Reden – Seite 68 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Analyse und Strategie der Clusterförderung“

Redner: Tino Bucksch, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste,
sehr geehrter Herr Wirtschaftsbürgermeister,

alle Untersuchungen zur Wirksamkeit kommunaler Wirtschaftsförderung zeigen, dass es prinzipiell möglich ist, den Wohlstand einer Stadt oder Region tatsächlich positiv zu beeinflussen; ganz langsam, ja, in begrenztem Rahmen, ja, aber in langfristigen Zeiträumen gezielt gestaltbar. Diese Gestaltbarkeit ist für uns eine wichtige Erkenntnis. Ich verweise auf den Aufholprozess der Stadt Leipzig, um bis zum Ende des Solidarpaktes 2019 auf eigenen Beinen stehen zu können, oder die haushaltspolitische Perspektive unserer Stadt, nur durch langfristig höhere Gewerbesteuern auf einen grünen Zweig zu kommen. Wir können und wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen, quasi kommunalpolitischen Unternehmergeist zeigen. In den richtigen Händen, mit den richtigen Instrumenten und der richtigen Einstellung ist kommunale Wirtschaftsförderung das einzige Werkzeug, das in der Lage ist, die genannten Herausforderungen tatsächlich zu bewältigen. Dafür muss die Wirtschaftsförderung aber über das Tagesgeschäft hinaus blicken, darf nicht allein im Abarbeiten von Unternehmensanfragen und Mitnehmen diverser Bundes- und Landesprogramme bestehen und darf ebenso nicht allein vom jeweils aktuellen Handlungsdruck getrieben sein. Sie muss vom Gejagten zum Jäger werden. Sie muss langfristig strategisch arbeiten, mit mess- und prüfbaren Zielen und Teilzielen. Sie brauch vor allem eines: Gestaltungsoptimismus.
Seit sehr, sehr langer Zeit lässt sich dieser Gestaltungsoptimismus nun aus einer Vorlage des Wirtschaftsdezernats herauslesen. Die heutige Vorlage Clusterförderung erfüllt tatsächlich alle Anforderungen an strategisches Arbeiten einer Wirtschaftsförderung. Sie beruht auf wissenschaftlicher Analyse und entwickelt daraus langfristige Perspektiven und Orientierung. Mehr noch: sie nimmt einen Gestaltungsauftrag war, durch ein klares Bekenntnis, sich von Öffentlicher Hand aus nicht allein auf Rahmensetzung und die Bereitstellung von Infrastruktur zu beschränken, sondern prozesspolitisch unmittelbar steuernd in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, um Strukturen zu schaffen und zu unterstützen, um Wachstumsimpulse für Unternehmen am Standort zu generieren, um vorrangig Wertschöpfungsprozesse herauszubilden, aber hin und wieder auch einzelbetriebliche Unterstützung zu geben.

Ich hoffe, diese Vorlage bildet damit den Einstieg in einen grundlegenden Paradigmenwechsel der kommunalen Wirtschaftsförderung in Leipzig.
Zum Ersten aufgrund der in der Vorlage beschriebenen Einbettung der Clusterförderung in eine übergreifende Wirtschaftsförderstrategie. Weitere strategische Teile müssen also folgen: Neues strategisches Flächenmanagement, Ansiedlungsinitiative Industrie oder die Strategie zur Entwicklung und Stärkung der Fachkräftesituation hat das Dezernat benannt. Ich erinnere auch noch einmal an den von der SPD-Fraktion initiierten Auftrag, im Zusammenhang mit der Beteiligung an der AGIL und deren Ausbau zur Technologiefördergesellschaft, die inhaltliche Ausrichtung des Technologietransfers in Leipzig und entsprechenden Zielgrößen vorzulegen. Heute schlagen wir dem Stadtrat vor, mit unserem Änderungsantrag zum Beschlusspunkt 2,auch den Auftrag zu erteilen, diese vom Dezernat selber vorgeschlagenen übergreifenden Wirtschaftsförderstrategien tatsächlich zu erarbeiten. Dies muss auch um den Aspekt der Bestandspflege ergänzt werden. Auch das Thema Wirtschaftsfreundlichkeit der Gesamtverwaltung, also Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe durch die Verwaltung möchten wir angegangen sehen.
Soweit zum ersten Punkt des Paradigmenwechsels, dem konzeptionellen Arbeiten.
Zum Zweiten: die teilweise Organisation der kommunalen Wirtschaftsförderung in einer regionalen Wirtschaftsfördergesellschaft. Die Betonungen liegen auf „regional“ und „Gesellschaft“. Schon bei den Diskussionen um die Tätigkeit der Stadt Leipzig in der Metropolregion hat der Stadtrat gezeigt, dass er die stärkere regionale Zusammenarbeit wünscht und mit dem bisherigen Stand unzufrieden ist. Dieser Beschlusspunkt ist deshalb eine weitere sinnvolle Maßnahme. Dass es sich um eine privatrechtliche Gesellschaft handelt, welche zukünftig Aufgaben der Wirtschaftsförderung übernehmen wird, ist ein weiterer Meilenstein. Sie ermöglicht flexibles Agieren und eine Kommunikation mit Privatunternehmen auf Augenhöhe. Sie braucht aber weiterhin eine behördliche Ergänzung, ohne Doppelzuständigkeiten oder Kompetenzgerangel, um im Informationsfluss der Verwaltung zu bleiben.
Insofern: eine hervorragende Vorlage mit viel Potential. Denn so viel noch zum Schluss: Es gibt nicht nur sachliche Gründe für ein konzeptionelles Arbeiten, sondern auch ganz pragmatische. Denn nur wenn Sie dem Stadtrat klare, überzeugende und sofort einsetzbare Konzepte präsentieren können, mit realistischen und prüfbaren Zielgrößen, wenn Sie jedem der es will sofort ein Papier in die Hand drücken könnten mit den Worten „hier, mit genau den und den Ressourcen könnten wir genau dies und jenes machen und damit das und das erreichen“, wird es Ihnen gelingen können, tatsächlich die Ressourcen zu erhalten, die für eine wirksame Wirtschaftsentwicklung der Region so dringend nötig sind. Die Stadt wird es Ihnen danken, genau wie ich für Ihre Aufmerksamkeit.

12. Oktober 2011

Reden

Rede zur Vorlage „Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd“

Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste!

Spätestens seit der letzten Debatte im Stadtrat um die Containerschule in Leipzig Mitte vor knapp zwei Jahren muss jedem klar gewesen sein, dass die demografische Entwicklung Leipzig unter enormen Handlungsdruck gesetzt hat.
Viele Regionen in Sachsen schrumpfen, müssen ihre Infrastruktur zurückbauen, und Leipzig wächst!
Diese tolle, positive Entwicklung in Leipzig, die vor zehn Jahren noch keiner so vorausgesehen hat, stellt uns aber vor große finanzielle, planerische und logistische Herausforderungen. Die Schulnetzplanung musste überarbeitet und Investitionsschwerpunkte im Haushalt neu gesetzt werden. Dies wird aber allein nicht ausreichen.
In der Beschlussvorlage zur Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd konzentrieren sich viele Probleme, mit denen wir es noch die nächsten 5 bis 7 Jahre in Sachen Schulkapazitäten zu tun haben werden.

1. Das Zeitproblem:
Wir müssen schnell handeln, weil uns die demografische Entwicklung vielerorts überholt hat. Deshalb ist die befristete Bereitstellung einer Schule in Leichtbauweise, wie dies in der Vorlage vorgeschlagen wird, zwar unschön aber alternativlos.

2. Das Kostenproblem
Wir müssen zukünftig über Standards, Ausstattungsniveaus, Erfordernisse und Verzichtbares reden. 17 Mio. Euro für eine Schule mit Sporthalle sind eindeutig zu viel! Das können wir auf Dauer angesichts der notwendigen Kapazitätserweiterungen finanziell nicht durchstehen! Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich den Vorschlag in der überarbeiteten Vorlage, nicht noch eine neue Grundschule auf einer noch zu suchenden Grundstücksfläche zu bauen, sondern die bestehende Schule zu sanieren. Wir sparen knapp 5 Mio. Euro und vor allem Zeit.

3. Das Fördermittelproblem
Wir müssen den Freistaat in die Pflicht nehmen, Schulneubauten, dort wo sie zwingend notwendig sind, weiterhin zu fördern. In Sachsen nur noch den kommunalen Rückbau von Infrastruktur zu fördern, wird der Lebenswirklichkeit in den wachsenden Regionen um Leipzig und Dresden nicht gerecht. Denn die momentan eingeplanten 6 Mio. Euro Fördermittel sind leider nur ein Ausdruck der Hoffnung, belastbar sind sie nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Neubau der 3. Grundschule in der Südvorstadt wird sich die Situation vor Ort deutlich entspannen, die Herausforderung aus Gesamtleipziger Sicht bleibt.
Angesichts einer prognostizierten Verdoppelung der Grundschülerzahlen in Leipzig Mitte, Süd und Südwest ist die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt, immens.
Wir brauchen einen Pakt für Schulen. Politik, Stadtverwaltung sowie Lehrerschaft und Elternschaft vor Ort müssen gemeinsam handeln und nach den besten und verträglichsten Lösungen suchen.
Meine Fraktion wird diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Auch wenn wir vielleicht vor der größten kommunalpolitischen Herausforderung der nächsten Jahre stehen, ein bisschen Stolz über diese Entwicklung schwingt auch mit. Denn dort, wo neue Schulen gebaut werden, ist Leben, da gibt es Zukunft und Entwicklung.

12. Oktober 2011

Reden

Rede zum Antrag „Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen / Neue Carsharing-Modelle für Leipzig“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,

mit großer Freude haben wir die Aussage der Stadt Leipzig zur Kenntnis genommen, dass das Pilotprojekt zur Nutzung von Carsharing innerhalb der Stadtverwaltung ein Erfolg war. Die erhofften Wirkungen sind eingetreten. Kosten und Schadstoffausstoß konnten gesenkt werden. Den Willen der Stadt, Carsharing innerhalb der Stadtverwaltung weiter auszubauen, begrüßen wir daher ausdrücklich.

Jedoch nicht nur in der Stadtverwaltung wird Carsharing immer beliebter, auch in der Leipziger Bevölkerung nutzen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich Fahrzeuge mit anderen zu teilen. In den letzten Jahren hatte Carsharing regelmäßig einen Zuwachs von etwa 20 Prozent bei Neukunden. Inzwischen nutzen fast 5.000 Leipzigerinnen und Leipziger Carsharing. Dies klingt im ersten Moment niedrig, Leipzig gehört hiermit jedoch zu den Top 3 bei den Städten mit über 500.000 Einwohnern. Zusätzlich sollte berücksichtigt werden, dass ein Carsharing-Auto vier bis zehn Pkws ersetzen kann. Dies bedeutet auch für unsere Stadt weniger Lärm, weniger Schadstoffe oder, um es positiv zu formulieren: Mehr frische Luft, da bewusster entschieden wird, ob es tatsächlich notwendig ist, das Auto für eine anstehende Wegstrecke zu verwenden.

Vor mehr als einem Jahr hat die Stadt Leipzig zwei Standorte für Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum übergeben. Dieses Pilotprojekt sollte jetzt auf die gesamte Stadt ausgedehnt werden. Um dies zu realisieren, sollte die Stadt Leipzig Möglichkeiten der Entwidmung, der Teilentziehung oder der Sondernutzung sowie die Regelungen des Paragraphen 46 der StVO, der Ausnahmegenehmigungen regelt, berücksichtigen.
Hintergrund für dieses Anliegen ist es, dass es für Carsharinganbieter immer schwieriger wird, Stellplätze für die Fahrzeuge zu finden. So ist zwar die Zahl der Neukunden um 20 Prozent gestiegen, die Zahl der Stellplätze jedoch nur um 9 Prozent (deutschlandweit). Daher ist es notwendig, über neue Möglichkeiten zur Bereitstellung von Flächen für wohnungs- und arbeitsplatznahe Carsharingstellplätze nachzudenken.

Städte wie München, Bremen, Hamburg, Berlin, Köln oder Ulm zeigen uns, dass dies möglich ist. Auch wir in Leipzig sollten diesen Weg gehen, um das gemeinschaftliche Nutzen von Fahrzeugen, das nicht in Konkurrenz zu den anderen Verkehrsträgern des Umweltverbundes steht , sondern diesen ergänzt bzw. sogar mit diesem kooperiert, weiter zu fördern. Nicht zuletzt der Erfolg in der Stadtverwaltung sollte Grund genug dafür sein. Über eine eventuell notwendige Ausschreibung der Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum sollte die Stadtverwaltung im Rahmen des geforderten Prüfberichts informieren.

Wir hoffen, dass der Antrag in der Fassung vom 15.09.2011 ihre Zustimmung findet und wir damit einen weiteren Beitrag zur Attraktivitätssteigerung von Carsharing leisten. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Lärmaktionsplanung, die Umweltzone und die Stellplatzproblematik macht es Sinn, Carsharing zu fördern.

12. Oktober 2011

Reden

Rede zum Antrag „Prüfauftrag: Modellprojekt Vorschulgruppe“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, sozialpolitische Sprecherin

Verehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe? Wissen Sie es?

Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst i d. R. nicht beiwohnen können, mit dieser Information konfrontiert. Dass bei Weitem nicht alle Eltern Fachärzte aufsuchen zeigt, dass bei den Schuluntersuchungen noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler diese Defizite aufweisen, fast 40% sogar Sprachauffälligkeiten.
Vor einiger Zeit trat ich an dieses Pult und warb für die Vorlage V/898, den Beitritt der Stadt Leipzig zum Gesunde Städte-Netzwerk“. Damals sagte ich zu Ihnen, dass uns das deutliche JA zur Vorlage auch in die Pflicht nimmt, die Teilhabe an der Gestaltung eines gesundheitsfördernden Umfelds durch verständliches und für Jedermann zugängliches Informationsmaterial zu begleiten.
Am 15.12.2010 wurde, meine Damen und Herren, die benannte Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Es mag ein wenig Zeit vergangen sein, aber meine Fraktion ist sich der eingegangenen Verpflichtung durchaus bewusst.

Schon durch das simple Anbieten von leicht verständlichem Informationsmaterial nach der Untersuchung kann den Eltern schnell und effizient eine Hilfestellung gegeben werden.
Nun mag vielleicht der eine oder andere herkommen und sagen: „Es wird sich durch die Infoblätter Nichts verändern.“ Wir sagen: Doch!

Nichts ändern würde sich dann, wenn wir untätig blieben und alles beim alten belassen. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn diese Zahlen einfach hinnehmen und uns damit abfinden? Wollen wir denn nicht einen Schritt auf die Eltern zugehen?
Warum nennen wir uns denn in Leipzig eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt, wenn wir nicht einen Schritt mehr gehen wollen, als wir unbedingt müssen?
In der Bildungspolitischen Stunde im April diesen Jahres haben in diesem Haus die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, wie Herr Dr. Burgkhardt damals richtig feststellte, überwiegend Ärzte, gesprochen. – Und große Einigkeit bestand dahingehend, dass nach wie vor gilt: Mens sana in corpore sano.

Darum ist es nur folgerichtig, die Gesundheit der angehenden Schülerinnen und Schüler nach Kräften zu befördern. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb herzlich darum bitten, ihre Voten zu erneuern, den einen Schritt mehr zu gehen, und dem Antrag meiner Fraktion in der Form des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen
Vielen Dank.

14. September 2011

Reden

Rede zum Antrag „Erstellen von Informationsmaterial“

Redner: Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesund und Schule

Verehrter Herr Oberbürgermeister, Verehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Meine sehr verehrten Damen und Herren Gäste,
was tun Sie, wenn Sie lesen: „Ihr Kind weist feinmotorische Defizite auf.“ oder „Wir haben bei Ihrem Kind sozial-emotionale Defizite festgestellt.“? Was sollen Sie tun? Wo finden Sie Hilfe? Wissen Sie es?

Viele Eltern werden im Ergebnis der Untersuchungen ihrer Kinder im 4. Lebensjahr, denen sie selbst i d. R. nicht beiwohnen können, mit dieser Information konfrontiert. Dass bei Weitem nicht alle Eltern Fachärzte aufsuchen zeigt, dass bei den Schuluntersuchungen noch ca. 20% der Schülerinnen und Schüler diese Defizite aufweisen, fast 40% sogar Sprachauffälligkeiten.
Vor einiger Zeit trat ich an dieses Pult und warb für die Vorlage V/898, den Beitritt der Stadt Leipzig zum Gesunde Städte-Netzwerk“. Damals sagte ich zu Ihnen, dass uns das deutliche JA zur Vorlage auch in die Pflicht nimmt, die Teilhabe an der Gestaltung eines gesundheitsfördernden Umfelds durch verständliches und für Jedermann zugängliches Informationsmaterial zu begleiten.
Am 15.12.2010 wurde, meine Damen und Herren, die benannte Vorlage ohne Gegenstimmen beschlossen. Es mag ein wenig Zeit vergangen sein, aber meine Fraktion ist sich der eingegangenen Verpflichtung durchaus bewusst.

Schon durch das simple Anbieten von leicht verständlichem Informationsmaterial nach der Untersuchung kann den Eltern schnell und effizient eine Hilfestellung gegeben werden.
Nun mag vielleicht der eine oder andere herkommen und sagen: „Es wird sich durch die Infoblätter Nichts verändern.“ Wir sagen: Doch!

Nichts ändern würde sich dann, wenn wir untätig blieben und alles beim alten belassen. Aber, meine Damen und Herren, wollen wir denn diese Zahlen einfach hinnehmen und uns damit abfinden? Wollen wir denn nicht einen Schritt auf die Eltern zugehen?
Warum nennen wir uns denn in Leipzig eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt, wenn wir nicht einen Schritt mehr gehen wollen, als wir unbedingt müssen?

In der Bildungspolitischen Stunde im April diesen Jahres haben in diesem Haus die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen, wie Herr Dr. Burgkhardt damals richtig feststellte, überwiegend Ärzte, gesprochen. – Und große Einigkeit bestand dahingehend, dass nach wie vor gilt: Mens sana in corpore sano.

Darum ist es nur folgerichtig, die Gesundheit der angehenden Schülerinnen und Schüler nach Kräften zu befördern. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren, deshalb herzlich darum bitten, ihre Voten zu erneuern, den einen Schritt mehr zu gehen, und dem Antrag meiner Fraktion in der Form des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen

Vielen Dank.

14. September 2011

Reden

Rede zum Antrag „Ausweitung der Familienbildung“

Rednerin: Ute Köhler- Siegel, sozialpolitische Sprecherin

Rede zum Antrag der SPD- Fraktion V/A 153 Ausweitung der Familienbildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

in der Ratsversammlung im April fand die Bildungspolitische Stunde statt. Meine Fraktion reichte zu diesem wichtigen Thema drei Anträge ein, die heute zur Abstimmung stehen.
Somit können wir in dieser Ratsversammlung eine Bildungspolitische Viertelstunde durchführen.

Seit September 2009 gibt es an 10 Leipziger Kitas in den Stadtbezirken West, Altwest und Ost das Projekt KIFAZ. Kindertageseinrichtungen werden zu Familienzentren weiterentwickelt. Wir haben uns eine solche Kita angesehen und uns mit dem Projektkoordinator und den Kita- Leiterinnen unterhalten. Der Projektkoordinator betreut mehrere Kitas fachlich, stellt Kontakte zu Kooperationspartner her, ist auch fachlicher Ansprechpartner für die Eltern und kümmert sich um die Projektleitung. Die Erzieherinnen erfüllen das Projekt mit Leben. Das Team entwickelt ein neues Berufsverständnis.Im Projekt geht es darum, das Kind nicht mehr als Einzelnes zu betrachten, sondern als Teil der Familie. Die Familien verfügen über sehr viele Kompetenzen, die genutzt und gefördert werden. Konkret sieht das so aus, dass die Einrichtungen Fortbildungs-veranstaltungen für Eltern anbieten, z. B. 1. Hilfe am Kind.

In vielen Einrichtungen werden Angebote für die ganze Familie unterbreitet, z. B. Krabbelgruppen für jüngere Geschwister, die auch bald in die Kita aufgenommen werden, Familienbastelnachmittage oder Förderangebote für ehemalige Kita- Kinder. In Situationen, in denen Eltern schnell Beratung und Unterstützung brauchen kann die Erzieherin schnell über den Projektleiter kompetente Gesprächspartner in die Kita holen.

Meine Fraktion findet den Ansatz des Familienzentrums in der Kita richtig und wichtig, denn dort werden die Weichen für die weitere Entwicklung von Kindern gestellt. In der Schule ist ein Entwicklungsrückstand kaum noch aufzuholen. Die Kompetenz der Familie wird gestärkt und Bewusstsein der Eltern für die Verantwortung der Entwicklung des Kindes gestärkt.
Wir wollen dieses Projekt auf das ganze Stadtgebiet ausdehnen.

Auch über das Bundesmodellprojekt „Lernen vor Ort“ wird das Aktionsfeld „Familienbildung und Elternarbeit“ vertiefend gefördert.

Bisher schöpft die Stadt Leipzig alle Möglichkeiten aus, Landes- Bundes- und EU- Mittel einzusetzen. Es muss aber schon jetzt darüber nachgedacht werden, wie dieses Projekt nach Auslaufen des Unterstützungszeitraums weitergeführt werden kann.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, die Familienbildung weiterzuentwickeln.

14. September 2011

Reden

Rede zu der Vorlage „Eigentümerziele der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,

eine wichtige Vorlage liegt uns heute zur Entscheidung vor und die zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanträge sind Beweis, welchen Stellenwert das städtische Unternehmen LWB für die Stadtpolitik besitzt.
Die teilweise konträren Inhalte der Anträge sind Ausdruck der unterschiedlichen politischen Zielrichtungen der einzelnen Fraktionen. Die Bandbreite reicht von „Konkurrenz für private Unternehmen vermeiden, aber das Unternehmen wirtschaftlich stabil aufstellen“ bis zu “Verfügungstellen preiswerten Wohnraums mit zeitgemäßem Bau- und Ausstattungszustand“.

So wünschenswert einige Zielvorstellungen sind, so sollten wir doch bei dem betriebswirtschaftlich Machbaren bleiben und mehr Realitätssinn beweisen. Werden Wohnungen modernisiert, wird eine Modernisierungsumlage fällig, d h. die Mieten steigen. So ist die gesetzliche Grundlage, die auch für die LWB gilt. Oder wie sollen sonst die Investitionen refinanziert werden?

Dass die LWB als kommunales Wohnungsunternehmen am Leipziger Wohnungsmarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll, ist, so hoffe ich, unstrittig.
Für die SPD-Fraktion wird sich die Frage, Privatisierung der LWB, auch künftig nicht stellen.
Wir sehen mit aller Deutlichkeit die Entwicklungen in der Stadt Dresden, wo der gesamte kommunale Wohnungsbestand an Private veräußert wurde.
Mieten werden erhöht und Bestandsmieter in guten Lagen werden verdrängt. Der Stadt sind alle Möglichkeiten der Gegensteuerung genommen, obwohl doch alles mit dem Käufer zum Schutz der Mieter in der Sozialcharta vertraglich geregelt wurde. Auch in Leipzig gab es im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung schon ähnliche Begehren, den kommunalen Wohnungsbestand zu veräußern. Bezahlbarer Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung ist ein hohes Gut und eine Grundaufgabe des Sozialstaates, der nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern aufs Spiel gesetzt werden darf. Die LWB hat in den letzten Jahren mit Erfolg erste Schritte zur Konsolidierung unternommen.
Dafür ist der Geschäftsführung und den Mitarbeitern zu danken.
Das Ziel, bis 2014 einen positiven Cashflow zu erreichen, ist für das Unternehmen von existenzieller Bedeutung.

Alle Sachziele, die wir dem Unternehmen für die künftige Ausrichtung vorgeben, sind unter Vorbehalt der Erreichung dieses Finanzzieles zu sehen. Die LWB muss neben der Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte auch die Möglichkeit bekommen, höherwertigen Wohnraum am Markt zu platzieren. Nur so wird es möglich sein, das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren.

Der Anspruch, Wohnraum für alle Problemgruppen im sozialen Bereich überwiegend durch die LWB vorzuhalten, ist unrealistisch. Hier sind auch alle anderen Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in der Pflicht, dieses Marktsegment zu bedienen.
Alleine die 20.000 Wohnungen, die bei der LWB dafür vorgesehen sind, können den Bedarf auch in Zukunft nicht abdecken.
Dem Antrag der Linken, diesen Bestand noch weiter abzusenken, können wir deshalb aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

Besondere Bedeutung kommt der LWB bei der Stadt- und Quartiersentwicklung zu.
Mit unserem Antrag wollen wir, dass in Quartieren mit Entwicklungsbedarf, die LWB durch Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen, die den Qualitätsanspruch an Architektur und Baukultur erfüllen, der Segregation wirksam entgegen steuert. Deshalb wird von meiner Fraktion auch der ÄA 4 der FDP-Fraktion, diese Aufgabe ausschließlich Privaten zu überlassen, abgelehnt.
Würden wir dem zustimmen, wäre uns ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung genommen.

Wir werden alle Anträge, die auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der LWB ausgerichtet sind, unterstützen. Anträge, die dieses Ziel gefährden, werden wir ablehnen.

24. August 2011