Christopher Zenker: Bürgermeister Rosenthal kann sich nicht hinter dem OBM verstecken

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig begrüßt die aktive Beteiligung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich von Stellungnahmen und Vorschlägen zum Lärmaktionsplan.

„Die gestern präsentierten Zahlen verdeutlichen, dass der Kfz-Verkehrslärm das Hauptproblem der abgegebenen Hinweise darstellt. Daher ist es folgerichtig, dass in Auswertung des Lärmaktionsplanes eine Verbesserung des Straßenbelags (zum Beispiel in der Könneritzstraße), ein Belagwechsel (Bayrischer Platz/Windmühlenstraße) bzw. der komplette Straßenumbau (Wurzner Straße) vorgesehen ist. Auch das vorgeschlagene Schallschutzfenster-Förderprogramm begrüßen wir.

Insgesamt ist uns wichtig, dass aufgrund der schwierigen Haushaltslage zuerst die Maßnahmen umgesetzt werden, die nachweislich die höchste Priorität darstellen und damit vor allem den Betroffenen geholfen wird, die den meisten Lärm zu verkraften haben“ erklärt Stadtrat Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Umwelt/Ordnung.

Neben dem Lärm durch den Kfz-Verkehr sind auch Bahn- und Luftverkehr Lärmquellen. Auf die Reduzierung des Lärms aus diesen Quellen hat die Stadt jedoch nur geringfügigen Einfluss. Daher sind hier vor allem die Bahn AG, der Bund und das Land Sachsen gefordert.

Zenker abschließend: „Nun muss der zuständige Bürgermeister Rosenthal beweisen, dass das Papier keine Makulatur ist und eine aussagekräftige und beschlussreife Vorlage für den Stadtrat vorlegen. In diesem Zusammenhang sollte die Linke nicht immer den Oberbürgermeister vor ihren Dezernenten schieben, denn zunächst tragen die Fachressorts die Verantwortung für den Inhalt und die Durchsetzungskraft von Vorlagen innerhalb der Verwaltung.“

Ingrid Glöckner: Auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig unterstützt grundsätzlich die Eigentümerziele der Stadt Leipzig für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB).
„Die wichtigste Aufgabe der LWB ist es, bezahlbaren Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung bereitzustellen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.
Glöckner weiter: „Der Blick nach Dresden macht sichtbar, welche Auswirkungen die komplette Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes hat. Dabei werden stark steigende Mieten, die Kündigung von Bestandsmietern und die fehlenden Handlungsmöglichkeiten der Stadt deutlich.“

„Der positive Einfluss der LWB auf die Stadtentwicklung und die Baukultur muss durch einen langfristigen Kernbestand von ca. 34.500 Wohneinheiten gesichert bleiben. Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können“ so Stadträtin Glöckner, Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau.
Die SPD-Fraktion hat daher einen Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage ins Verfahren gebracht, nachdem sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten sind.

„Die LWB muss langfristig wirtschaftlich stabil aufgestellt werden. Als regionales Unternehmen ist die LWB ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und unterstützt das örtliche Handwerk durch zahlreiche Auftragsvergaben“ erläutert Glöckner abschließend.

Pressemeldung von Stadtrat Heiko Bär (SPD), Stadträtin Dr. Ilse Lauter (Die Linke) und Stadtrat Bert Sander (Bündnis 90/Grüne)

 

Am 11. August wird sich der Markranstädter Stadtrat in einer Sondersitzung mit dem dortigen Bürgerbegehren zum Kulkwitzer See befassen. Die Vorlage der Bürgermeisterin ist eindeutig: Das Bürgerbegehren ist als unzulässig abzulehnen – rein aus formalen Gründen. Selbstverständlich werden wir Leipziger Stadträte uns nicht in das Geschehen in Markranstädt einmischen.

Dennoch geben wir als Mitglieder des gemeinsamen Zweckverbandes Kulkwitzer See zu bedenken: Der Kulkwitzer See ist unteilbar. An seiner nachhaltigen Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger beider Städte Interesse, wie auch die auswärtigen Besucher des Sees. Schäden, die aus dem derzeitigen Bebauungsplan des Westufers hervorgehen könnten – Stichwort Einleitung und Wasserqualität – betreffen nicht nur die Markranstädter.

Wenn sich in kurzer Zeit mehr als 20 Prozent der Markranstädter Bürger in einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zum Bebauungsplan aussprechen, ist der Bürgerwille, über den B-Plan selbst zu entscheiden, klar ersichtlich. Ein Stadtrat ist daher schlecht beraten, das aus formalen Gründen zu verweigern.