Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Kaum eine Vorlage der letzten Jahre wurde in der Öffentlichkeit und im Stadtrat intensiver diskutiert. Fast zwei Monate wurde in Stadtbezirksbeiräten, auf Bürgerversammlungen und in Fachausschüssen um Kompromisse und Lösungen teilweise heftig gerungen.
Während zum Konzept zur Unterbringung und zur sozialen Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nahezu keine Kritik zu vernehmen war, wurde über einzelne Standorte gestritten. Wobei den Standorten in Dölitz-Dösen, Eutritzsch und Plagwitz in den Stadtbezirksbeiräten bereits in der ersten Lesung zugestimmt wurde. Auch der Standort Schönefeld und der bestehende Standort in Grünau stießen auf Zustimmung. Selbst der erst im Zuge der Diskussion neu hinzugekommene Standort in Reudnitz in der Riebeckstraße wurde in der ersten Lesung bestätigt und dass obwohl dessen Gesamtgröße mit über 115 Plätzen deutlich über den angestrebten 50 Personen pro Objekt bzw. Standort liegt.

Im Kern diskutieren wir heute noch über die Standorte in Wahren und Portitz, welche im Verlauf der Diskussion, auch durch einen gemeinsamen Antrag unter Beteiligung der SPD, bereits deutlich verkleinert wurden. Neben der Verbesserung der Situation der Flüchtlinge ist man damit auch auf die Ängste und Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner eingegangen.
Die drei häufigsten Argumente, die gegen die Standorte in Wahren und Portitz vorgebracht werden, sind dabei die Kosten, das Sicherheitskonzept und die Nähe zu Einfamilien- bzw. Reihenhäusern.
Die Diskussion um Kosten, so ehrlich möchte ich sein, halte ich in vielen Fällen für vorgeschoben. Zum einen, da das Kostenargument offensichtlich jeweils für den Standort vorgebracht wird, von dem man selbst betroffen ist. Zudem haben wir Stadträtinnen und Stadträte den Vorschlag Riebeckstraße selbst gemacht, obwohl wir wissen, dass dieser für uns teurer wird, als der in der Weißdornstraße.
Ein weiterer Vorwurf ist der, des vermeintlich fehlenden Sicherheitskonzepts. Hierzu kann nur das wiederholt werden, was bereits mehrfach gesagt wurde. Kein Standort wird ohne bestätigtes Sicherheitskonzept in Betrieb gehen. Die Polizeidirektion signalisiert hierzu, dass die sehr aufwendige Arbeit erst beginnt, wenn über die Standorte im Stadtrat entschieden wurde. In einem Zeitungsinterview wurde zusätzlich schon bestätigt, dass kleinere Standorte insgesamt von Vorteil sind.

Bleibt noch das Argument, dass Asylunterkünfte nicht in der Nähe von Einfamilienhäusern möglich sein sollen. Dieses erschließt sich mir überhaupt nicht, da unter anderem das Beispiel Liliensteinstraße in Grünau das Gegenteil beweist. Das sieht auch der Grünauer Stadtbezirksbeirat so. Obwohl dieser Standort mit 220 Plätzen sehr groß ist, wurde er nahezu einstimmig bestätigt.
Selbstverständlich haben wir in der SPD-Fraktion die zahlreichen Briefe gelesen, auch wenn wir viele noch nicht beantworten konnten. Dass wir die darin geäußerten Sorgen und Ängste ernst nehmen, auch wenn wir sie nicht alle teilen, haben wir mit dem Änderungsantrag gezeigt.
Rassistischen Tendenzen erteilen wir jedoch eine ganz klare Absage. So ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein, auch diese gab es. So wurden Flüchtlinge in Briefen oder Einwohneranfragen als „Parasiten“ bezeichnet oder es wurden Ausländern in ihrer Gesamtheit negative Eigenschaften zugeschrieben und ihnen pauschal attestiert, dass sie kaum in unsere Gesellschaft integrierbar seien.
Diese Aussagen sind sachlich falsch und für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer sowie Migrantinnen und Migranten zutiefst verletzend. Dies habe ich im eigenen Familien- und Freundeskreis gespürt. Mehrfach wurde mir die Frage gestellt, wie weltoffen Leipzig denn nun wirklich sei oder ob es Bereiche in der Stadt gibt, die man lieber meiden sollte.

Bereits in der Vergangenheit gab es beim Ansiedeln von Behindertenwohnheimen, bei betreutem Wohnen für Jugendliche, bei Kindertageseinrichtungen oder eben bei Flüchtlingswohnheimen teilweise massive Bedenken, Ängste und Proteste. Die meisten Sorgen und Ängste konnten durch konkrete Erfahrungen vor Ort abgebaut werden. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass das auch diesmal so sein wird.
Trotz aller Schwierigkeiten haben wir in Leipzig bereits eine Menge erreicht. So leben in Leipzig ca. 60 Prozent der Flüchtlinge dezentral in autonom funktionierenden Wohneinheiten. Und das, obwohl der Freistaat Sachsen den Kommunen sehr enge Grenzen setzt und die dezentrale Unterbringung im eigenen Wohnraum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, diesen Erlass zu ändern.
Während die Stadt Leipzig sich trotz dieses Erlasses der Staatsregierung Spielräume verschaffen konnte, gibt es politische und rechtliche Bereiche, die sie nicht beeinflussen kann, deren Modernisierung jedoch die Lebenssituation von Flüchtlingen weiter verbessern würde. Hierzu zählen die Residenzpflicht oder das Arbeitsverbot. Bzgl. Letzterem werden die im Konzept vorgesehenen freiwilligen Arbeitsgelegenheiten helfen, die Situation nur sehr leicht zu entspannen. Sie sind jedoch immerhin ein Versuch. Weitere Verbesserungen liegen leider nicht in der Hand unserer Leipziger Kommunalpolitik, da hierzu vornehmlich die Bundesgesetzgebung geändert werden müsste.

Auch wenn zwei Standorte zukünftig größer sein werden, als 2010 im Stadtrat beschlossen, wird die SPD-Fraktion der Vorlage heute zustimmen, da durch die dezentrale Unterbringung sowie die Unterbringung in kleinen Gemeinschaftsunterkünften die Lebensbedingungen der Asylsuchenden deutlich verbessert werden. Durch mehrere Standorte können zudem potentielle Konflikte innerhalb der Wohnunterkünfte reduziert werden, da beispielsweise problembehaftete interethnische Konfrontationen auf engem Raum vermieden werden können.
Darüber hinaus wird in allen Wohnhäusern durch eine soziale Betreuung, die sich an den individuellen Problemlagen der Bewohnerinnen und Bewohner orientieren und Hilfe zur Selbsthilfe geben soll, der Spracherwerb und die Integration gefördert. Zudem können die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zwischen „alt eingesessenen“ Anwohnerinnen und Anwohnern und den Flüchtlingen bei Konflikten vermitteln und potentielle Probleme können so schon im Ansatz moderiert werden.
Wir hoffen, dass mit dem heutigen Beschluss nicht nur daran gearbeitet wird, die Objekte zu sanieren, sondern, dass auch das angestrebte Patenschaftsmodell an Fahrt gewinnt und mit Akteuren vor Ort aufgebaut werden kann.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wir alle hier wissen, dass die freie Kulturszene unverzichtbarer Bestandteil unserer städtischen Kulturlandschaft ist, und entsprechend wertgeschätzt wird! Im Jahre 2008 haben wir deshalb hier im Haus mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, bis zum Jahre 2013 den Anteil der Fördermittel für diesen Bereich auf 5 Prozent vom Kulturhaushalt anzuheben.

Wir müssen heute aber feststellen: Das Ziel schon im nächsten Jahr zu erreichen, ist nicht mehrheitsfähig.
Der vorliegende Vorschlag der Verwaltung zum Thema findet in meiner Fraktion keine Mehrheit.
Wir stimmen deshalb für den Änderungsantrag des Fachausschuss Kultur, und halten – auch wenn der Weg länger geworden ist – damit  an dem von uns gemeinsam mit anderen Fraktionen formulierten Ziel fest.

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Mit der heutigen Beschlussfassung zu einem vollständigen Verkauf der kommunalen HL-komm an die Firma pepcom kann bei einem positiven Votum zur Beschlussvorlage ein entscheidendes Wegstück, hin zu einer nunmehr strategisch neu ausgerichteten und in ihren Finanzkennziffern stabilisierten LVV, zum Abschluss gebracht werden.

Dass ich in meinem ersten Satz gleich die LVV hervorhebe, hat natürlich seinen Hintergrund. Seit spätestens 2007 beschäftigt sich dieser Rat intensiv mit seinen kommunalen Unternehmungen.

Und zwar aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln: aus den differierenden Politikansätzen der hier versammelten Parteien heraus, aus betriebswirtschaftlicher Sicht des Unternehmens und seiner drei großen Teilunternehmen und vor allem aus dem legitimen Blickwinkel seiner Gesellschafterin, der Stadt Leipzig – festgehalten in den Eigentümerzielen. Vor allem im letzten Ansatz sind die großen Kompromisslinien seit 2008 entstanden, mit Rückschlägen für die eine oder andere Seite, und damit ein großer Zeitverzug einhergehend, der monetär für Unternehmen und Stadt noch gar nicht aufgerechnet ist.

Aber der Blick muss nunmehr konsequent nach vorne gehen. Ich sprach anfangs von einem Wegstück, dass aus meiner Sicht hoffentlich heute zu Ende gegangen wird. Der große Kreis um Stadt und Unternehmen ist aber noch nicht geschlossen. Wir alle wissen, welche Risiken und Erschwernisse noch vor uns liegen – Stichworte sind KWL, aber auch die Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten.

Zwei andere Wegstücke werden gerade parallel und mit Verknüpfungen beschritten, der Prozess hin zu einer echten Managementholding flankiert von den Konsolidierungsvorgaben des Stadtrates.

 Ich betone aber an dieser Stelle auch, sollte es nicht zu einem Verkauf der HL-komm heute kommen, wird das noch zu gehende Wegstück mit zusätzlichen 5 Mio. nachhaltigem Konsolidierungsvolumen belastet. Das würde dann direkt zu zusätzlichen Belastungen der Konzernbelegschaft gehen.

 Alles, was wir bisher über die Strukturierungsprozesse wissen und vernehmen, stimmt mich optimistisch. Ich glaube, in wenigen Jahren haben wir ein „NEUES“ Unternehmen, was dieser Stadt in der Wirkung nach innen, aber auch in seiner Außenwirkung, gut zu Gesicht steht.

 An dieser Stelle möchte ich hierfür bereits einen ersten Dank meiner Fraktion an die Beschäftigten der kommunalen Familie aussprechen. Wir wissen, dass dieser Weg nicht durchgängig aus feinstem Marmor gepflastert ist.

Der Verkauf der HL-komm ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg. Darüber ist viel gesprochen worden. Über Prinzipien zum kommunalen Eigentum, zur Daseinsvorsorge und zum flächendeckenden Breitbanderfordernis. Auf die Details möchte ich heute nicht erneut zu sprechen kommen. Die Grundsatzentscheidung und die Randbedingungen für eine Verkaufsoption wurden mit den Januarbeschlüssen definiert. Nach den uns vorliegenden Angebotsinhalten entsprechen sowohl die Kaufpreishöhe als auch die Wahrung der Arbeitnehmerrechte der Beschlusslage des Rates.

Ich bin überzeugt, dass der Verkauf des Unternehmens richtig ist und für das Unternehmen HL-komm und damit auch für seine derzeitig Beschäftigten größere Entwicklungsperspektiven beinhaltet als bei einem Verbleib im kommunalen Unternehmensverbund, auch weil die Finanzierungskraft der LVV in Bezug auf die erforderlichen Investments in der HL-komm gegenwärtig und in absehbarer Zukunft begrenzt ist. Im Umkehrschluss verschafft es die entsprechende „Luft“ bei der LVV.

Die SPD Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.