Die SPD-Stadträte und Stadtbezirksbeiräte für Leipzig-Süd laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebietes am Donnerstag, den 7. September 2006, 17.30 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.
Die Stadträte Axel Dyck und Christopher Zenker wollen zu aktuellen Themen der Kommunalpolitik sprechen und diskutieren.
Die Sprechstunde findet im Lesecafé Stern des Südens (Karl-Liebknecht-Straße, Ecke Steinstraße) statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Am vergangenen Sonnabend sollten dem LVV-Aufsichtsrat fünf Beraterfirmen vorgestellt werden, die bei einer etwaigen Teilveräußerung der SWL als Prozessteuerer in Frage kommen. In einer 2. Sondersitzung des Aufsichtsrates, nach entsprechenden Voten im Verwaltungsausschuss und im Stadtrat, sollte über eine Beauftragung dann entschieden werden.
„Eine Missachtung demokratischer Gepflogenheiten kann dem Oberbürgermeister nun wirklich nicht unterstellt werden. Die Kritik anderer Fraktionen ist daher nicht nachvollziehbar“ erklärt LVV-Aufsichtsratsmitglied und SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.
Unsere Fraktion wird weiterhin kritisch, aber sachorientiert, die Option eines anteiligen Stadtwerkeverkaufes prüfen. Wir werden zuerst alle Gesichtspunkte abwägen und untersuchen, ob ein Teilverkauf für den LVV-Konzern und die Stadt Leipzig sinnvoll ist. Erst danach kann eine Entscheidung getroffen werden.
„Diejenigen, die jetzt die Vorlage zum Anteilsverkauf heftig kritisieren, wären die ersten gewesen, die der Rathausspitze Untätigkeit wegen fehlender Untersetzung des Haushaltssicherungskonzeptes vorgeworfen hätten“ gab Oßwald zu bedenken.
Alle Fraktionen – außer Bündnis 90/Die Grünen – hatten im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Unter anderem sah das Konzept auch die Privatisierung von städtischen Beteiligungen zum Schuldenabbau vor.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Stadt in Kürze mit den Innenstadthändlern erörtern will, welche Maßnahmen möglich sind, um Belastungen für Händler und Gäste durch den Bau der S-Bahn-Station am Markt in Grenzen zu halten. „Uns ist wichtig, dass trotz der für den Bau des City-Tunnels notwendigen umfangreichen Erdtransporte, viele Besucher in die Innenstadt kommen und hier gerne einkaufen“ erläutert Axel Dyck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Aber man sollte auch die Größenordnung der anstehenden Arbeiten an der City-Tunnel-Station ins rechte Licht rücken und mit den privaten Investitionen an der Marktgalerie oder am Karstadt-Kaufhaus vergleichen. Während beim Bau des City-Tunnels am Markt insgesamt 70.000 m³ Erde abgefahren werden müssen, waren es beim Karstadt-Kaufhaus 100.000 m³ und bei der Marktgalerie 90.000 Kubikmeter. Allein diese Relationen zeigen deutlich, dass die aus dem Tunnel ab zu transportierenden Mengen in ihrer Gesamtgröße nicht über das bisher akzeptierte Maß hinausgehen, sondern signifikant darunter liegen. Und wo neues entsteht, ist für den Bauzeitraum immer mit Einschränkungen zu rechnen.
Nach Fertigstellung der Marktgalerie, des Messehauses am Markt, sowie des Karstadt-Kaufhauses im September ist die Leipziger Innenstadt – in den umsatzstärksten Monaten des Jahres – attraktiver denn je. Städtische Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung und Aufwertung aller Straßen um das neue Karstadt-Kaufhaus tragen im Übrigen erheblich dazu bei.
Der neue Entwurf zur Vergnügungssteuersatzung, den die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat, geht in die richtige Richtung, aber es gibt noch Diskussionsbedarf in der Fraktion.
„Zum einen wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass bei einem Steueraufkommen von ca. 1 Mio Euro, der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Vergnügungssteuer in einem vertretbaren Verhältnis zum erwarteten Steueraufkommen steht. Personalaufstockungen werden wir jedenfalls nicht hinnehmen,“ so SPD-Stadtrat Heiko Oßwald.
Im aktuellen Entwurf der Satzung wurde dem Vorschlag des Finanzausschusses, Tanzveranstaltungen niedriger zu besteuern, nachgekommen. So sollen nur noch 1,00 Euro statt – wie bisher geplant – 2,50 Euro je angefangene Quadratmeter Raumgröße erhoben werden.
Die SPD-Fraktion schlägt darüber hinaus vor, dass man Tanzveranstaltungen generell von der Steuer befreien sollte.
„Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns mit der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wirklich einen Gefallen tun,“ sagt Heiko Oßwald, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.
„Viele junge Menschen zieht es nach Leipzig, weil sie hier berufliche Perspektiven oder einen Studienplatz in Aussicht haben. Ausschlaggebend für eine Entscheidung in Leipzig zu leben, ist für sie aber auch, dass es hier ein buntes Kultur- und Szeneleben gibt, das überregional einen Namen hat,“ gibt Heiko Oßwald zu bedenken.
Zum Ausgleich dieser Steuerausfälle sollten vor allem Spielautomaten u.ä. höher veranlagt werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Vorlage „Detailanalyse und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ausgewählten Beteiligungen“ (DS Nr. IV/1897) dem Stadtrat zur Beratung übergeben wurde. Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushaltes 2006 ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, ohne dessen Umsetzung die Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium nicht erfolgen wird. Der Schuldenabbau wird ohne den Verkauf städtischer Beteiligungen nicht begonnen werden können. Die von der Verwaltung vorgelegten ersten Vorschläge sollten deshalb ernsthaft und mit großer Sorgfalt geprüft werden.
„Ein Anteilsverkauf der Stadtwerke ist im Prozess der Haushaltskonsolidierung eine zu prüfende Option. Allerdings reichen die uns vorgelegten Fakten zu einer endgültigen Entscheidung bei weitem nicht aus. Deshalb fordern wir alle Fraktionen auf, in dem begonnenen Prozess nicht vorschnell und ohne genau Detailkenntnis Aussagen pro oder contra Verkauf zu treffen. Die Vorlage benennt mögliche Ziele, ist jedoch keine Beschlussvorlage zur Privatisierung städtischer Beteiligungen“ erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig (SWL).
Wir begrüßen, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage eine ausführliche Detailanalyse ausgewählter städtischer Unternehmen – unter Berücksichtigung des Beschlusses der Ratsversammlung vom 09.07.2003 (Rückkauf Anteile der SWL) – präsentiert. Wichtige Informationen, wie die langfristigen Auswirkungen des Verkaufs auf den Haushalt der Stadt und die Wirtschaftsplanungen der LVV fehlen uns aber noch.
Aus Haushaltsgründen und wirtschaftlichen Erwägungen ist eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung städtischer Unternehmen zwingend notwendig. Die Schuldenlast, die im Zusammenhang mit für die Stadt notwendigen Investitionen entstanden ist, muss reduziert werden! In welcher Größenordnung soll diskutiert werden und ist selbstverständlich abhängig von möglichen Angeboten.
Durch einen privaten Partner würden neue Betätigungsfelder erschlossen und die Finanzkraft für notwendige Investitionen verbessert. Das würde Arbeitsplätze in Leipzig sichern und neue schaffen helfen!
Bei einer möglichen Neuausrichtung der städtischen Beteiligungsunternehmen sind für uns folgende Ziele nach wie vor maßgebend: Wertschöpfung in der Region, Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, sozial verträgliche Preise, Sicherstellung von notwendigen Investitionen und deren Realisierung mit Kapazitäten aus der Region, langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt.
Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender erklärt:
Die SPD-Fraktion beteiligt sich nur ungern am Sommerloch-Theater der Leipziger CDU. Aber so viele Halb- bzw. Unwahrheiten, die in den letzten beiden Tagen in der Presse zu lesen waren, bedürfen der Richtigstellung.
Beenden Sie das Sommerloch-Theater, bevor es noch peinlicher wird! Unsere Stadt hat wichtigere Probleme, als ständig über ihre Befindlichkeiten zu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die Mitglieder der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßen ausdrücklich und einmütig Ihre Bemühungen für eine Verwaltungsreform in Sachsen. Sie vertreten jedoch die Auffassung, dass eine solche Reform von Anfang an nicht mit kleinlichen, nur auf Besitzstandswahrung bedachtem Denken verwässert werden sollte.
Wenn die Kreisreform in Sachsen aus dem Jahr 1994 bereits nach 12 Jahren dringend einer Veränderung bedarf, um eine effektivere Struktur zu schaffen, sollte man nicht wieder mit einem Reförmchen auf die anstehenden Probleme reagieren. Im Bereich um Leipzig ist z. B. dringend die Schaffung eines Großkreises erforderlich, um nachhaltig wirkende, veränderte Strukturen schaffen zu können. Mit einem Großkreis würde um das Oberzentrum Leipzig eine Verwaltungseinheit geschaffen, die sicherstellt, dass zukünftig Landrat und Oberbürgermeister auf gleicher Augenhöhe verhandeln, Zweckverbände überflüssig werden und z. B. die Wirtschaftsförderung mit einem Konzept nicht mehr an der Stadtgrenze endet.
Ein solcher Großkreis würde sicherstellen, dass den Bürgern eine auf Langfristigkeit angelegte veränderte Struktur angeboten würde. Ein solcher Großkreis würde auch eine sicherlich zukünftig anstehende Zusammenlegung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen überdauern können.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag forderte vom Beginn der Diskussion über eine Verwaltungsreform in Sachsen die Abschaffung der Regierungspräsidien und deren Ersatz durch eine zentrale Mittelbehörde. Diese Auffassung unterstützt auch die Leipziger SPD-Fraktion.
Wir vertreten nicht die Meinung, dass Leipzig als Sitz dieser Mittelbehörde nicht in Frage kommen kann, weil es am Rande des Freistaates liegt. Ihr Argument, der dadurch fehlenden Bürgernähe, ist im Zeitalter der elektronischen Kommunikation nicht nachzuvollziehen. Wir können nicht einsehen, dass neben den Ministerien in Dresden dort noch eine Mittelbehörde angesiedelt werden muss. Nach dem die Allianzversicherung 750 Stellen in Leipzig kürzen will, ist für uns der Wegfall weiterer 580 Stellen beim Regierungspräsidium – auch angesichts der Arbeitslosenquote von knapp 20 Prozent in der Region Leipzig – nicht hinnehmbar.
Außerdem hat Sachsen-Anhalt mit dem Standort Halle bewiesen, dass der Sitz einer zentralisierten Mittelbehörde nicht zwingend in der Landeshauptstadt sein muss.
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
im Namen der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir Sie auf, Ihren bisher vorgelegten Vorschlag für die Funktional- und Kreisreform im Freistaat Sachsen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Stadt Leipzig erneut zu überdenken. Sicherlich wäre es auch notwendig, die Oberbürgermeister der drei kreisfreien Städte stärker als bisher in diesen Prozess einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Fischer
Fraktionsvorsitzender