlage der letzten Jahre wurde in der Öffentlichkeit und im Stadtrat intensiver diskutiert. Fast zwei Monate wurde in Stadtbezirksbeiräten, auf Bürgerversammlungen und in Fachausschüssen um Kompromisse und Lösungen teilweise heftig gerungen.
Während zum Konzept zur Unterbringung und zur sozialen Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nahezu keine Kritik zu vernehmen war, wurde über einzelne Standorte gestritten. Wobei den Standorten in Dölitz-Dösen, Eutritzsch und Plagwitz in den Stadtbezirksbeiräten bereits in der ersten Lesung zugestimmt wurde. Auch der Standort Schönefeld und der bestehende Standort in Grünau stießen auf Zustimmung. Selbst der erst im Zuge der Diskussion neu hinzugekommene Standort in Reudnitz in der Riebeckstraße wurde in der ersten Lesung bestätigt und dass obwohl dessen Gesamtgröße mit über 115 Plätzen deutlich über den angestrebten 50 Personen pro Objekt bzw. Standort liegt.

Im Kern diskutieren wir heute noch über die Standorte in Wahren und Portitz, welche im Verlauf der Diskussion, auch durch einen gemeinsamen Antrag unter Beteiligung der SPD, bereits deutlich verkleinert wurden. Neben der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge ist man damit auch auf die Ängste und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner eingegangen.
Die drei häufigsten Argumente, die gegen die Standorte in Wahren und Portitz vorgebracht werden, sind dabei die Kosten, das Sicherheitskonzept und die Nähe zu Einfamilien- bzw. Reihenhäusern.
Die Diskussion um Kosten, so ehrlich möchte ich sein, halte ich in vielen Fällen für vorgeschoben. Zum einen, da das Kostenargument offensichtlich jeweils für den Standort vorgebracht wird, von dem man selbst betroffen ist. Zudem haben wir Stadträtinnen und Stadträte den Vorschlag Riebeckstraße selbst gemacht, obwohl wir wissen, dass dieser für uns teurer wird, als der in der Weißdornstraße.
Ein weiterer Vorwurf ist der, des vermeintlich fehlenden Sicherheitskonzepts. Hierzu kann nur das wiederholt werden, was bereits mehrfach gesagt wurde. Kein Standort wird ohne bestätigtes Sicherheitskonzept in Betrieb gehen. Die Polizeidirektion signalisiert hierzu, dass die sehr aufwendige Arbeit erst beginnt, wenn über die Standorte im Stadtrat entschieden wurde. In einem Zeitungsinterview wurde zusätzlich schon bestätigt, dass kleinere Standorte insgesamt von Vorteil sind.

Bleibt noch das Argument, dass Asylunterkünfte nicht in der Nähe von Einfamilienhäusern möglich sein sollen. Dieses erschließt sich mir überhaupt nicht, da unter anderem das Beispiel Liliensteinstraße in Grünau das Gegenteil beweist. Das sieht auch der Grünauer Stadtbezirksbeirat so. Obwohl dieser Standort mit 220 Plätzen sehr groß ist, wurde er nahezu einstimmig bestätigt.
Selbstverständlich haben wir in der SPD-Fraktion die zahlreichen Briefe gelesen, auch wenn wir viele noch nicht beantworten konnten. Dass wir die darin geäußerten Sorgen und Ängste ernst nehmen, auch wenn wir sie nicht alle teilen, haben wir mit dem Änderungsantrag gezeigt.
Rassistischen Tendenzen erteilen wir jedoch eine ganz klare Absage. So ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein, auch diese gab es. So wurden Flüchtlinge in Briefen oder Einwohneranfragen als „Parasiten“ bezeichnet oder es wurden Ausländern in ihrer Gesamtheit negative Eigenschaften zugeschrieben und ihnen pauschal attestiert, dass sie kaum in unsere Gesellschaft integrierbar seien.
Diese Aussagen sind sachlich falsch und für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie Migrantinnen und Migranten zutiefst verletzend. Dies habe ich im eigenen Familien- und Freundeskreis gespürt. Mehrfach wurde mir die Frage gestellt, wie weltoffen Leipzig denn nun wirklich sei oder ob es Bereiche in der Stadt gibt, die man lieber meiden sollte.

Bereits in der Vergangenheit gab es beim Ansiedeln von Behindertenwohnheimen, bei betreutem Wohnen für Jugendliche, bei Kindertageseinrichtungen oder eben bei Flüchtlingswohnheimen teilweise massive Bedenken, Ängste und Proteste. Die meisten Sorgen und Ängste konnten durch konkrete Erfahrungen vor Ort abgebaut werden. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass das auch diesmal so sein wird.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir in Leipzig bereits eine Menge erreicht. So leben in Leipzig ca. 60 Prozent der Flüchtlinge dezentral in autonom funktionierenden Wohneinheiten. Und das, obwohl der Freistaat Sachsen den Kommunen sehr enge Grenzen setzt und die dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, diesen Erlass zu ändern.
Während die Stadt Leipzig sich trotz dieses Erlasses der Staatsregierung Spielräume verschaffen konnte, gibt es politische und rechtliche Bereiche, die sie nicht beeinflussen kann, deren Modernisierung jedoch die Lebenssituation von Flüchtlingen weiter verbessern würde. Hierzu zählen die Residenzpflicht oder das Arbeitsverbot. Bzgl. Letzterem werden die im Konzept vorgesehenen freiwilligen Arbeitsgelegenheiten helfen, die Situation nur sehr leicht zu entspannen. Sie sind jedoch immerhin ein Versuch. Weitere Verbesserungen liegen leider nicht in der Hand unserer Leipziger Kommunalpolitik, da hierzu vornehmlich die Bundesgesetzgebung geändert werden müsste.

Auch wenn zwei Standorte zukünftig größer sein werden, als 2010 im Stadtrat beschlossen, wird die SPD-Fraktion der Vorlage heute zustimmen, da durch die dezentrale Unterbringung sowie die Unterbringung in kleinen Gemeinschaftsunterkünften die Lebensbedingungen der Asylsuchenden deutlich verbessert werden. Durch mehrere Standorte können zudem potentielle Konflikte innerhalb der Wohnunterkünfte reduziert werden, da beispielsweise problembehaftete interethnische Konfrontationen auf engem Raum vermieden werden können.
Darüber hinaus wird in allen Wohnhäusern durch eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen Problemlagen der Bewohnerinnen und Bewohner orientieren und Hilfe zur Selbsthilfe geben soll, der Spracherwerb und die Integration gefördert. Zudem können die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zwischen „alt eingesessenen“ Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flüchtlingen bei Konflikten vermitteln und potentielle Probleme können so schon im Ansatz moderiert werden.
Wir hoffen, dass mit dem heutigen Beschluss nicht nur daran gearbeitet wird, die Objekte zu sanieren, sondern, dass auch das angestrebte Patenschaftsmodell an Fahrt gewinnt und mit Akteuren vor Ort aufgebaut werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wir alle hier wissen, dass die freie Kulturszene unverzichtbarer Bestandteil unserer städtischen Kulturlandschaft ist, und entsprechend wertgeschätzt wird! Im Jahre 2008 haben wir deshalb hier im Haus mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, bis zum Jahre 2013 den Anteil der Fördermittel für diesen Bereich auf 5 Prozent vom Kulturhaushalt anzuheben.

Wir müssen heute aber feststellen: Das Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen, ist nicht mehrheitsfähig.
Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung zum Thema findet in meiner Fraktion keine Mehrheit.
Wir stimmen deshalb für den Änderungsantrag des Fachausschuss Kultur, und halten – auch wenn der Weg länger geworden ist – damit  an dem von uns gemeinsam mit anderen Fraktionen formulierten Ziel fest.