Redner: Tino Bucksch, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsbürgermeister,

alle Untersuchungen zur Wirksamkeit kommunaler Wirtschaftsförderung zeigen, dass es prinzipiell möglich ist, den Wohlstand einer Stadt oder Region tatsächlich positiv zu beeinflussen; ganz langsam, ja, in begrenztem Rahmen, ja, aber in langfristigen Zeiträumen gezielt gestaltbar.  Diese Gestaltbarkeit ist für uns eine wichtige Erkenntnis. Ich verweise auf den Aufholprozess der Stadt Leipzig, um bis zum Ende des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen zu können, oder die haushaltspolitische Perspektive unserer Stadt, nur durch langfristig höhere Gewerbesteuern auf einen grünen Zweig zu kommen. Wir können und wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen, quasi kommunalpolitischen Unternehmergeist zeigen. In den richtigen Händen, mit den richtigen Instrumenten und der richtigen Einstellung ist kommunale Wirtschaftsförderung das einzige Werkzeug, das in der Lage ist, die genannten Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen. Dafür muss die Wirtschaftsförderung aber über das Tagesgeschäft hinaus blicken, darf nicht allein im Abarbeiten von Unternehmensanfragen und Mitnehmen diverser Bundes- und Landesprogramme bestehen und darf ebenso nicht allein vom jeweils aktuellen Handlungsdruck getrieben sein. Sie muss vom Gejagten zum Jäger werden. Sie muss langfristig strategisch arbeiten, mit mess- und prüfbaren Zielen und Teilzielen. Sie brauch vor allem eines: Gestaltungsoptimismus.
Seit sehr, sehr langer Zeit lässt sich dieser Gestaltungsoptimismus nun aus einer Vorlage des Wirtschaftsdezernats herauslesen. Die heutige Vorlage Clusterförderung erfüllt tatsächlich alle Anforderungen an strategisches Arbeiten einer Wirtschaftsförderung. Sie beruht auf wissenschaftlicher Analyse und entwickelt daraus langfristige Perspektiven und Orientierung. Mehr noch: sie nimmt einen Gestaltungsauftrag war, durch ein klares Bekenntnis, sich von Öffentlicher Hand aus nicht allein auf Rahmensetzung und die Bereitstellung von Infrastruktur zu beschränken, sondern prozesspolitisch unmittelbar steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, um Strukturen zu schaffen und zu unterstützen, um Wachstumsimpulse für Unternehmen am Standort zu generieren, um vorrangig Wertschöpfungsprozesse herauszubilden, aber hin und wieder auch einzelbetriebliche Unterstützung zu geben.

Ich hoffe, diese Vorlage bildet damit den Einstieg in einen grundlegenden Paradigmenwechsel der kommunalen Wirtschaftsförderung in Leipzig.
Zum Ersten aufgrund der in der Vorlage beschriebenen Einbettung der Clusterförderung in eine übergreifende Wirtschaftsförderstrategie. Weitere strategische Teile müssen also folgen: Neues strategisches Flächenmanagement, Ansiedlungsinitiative Industrie oder die Strategie zur Entwicklung und Stärkung der Fachkräftesituation hat das Dezernat benannt. Ich erinnere auch noch einmal  an den von der SPD-Fraktion initiierten Auftrag, im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AGIL und deren Ausbau zur Technologiefördergesellschaft, die inhaltliche Ausrichtung des Technologietransfers in Leipzig und entsprechenden Zielgrößen vorzulegen. Heute schlagen wir dem Stadtrat vor, mit unserem Änderungsantrag zum Beschlusspunkt 2,auch den Auftrag zu erteilen, diese vom Dezernat selber vorgeschlagenen übergreifenden Wirtschaftsförderstrategien tatsächlich zu erarbeiten. Dies muss auch um den Aspekt der Bestandspflege ergänzt werden. Auch das Thema Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung, also Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe durch die Verwaltung möchten wir angegangen sehen.
Soweit zum ersten Punkt des Paradigmenwechsels, dem konzeptionellen Arbeiten.
Zum Zweiten: die teilweise Organisation der kommunalen Wirtschaftsförderung in einer regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft. Die Betonungen liegen auf „regional“ und „Gesellschaft“. Schon bei den Diskussionen um die Tätigkeit der Stadt Leipzig in der Metropolregion hat der Stadtrat gezeigt, dass er die stärkere regionale Zusammenarbeit wünscht und mit dem bisherigen Stand unzufrieden ist. Dieser Beschlusspunkt ist deshalb eine weitere sinnvolle Maßnahme. Dass es sich um eine privatrechtliche Gesellschaft handelt, welche zukünftig Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen wird, ist ein weiterer Meilenstein. Sie ermöglicht flexibles Agieren und eine Kommunikation mit Privatunternehmen auf Augenhöhe. Sie braucht aber weiterhin eine behördliche Ergänzung, ohne Doppelzuständigkeiten oder Kompetenzgerangel, um im Informationsfluss der Verwaltung zu bleiben.
Insofern: eine hervorragende Vorlage mit viel Potential. Denn so viel noch zum Schluss: Es gibt nicht nur sachliche Gründe für ein konzeptionelles Arbeiten, sondern auch ganz pragmatische. Denn nur wenn Sie dem Stadtrat klare, überzeugende und sofort einsetzbare Konzepte präsentieren können, mit realistischen und prüfbaren Zielgrößen, wenn Sie jedem der es will sofort ein Papier in die Hand drücken könnten mit den Worten „hier, mit genau den und den Ressourcen könnten wir genau dies und jenes machen und damit das und das erreichen“, wird es Ihnen gelingen können, tatsächlich die Ressourcen zu erhalten, die für eine wirksame Wirtschaftsentwicklung der Region so dringend nötig sind. Die Stadt wird es Ihnen danken, genau wie ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

mit großer Freude haben wir die Aussage der Stadt Leipzig zur Kenntnis genommen, dass das Pilotprojekt zur Nutzung von Carsharing innerhalb der Stadtverwaltung ein Erfolg war. Die erhofften Wirkungen sind eingetreten. Kosten und Schadstoffausstoß  konnten gesenkt werden. Den Willen der Stadt, Carsharing innerhalb der Stadtverwaltung weiter auszubauen, begrüßen wir daher ausdrücklich.

Jedoch nicht nur in der Stadtverwaltung wird Carsharing immer beliebter, auch in der Leipziger Bevölkerung nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich Fahrzeuge mit anderen zu teilen. In den letzten Jahren hatte Carsharing regelmäßig einen Zuwachs von etwa 20 Prozent bei Neukunden. Inzwischen nutzen fast 5.000 Leipzigerinnen und Leipziger Carsharing. Dies klingt im ersten Moment niedrig, Leipzig gehört hiermit jedoch zu den Top 3 bei den Städten mit über 500.000 Einwohnern. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, dass  ein Carsharing-Auto vier bis zehn Pkws ersetzen kann. Dies bedeutet auch für unsere Stadt weniger Lärm, weniger Schadstoffe oder, um es positiv zu formulieren: Mehr frische Luft, da bewusster entschieden wird, ob es tatsächlich notwendig ist, das Auto für eine anstehende Wegstrecke zu verwenden.

Vor mehr als einem Jahr hat die Stadt Leipzig zwei Standorte für Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum übergeben. Dieses Pilotprojekt sollte jetzt auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden. Um dies zu realisieren, sollte die Stadt Leipzig Möglichkeiten der Entwidmung, der Teilentziehung oder der Sondernutzung sowie die Regelungen des  Paragraphen 46 der StVO, der Ausnahmegenehmigungen regelt, berücksichtigen.
Hintergrund für dieses Anliegen ist es, dass es für Carsharinganbieter immer schwieriger wird, Stellplätze für die Fahrzeuge zu finden. So ist zwar die Zahl der Neukunden um 20 Prozent gestiegen, die Zahl der Stellplätze jedoch nur um 9 Prozent (deutschlandweit). Daher ist es notwendig, über neue Möglichkeiten zur Bereitstellung von Flächen für wohnungs- und arbeitsplatznahe Carsharingstellplätze nachzudenken.

Städte wie München, Bremen, Hamburg, Berlin, Köln oder Ulm zeigen uns, dass dies möglich ist. Auch wir in Leipzig sollten diesen Weg gehen, um das gemeinschaftliche Nutzen von Fahrzeugen, das nicht in Konkurrenz zu den anderen Verkehrsträgern des Umweltverbundes steht , sondern diesen ergänzt bzw. sogar mit diesem kooperiert, weiter zu fördern. Nicht zuletzt der Erfolg in der Stadtverwaltung sollte Grund genug dafür sein. Über eine eventuell notwendige Ausschreibung der Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum sollte die Stadtverwaltung im Rahmen des geforderten Prüfberichts informieren.

Wir hoffen, dass der Antrag in der Fassung vom 15.09.2011 ihre Zustimmung findet und wir damit einen weiteren Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Carsharing leisten. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Lärmaktionsplanung, die Umweltzone und die Stellplatzproblematik macht es  Sinn, Carsharing zu fördern.

Redner: Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesund und Schule

Verehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe? Wissen Sie es?

Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst i d. R. nicht beiwohnen können, mit dieser Information konfrontiert. Dass bei Weitem nicht alle Eltern Fachärzte aufsuchen zeigt, dass bei den Schuluntersuchungen noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler diese Defizite aufweisen, fast 40% sogar Sprachauffälligkeiten.
Vor einiger Zeit trat ich an dieses Pult und warb für die Vorlage V/898, den Beitritt der Stadt Leipzig zum Gesunde Städte-Netzwerk“. Damals sagte ich zu Ihnen, dass uns das deutliche JA zur Vorlage auch in die Pflicht nimmt, die Teilhabe an der Gestaltung eines gesundheitsfördernden Umfelds durch verständliches und für Jedermann zugängliches Informationsmaterial zu begleiten.
Am 15.12.2010 wurde, meine Damen und Herren, die benannte Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Es mag ein wenig Zeit vergangen sein, aber meine Fraktion ist sich der eingegangenen Verpflichtung durchaus bewusst.

Schon durch das simple Anbieten von leicht verständlichem Informationsmaterial nach der Untersuchung kann den Eltern schnell und effizient eine Hilfestellung gegeben werden.
Nun mag vielleicht der eine oder andere herkommen und sagen: „Es wird sich durch die Infoblätter Nichts verändern.“ Wir sagen: Doch!

Nichts ändern würde sich dann, wenn wir untätig blieben und alles beim alten belassen. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn diese Zahlen einfach hinnehmen und uns damit abfinden? Wollen wir denn nicht einen Schritt auf die Eltern zugehen?
Warum nennen wir uns denn in Leipzig eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt, wenn wir nicht einen Schritt mehr gehen wollen, als wir unbedingt müssen?

In der Bildungspolitischen Stunde im April diesen Jahres haben in diesem Haus die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, wie Herr Dr. Burgkhardt damals richtig feststellte, überwiegend Ärzte, gesprochen. – Und große Einigkeit bestand dahingehend, dass nach wie vor gilt: Mens sana in corpore sano.

Darum ist es nur folgerichtig, die Gesundheit der angehenden Schülerinnen und Schüler nach Kräften zu befördern. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb herzlich darum bitten, ihre Voten zu erneuern, den einen Schritt mehr zu gehen, und dem Antrag meiner Fraktion in der Form des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen

Vielen Dank.