Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig präsentiert – im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig – die Ausstellung „Plakate gegen Fremdenfeindlichkeit 1992 bis heute“. Sie wird im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, in der Unteren Wandelhalle noch bis zum 02.10.06 kostenfrei gezeigt.
„Die Idee zu der Plakatausstellung ist uns nicht erst am Abend des vergangenen Wahlsonntages gekommen, als die NPD – nach Sachsen – auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog“ erklärt Dr. Joachim Fischer. „Auch in Leipzig gibt es rechtsextremes, antidemokratisches und fremdenfeindliches Gedankengut, wie das Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl 2005 für den NPD-Kandidaten, der damals 2,4 Prozent der Stimmen bekam, zeigt.“

Ausgestellt sind 24 Plakate, die Teil einer umfangreichen Sammlung der Stadt Bremen sind. Die Plakate richten sich gegen Fremdenhass und Gewalt in unserer Gesellschaft und setzen sich für die Achtung der Menschenwürde ein. Die Sammlung wurde Anfang der 90er Jahre begonnen, als in mehreren bundesdeutschen Städten rassistische Überfälle auf Flüchtlinge, Migranten und Obdachlose Angst und Fassungslosigkeit auslösten. Entstanden ist aber auch Widerstand und kreative Aktivität. Deshalb sind Betroffenheit und Anteilnahme, sowie der Appell für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Kulturen Inhalt der Plakate, die von verschiedenen Organisationen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften und Kommunen zur Verfügung gestellt wurden.
Damit ist ein Zeitzeugnis über mehr als 15 Jahre Engagement für eine lebenswerte Gesellschaft entstanden. Gleichzeitig spiegelt sich in den Plakaten die Fortentwicklung der politischen Einstellung zur multikulturellen Vielfalt in unserer Gesellschaft wider.

Plakate, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit wenden, können eine verantwortliche Politik, die sich glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit einsetzt, nicht ersetzen. Sie können nur flankieren, können Denkanstöße geben, können vielleicht dazu beitragen, dass mehr Menschen ihre Stimme gegen den Ungeist fremdenfeindlichen Handels erheben.

„Plakate gegen Fremdenfeindlichkeit 1992 bis heute“

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig lädt zur Ausstellungseröffnung „Plakate gegen Fremdenfeindlichkeit 1992 bis heute“ am Dienstag, den 19. September 2006, um 15.30 Uhr herzlich ein. 
Die Ausstellung wird – im Rahmen der Interkulturellen Wochen Leipzig – im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, in der Unteren Wandelhalle vom 19.09.06 bis 02.10.06 gezeigt. Dort findet auch die Eröffnung statt.
Zur Ausstellungseröffnung begrüßt Sie unser Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Fischer.

Die SPD-Fraktion hat mit Freude und Genugtuung das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden, den Verweis des Leipziger Regierungspräsidenten gegen den Leipziger Oberbürgermeister (OBM) a. D., Wolfgang Tiefensee, vom 8. März 2005 aufzuheben, vernommen.
„Der offensichtlich politisch motivierte Verweis im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr hat nicht lange gehalten und das ist gut so“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Das Regierungspräsidium (RP) hatte nach fast neunmonatiger Prüfung des Vorgangs einen – wie nun festgestellt wurde – rechtlich unhaltbaren Verweis gegen den damaligen OBM erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, den Stadtrat in drei Fällen zu spät und unvollständig informiert zu haben.
Es ist legitim, wenn die Kommunalaufsicht überprüft, ob der Stadtrat ausreichend und rechtzeitig durch den OBM informiert wurde. Es ist jedoch unanständig, wenn die Überprüfung in einem politisch motivierten Verweis endet.
Wir hoffen, dass der Regierungspräsident künftig politisch wertfrei seiner Arbeit nachgeht.