BM Albrecht muss nun die Voraussetzungen schaffen, dass das Modell in Leipzig starten kann

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung des sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministers, Thomas Jurk, dass das Bundesprogramm Kommunal-Kombi ab Mai 2008 im Freistaat starten kann. „Es ist gut, wenn Tausende Langzeitarbeitslose die Möglichkeit bekommen, über drei Jahre einen gemeinnützigen Job auszuüben – gut für die Menschen, aber auch gut für die Kommunen“ erklärt Gunter Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher.
„Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hatte Ende letzten Jahres eine Co-Finanzierung des Kommunal-Kombi-Lohnes durch den Freistaat beantragt. Es ist erfreulich, dass das Land nunmehr das Bundesprogramm finanziell unterstützt.“

Wir fordern den Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig, Herrn Albrecht, auf, schnellstmöglich die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kombi-Lohn-Modell in Leipzig starten kann. Für die Durchführung hat die Verwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatungen ausreichend Gelder in den Haushalt eingestellt. Daran wollen wir auch im Zuge der Überarbeitung des Haushaltes nichts ändern.
Der Anteil an Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt ist nach wie vor sehr hoch. Außerdem entlastet der Kommunal-Kombi-Lohn den städtischen Haushalt in Größenordnungen durch Einsparungen von Transferzahlungen (Kosten der Unterkunft).

Artikel für Amtsblatt 03/2008

Die SPD-Fraktion nimmt das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Kenntnis und gratuliert der Bürgerinitiative zu ihrem Erfolg. Wir werden das deutliche Votum der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich respektieren. In den nächsten Jahren wird es in Leipzig keine Privatisierungen von städtischen Unternehmen der Daseinsvorsorge geben.

Vor allem die Leipziger CDU muss ihren Politikstil im Hinblick auf das Ergebnis des Bürgerentscheides kritisch hinterfragen. Wer erst ständig neue Privatisierungspläne (LWB, LVB, St. Georg) in die Diskussion wirft und schließlich die Vorlage zum Stadtwerkeanteilsverkauf ablehnen will, hat maßgeblich zur Verunsicherung der Bürgerschaft beigetragen. Diese Vorgeschichte hat viele Menschen zusätzlich bewogen, gegen jegliche Privatisierungen zu votieren. Da helfen auch keine ablenkenden Schimpf(f)tiraden auf den Oberbürgermeister.

In den nächsten Wochen stehen nun schwierige Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen und im Stadtrat an, da der Haushalt für 2008 überarbeitet werden muss. Angesichts der Deckungslücke von knapp 50 Millionen Euro setzen wir auf parteiübergreifende Zusammenarbeit im Stadtrat im Interesse der gesamten Bürgerschaft, wenn dann schwierige Entscheidungen anstehen. Wir begreifen diese Situation als Chance für das politische Klima in dieser Stadt und ihren Stadtrat.
Die SPD-Fraktion wird in diesem Zusammenhang ihre Verpflichtungen für Leipzig wahrnehmen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin verlassen. Den Haushalt konsolidieren und Investitionen ermöglichen, sind auch weiterhin unsere Ziele.

Christian Schulze
Stellv. Fraktionsvorsitzender und
Vorsitzender FA Finanzen

Die SPD-Stadträte für den Leipziger Südwesten laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Dienstag, den 22. Januar 2008, 16-17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Traudl Weise und Ute Köhler-Siegel wollen dabei das Thema „Bürgerentscheid zum Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Café nebenan, Könneritzstraße 95, 04229 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.