Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Mit den heutigen  Beschlüssen zur Betrauung der LVB mit der Erbringung der Verkehrsleistung im ÖPNV und deren Finanzierungsgrundlage blicken wir einmal mehr in die Zukunft unserer Stadt. Da ist ein kleiner Rückblick erlaubt.
Fast auf den Tag vor 90 Jahren am 1. November 1919 vollzog der Rat der Stadt Leipzig die Kommunalisierung der Großen Leipziger Straßenbahn (und jetzt aufgemerkt) einschließlich Kraftomnibusverkehr. Bis auf die Pferde- und Motordroschken war der ÖPNV seit dem in kommunaler Hand.
Ich würde mich freuen, wenn das weitere 90 Jahre Bestand hat.Das ist nicht garantiert. Wir wissen, dass „Brüssel“ im Einflussbereich starker kapitaldeterminierter Lobbyistenverbände kräftig am Lenkrad dreht.

Um es deutlich zu sagen, ich fühle mich als Stadtrat auch als Lobbyist. Nämlich als Lobbyist für kommunales Kapital in Form einer öffentlich finanzierten Schieneninfrastruktur, Fahrzeugpark, Werkstätten, Liegenschaften – nicht alles in bestem Zustand, da hat aber die Stadt der LVB auch etwas hängen gelassen, aber nicht aus fehlendem Willen, sondern unter HH-Zwängen – und das wichtigste, als Lobbyist für weit über 2.000 Beschäftigte in der Unternehmensgruppe.
Wir Stadträte sind nicht die Protagonisten zweifelhafter europäischer Liberalisierungsanstrengungen.
Aber, als kommunaler Lobbyist habe ich alles zu unternehmen, dass unsere Interessen gewahrt und gesichert bleiben. Was unsere Interessen sind, haben wir bereits vor genau einem Jahr in den „Eigentümerzielen für den LVV-Konzern“ beschlossen:
– Direktbetrauung, wird heute vollzogen.
– Finanzierung des ÖPNV vollständig in der LVV Gruppe, gegenwärtig noch garantiert.
– Umsetzung des Nahverkehrsplanes, auch auf unrentablen Strecken, wird realisiert, den Standard geben übrigens wir vor.
– aber auch: Konsolidierung des LVV Konzerns, dieses Erfordernis ist nicht allen bewusst.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass einzelne Stadträte, davon mindestens ein Staatsinister, unter dem Überbegriff „Wir müssen die LVB für den europäischen Wettbewerb fit machen“ bewusst oder unbewusst in Kauf nehmen würden, wenn das Logo „LVB“ eines Tages nicht mehr im Stadtbild präsent ist oder mit einem Partnerlogo verunstaltet wird.
Dieser Tag darf nicht kommen. Und er wird so schnell nicht kommen.

Es liegt nebenbei gesagt auch in unserem Interesse, dass die LVB ein effizient arbeitendes Unternehmen sind, ich sage bewusst „sind“ und nicht „werden“. Auf keinem Fall befinden sie sich im Dornröschenschlaf. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an die Beschäftigten der Unternehmensgruppe und ihren Geschäftsführungen.
Aber, die Absenkung der Fehlbetragsfinanzierung auf 45 Mio. ist sehr ehrgeizig, aber unbestritten notwendig. Um diesen Anspruch zu realisieren, bedarf es einer konzertierten Anstrengung zwischen LVB (Geschäftsführung und Mitarbeiter), LVV und Stadt (-verwaltung und -rat).

Die Beschlussvorlage beinhaltet ein juristisch kompliziertes und sehr komplexes Modell, welches die aktuelle europäische Rechtslage berücksichtigt, um letztendlich unser Eigentümerziel abbilden und dauerhaft sichern zu können.
Ich gehe in dem Vertrauen in die Abstimmung, dass die Verwaltung hierbei alles unternommen hat, um unsere, also die Interessen der Eigentümer, voll umfänglich abzusichern.

Vielen Dank!

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Die Eltern in dieser Stadt brauchen Tagesmütter und –väter, weil der Bedarf an Krippenplätzen noch nicht gedeckt werden kann. Außerdem überzeugt viele Eltern die individuelle Betreuung im Kleinkindalter.

Tageseltern müssen für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ordentlich bezahlt werden. Die Stadt Leipzig hat sich damit in den letzten Jahren im Landesdurchschnitt deutlich zurückgehalten. Es wird Zeit, dass die Verwaltung einen entsprechenden Vorschlag vorlegt, wie es im Verwaltungsstandpunkt dargelegt wird.

Unseren Änderungsantrag werden wir heute nicht zur Abstimmung bringen, diesen aber erneut ins Verfahren geben, wenn der Vorschlag der Stadtverwaltung nicht den Empfehlungen des Landesjugendamtes entspricht.

Meine Fraktion steht für eine leistungsgerechte Bezahlung der Tagespflegepersonen und setzt sich auch in Zukunft für die Vernetzung und Anerkennung dieser Tätigkeit ein.

Wir werden den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag unterstützen.

Redner: Stadtrat Christopher Zenker

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Gäste!

Die SPD-Fraktion wird den Antrag von Bündnis90/Die Grünen ablehnen. Wir möchten dies jedoch kurz begründen, da wir die Intention des Antrags, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, für sehr wichtig halten. Normalerweise bin ich in der Fraktion nicht der Sprecher für sozialpolitische Belange, da ich mich jedoch am 29. September selber auf das Standesamt begebe, um die Geburt meines Kindes zu registrieren, wollte ich zu diesem Antrag sprechen.

Der erste Grund warum wir diesen Antrag ablehnen ist, dass mit diesem Antrag Hoffnungen geweckt werden, dass je nach dem was man auf dem Fragebogen ankreuzt einem in einem halben, einem oder drei Jahren ein Betreuungsplatz in gewünschter Lage zur Verfügung stehen wird.
Außerdem ist davon auszugehen, dass bei einem Fragenbogen, wie in diesem Antrag vorgeschlagen, wohl eine Bedarfserfassung von 100% herauskommen würde. Nach dem Motto „Sicher ist sicher, ablehnen kann ich einen Platz immer noch“.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist eher ein logistischer, denn bei einer Erfassung aller Neugeborenen in Leipzig werden Zuzüge gar nicht erfasst. Auch Umzüge innerhalb von Leipzig werden bei dieser Methode vernachlässigt. Dass jedoch gerade dieser Umstand nicht vernachlässigt werden darf, zeigt die Tatsache, dass es innerhalb von fünf Jahren ca. 100.000  Neuleipziger gibt und fast ebenso viele die wegziehen.

Der SPD Fraktion ist bewusst, dass gerade bei der Betreuung von unter 3 jährigen ein Nachfrageüberschuss besteht. Zahlreiche Briefe von Eltern und Mitteilungen des Jugendamtes – das u. a. weil die Nachfrage nach Plätzen in der Kinderkrippe, im Kindergarten und in der Kindertagespflege über den Planwerten liegt ein finanzieller Nachschlag in Höhe von 7,8 Mio. Euro in 2009 für nötig hält  – machen deutlich dass einer Betreuungsquote von 39% im Krippenbereich eine deutlich höhere Nachfrage gegenüber steht. Als Ergänzung: Im Kindergartenbereich liegt die Betreuungsquote mit 94,8% nahe an der Vollversorgung.

Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Intention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig fortzusetzen, sieht allerdings das Mittel des Fragebogens als wenig sinnvoll an.
Die SPD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin für den Ausbau von Betreuungsplätze, vor allem für die der unter Dreijährigen einsetzen, so dass sich die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und die zur Verfügung stehenden Plätze in den nächsten Jahren annähern wird.