Große Fraktionen hatten sich gemeinsam auf ein Modell verständigt

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Achminow bezüglich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. „Wir sind ungehalten, dass vertrauliche Informationen aus dem Ältestenrat offensichtlich bewusst an die Öffentlichkeit gegeben wurden“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Peinlich wird es für die CDU, wenn sie das geistige Eigentum für die Gründung einer aus neun Stadträten bestehenden Arbeitsgruppe beansprucht. Auf dieses Modell hatten sich nämlich alle drei großen Fraktionen des Leipziger Stadtrates verständigt.

Die CDU-Fraktion sollte den Privatisierungsprozess konstruktiv begleiten und nicht ständig versuchen, Extra-Würste zu braten.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 23. Januar 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Lärmbelastung im Musikviertel“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion gegen Änderung der Gemeindeordnung

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo hinsichtlich der Privatisierung städtischer Unternehmen. „Herr Buttolo ist zweifellos ein Wohnungsexperte, auf dem Gebiet der Beteiligungspolitik muss er aber noch viel lernen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
„Wie kürzlich dem Leipziger Regierungspräsidenten muss wohl auch dem Innenminister klar gemacht werden, dass die kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz Artikel 28 (2) festgeschrieben und nicht Sache des Herrn Buttolo ist. Wir Stadträte verwahren uns sowohl gegen eine politische Einmischung durch die Kommunalaufsicht, wie auch durch das Innenministerium.“

Die von Herrn Buttolo angekündigte Änderung der Gemeindeordnung stehen nicht zur Diskussion. Der Stadtrat hat in der letzten Zeit eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, um auf der Grundlage der vorhandenen Gemeindeordnung das Mitspracherecht in den Unternehmen zu verbessern. Wir sind der Auffassung, dass die vorliegende Gemeindeordnung ausreichend Einflussmöglichkeiten für ehrenamtlich tätige Stadträte in der Gesellschafterrolle des Stadtrates und in den Aufsichtsräten vorsieht.
Wer die Forderung aufstellt, dass kommunale Unternehmen unterhalb der Ebene der Tochter-Gesellschaften keine Firmen gründen dürfen, will lediglich die Handlungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen einschränken.
Wer will, dass kommunale Firmen nur noch eingeschränkt wirtschaftlich tätig sein sollen – wie z.B. die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – gefährdet die zukünftige Finanzierung des ÖPNV auf dem derzeitigen Standard. Dies ist nicht nur unter nachhaltigen Umweltspekten kontraproduktiv. Insgesamt stehen dadurch Standortfragen und Arbeitsplätze vor Ort auf dem Spiel.
Besonders kritisch sieht die SPD-Fraktion die Äußerungen der beiden CDU-Granteler Schimpff und Maciejewski zur Einschränkung des Mitbestimmungsrechtes der Belegschaft. Für die SPD-Fraktion ist dies undenkbar, zumal damit bundesrechtliche Bestimmungen betroffen sind.

Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik: Bürgerarbeit

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des Leipziger Landtagsabgeordneten und Stadtrates D. Pellmann (Linkspartei), der zum wiederholten Mal Leipzig als Armutshauptstadt bezeichnet. „Durch diese versuchte Stigmatisierung entsteht mit Sicherheit kein neuer Arbeitsplatz“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
„Wir sollten unsere Stadt nicht schlecht reden, sondern ehrlich und sachlich Probleme benennen. Was wir brauchen, sind neue Arbeitsplätze durch neue Investoren. Und diese lassen sich durch positive Werbung für unsere Stadt und nicht durch ständiges schlecht reden gewinnen. „
Die SPD-Stadträte begrüßen hingegen, dass die Linkspartei bei der kommunalen Beschäftigungspolitik neue Ansatzpunkte befürwortet. Wir brauchen einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt in Leipzig und das Projekt Bürgerarbeit sollte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen in diesem Bereich sind bemerkenswert positiv.
Insbesondere brauchen wir die Einhaltung der von Bund und Freistaat zugesagten Mittel für arbeitsmarktpolitische Projekte. Von der Arge Leipzig verlangen wir, dass in diesem Jahr nach Möglichkeit alle zur Verfügung stehenden Gelder in Anspruch genommen werden.

Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 4. Januar 2007, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Neuen Rathaus vom 27. bis 29. Dezember 2006 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus geschlossen bleibt.
Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 19. Dezember 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Rückblick 2006 – Vorausblick 2007“ sprechen und diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.